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StartseiteInterview"Es macht Sinn, allergische Reaktionen zu vermeiden"13.01.2014

Deutsch-russische Beziehungen"Es macht Sinn, allergische Reaktionen zu vermeiden"

Es sei eine gute Tradition, im Verhältnis zu so wichtigen Partnern wie Russland auf Kontinuität zu setzen, sagt der neue Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk. Den Kurs seines Vorgängers Andreas Schockenhoff werde er inhaltlich fortsetzen, nur die Art und Weise ändern.

Gernot Erler im Gespräch mit Friedbert Meurer

Merkel im Gespräch mit Putin (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov / Pool)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov / Pool)
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Friedbert Meurer: Kurz vor dem Wochenende hat die Bundesregierung zwei ihrer wichtigsten außenpolitischen Koordinatoren benannt. Philipp Mißfelder von der CDU wird für die Kontakte zu den USA zuständig sein - nach der NSA-Affäre vielleicht nicht unbedingt ein Selbstläufer. Und deutsch-russischer Koordinator wird wieder Gernot Erler von der SPD sein. Er war es früher schon einmal. Ihm wird vorgehalten in manchen Kommentaren, er wäre zu russlandfreundlich, anders als sein Vorgänger Andreas Schockenhoff in diesem Amt von der CDU. Der "Spiegel" schreibt zum Beispiel spöttisch von "Liebesgrüßen nach Moskau", die mit der Wahl Gernot Erlers zum Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit verbunden sei. So der hoffentlich korrekte Titel. Guten Morgen, Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Meurer. Ich grüße Sie.

Meurer: Ziehen Sie sich den Schuh an mit den Liebesgrüßen nach Moskau?

Erler: Nein. Ich bin da der Meinung, dass da so ein bisschen eine Gruppeneinteilung gemacht wird, die so nicht besteht: hier die Russland-Versteher, da die Russland-Kritiker. Das Bemühen, die andere Seite in ihren Motiven und Beweggründen für politisches Handeln zu verstehen, ist meines Erachtens immer sinnvoll, und das ist ja nicht gleichbedeutend mit Kritikverzicht. Unterschiede gibt es eher bei der Art und Weise, wie man Kritik übt, und ich finde, es macht Sinn, zum Beispiel zu versuchen, allergische Reaktionen zu vermeiden, und die sinnvollste Kritik ist doch die, die wenigstens langfristig auch zu positiven Reaktionen führt.

"Ich habe großen Respekt für die Arbeit von Herrn Schockenhoff"

Meurer: Das heißt in der Konsequenz, Herr Erler, Sie werden ein bisschen leiser vorgehen als Andreas Schockenhoff?

Erler: Nein! Ich habe großen Respekt für die Arbeit von Herrn Schockenhoff, was der in den letzten acht Jahren da gemacht hat, und es ist eine gute Tradition, im Verhältnis zu so wichtigen Partnern wie Russland auf Kontinuität, auf nachhaltige Kontinuität zu setzen. Eher ist es dann vielleicht ein bisschen ein Unterschied, wie man arbeitet, aber nicht von den Inhalten her.

Meurer: Sie haben - das habe ich in den Unterlagen gelesen; ich glaube, in einem Interview in der "Zeit" war es - ein Ende des Russland-Bashings gefordert. Was ist, Herr Erler, daran Bashing, wenn man Demokratie und Menschenrechte anmahnt, und zwar öffentlich?

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD) (SPD-Bundestagsfraktion)Erler: Ich hätte nichts gegen Reise nach Sotschi (SPD-Bundestagsfraktion)Erler: Ich könnte mich jetzt aus dieser Frage herauswinden, indem ich sage, das war eine Überschrift, die ich gar nicht gemacht habe.

Meurer: Aber Sie haben es gesagt: kein Russland-Bashing.

Erler: Nein! Ich habe das Wort überhaupt nicht benutzt. Es ist der Titel, den die Redaktion gegeben hat. Aber nein, es ist ja trotzdem von der Sache her richtig. Ich habe in diesem Artikel vor allen Dingen dafür geworben, dass, wenn man Probleme mit einer Position in Russland hat, man erst mal fragt, wo kommt das her, was für politische Erfahrungen stehen dahinter, und manchmal spürt man ja, dass bei der anderen Seite da auch so eine Art bestimmte Frustration entstanden ist im Laufe der Jahre, zum Beispiel durch die konsequente Erweiterung der NATO nach Osten und auch der EU. Und wenn man das immer sich klar macht dann bei den Gesprächen mit den russischen Partnern, dann kann man sie einfach besser verstehen. Das bedeutet ja nicht, dass man jede Position deswegen gut heißt.

Meurer: Also Sie haben nicht gesagt, Schluss mit dem Russland-Bashing. Aber wenn ich Sie richtig verstehe: Sie haben es so gemeint. Deswegen noch mal die Frage: Das ist doch kein Bashing, Demokratie anzumahnen?

Erler: Nein! Deswegen werden Sie so was von mir auch bei mir nicht vermissen. Bloß Sie werden vielleicht erleben, dass man das auch so machen kann, dass die andere Seite nicht einfach zumacht, und das bringt ja dann gar nichts.

Meurer: Wie wollen Sie vorgehen, Herr Erler?

Erler: Ja! Ich fange ja nicht gerade erst an, sondern ich beschäftige mich mit dem Land ja schon seit vielen Jahren und ich bin in vielen Institutionen, zum Beispiel in dem Petersburger Dialog, oder im Deutsch-Russischen Forum, und ich werde die Erfahrungen mit der russischen Seite hier nutzen, um alle Aspekte des deutsch-russischen Verhältnisses, aber auch des Verhältnisses mit Ländern, die hier im Umfeld liegen. Denn Sie haben vorhin nach der korrekten Bezeichnung meiner Funktion gefragt. Ich werde Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft sein. Das heißt, es handelt sich hier auch um einen räumlich erweiterten Auftrag.

Kritik an Verhalten der EU gegenüber der Ukraine

Meurer: Ukraine gehört dazu?

Erler: Ja.

Meurer: Schwierige Aufgabe. Was nehmen Sie sich vor bei der Ukraine?

Erler: Ja. Auch hier geht es darum, vielleicht mal aufzuarbeiten, dass die EU möglicherweise in ihrer Politik gegenüber der Ukraine die aktuelle kritische Situation des Landes vor allen Dingen in finanzpolitischer Sicht nicht so eingebaut hat in ihre Praxis, wie das vielleicht sinnvoll gewesen wäre.

Meurer: Sie hätte mehr Geld anbieten sollen, finanzielle Hilfe?

Erler: Zumindest sehen müssen, dass es hier einen ganz akuten Bedarf in Kiew gibt, was Hilfestellung angeht, und dass in dieser letzten Minute, in der die Entscheidung gefallen ist, offenbar Russland Angebote gemacht hat, die aktuell für die Ukraine zum Überleben in diesem Jahr finanziell so wichtig waren, dass das gestochen hat gegen das Angebot des Assoziationsabkommens.

Meurer: Werden Sie, Herr Erler, nach Kiew fliegen und an einer Demonstration der Opposition teilnehmen?

Erler: Jedenfalls nicht dann, wenn ich mich selber auch als Vermittler anbiete. Das schließt sich beides aus. Ich kann mich natürlich einseitig auf die eine Seite stellen und die unterstützen. Das ist nicht verboten, das ist völlig erlaubt. Aber eins kann man nicht machen: demonstrativ sich auf die eine Seite unterstützend hinstellen und dann gleichzeitig sagen, ich komme aber, um zu vermitteln.

Meurer: Unmittelbar bevor stehen die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Fliegen Sie hin, anders als der Bundespräsident?

Erler: Erstens ist das keine Alternative, ob der Russland-Beauftragte oder der Bundespräsident das macht. Und ich denke, die russische Seite wird darauf achten, welche hochrangigen Vertreter der deutschen Politik sich dazu entschließen, in irgendeiner Weise auch in Sotschi präsent zu sein. Und da ist die Frage, ob der Russland-Beauftragte der Bundesregierung das macht, wahrscheinlich aus russischer Sicht nicht so bedeutend. Aber es kann sein, dass es ein Konzept am Ende gibt, bei dem auch eine Reise meinerseits vorgesehen ist. Da hätte ich nichts gegen einzuwenden.

Meurer: Klingt jetzt ein bisschen kompliziert. Wer ist denn für das Konzept zuständig? Können Sie das nicht selbst entscheiden?

Erler: Ich glaube schon, dass das Gegenstand auch von Kabinettsüberlegungen sein wird, denn man weiß natürlich, dass in Moskau sehr genau das registriert werden wird.

Meurer: Würden Sie gerne hinfliegen nach Sotschi?

Erler: Ich hätte gar nichts dagegen, wie ich eben gesagt habe.

Meurer: Keine Angst vor Kommentaren, da steht jemand, schaut sich das Spektakel an, und gleichzeitig werden Homosexuelle diskriminiert, zusammengeschlagen, Meinungsfreiheit niedergehalten. So könnte das dann ja ablaufen.

Erler: Aber Ausweichen ist ja keine Möglichkeit, sondern man könnte ja auch, wie international auch von verschiedenen Leuten schon mal betont worden ist, einen solchen Besuch dann dazu benutzen, in vernünftiger Weise auf das hinzuweisen, was man nicht so gerne sehen möchte bei solchen Olympischen Spielen.

Meurer: Gernot Erler von der SPD wird wieder Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, auch für Zentralasien und die Ukraine, wie wir gerade gelernt haben. Herr Erler, danke schön und auf Wiederhören.

Erler: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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