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StartseiteKommentare und Themen der WocheWir und die anderen15.09.2018

Deutsche Verantwortung in SyrienWir und die anderen

Ob sich Deutschland bei einem möglichen Giftgaseinsatz in Syrien an militärischer Vergeltung beteiligen sollte, sei keine schwarz-weiß Entscheidung, kommentiert Klaus Remme. Aber es wäre ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Europäer, geschlossen zu agieren, wenn Franzosen und Briten eingreifen würden, die Deutschen aber nicht.

Von Klaus Remme

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Rauch über dem Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib nach einem Angriff von Regierungstruppen (AFP / Anas AL-DYAB)
Rauch über dem Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib nach einem Angriff von Regierungstruppen (AFP / Anas AL-DYAB)
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Die Frage klingt simpel, doch die Debatte der vergangenen Woche zeigt, dass es keine einfache Antwort darauf gibt. Soll sich Deutschland an der von Amerikanern angedrohten militärischen Reaktion auf einen weiteren Chemiewaffenangriff Assads beteiligen?

Noch kann man sich auf die Position der Bundesverteidigungsministerin zurückziehen. Ursula von der Leyen sagt, man müsse vorbereitet sein und prüfe Optionen. Auch aus den Reihen von Grünen und FDP heißt es: Wir entscheiden erst in Kenntnis der konkreten Lage.

Dagegen ist wenig einzuwenden, niemand weiß, ob Assad auf den letzten Metern hin zu einer militärischen Lösung in Syrien noch einmal Giftgas einsetzt und wie eindeutig die Beweislage danach wäre. Wir wissen nicht, welche Bilder ein solches Verbrechen produzieren würde und wir wissen nicht, wie sich Russland als wichtigster Verbündeter Assads dann verhält. Wir kennen die konkreten Erwartungen unserer westlichen Verbündeten nicht, es ist noch nicht einmal klar, ob die Amerikaner, wie 2017, allein reagieren würden oder, wie 2018, zusammen mit Briten und Franzosen.

Sündenregister der internationalen Gemeinschaft ist endlos

Wer sagt, all diese Faktoren seien für die Beantwortung der grundsätzlichen Frage irrelevant, der liegt falsch. 

Und deshalb war die Festlegung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, ihre Partei werde einem Einsatz ohne internationales Mandat weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen, voreilig. Nahles verschreibt sich einer reinen Lehre, die angesichts des Völkerrechts in Verbindung mit einem dysfunktionalen UN-Sicherheitsrat vielleicht im Hörsaal taugt, nicht aber in Regierungsverantwortung.

Mit Blick auf den Krieg in Syrien ist das Sündenregister der internationalen Gemeinschaft endlos. Politische Fehleinschätzungen in der frühen Phase des Konflikts mündeten in der mangelnden Bereitschaft des Westens, dem skrupellosen Mörder Assad selbst nach Angriffen mit Giftgas in den Arm zu fallen.

Auch die Widersprüche der deutschen Haltung sind offensichtlich. Angela Merkel hatte eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsanschlägen im April ausgeschlossen, den Verbündeten danach aber für die Übernahme von Verantwortung gedankt. Das war wohlgemerkt erst vor fünf Monaten, über vier Jahre nachdem sich die Bundesregierung öffentlich selbstverpflichtet hatte, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Es reiche nicht länger, das Geschehen vom Spielfeldrand aus zu kommentieren, so wurde das seinerzeit begründet. Außenminister Heiko Maas, SPD, sagte im April: Die Schläge der Amerikaner, Franzosen und Briten waren angemessen und erforderlich. Doch auch vor fünf Monaten fehlte das internationale Mandat, das seine Parteivorsitzende jetzt für unverzichtbar hält. Kein Wunder, dass Maas das Thema am Mittwoch im Bundestag mit keiner Silbe erwähnte, erst auf Nachfrage einer Abgeordneten zu einer Stellungnahme gezwungen wurde und sich selbst dann nicht festlegte.

Einsatz von Chemiewaffen muss geahndet werden

Anders als Nahles suggeriert, ist dies keine schwarz-weiß Entscheidung. Egal, wie Bundesregierung und - gegebenenfalls - Parlament entscheiden, es gibt in dieser Frage niemanden, der anschließend guten Gewissens nach Hause gehen kann. Einerseits wissen alle, dass es kein internationales Mandat für einen Militärschlag gegen Assad geben wird. Und Nahles hat ja Recht, das Völkerrecht kennt keinen Vergeltungsschlag.

Andererseits: Wer die Ächtung von Chemiewaffen ernst nimmt, muss ihren Einsatz ahnden. Halten wir uns raus, ist das eine Haltung, so hat es der amerikanische Syrien-Beauftragte jetzt in Berlin gesagt, die man sich nur leisten kann, weil andere handeln. Dazu kommt: Greifen Franzosen und Briten ein, die Deutschen aber nicht, wäre dies ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Europäer, außen- und sicherheitspolitisch geschlossen zu agieren.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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