Haben Sicherheitsdienste, also Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei, eine besondere Anziehungskraft für Extremisten? Immer wieder standen und stehen die Dienste Vorwürfen gegenüber, in ihren Reihen hätten Menschen gewirkt, die im Dritten Reich ähnliche Berufe ausgeübt hätten. Anders als in anderen, vor allem anglikanischen, Ländern gibt es in Deutschland noch keine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Dienste. Immer wieder erregen daher Einzelfälle die interessierte Öffentlichkeit. In diesen Tagen wurde der Fall des früheren SS-Standartenführers Walther Rauff aufgearbeitet, gegen den das Amtsgericht Hannover 1961 einen Haftbefehl wegen des Mordes an 97.000 Juden ausgestellt hatte. Der Bundesnachrichtendienst hat den im chilenischen Exil lebenden Rauff gedeckt, zeitweise sogar beschäftigt. Jedenfalls haben die chilenischen Behörden ihn nicht ausgeliefert. Ist er ein typisches Beispiel?
Oder ist er ein Einzelfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, hat nun eine Aufarbeitung seiner Vergangenheit in Auftrag gegeben. Zwei Historiker der Universität Bochum, die Professoren Constantin Goschler und Michael Wala, haben sich in einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll, so heißt es, die Organisationsgeschichte des Amtes von 1950 bis 1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase, erforscht werden. Beim Verfassungsschutz gab es in den 1960er-Jahren Berichte über eine Verwicklung führender Mitarbeiter des Bundesamtes in das NS-Regime. Damals kam eine interne Untersuchung zu dem Ergebnis, dass zwei Prozent der leitenden Mitarbeiter eine entsprechende Vergangenheit haben. Ob das nur die Spitze eines Eisberges ist, ist eine der Fragen, denen nun nachgegangen werden muss. Michael Wala stellt eine der Fragen:
"Wie können also Antidemokraten plötzlich zu Verfassungsschützern werden? Dahinter stecken solche Fragen, die hochkomplex sind, sich aber einfach anhören: Sind das Staatsschützer oder
Verfassungsschützer? Was schützen diese Personen eigentlich?"
Die Zeitspanne von 1950 bis 1975 war geprägt durch den Kalten Krieg, durch eine sehr nervöse Beobachtung von allem, was von links, aus vermutet kommunistischer Ecke kam. Das Gründungsdokument für den Verfassungsschutz, ein Polizeibrief der Militärgouverneure vom April 1949, gab schon die Richtung vor: Dort wurde angeordnet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeit zu schaffen. In diese Phase fielen die Notstandsgesetzgebung, die Anfänge der Terrorgruppe RAF, die Spionageaktivitäten gegen Willy Brandt. Es war eine Zeit, in der nach links geblickt wurde. Ging da rechts etwas an den Behörden vorbei? Der erste Präsident, Otto John, kam aus dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten, er setzte sich in die DDR ab. Sein Nachfolger war lange im Amt, ehe man bemerkte, dass er in die NS-Justiz so verstrickt war, dass er vorzeitig aus dem Amt entfernt werden musste. Gab es damals Seilschaften, die an einer anders ausgerichteten Führung vorbei Menschen mit kritikwürdigen Lebensläufen ins Amt geschleust haben? Hat die Führung da selbst mitgewirkt? Aufschluss sollen Personalakten geben, die nur zum Teil noch im Bundesamt sind. Dessen Präsident Heinz Fromm:
"Alles das, was hier ist, im Haus, steht den Wissenschaftlern zur Verfügung."
Brauchte man die belasteten Mitarbeiter, weil es andere nicht gab, die den Job machen könnten? Und das führt dann auch zu der Frage: Reicht es denn, wenn ein Betroffener Mitglied einer NS-Organisation war? Oder muss man auf seine Gesinnung schauen, muss herausfinden, was er wirklich dachte. Die Aufarbeitung findet zu einem Zeitpunkt statt, da die meisten der Betroffenen wohl nicht mehr leben. Für Verfassungsschutz-Präsident Fromm ist das eine Chance, wirklich unbefangen forschen zu lassen: Er sehe dem Forschungsergebnis mit Gelassenheit und Unvoreingenommenheit entgegen, auch mit Spannung. Constantin Goschler geht davon aus, dass auch jetzt noch Dinge ans Licht gehoben werden, die neu sind:
"Ich glaube sehr wohl, dass wir wichtige neue Sachen herausfinden werden. Die werden es dann vielleicht nicht bis auf einen "Spiegel"-Titel finden, ja, aber das ist auch nicht unser Ziel. Unser Anspruch ist es eben, auch die deutsche Geheimdienstgeschichte vielleicht auf das Niveau zu bringen, das die Geheimdienstgeschichten anderer Staaten schon haben."
Die Akten, die das Bundesamt schon abgegeben hat, werden im Bundesarchiv durchleuchtet. Aber man will auch wissen, wie die Verbündeten sich mit dem neuen Verfassungsschutz eingelassen haben. Dafür soll in den Archiven in Washington geforscht werden. Vielleicht lässt sich auch in Moskau etwas erfahren – stand nicht der Verfassungsschutz in der damaligen Zeit sehr im Fokus der Sowjetunion? Goschler denkt nicht, dass ihm Beschränkungen bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse auferlegt werden – dafür habe er im Vertrag gesorgt:
"Es gibt also nicht die Möglichkeit, dass dann irgendetwas am Schluss unter Verschluss gehalten wird. Es gibt sozusagen eine Einschränkung. Das betrifft den Umstand, dass wir natürlich in außergewöhnlichem Maße an sicherheitsrelevante Materialien herangelassen werden. Und natürlich können wir jetzt nicht die Klarnamendatei der geheimen Mitarbeiter jetzt veröffentlichen."
Etwas schränkt Fromm dies ein: Grenzen gebe es beim Datenschutz und beim Geheimschutz, den aber wolle man sehr zurückhaltend geltend machen. Schließlich verspricht sich Fromm von der Arbeit auch eine Bewusstseinsfestigung bei den aktuellen und künftigen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes:
"Wir wollen dann auch natürlich dieses Forschungsergebnis nutzen für die Ausbildung des Nachwuchses. Das heißt, es soll dann auch ein Bewusstsein bei den jungen Leuten, und natürlich bei denen, die schon im Dienst befindlich sind, dafür geschaffen werden, was die Geschichte dieses Amtes angeht."
Oder ist er ein Einzelfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, hat nun eine Aufarbeitung seiner Vergangenheit in Auftrag gegeben. Zwei Historiker der Universität Bochum, die Professoren Constantin Goschler und Michael Wala, haben sich in einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll, so heißt es, die Organisationsgeschichte des Amtes von 1950 bis 1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase, erforscht werden. Beim Verfassungsschutz gab es in den 1960er-Jahren Berichte über eine Verwicklung führender Mitarbeiter des Bundesamtes in das NS-Regime. Damals kam eine interne Untersuchung zu dem Ergebnis, dass zwei Prozent der leitenden Mitarbeiter eine entsprechende Vergangenheit haben. Ob das nur die Spitze eines Eisberges ist, ist eine der Fragen, denen nun nachgegangen werden muss. Michael Wala stellt eine der Fragen:
"Wie können also Antidemokraten plötzlich zu Verfassungsschützern werden? Dahinter stecken solche Fragen, die hochkomplex sind, sich aber einfach anhören: Sind das Staatsschützer oder
Verfassungsschützer? Was schützen diese Personen eigentlich?"
Die Zeitspanne von 1950 bis 1975 war geprägt durch den Kalten Krieg, durch eine sehr nervöse Beobachtung von allem, was von links, aus vermutet kommunistischer Ecke kam. Das Gründungsdokument für den Verfassungsschutz, ein Polizeibrief der Militärgouverneure vom April 1949, gab schon die Richtung vor: Dort wurde angeordnet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeit zu schaffen. In diese Phase fielen die Notstandsgesetzgebung, die Anfänge der Terrorgruppe RAF, die Spionageaktivitäten gegen Willy Brandt. Es war eine Zeit, in der nach links geblickt wurde. Ging da rechts etwas an den Behörden vorbei? Der erste Präsident, Otto John, kam aus dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten, er setzte sich in die DDR ab. Sein Nachfolger war lange im Amt, ehe man bemerkte, dass er in die NS-Justiz so verstrickt war, dass er vorzeitig aus dem Amt entfernt werden musste. Gab es damals Seilschaften, die an einer anders ausgerichteten Führung vorbei Menschen mit kritikwürdigen Lebensläufen ins Amt geschleust haben? Hat die Führung da selbst mitgewirkt? Aufschluss sollen Personalakten geben, die nur zum Teil noch im Bundesamt sind. Dessen Präsident Heinz Fromm:
"Alles das, was hier ist, im Haus, steht den Wissenschaftlern zur Verfügung."
Brauchte man die belasteten Mitarbeiter, weil es andere nicht gab, die den Job machen könnten? Und das führt dann auch zu der Frage: Reicht es denn, wenn ein Betroffener Mitglied einer NS-Organisation war? Oder muss man auf seine Gesinnung schauen, muss herausfinden, was er wirklich dachte. Die Aufarbeitung findet zu einem Zeitpunkt statt, da die meisten der Betroffenen wohl nicht mehr leben. Für Verfassungsschutz-Präsident Fromm ist das eine Chance, wirklich unbefangen forschen zu lassen: Er sehe dem Forschungsergebnis mit Gelassenheit und Unvoreingenommenheit entgegen, auch mit Spannung. Constantin Goschler geht davon aus, dass auch jetzt noch Dinge ans Licht gehoben werden, die neu sind:
"Ich glaube sehr wohl, dass wir wichtige neue Sachen herausfinden werden. Die werden es dann vielleicht nicht bis auf einen "Spiegel"-Titel finden, ja, aber das ist auch nicht unser Ziel. Unser Anspruch ist es eben, auch die deutsche Geheimdienstgeschichte vielleicht auf das Niveau zu bringen, das die Geheimdienstgeschichten anderer Staaten schon haben."
Die Akten, die das Bundesamt schon abgegeben hat, werden im Bundesarchiv durchleuchtet. Aber man will auch wissen, wie die Verbündeten sich mit dem neuen Verfassungsschutz eingelassen haben. Dafür soll in den Archiven in Washington geforscht werden. Vielleicht lässt sich auch in Moskau etwas erfahren – stand nicht der Verfassungsschutz in der damaligen Zeit sehr im Fokus der Sowjetunion? Goschler denkt nicht, dass ihm Beschränkungen bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse auferlegt werden – dafür habe er im Vertrag gesorgt:
"Es gibt also nicht die Möglichkeit, dass dann irgendetwas am Schluss unter Verschluss gehalten wird. Es gibt sozusagen eine Einschränkung. Das betrifft den Umstand, dass wir natürlich in außergewöhnlichem Maße an sicherheitsrelevante Materialien herangelassen werden. Und natürlich können wir jetzt nicht die Klarnamendatei der geheimen Mitarbeiter jetzt veröffentlichen."
Etwas schränkt Fromm dies ein: Grenzen gebe es beim Datenschutz und beim Geheimschutz, den aber wolle man sehr zurückhaltend geltend machen. Schließlich verspricht sich Fromm von der Arbeit auch eine Bewusstseinsfestigung bei den aktuellen und künftigen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes:
"Wir wollen dann auch natürlich dieses Forschungsergebnis nutzen für die Ausbildung des Nachwuchses. Das heißt, es soll dann auch ein Bewusstsein bei den jungen Leuten, und natürlich bei denen, die schon im Dienst befindlich sind, dafür geschaffen werden, was die Geschichte dieses Amtes angeht."