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StartseiteInterview"Größte Baustelle ist, dass im Verkehrsministerium nichts passiert"06.03.2020

Deutsche Klimaschutzziele "Größte Baustelle ist, dass im Verkehrsministerium nichts passiert"

Das Klimapaket der Bundesregierung ist laut zwei Gutachten nicht ausreichend für die gesteckten Ziele. Diese Einschätzung sei noch zu optimistisch, sagte Patrick Graichen vom Energiewende-Thinktank Agora im Dlf. Er kritisierte "eine Windkrise großen Ausmaßes" und fehlende Anstrengungen im Bereich Verkehr.

Patrick Graichen im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
"Neuwagen verbrauchen mehr als in den Jahren davor - der Trend geht in die falsche Richtung", meint Patrick Graichen (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Die Bundesregierung hat Nachholbedarf beim Klimaschutz eingeräumt. Zuvor hatten zwei Gutachten im Auftrag der Regierung ergeben, dass das Klimapaket nicht ausreiche, um die gesteckten CO2-Ziele zu erreichen. Geplant war, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach den Studien werden höchstens 52 Prozent erreicht.

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"In den Gutachten stecken noch jede Menge optimistische Annahmen drin, da wurde schon im Sinne der Bundesregierung gerechnet", sagt Patrick Graichen von der Agentur Agora Energiewende im Dlf. Er sei skeptisch, "dass das, was da aufgeschrieben wird, überhaupt erreicht wird". Es würden beispielsweise kaum mehr Windräder gebaut. "Das Rückgrat des Klimaschutzes ist der Zubau der erneuerbaren Energien, und der ist im Argen."

Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude würden die Klimaschutz-Ziele weit verfehlt. Neuwagen würden mehr verbrauchen als in den Jahren davor. Deutschland könne sich an anderen Ländern orientieren, dort würden schwere und viel verbrauchende Autos teils schlechter besteuert. Der Trend müsse von schweren SUVs hin zu leichteren Elektroautos gehen - nicht andersherum.

Patrick Graichen, neuer Chef des Energiewende-Thinktanks Agora # Patrick Graichen leitet den Thinktank Agora seit Januar 2014. Zuvor war er stellvertretender Direktor der Denkfabrik, die überwiegend von der Mercator-Stiftung und der European Climate Foundation finanziert wird und die Energiewende vorantreiben will. Der Volkswirt und Politikwissenschaftler hat von 2001 bis 2012 im Bundesumweltministerium gearbeitet, zuletzt als Referatsleiter Energie- und Klimapolitik. Fotografiert am 23.10.2014 in seinem Büro in der Rosenstraße in Berlin Mitte. Foto: Doris Spiekermann-Klaas | Verwendung weltweit (Picture-Alliance / Tagesspiegel / Doris Spiekermann-Klaas)"Das Rückrat der Energiewende ist der Zubau der Erneuerbaren", meint Patrick Graichen, Chef des Energiewende-Thinktanks Agora (Picture-Alliance / Tagesspiegel / Doris Spiekermann-Klaas)


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Jasper Barenberg: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 – das war das erklärte Ziel. Jetzt haben die Wissenschaftler für die beiden Ministerien ausgerechnet, es reicht in den nächsten zehn Jahren nur für ein Minus von 51 beziehungsweise 52 Prozent. Das klingt aber auf den ersten Blick doch nicht besonders dramatisch, oder täuscht das?

Patrick Graichen: Es ist ein differenziertes Bild, das man anschauen muss. Im Bereich Verkehr und im Bereich Gebäude werden die Ziele weit verfehlt und das Bild sieht deswegen ein bisschen besser aus, weil bei Strom und Industrie die Gutachter sagen, die Ziele werden in diesen Bereichen erreicht.

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Barenberg: Im vergangenen Jahr hatten Sie als Reaktion auf das Klimapaket ja gewarnt, dass es nur etwa ein Drittel der nötigen Einsparungen erzielen könnte. Hat Umweltministerin Svenja Schulze jetzt doch recht, wenn sie sagt, man habe jetzt mit dem Paket, mit dem, was auf dem Tisch liegt, schon große Schritte nach vorne gemacht?

Graichen: Ich habe mir die Gutachten angeguckt und da stecken jede Menge noch optimistische Annahmen drin. Da wurde jetzt schon ganz im Sinne der Bundesregierung gerechnet, weil, da wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die Erneuerbaren ausgebaut werden wie geplant. Wir sehen aber ja gerade eine Windkrise großen Ausmaßes. Kaum mehr Windräder werden gebaut. Ich persönlich bin da skeptisch, dass das, was da aufgeschrieben wird, überhaupt erreicht wird.

Barenberg: Die Lücke könnte noch größer sein, weil sie auf optimistischen Annahmen beruht?

Graichen: Ja.

"Es werden kaum mehr Windräder gebaut"

Barenberg: Vor allem was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, auch die E-Mobilität, oder was schlägt da zu Buche?

Graichen: Bei den Windrädern sehen wir ja gerade, das ist eingebrochen um 80 Prozent gegenüber den letzten zwei Jahren. Es werden kaum mehr Windräder gebaut. Die sind aber nötig, um den Kohlestrom zu verdrängen, wie wir gerade gehört haben, und um Elektromobilität dann auch tatsächlich sauber zu machen. Insofern: Das Rückgrat des Klimaschutzes ist der Zubau der Erneuerbaren, und der ist gerade im Argen.

Barenberg: Da gibt es aber Bewegung in der Debatte. Es geht ja vor allem um die Abstandsregeln für Windkraftanlagen. Wenn es jetzt so kommt, wie geplant, dass das die Kommunen, die Länder selber für sich entscheiden können, ist dann die Bremse wieder gelöst für die Erneuerbaren?

Graichen: Das wäre tatsächlich ein Fortschritt. Ich höre aber, dass das überhaupt nicht bisher geeinigt wäre. Insofern warten wir da erst mal ab. Unter dem Strich bleibt: Die beiden zentralen Stellschrauben, um die es jetzt in den nächsten Jahren gehen wird, das ist der Erneuerbaren-Ausbau, das ist der Kohleausstieg im Stromsektor und im Verkehrssektor der Wechsel hin von schweren SUVs zu leichteren Elektroautos. Das muss es sein.

"Autos, auch Neuwagen, verbrauchen mehr als in den Jahren davor"

Barenberg: Wenn Sie den Verkehr ansprechen, da hat ja Verkehrsminister Scheuer jetzt schon eingeräumt, das ist alles ein sehr dynamischer Prozess. Möglicherweise reichen die 50 Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht aus. Er könne sich aber zum Beispiel vorstellen, die Mehrwertsteuer auch auf Fernbustickets zu senken. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Wie weit trägt der?

Graichen: Er wird kaum Effekte haben, weil die Fernbusse machen in unserer CO2-Bilanz einen verschwindend geringen Anteil aus. Unser Problem lautet, dass die Autos, auch die Neuwagen mehr verbrauchen als in den Jahren davor, und deswegen geht der Trend im Bereich Verkehr in die völlig falsche Richtung.

Barenberg: Was müsste geschehen?

Graichen: Das, was andere Länder machen, ist eine Bonus-Malus-Regelung beim Autokauf. Das heißt, schwere und viel verbrauchende Autos werden teurer besteuert und dafür werden Elektroautos und leichte Autos mit einem Zuschuss belohnt. Das machen die Franzosen so, das machen die Skandinavier so, die Holländer auch. Nur bei uns gibt es eine E-Auto-Prämie, die noch zu niedrig ist, aber keinerlei hohe Steuer auf die schweren dicken SUVs, die wir jetzt überall in den Städten sehen.

Barenberg: Politiker der Regierungsparteien verweisen oft darauf, dass man eine Balance finden muss, dass es keinen Schaden gibt für die Wirtschaft und dass auch die Menschen, die Verbraucher, die Kunden nicht überfordert und zu stark belastet werden. Welche Rolle spielt das zum Beispiel bei so einem Bonus-Malus-System?

Graichen: Gerade wenn man ein Bonus-Malus-System macht, kann man ja jetzt den E-Golf, den VW dieses Jahr auf den Markt werfen wird, den ID 3 richtig günstig machen, so dass der billiger ist als der Diesel-Golf. Insofern ist das eher sogar eine Maßnahme, um gerade denjenigen, die täglich pendeln müssen, ein günstiges Auto, das zudem noch, wenn es an der eigenen Solartankstelle in der Garage betankt wird, kaum Sprit braucht und günstig fährt, zu machen. Da ist meines Erachtens eine falsche soziale auf der einen Seite und umweltseitige auf der anderen Seite Diskrepanz aufgemacht worden.

"Größte Baustelle, dass im Verkehrsministerium quasi nichts passiert"

Barenberg: Jetzt gibt es ja dieses sogenannte Klimakabinett, das auch ausgestattet ist mit eigenen Kompetenzen und Befugnissen. Unter anderem mit der Kompetenz nachzusteuern, wenn das nötig ist. Bietet das eine gute Grundlage, sich das jetzt in Ruhe anzuschauen und dann die entscheidenden Schritte zu tun, die jetzt da nötig sind?

Graichen: So sieht es das Gesetz vor und wir sehen im Zweifel im März nächsten Jahres dann schon genau das, dass nämlich wir im Verkehrssektor diesen Jahres das Ziel nicht erreicht haben. Aber am Schluss braucht es politischen Willen. Dass das, was da jetzt vorgelegt wurde, nicht reichen würde im Verkehrssektor, das wussten wir ja schon im September. Deswegen: Am Schluss sind diese ganzen verschiedenen Mechanismen, die wir da aufbauen, ja auch nur jeweils eine Möglichkeit für die Regierung zu handeln. Wenn der politische Wille beim zuständigen Minister fehlt, dann helfen auch Mechanismen nicht.

Barenberg: Mit dem zuständigen Minister meinen Sie in erster Linie den Verkehrsminister Scheuer?

Graichen: Das ist unsere größte Baustelle, dass im Verkehrsministerium quasi nichts passiert.

Barenberg: Jetzt gibt es auf EU-Ebene ja schon eine ganz andere Debatte. Gerade überlegen die Umweltminister dort, ihr Ziel einer Minderung von 40 Prozent der Treibhausgase auf Minus 50 oder 55 Prozent zu erhöhen. Die Umweltministerin, Svenja Schulze von der SPD, ist dafür. Heißt das, wir können schon jetzt sehen, dass der Stresstest für die Klimapolitik der Regierung noch größer wird?

Graichen: Ja, das ist so. Das ist deswegen ein bisschen aus der Zeit gefallen, wie jetzt hier über die ganzen Maßnahmen diskutiert wird. Wir wissen ja, dass in Europa ein höheres Ziel avisiert ist. Das wird im Zweifel dazu führen, dass wir beim Emissionshandel nachsteuern - das ist ja auch das effiziente Instrument – und dass wir auch CO2-Preise bei Wärme und Verkehr steigen sehen. Deswegen ist es dann auch in gewisser Weise eine schizophrene Situation, dass wir gleichzeitig hier unsere Bestandsziele noch nicht mal ambitioniert erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir nächstes Jahr eine Klimaschutzdebatte bekommen, wenn einmal die europäischen Ziele erreicht wurden, die das Ganze in eine ganz andere Dimension schiebt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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