Sonntag, 19.05.2019
 
Seit 10:05 Uhr Gottesdienst
StartseiteKommentare und Themen der WocheGroße Ernüchterung im Élysée 11.03.2019

Deutsche Reaktion auf Macrons EU-VorschlägeGroße Ernüchterung im Élysée

Als Emmanuel Macron hatte Frankreichs Staatspräsident seinen EU-Appell unterschrieben. Ohne Titel, ohne Amt. Als Antwort darauf reichen ihm die Zeilen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus. Eine solche Antwort könne nur die Kanzlerin geben, kommentiert Jürgen König.

Von Jürgen König

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Annegret Kramp Karrenbauer antwortet auf Macrons EU-Vorschläge - und Paris ist ernüchtert (dpa/Ina Fassbender)
Annegret Kramp Karrenbauer antwortet auf Macrons EU-Vorschläge - und Paris ist ernüchtert (dpa/Ina Fassbender)
Mehr zum Thema

Katarina Barley (SPD) "Das ist Frankreich gegenüber eher ein unfreundlicher Akt"

Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge Kramp-Karrenbauer bringt sich in Stellung

"Kein Kommentar", heißt es aus dem Élysée-Palast, kommt die Rede auf den Text, den Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Titel "Europa jetzt richtig machen" als Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" geschrieben hat. Und die Begründung dafür ist ebenso lapidar wie eindeutig: Äußerungen von Parteichefs würden generell nicht kommentiert.

Natürlich ist auch das schon ein Kommentar. Was Annegret Kramp-Karrenbauer als "Antwort auf Macron" verstanden wissen will, wird in Paris durchaus nicht als solche aufgefasst: Auf einen derart umfassenden Appell für ein erneuertes Europa, wie ihn Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik, in 28  EU-Ländern veröffentlicht hat, kann eine angemessene, akzeptable, kritikwürdige Antwort aus Deutschland nur von Bundeskanzlerin Merkel kommen.

Natürlich nimmt Paris den Text ernst

Natürlich geht man auch in Paris davon aus, dass die Kanzlerin und die CDU-Chefin sich abgesprochen haben, natürlich hat man auch in Paris die Zwischentöne des Textes registriert, mit denen Annegret Kramp-Karrenbauer Ambitionen auf die Kanzlerschaft durchblicken lässt: natürlich nimmt man den Text ernst - und ist vielleicht im Moment sogar ganz erleichtert, aus sozusagen protokollarischen Gründen erstmal nicht mehr dazu sagen zu müssen, als dass es "Meinungsunterschiede" gebe, die man "zur Kenntnis" nehme, so Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

Die Ernüchterung im Élysée dürfte groß sein. Kramp-Karrenbauers Vorschlag, den Straßburger Sitz des Europaparlaments aufzugeben und es nur noch in Brüssel tagen zu lassen: für Paris keine gute Idee. Ihre Forderung, der EU einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu geben, was konkret hieße, dass Frankreich seinen ständigen Sitz verlieren würde: eine ganz schlechte Idee. Am schlimmsten aber dürfte sein, dass Macrons Wunsch, den Zentralismus innerhalb der EU in Einzelbereichen deutlich auszubauen, etwa zugunsten einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik: dass diese Ideen bei Annegret Kramp-Karrenbauer auf so offenkundig keine Gegenliebe stoßen. Es hilft nichts, dass sie bei anderen Themen, etwa der Sicherung der Außengrenzen der EU, Präsident Macron ausdrücklich zustimmt: der Grundtenor des Textes dürfte in Paris als harte Zurückweisung empfunden werden.

Eine Zumutung

Nach seiner Europarede an der Pariser Sorbonne hatte Emmanuel Macron lange auf Reaktionen aus dem zögerlichen Berlin warten müssen, als es sie gab, riefen sie in Paris nicht eben Enthusiasmus hervor. Nach seinem jetzigen, zweiten europapolitischen Aufschlag kam schnell eine Reaktion: eine überwiegend ablehnende und vom falschen Absender. Es ist bemerkenswert, was die Bundesregierung meint, der Führung eines Landes zumuten zu können, mit der zusammenzuarbeiten doch angeblich so wichtig für Deutschland und ganz Europa sein soll. Andererseits: worüber reden wir überhaupt? Es gibt ja noch gar keine deutsche "Antwort" auf Macrons Vorschläge zur Zukunft der EU. Die kann nur Angela Merkel geben.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk