Donnerstag, 28. März 2024

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Deutscher Mietertag
Bezahlbare Wohnungen als soziales Gut

Derzeit findet im Hamburger Congress Centrum der Deutsche Mietertag statt. Der Deutsche Mieterbund lobte die Anstrengungen der Politik, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Die Auswirkungen würden sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen. Eine flächendeckende Mietpreisbremse sei allerdings unnötig.

Von Axel Schröder | 29.05.2015
    Heiko Maas steht auf der Wiese vor dem Reichstag und hält ein Schild in Händen, das eine Notbremse darstellt und auf dem "Mietpreisbremse" steht.
    Der Deutsche Mieterbund begrüßt die politischen Schritte, um Mieten günstiger zu machen. (dpa / Wolfgang Kumm)
    Franz-Georg Rips ist ganz zufrieden. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes sitzt im Foyer des Hamburger Congress Centrums. Bis morgen findet hier noch der Deutsche Mietertag statt. Und Rips kann die Anstrengungen der Politik, den Anstieg der Mieten einzudämmen, nur loben:
    "Wir begrüßen natürlich diese Schritte. Aber es ist nicht so, dass die sich schon messbar auswirken. Sondern es geht jetzt darum, das, was der Gesetzgeber wollte, nämlich die Belastung von Mieterinnen und Mietern zu reduzieren, dass das auch in die Tat umgesetzt wird. Und das wird erst spürbar, glaube ich, in den nächsten Monaten und Jahren der Fall sein."
    Anstieg von Mieten in den Griff bekommen
    Ganz unmittelbar wirkt dagegen die Einführung des Besteller-Prinzips bei Wohnungsmaklern. In Zukunft müssen nicht mehr die eine Wohnung suchen den Mieter die Maklercourtage zahlen, sondern die Vermieter oder Hausverwaltungen. - Ein anderer Weg, den Anstieg von Mieten in den Griff zu bekommen, ist, so Franz-Georg Rips, der Wohnungsneubau. Je mehr Wohnungen auf dem Markt sind, je größer das Angebot, desto niedriger sind die Quadratmeterpreise. Besser: desto weniger schnell steigen diese Preise. 6.000 Wohnungen, ein Drittel davon mit Sozialbindung, werden zurzeit pro Jahr in Hamburg gebaut.
    "Da muss man sagen: Hamburg ist natürlich vorbildlich durch das Bündnis, das hier gegründet worden ist. Und durch die Rahmenbedingungen, die man geschaffen hat, ist man in Hamburg vorangekommen. Davon sind wir in anderen Regionen, schwierigen Regionen noch weit entfernt. Also, ein bisschen würde ich Hamburg als Vorbild sehen."
    Allerdings wird dieses Bündnis gerade auf eine harte Probe gestellt. Sollte der Senat an seinem ursprünglichen Plan, die Mietpreisbremse in ganz Hamburg einzuführen, festhalten, dann wird der Grundeigentümerverband das sogenannte "Bündnis für das Wohnen" verlassen, so Verbandschef Heinrich Stüven:
    "Was wir nicht machen können, ist, dass wir eine Mietpreisbremse flächendeckend für diese Stadt auch noch abdecken. Weil damit letztendlich die Kapitaldecke der Eigentümer ganz erheblich beansprucht wird. Und diese Beanspruchung natürlich auch dazu führt, dass die Wohnungsbestände nicht mehr vernünftig wirtschaftlich geführt werden können."
    Fehlende Sozialwohnungen
    Und dieses Argument will Franz-Georg Rips vom Mieterverein nicht gelten lassen:
    "Ich bin jemand, der auch die Interessen der Investoren im Auge hat. Und wenn die eine Rendite von sechs Prozent erzielen und die ist im Wohnungsbau erzielbar, wenn man ordentlich bewirtschaftet, dann halte ich das ausreichend. Wir müssen nicht solche Traumrenditen von 15, 20, 25 Prozent haben. Immerhin ist die Wohnung ein Sozialgut, auf das alle Menschen angewiesen sind. Und da muss man ein bisschen auch politisch Rücksicht nehmen auf die Belastbarkeit der Mieterhaushalte."
    Und genau das leiste die Mietpreisbremse, so der Präsident des Mietervereins. Allerdings räumt er auch ein, dass das Instrument nicht überall wirklich nötig sei:
    "Es ist in der Tat so, dass in weiten Regionen Deutschlands die Mieten überhaupt keine wesentliche Rolle spielen, weil sie gut bezahlbar sind von durchschnittlichen Haushalten. Aber in München, Hamburg, aber auch große Teile von Berlin, Stuttgart und so weiter, da haben wir doch deutliche Anstiege der Wiedervermietungsmieten. Ich will aber auch ehrlich zugeben: es scheint Tendenzen zu geben, dass dieser Prozess ein wenig eingeschränkt wird im Augenblick."
    Kaum Erholung gibt es aber - auch nicht in Hamburg - beim Angebot von Sozialwohnungen. Meist erlischt bei diesen Wohnungen die Sozialbindung nach 15, 20 oder 25 Jahren. Und jedes Jahr fallen weit mehr Wohnungen aus dieser Bindung heraus, als das neue Sozialwohnungen gebaut werden.