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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Wort "Hirntod" und die Folgen20.11.2019

Deutsche Initiative zur Reform der NATODas Wort "Hirntod" und die Folgen

Die NATO ist in Unruhe und das liegt vor allem an Frankreichs Präsident Macron und seiner "Hirntot"-Aussage, meint Bettina Klein. Für die deutsche Außenpolitik könnte das eine Chance sein, die Allianz mit klugen Vorschlägen auf eine neue Linie zu bringen.

Von Bettina Klein

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Die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland (l), der Nato und der Europäischen Union (r) stehen im Schloss Bellevue nebeneinander.  (picture-allaince / dpa / Soeren Stache)
Das NATO-Bündnis braucht eine neue Linie und kluge Vorschläge, meint Bettina Klein. (picture-allaince / dpa / Soeren Stache)
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Erst AKKs Syrien-Vorschlag, nun Heikos Maas mit seiner Initiative zur Zukunft der NATO. Zwei Mal kurz nacheinander zieht Deutschland bei Ministertreffen im Bündnis Aufmerksamkeit auf sich - mit mal weniger mal mehr abgestimmten Überlegungen. Bei denen die einen sagten "so what", die andern: gut dass wir drüber geredet haben. Maas gibt sich heute zuversichtlich dass sein Vorschlag den richtigen Ton getroffen und ein positives Echo im Bündnis ausgelöst hat. Und im Grundsatz ist es richtig und überfällig, dass die Bundesregierung sich bei Debatten zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik stärker einbringt. Natürlich fällt jetzt auf, dass Emanuel Macron mit seinem disruptiven Politik Ansatz durchaus Erfolg hatte.

Kritische Diskussion losgetreten

Seine Strategie mit einem nicht abgestimmten hochkontroversen Interview mögIichst viel Wirbel zu erzeugen und möglichst tief den Finger in vermeintliche oder tatsächliche  Wunden zu legen geht aus seiner Sicht auf. Es zielte  im Ergebnis darauf ab,  eine Krise offen zu inszenieren - bevor Donald Trump das tut. Eine ehrliche kritische Diskussion loszutreten, bevor es in London im Dezember zum Eklat kommt. (Was allerdings auch jetzt nicht komplett ausgeschlossen nicht.) Dennoch rufen Macrons  im Bündnis höchst umstrittene Vorschläge nach einer Antwort.

Außenpolitik in Trippelschritten

Die Beschreibung von der Nato als "hirntot" durfte nicht als letztes Wort stehen bleiben. Zu viel Schaden hat seine Wortwahl  schon angerichtet. Dabei ist Macron in der Krisen-Beschreibung zustimmungsfähiger als in seinen Lösungsansätzen für eine Zukunft des Bündnisses. Von denen ist auch Deutschland noch weit entfernt und der Vorschlag von Maas für eine Expertengruppe zeigt, in welch wirklich kleinen Trippelschritten sich deutsche Außenpolitik tatsächlich bewegt. Inzwischen hat Frankreich einen ähnlichen Vorschlag wie Deutschland eingebracht.

Lebensversicherung für Europa

Doch dass Macron Interview schlug auch deswegen so hohe Wellen, weil es eine enorme Leerstelle neben sich offenbarte: die Abwesenheit von ehrlichen Diskussionen über die Zukunft der Nato und eine klare Positionierung der europäischen Partner. Zur Verantwortung für die eigene Sicherheit einerseits und zum transatlantischen Bündnis andererseits, ohne das Europa, anders als Macron suggeriert , auf absehbare Zeit nicht zu verteidigen wäre. Insofern waren die Klarstellungen des deutschen Außenministers heute über die Nato als Lebensversicherung für Europa, die es zu erhalten gilt, und über die Einigkeit, die man nicht weiter aufs Spiel setzen darf, ein wichtiges Signal. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland seine Stimme in der Außenpolitik auch bei diesen Diskussionen  gefunden oder wieder gefunden hat.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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