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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bahn ist kein Spekulationsobjekt18.09.2019

Deutsche Bahn Die Bahn ist kein Spekulationsobjekt

Bahn und Bund sollten über eine Strukturreform der Bahn nachdenken, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Und dazu gehöre auch, dass sie keine Aktiengesellschaft mehr sein müsse - denn der einst angestrebte Börsengang habe mehr Unheil als Fortschritt gebracht.

Von Sebastian Engelbrecht

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 Ein ICE der Deutschen Bahn aus München fährt in den Hauptbahnhof ein. (Annette Riedl/dpa)
Die Mehrwertsteuer für Fahrkarten im Fernverkehr soll von 19 auf sieben Prozent sinken (Annette Riedl/dpa)
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Die Zukunftsaussichten der Bahn sind auf den ersten Blick vielversprechend: Die Bundesregierung will die Zahl der Fernreisenden bis 2030 verdoppeln. Der Vorstand der Bahn und die Bundesregierung sind im Begriff, sich auf ein rekordverdächtiges Finanzierungspaket für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Die Modernisierung von Strecken und Brücken, die Digitalisierung des Netzes, die Erhöhung der Kapazitäten – all das wollen sich Bahn und Bund gemeinsam in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro kosten lassen. Davon sollen knapp 60 Milliarden vom Bund an die Bahn überwiesen werden. So viel bekam das Staatsunternehmen noch nie.

Bundesrechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz

Aber viel hilft nicht immer viel. Der Bundesrechnungshof fürchtet zu Recht, dass das Geld bei der Deutschen Bahn nicht in guten Händen sein könnte. Er warnt vor "systemischen Mängeln" bei dem Großunternehmen. Die Mittel sollten der Bahn besser in "Zwei-Jahres-Scheiben" zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung der Milliardenzuschüsse müsse aus staatlicher Sicht überschaubarer und transparenter werden. Das Bundesverkehrsministerium müsse wirksamer kontrollieren, wie die Bahn mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Der Bundesrechnungshof hat recht. Dafür gibt es aktuelle Indizien: Die Bahn blickt in diesem Jahr auf eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro, obwohl die Fahrgastzahlen deutlich gestiegen sind. Zudem hat das Staatsunternehmen schon Ende Juni den Schulden-Grenzwert überschritten, den der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm gesetzt hat. Und schon seit langer Zeit klagt der Rechnungshof, die Bahn komme bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur nicht hinterher. Obwohl die Zuschüsse stiegen, werde der Investitionsstau immer größer.

Die Bahn ist kein Spekulationsobjekt

Bahn und Bund sollten deshalb über eine Strukturreform der Bahn nachdenken. Das Unternehmen muss effizienter und schneller werden, wenn es den Hoffnungen gerecht werden will, die angesichts der Klimadiskussion auf ihm ruhen. Dann muss auch die Frage auf den Tisch, warum die Bahn eigentlich noch eine Aktiengesellschaft ist. Sie gehört zu hundert Prozent dem Bund, und der einst angestrebte Börsengang brachte mehr Unheil als Fortschritt.

Zum Trost der Steuerzahler hat die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuer für Fernbahn-Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Bahn beabsichtigt, die Vergünstigung direkt an ihre Kunden weiterzugeben. Damit könnten Bahntickets künftig um zehn Prozent billiger werden. Das wäre ein Signal, das von Reformfähigkeit zeugt. Und die muss die Deutsche Bahn jetzt beweisen.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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