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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnion und SPD schleichen um den heißen Brei herum02.03.2019

Deutsche RüstungsexporteUnion und SPD schleichen um den heißen Brei herum

Fragt man, ob Europäer bei Rüstungsprojekten zusammenarbeiten sollen, lautet die Antwort in der Regel – ja natürlich! Doch England und Frankreich werden die deutschen Vorstellungen vom Rüstungsexport nicht teilen, kommentiert Theo Geers.

Von Theo Geers

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Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (picture alliance / dpa / Clemens Niesner )
Umstrittenes deutsches Exportgut: ein Kampfpanzer Leopard (picture alliance / dpa / Clemens Niesner )
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Zwei Tage ist der März alt – und es ist so gut wie sicher, dass es beim Thema Rüstungsexporte ein heißer Monat wird. In einer Woche läuft das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi einseitig verhängt hatte. In Deutschland gab es dafür viel Zustimmung, im Ausland dagegen Kopfschütteln und offene Verärgerung. Denn wegen deutscher Zulieferteile für den Eurofighter kann etwa Großbritannien keine dieser Maschinen an die Saudis ausliefern.

Das wiederum macht deutlich: Union und SPD können eine Entscheidung, ob der Lieferstopp an Saudi Arabien verlängert oder aufgehoben wird, nicht isoliert davon treffen, wie es grundsätzlich weiter gehen soll mit dem Verkauf von Rüstung made in Germany. Besonders stark fühlt sich gerade die SPD. Im Koalitionsvertrag hat sie niedergeschrieben, dass keine neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt werden, solange das Land im Jemen Krieg führt. Nach der grausamen Ermordung von Jamal Kashoggi wurde das auch auf bereits genehmigte Exporte ausgeweitet. Nun stecken die Sozialdemokraten und die Regierung in der Klemme. Der Krieg im Jemen schwelt weiter, ebenso der Fall Kashoggi.

Milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen

All das spricht für eine Verlängerung des Lieferstopps, dann aber sind auch französische oder britische Rüstungsexporte mit deutschen Zulieferteilen weiter blockiert. Das werden Briten und Franzosen nicht mehr lange mitmachen oder sie werden dafür Milliarden an Schadenersatz fordern.

Den Kopf davor in den Sand zu stecken in dem Glauben, das Nichtstun hielte gleichzeitig die Weste weiß, bringt also nichts. Vielmehr wird es höchste Zeit sich hierzulande ehrlich zu machen. Wenn es so ist, dass sich Amerika in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurückzieht, muss Europa genau hier zusammenrücken. Dann aber muss auch die Gretchenfrage beantwortet werden, wie man es mit den Rüstungsexporten halten will. Klar ist: Keine Regierung in London, Paris, Rom oder Madrid wird mit diesem Deutschland Rüstungskooperationen eingehen, wenn Rüstungsexporte von der tagesaktuellen Befindlichkeit eines Koalitionspartners in Berlin abhängen. Das ist die eine bittere Wahrheit.

Aus ihr leitet sich eine zweite ab: Ohne eine andere deutsche Rüstungsexportpolitik wird es mehr Europa in der Sicherheitspolitik als Antwort auf die Schwenks eines Donald Trump schlicht nicht geben. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne es in Europa schaffen, den unverbindlichen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, den es seit 2008 gibt, EU-weit rechtlich verbindlich zu machen. Darüber müssen sich nicht nur Sozialdemokraten klar werden. Aber auch der Union geht es nicht besser. Wie und mit wem sie zu einer pragmatischeren Rüstungsexportpolitik kommen will, die dann zu mehr Europa führen würde, ist völlig offen. Mit der SPD wie mit den Grünen geht es politisch derzeit nicht, mit der FDP reicht es nicht für eine Mehrheit.

Ein bisschen Beteiligung geht nicht

Wenig erfolgversprechend läuft auch der Versuch ab, sich mit Frankreich zu verständigen. Exporte von gemeinsam produzierten Waffen sollen möglich werden, wenn der deutsche Anteil einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigt. Die Grundwidersprüche hier in Deutschland löst aber auch das nicht auf: Will Deutschland seine zurückhaltende deutsche Rüstungsexportpolitik durchsetzen, müsste ein hoher Schwellenwert her. Aber würde Frankreich sich darauf einlassen? Bei Panzern und Kampfflugzeugen, die bislang als Gemeinschaftsprojekte genannt werden, ist das kaum vorstellbar, bei anderen Waffen damit auch nicht.

Bei allem Vertrauen in die deutsch-französische Freundschaft ist aber auch die Vorstellung mehr als gewöhnungsbedürftig, dass Deutschland und Frankreich zwar gemeinsam Panzer oder Kampfflugzeuge bauen, der deutsche Anteil dabei aber auf zehn oder 20 Prozent begrenzt bleibt, nur damit die deutsche Weste bei etwaigen Rüstungsexporten weiß bliebe. Das wäre dann der Fall, aber man mache sich doch nichts vor: Es wäre dann ja auch zum weitaus größten Teil ein französischer Panzer oder ein französisches Flugzeug, bei dem die deutsche Regierung nicht mehr viel zu melden hätte. Praxistauglich ist das alles also nicht.

Es hilft also nichts: Alle, die sich beim Thema Rüstungsexport derzeit noch in ihren Schützengräben verschanzt haben, müssen früher oder später aus ihren Löchern heraus krabbeln, mag die Luft da draußen noch so ungemütlich pfeifen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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