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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Namen des Föderalismus viel Vertrauen verspielt07.10.2020

Deutsche Corona-KleinstaatereiIm Namen des Föderalismus viel Vertrauen verspielt

Keine Einreiseverbote wie im Frühjahr, dafür Testpflicht oder Quarantäne – oder auch nicht. Die neuen innerdeutschen Reiseregelungen in der Corona-Pandemie sind weder überschaubar noch schlüssig, kommentiert Frank Capellan. Zudem sind sie aus epidemiologischer Sicht fragwürdig.

Von Frank Capellan

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Ein Plakat der Hansestadt Stralsund  (dpa/Stefan Sauer)
Mecklenburg-Vorpommern hält als einziges Bundesland an einer Quarantäne-Regelung fest (dpa/Stefan Sauer)
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Na immerhin: Reisebeschränkungen innerhalb Berlins sind vom Tisch. Der Ausflug oder die Fahrt zur Arbeit von Marzahn nach Mitte bleibt legal. Und wer in Kreuzberg lebt, darf am Wochenende auch mal zum Wannsee fahren, ohne nach Rückkehr gleich in Quarantäne zu müssen – Risikogebiet hin oder her. Zynismus beiseite! Zwar wäre es konsequent gewesen, die Corona-Kleinstaaterei bis auf die Ebene der Berliner Bezirke weiterzuspinnen. Ganz so verrückt ist die Politik dann aber glücklicherweise doch nicht.

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Wie groß allerdings die Verunsicherung in der Bevölkerung mittlerweile ist, zeigt die Frage einer Mutter aus dem Risikogebiet Berlin Mitte, ob denn ihre Tochter noch zur Schule nach Steglitz fahren dürfe? Es wurde im Namen des Föderalismus viel Vertrauen verspielt und die nun gefundene Regelung macht es nicht besser. Wer die Herbstferien wie von der Politik angemahnt, in Deutschland verbringen möchte, sieht sich zwar anders als während des Shutdowns keinerlei Einreiseverboten gegenüber, sehr wohl aber einer Testpflicht, wenn er denn aus einem Corona-Hotspot stammt. Das heißt, zumindest in den meisten Ferienregionen.

Ins Ausland zu reisen ist unkomplizierter

Berlin, Niedersachsen, Bremen und Thüringen nämlich geben zu Protokoll, dass sie sich an diese Pflicht nicht gebunden fühlen, und Mecklenburg-Vorpommern hält als einziges Bundesland an der Quarantäne fest. Erst nach fünf Tagen kann diese durch "Corona negativ" beendet werden – das entspricht der geplanten Regelung für Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Alles klar?

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Wenn ja, dann lohnt der Blick nach Bayern: Ministerpräsident Markus Söder nämlich nimmt die Berliner in den Blick. Wer aus Risikobezirken einreist, der muss den kostenpflichtigen Test vorlegen, andere Hauptstädter nicht. Für Schleswig-Holstein dagegen kündigt Kollege Daniel Günther an, diese unsinnige Regelung fallen zu lassen und Berlin als Ganzes bewerten zu wollen. Mitunter ist es inzwischen unkomplizierter, die Herbstferien doch gleich in Schweden, Italien oder Teilen Österreichs zu verbringen.

Unüberschaubare und fragwürdige Regelungen

Schlüssig und wirklich überschaubar sind die innerdeutschen Reiseregelungen weiter nicht, aus epidemiologischer Sicht fragwürdig ohnehin. Berufliches Pendeln innerhalb Deutschlands sowie Familienbesuche sind von den Vorschriften nicht betroffen. Die Zahl der Risikogebiete wird also vermutlich rasant zunehmen. Berlin dürfte angesichts der innerstädtischen Mobilität und trotz weiterer Beschränkungen bald dazu gehören. Die Hauptstadt, ein vereinter Corona-Hotspot - Für Söder zumindest wird die Sache dann ein wenig einfacher.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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