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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Pandemie, die alles dominierte30.12.2020

Deutscher EU-RatsvorsitzEine Pandemie, die alles dominierte

Deutschland hat eine Corona-dominierte EU-Ratspräsidentschaft bewältigt, kommentiert Bettina Klein. Aber nicht alles sei gelungen: Am schmerzlichsten steche heraus, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik keinen wirklichen Fortschritt gab.

Ein Kommentar von Bettina Klein

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Johanna Geron)
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Johanna Geron)
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Die EU kann von Glück sagen, dass es zufälligerweise Deutschland war, dessen Ratspräsidentschaft ins Krisenjahr 2020 fiel. Die Hoffnungen auf ein großes, wirtschaftlich starkes Land mit viel europäischer Erfahrung haben sich bestätigt – zumindest wenn es die coronabedingten Krisen betraf, die Deutschland zu meistern hatte.

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Ängste gehen in der EU um, dass die Coronakrise eine neue "Lost Generation" hervorbringen könnte. Bereits jetzt sind 17 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos – Tendenz steigend. Dieser Entwicklung will die EU mit der europäischen Jugendgarantie gegensteuern.

Mit der deutsch-französischen Einigung auf den Recovery Plan im Mai war der Grundstein gelegt. Es bedurfte dann noch zweier Gipfel im Juli und im Dezember mit mehreren Nachtsitzungen, bis der nächste mehrjährige EU-Haushalt und der Wiederaufbauplan unter Dach unter Fach waren – und zwar einschließlich eines Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von Geldern erstmals an rechtliche Bedingungen knüpft.

Was liegengeblieben ist

Lange hatte die Bundesregierung gebangt, die eigentlichen Themen könnten durch den Haushaltsstreit und den Brexit an den Rand gedrängt werden. Dann war es jedoch eine Pandemie, die alles dominierte und eine Corona-Präsidentschaft erzwang. Deutschland hat Europa den Gefallen getan, diese Aufgabe anzunehmen und sie professionell und klaglos zu bewältigen.

Natürlich sind Dinge liegen geblieben. Am schmerzlichsten sticht für viele heraus, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik keinen wirklichen Fortschritt gab. Doch wurden die Erwartungen von Anfang und gedämpft. Zu weit liegen die Interessen von 27 Staaten bei diesem Thema auseinander, als es dass es in diesem Jahr einen Kompromiss hätte geben können.

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Das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa. Doch bei Begriffen wie Solidarität ist die EU tief gespalten.

Dennoch argumentiert Berlin, man habe zumindest wieder Leben in die Diskussion gebracht und den Zug aufs richtige Gleis gesetzt. Ob und wann der Zug jedoch mal im Ziel ankommen wird, sprich wieviel weitere Ratspräsidentschaften noch für eine Asylreform benötigt werden, ist vollkommen ungewiss.

Hohn und ein Pyrrhus-Sieg

Auch bei einem anderen Thema lief es zunächst nicht so, wie erhofft. Eigentlich hatte es nicht eine Corona- sondern eine China-Präsidentschaft werden sollen. Das Ziel, ein Investitionsabkommen zu schließen, hatte sich die Bundesregierung ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Doch dann kam die Pandemie. An deren Ausbreitung die Vertuschung durch chinesische Behörden zu Beginn einen erheblichen Anteil hatte. Viele Treffen und ein prestigeträchtiger Gipfel mussten abgesagt werden.

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Zwar klinge es zunächst positiv, dass europäische Unternehmen mit dem geplanten Investitionsabkommen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten sollen, sagte Reinhard Bütikofer (Grüne) im Dlf. Mängel gebe es jedoch vor allem beim Schutz von Arbeitern.

Manche unkten, COVID-19 habe die Kanzlerin vor einer unsäglichen Blamage bewahrt, dem Ausrollen des roten Teppichs für den chinesischen Staats- und Parteichef. Mit der Grundsatzeinigung heute am vorletzten Tag der Ratspräsidentschaft kann die deutsche Ratspräsidentschaft doch noch diesen Erfolg für sich verbuchen. Entgegen der Kritik vieler China-Experten und deutlicher Stimmen aus dem Europäischen Parlament. Das diesem Abkommen zustimmen muss. Es klingt eher nach Hohn und einem Pyrrhus-Sieg – anstatt nach dem I-Tüpfelchen auf der ansonsten erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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