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StartseiteWirtschaft und GesellschaftMilliardensegen für die Bahn27.09.2019

Deutsche BahnMilliardensegen für die Bahn

156 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG zugesagt. Der Bundesrechnungshof kritisiert die lange Laufzeit von zehn Jahren - und befürchtet mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe.

Von Dieter Nürnberger

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Gleisarbeiter beim Ausbauen von Bahnschienen (picture alliance / Sven Simon)
Gleisarbeiten am Streckennetz der Deutschen Bahn (picture alliance / Sven Simon)
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Die Vorgaben der Bundesregierung sind klar: Der Schienenverkehr soll helfen, die deutschen Klimaschutzziele zu retten. Denn vor allem im Verkehrssektor sind die Emissionen in den vergangen Jahren nicht zurückgegangen. Diese Vorgabe beschert der bundeseigenen Deutschen Bahn AG nun einen wahren Geldsegen: 156 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur bis 2030. Eine Rekordsumme aus verschiedenen Finanztöpfen, die künftig beheben soll, was im Bahn-Alltag für Verdruss sorgt. DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla:

"Deutliche Qualitätsverbesserungen im Schienensystem, die am Ende auch zu einer geringeren Fehleranfälligkeit und damit mehr Pünktlichkeit im System führen. Und wir wollen dadurch auch mehr Kapazität - ich denke da an Neubaustrecken - im Gesamtsystem gewinnen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auf der Schiene unterwegs zu sein."

Die neueste Statistik weist für den Fernverkehr nun einen Pünktlichkeitswert von 76,5 Prozent aus. Das ist gegenüber 2018 eine leichte Verbesserung, allerdings hatte die Bahn in den vergangenen Jahren mehrmals ihre eigenen Pünktlichkeitsziele gerissen.

Private Konkurrenz befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Größter Posten im milliardenschweren Investitionspaket ist die jüngst beschlossene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn. Angelegt für zehn Jahre, was allerdings Kritik des Bundesrechnungshofes zur Folge hatte. Die unabhängigen Prüfer kritisierten die Transparenz bei der Vergabe der öffentlichen Gelder und forderten kurzfristigere Genehmigungen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Bahn weist dies zurück: Die an Ausbau und Reparatur beteiligten Baufirmen benötigten eine längerfristige Planungssicherheit. Infrastrukturvorstand Pofalla hofft durch das Milliardenpaket nun auch auf kostensenkende Effekte, denn die Baukosten seien in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen:

"Ich würde dann auch von der deutschen Bauwirtschaft erwarten, dass sie bereit ist, hier mehr Kapazität aufzubauen - mehr Personal, mehr Maschinen, damit wir diese gewaltigen Bauvolumen auch verbauen können. Und am Ende wird sich dies, so glaube ich, auch preislich zu unseren Gunsten auswirken."

Parallel zur Bauoffensive sucht der Staatskonzern nun rund 900 Techniker, Planer und Fachleute für die geplanten Ausschreibungen. Nicht miteingerechnet in das 156-Milliarden-Paket sind jene 11 Milliarden Euro, die der Bund dem hochverschuldeten Konzern als Kapitalerhöhung zukommen lassen will. Hier befürchtet die private Schienenkonkurrenz Wettbewerbsverzerrungen: Es müsse sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Infrastruktur zu Gute kommen.

Von Mehrwertsteuersenkung sollen Kunden profitieren

Die Politik der Bundesregierung propagiert zudem eine Verdopplung der Fernverkehrskunden bei der Bahn bis 2030. Die nun geplante Mehrwertsteuersenkung bei den Tickets soll eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden. Entscheidend sei hier aber die finale Umsetzung durch den Gesetzgeber - sie wird Anfang 2020 erwartet.

Und noch eine gute Nachricht für Bahnkunden: Eine Fahrpreiserhöhung - wie so oft im Dezember zum Fahrplanwechsel - soll diesmal ausfallen.

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