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StartseiteKommentare und Themen der WocheBekenntnis zu gemeinsamem Handeln12.08.2018

Deutsch-spanische RegierungskonsultationenBekenntnis zu gemeinsamem Handeln

Man dürfe in Zeiten großer Verunsicherung in Europa hervorheben, dass es auch Verlässlichkeit gebe, kommentiert Christopher Plass. Das sei das ermutigende Signal des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Sanchez gewesen, in einer Zeit, in der das angeblich vereinte Europa gehörig taumelt.

Von Christopher Plass

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer Pressekonferenz in der Nähe von Sevilla, im Hintergrund die deutsche, spanische und europäische Flagge.  (AP/Javier Fergo)
Bundeskanzlerin Merkel und Spaniens Ministerpräsident Sanchez bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik (AP/Javier Fergo)
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Ein Besuch bei Freunden: das ist wohl das wichtigste Fazit nach diesem informellen Besuch der Bundeskanzlerin beim fast zwanzig Jahre jüngeren Amtskollegen aus Spanien. Ein bisschen Ferien-Ambiente zum Abschluss ihres Urlaubs, kein Druck, nach bilateralen Gesprächen konkrete Ergebnisse vorzeigen zu müssen. Und freundliche Kommentare der spanischen Seite mit Blick auf die Rolle Merkels in Europa – sowohl vom Gastgeber Pedro Sanchez als auch in der Presse. Insofern müsste diese kurze Visite am Urlaubsort ihres Partners Merkel eigentlich gut getan haben. Denn es ist in der Europäischen Union heute eben nicht mehr selbstverständlich, dass man es mit politischen Freunden zu tun hat.

Spanien ist eines der wenigen Länder in der EU, dessen Beziehung zu Deutschland man heute noch uneingeschränkt als freundschaftlich bezeichnen kann. Interessanterweise auch über Parteigrenzen hinweg. Der Schulterschluss zwischen Helmut Kohl und Felipe Gonzalez ist Legende, entstanden in Zeiten, als die europäische Welt allerdings noch halbwegs heil war. Pedro Sanchez, Sozialist wie Gonzalez, hat früher auch kritische Worte gefunden, wenn es um  die deutsche Sparmentalität in Europa ging und um die Folgen für Krisenländer wie Spanien. Aber man hatte doch stark den Eindruck, dass da an diesem Wochenende zwei Politiker zusammenkamen, denen klar ist, was in Europa auf dem Spiel steht und dass nur vertrauensvoller Dialog Wege weist.

Schulterschluss gegen Populismus

Beide haben sich im Schulterschluss auch gegen den keimenden Populismus in Europa gestellt, mit dem Merkel aktuell in Deutschland größere Probleme hat als Pedro Sanchez  in Spanien. Anders als Merkel scheint der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident politisch im Land Boden gut zu machen: seine Sozialisten  werden wieder mehrheitsfähig, und bislang sind allenfalls zaghafte Versuche zu erkennen, den zunehmenden Migrationsdruck an spanischen Küsten populistisch auszuschlachten. Dennoch stehen beide, auch Sanchez, unter Handlungsdruck. Italienische Verhältnisse an den Küsten kann er nicht wollen. Anders als Italien setzt Sanchez aber auf Europa. Und auch da sind er und Merkel sich nah.

Nun können auch nach diesem illustren Treffen in Andalusien die Träume nicht in den Himmel wachsen. Das Rücknahmeabkommen, zu dem sich Spanien bereiterklärt hat und das Merkel so besonders würdigte, dürfte keine größeren Auswirkungen haben, schon gar nicht die Stimmung in Deutschland versachlichen. Es ist auch alles andere als sicher, dass mehr Geld für Marokko im Kampf gegen die Schleuser wirklich etwas bringt. Merkel wird sich in Brüssel dafür einsetzen, weil Sanchez sie da braucht. Es ist aber die "Win-Win-Situation", auf die die Kanzlerin erklärtermaßen als Strategie setzt für eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Da dürfte es ein Pluspunkt – vielleicht ein Antrieb sein, dass Partner wie Spanien offen sind für gemeinsame Lösungen. Merkel muss solche Allianzen bauen, um innerhalb der EU überhaupt etwas voranbringen zu können. Spanien und Frankreich, selbst im engen Dialog, werden da als wichtige Bausteine gebraucht.

Man darf in Zeiten einer großen Verunsicherung in Europa mal hervorheben, dass es auch Verlässlichkeit gibt. Das war das Signal dieses Wochenendes. Nicht viel, aber viel in einer Zeit, in der das angeblich Vereinte Europa gehörig taumelt.

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