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StartseiteKommentare und Themen der WocheNervige Rechthaber04.07.2019

Deutsche UmwelthilfeNervige Rechthaber

Die Deutsche Umwelthilfe nervt so ziemlich alle, meint Nadine Lindner. Auch, weil sie ständig Recht vor Gericht bekommt, so wie heute vor dem Bundesgerichtshof. Wer ihr nicht ins Gehege kommen will, müsse sich an Recht und Gesetz halten.

Von Nadine Lindner

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Das Logo der Deutschen Umwelthilfe an der Geschäftsstelle in Berlin (imago / Steinach)
Ihre zentrale Rolle nimmt die DUH vor allem als Umweltschutzorganisation ein (imago / Steinach)
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Wer sich die Schlagzeilen über die Deutsche Umwelthilfe der letzten Jahre und Monate anschaut, der stellt zwei Dinge fest. Erstens: Die DUH nervt. Dieselfahrer, Autoverkäufer, Landes- und Bundesregierungen, alle müssen sich die geltenden Grenzwerte ständig wieder unter die Nase reiben lassen. Und zweitens: Die DUH bekommt dann auch noch häufig Recht vor Gericht. Und das nervt dann viele noch mehr. Heute war es mal wieder so weit.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unzweifelhaft ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, das liegt auf der Hand. Denn, so die Entscheidung, die Umwelthilfe bewegt sich mit ihren Verbraucherschutzklagen im rechtlichen Rahmen. Im konkreten Konflikt ging es um ein Autohaus, das die DUH abgemahnt hatte. Der Verkäufer hatte im Internet nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Kein reiner Abmahnverein

Die DUH darf klagen, ähnlich wie Verbraucherzentralen oder der Mieterbund. 400 Gerichtsverfahren führt die DUH im Jahr, am Ende generiert sie ein Viertel ihrer Einnahmen, knapp 2,2 Millionen Euro, daraus. Seit heute steht fest: Durch die Abmahnungen werden nicht politische Kampagnen quer finanziert oder dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt ausgezahlt.

Und auch die viel zitierten und damit viel kritisierten Spenden des japanischen Autoherstellers Toyota, die die DUH erhalten hatte, rechtfertigen nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Es sei nur ein Bruchteil der Einnahmen, so die Argumentation, und Toyota werde nicht geschont. Die DUH verwies auf 300 Verfahren gegen Toyota.

Die DUH nervt, und die DUH hat Recht bekommen. Auch wenn die größeren politischen Fragen von dieser Entscheidung heute unberührt bleiben. 

Die Union zum Feind

Denn ihre zentrale Rolle nimmt die DUH nicht als Verbraucherschutzorganisation mit Abmahnpraxis ein, über die heute geurteilt wurde, sondern als Umweltschutzorganisation. Hier führt sie die großen und viel beachteten Prozesse vor den Verwaltungsgerichten. Im Februar vergangenen Jahres fällte das Bundesverwaltungsgericht sein Grundsatzurteil zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Städten. Auch hier bekam die DUH Recht.

Eine "Störgröße" sei die DUH deshalb geworden, räumte Geschäftsführer Jürgen Resch heute ein. Die politischen Gegner der DUH würden das sicherlich schärfer formulieren. Die CDU würde sie am liebsten auf andere Weise mundtot machen. Der Parteitag forderte im Dezember, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Keine Klagen, keine Fahrverbote, so die recht kurzsichtige und politisch gefährliche Gedankenkette der CDU.

Doch diese Frage wurde heute nicht verhandelt. Die Gemeinnützigkeit ist bislang eine politische, keine rechtliche Frage.

Der einzige Weg, der nervigen Deutschen Umwelthilfe im Moment zu entgehen ist Regeltreue. Sei es bei den Luftwerten in den Städten oder bei den Luftwerten beim Neuwagenverkauf. Das mag alles nerven. Aber die Deutsche Umwelthilfe ist notwendig, um dem Recht in einem Bereich zur Durchsetzung zu verhelfen, in dem der Staat nicht immer von selbst motiviert ist.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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