Samstag, 13. April 2024

Brüssel
Deutsche Enthaltung - weiter keine Mehrheit für Lieferkettengesetz

In der EU gibt es weiter keine ausreichende Mehrheit für die europäische Lieferkettenrichtlinie.

28.02.2024
    Die verschiedenen Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten nebeneinander
    In der EU gibt es weiterhin keine Einigung über das Lieferkettengesetz. (IMAGO / ANP / IMAGO / JONAS ROOSENS)
    Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Man müsse nun schauen, ob man die vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament ausräumen könne. Unklar ist, ob die Regelung noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden kann. Die EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
    Deutschland hat bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Regelung würde über dessen Vorgaben hinausgehen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.