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StartseiteInformationen am MittagAsylpolitik so wichtig wie der "Green Deal" 04.02.2020

Deutsche EU-RatspräsidentschaftAsylpolitik so wichtig wie der "Green Deal"

Horst Seehofer will die Sicherheit und den Außengrenzschutz zu einem zentralen Punkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. Eigentlich sollte es dann verstärkt um den Klimaschutz gehen. Doch dem Bundesinnenminister geht es um das Europäische Asylsystem - und zwar an erster Stelle.

Von Gudula Geuther

Innenminister Seehofer spricht in ein Mikrofon. An der Wand hinter ihm steht das englische Wort "Police" (dpa/Gregor Fischer)
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die gemeinsame Europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung" (dpa/Gregor Fischer)
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Wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, will Horst Seehofer in seinem Innen-Ressort zwei Schwerpunkte setzen - als Sicherheitsminister, wie er es nennt. Die Polizei der Mitgliedsstaaten soll enger zusammenarbeiten. Für ihn bedeutet das auch: Mehr gegenseitiger Zugriff auf Daten. Vor allem aber geht es ihm nach wie vor um das Europäische Asylsystem - und zwar an oberster Stelle.

"Ich habe viel Verständnis - und stimme auch zu - für den Green Deal. Aber die gemeinsame Europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung."

Außengrenzen besser schützen

Eine der bekannten Facetten: Der Schutz der Außengrenzen soll besser werden. Er hadere mit dem EU-Beschluss, dass die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2027 dauern soll.

"Wir als Deutsche, die ja das größte Kontingent stellen, werden alles tun, dass dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt."

Anders der Zungenschlag bei der Gewerkschaft der Polizei. Da mahnt man zur pünktlichen Umsetzung. GdP-Vize Jörg Radek will damit aber offenbar eher vor Überforderung warnen. "Das Personal haben wir derzeit nicht zur Verfügung, weder in der Bundespolizei, noch in den Polizeien der Länder", stellt der Gewerkschafter fest. Es mache auch keinen Sinn, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, die dann bei den neu eingerichteten mobilen Kontrollen an den deutschen Grenzen fehlten.

An diesen Kontrollen aber, das bekräftigte Horst Seehofer am Dienstag, will der CSU-Politiker festhalten. Für das Europäische Asylsystem will Seehofer außerdem Prüfung an den Außengrenzen - zum einen, um Gefahren für die Sicherheit zu erkennen.

"Und der zweite Vorschlag ist, dass wir bereits an der Außengrenze prüfen, ob dem Grunde nach ein Asylrecht besteht - und erst dann einreisen lassen und verteilen in der Europäischen Union."

SPD vorsichtiger als Seehofer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt zeigt sich hier im Interview mit der Welt vorsichtig. In jedem Fall müsse vernünftig geprüft und der Rechtsweg eröffnet werden - und zwar ohne Haftzentren an den Grenzen. Dass man über Nacht Entscheider an der gesamten EU-Außengrenze stationieren könne, sei kaum vorstellbar.

Derzeit führt die Kommission Gespräche mit den Mitgliedstaaten, im März will Präsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag vorlegen. Horst Seehofer sind unterdessen noch ganz andere europäische Gespräche wichtig: Die mit Großbritannien. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin warnte er davor, es den Briten nun zeigen zu wollen - das erst recht in Fragen der inneren Sicherheit.

"Es liegt in unserem Interesse, dass wir die Fähigkeiten, die Qualitäten der Briten in der Sicherheitszusammenarbeit für uns erhalten. Und wir würden uns sehr selbst beschädigen, wenn wir dies bei diesen Verhandlungen nicht berücksichtigen würden."

Der Kongress steht in diesem Jahr unter der Überschrift: Rechtsstaat durchsetzen. Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler ist damit gar nicht glücklich, wie er im SWR betont.

"Als müsse der Rechtsstaat - als sei er in Frage gestellt, als gebe es ihn derzeit nicht. Es gibt ihn selbstverständlich."

Trotzdem sieht auch er Handlungsbedarf. Ähnlich wie die GdP mahnt auch der BDK Verlässlichkeit bei der Personalplanung an. Der Europäische Polizeikongress wird jährlich von einem privaten Veranstalter organisiert und dient auch der Leistungsschau von Polizeien und Sicherheitsunternehmen.

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