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StartseiteInterviewInvestitionen nach gesellschaftlichen Prioritäten planen14.01.2020

Deutscher Städtetag zum Haushaltsüberschuss Investitionen nach gesellschaftlichen Prioritäten planen

Die Überschüsse aus dem Bundeshaushalt müssten für den Ausbau von Kitas, Schulen und für die Verkehrswende ausgegeben werden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, im Dlf. Man müsse sich fragen, was für die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig sei.

Helmut Dedy im Gespräch Ann-Kathrin Büüsker

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Zwei Ein-Euro-Münzen stehen auf einem Geldschein. (ZB/dpa/Monika Skolimowska)
Das Bundesfinanzministerium hat einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019 vermeldet. (ZB/dpa/Monika Skolimowska)
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Ann-Kathrin Büüsker: Deutschland hat 2019 einen Haushaltsüberschuss erzielt: 13,5 Milliarden mehr als erwartet. Nun wird darüber diskutiert, was mit diesem Geld zu tun ist. Investieren vielleicht - das sagt Finanzminister Olaf Scholz -, Steuererleichterungen sagen CDU, FDP und Linke.

Ich habe dazu am Morgen mit Helmut Dedy gesprochen, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Mitglied der SPD. Und bevor wir auf die Verwendung des Geldes gekommen sind, ging es zunächst um das Zustandekommen des Überschusses. Denn zwar sind es auch geringe Zinsen und nicht notwendige Gelder für die EU, die dieses Polster geschaffen haben, aber auch Investitionen, die nicht abgeflossen sind, Geld, das die Länder und die Kommunen nicht ausgegeben haben.

Und ich wollte von Helmut Dedy wissen, wieso diese Gelder nicht ausgegeben wurden.

Helmut Dedy: Es kommt auf die Förderprogramme an. Das ist von Förderprogramm zu Förderprogramm verschieden. Einige laufen ganz gut, andere sind schwieriger. Wir haben ein Grundproblem, das haben wir auch als Privatleute. Es ist nicht immer ganz einfach, Aufträge zu vergeben. Wenn wir uns dieses Schulinvestitionsprogramm anschauen, da sind sehr viele Mittel verplant. Aber dann muss der Auftrag ja auch raus. Ich brauche Handwerker, ich brauche Bauunternehmen, und da hapert es im Moment und da haben wir einen kleinen Engpass.

Das zweite Problem, was wir bei den Fördermitteln haben, das sind immer Blitzlichter. Es kommt ein Förderprogramm, das läuft dann für zwei, drei, vier Jahre, und auf der Grundlage kann ich aber eigentlich nicht perspektivisch planen. Wir würden von Seiten der Städte sagen, wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen eine kontinuierliche, eine stetige Finanzierung.

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Büüsker: Planungssicherheit heißt auf lange Zeit mehr Geld?

Dedy: Planungssicherheit heißt wegkommen von den Förderprogrammen, die immer nur auf Zeit laufen, für eine begrenzte Zeit und dann wieder verschwunden sind. Wenn ich zum Beispiel mal das Programm "Gute Kita" mir anschaue: Das ist gut, das läuft auch gut. Aber das bedeutet: Es gibt Gelder für zwei, drei, vier Jahre. Die Aufgabe, Kitas zu finanzieren, bleibt aber natürlich dauerhaft bestehen und diese dauerhafte Ausrichtung der Finanzpolitik, die würde ich mir wünschen.

"Dann haben wir da ein Problem, das Geld unter die Leute zu bringen"

Büüsker: Jetzt verstehe ich aber noch nicht, warum Sie das kurzfristig daran hindert, die Gelder auszugeben, weil daran ist es ja auch gescheitert.

Dedy: Ja, das hindert uns in Teilen daran, weil wir die Kapazitäten nicht haben. Sie können nicht Personal einstellen, wenn Sie nicht wissen, wie Sie in den nächsten drei, vier, fünf Jahren arbeiten müssen. Also läuft das so: Das Förderprogramm kommt. Wir schauen, was haben wir an Plänen, versuchen, das auszugeben, und brauchen dann - ich wiederhole mich - die Industrie.

Wir brauchen die Bauindustrie, wir brauchen das Baugewerbe, wir brauchen den Handwerker. Wenn wir diese Leute nicht bekommen oder nur zu sehr schwierigen Konditionen bekommen, dann haben wir da ein Problem, das Geld unter die Leute zu bringen.

Büüsker: Wie vermittelt man das aus Ihrer Sicht eigentlich politisch, dass die Überschüsse da sind, aber auf der anderen Seite das Geld nicht ausgegeben werden kann? Die Kitas werden nicht gefördert, die Schulen bleiben marode, die Straßen bleiben brüchig. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger ja nicht so richtig nachvollziehbar.

Dedy: Ja, ich glaube, das vermittelt man nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen. Das geht nicht, wenn die Ebenen sich gegeneinander aussprechen, sondern nur, wenn sie sich miteinander aussprechen. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen bis 2030 oder bis 2035 die und die Situation in deutschen Kitas haben, oder wenn wir sagen, wir wollen eine Verkehrswende erreichen und dafür brauchen wir in den nächsten zehn Jahren X Milliarden Euro, und das wollen wir auf dem Weg tun und auf dem Weg und auf dem Weg - ich glaube, so eine Koordinierung, die fehlt uns ein bisschen.

Wir müssen gemeinsam mit Bund und Ländern an einen Tisch und sagen, wir machen eine gemeinsame Investitionsplanung - nach gesellschaftlichen Prioritäten, klar.

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Büüsker: Sie haben eben den Punkt Personal schon angesprochen. Darauf würde ich gerne noch mal eingehen, weil der Beamtenbund ja in der vergangenen Woche davor gewarnt hat, dass in Kürze eine Art Ruhestandswelle auf den öffentlichen Dienst zukommt. Da geht viel Wissen verloren, da geht Personal verloren. Kann das die Situation für Sie in den Kommunen vielleicht noch verschlimmern?

Dedy: Ja, die Baby-Boomer gehen in Rente. Das ist natürlich ein Problem, weil das eine große Gruppe ist. Wir sind dabei in den Städten, einmal Wissenstransfer hinzubekommen. Das Wissen, was da geht, was mit den Menschen verbunden ist, das dürfen wir nicht verlieren, das müssen wir erhalten.

Und wir sind natürlich ganz massiv dabei, uns mit Fachkräftemangel auseinanderzusetzen und zu sagen, wir müssen noch mal deutlich machen, was ist eigentlich das Attraktive in einem Job bei der Stadt, was ist das Attraktive, für das Gemeinwohl zu arbeiten, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu arbeiten.

Da setze ich ein bisschen darauf, dass wir bei den jüngeren Leuten ja doch oft die Frage haben, wie sinnvoll ist mein Tun, wie sinnvoll ist mein Job. Da, glaube ich, sind wir als Städte eigentlich ganz gut dabei.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (imago stock&people)Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (imago stock&people)

"Was ist für die Zukunft der Gesellschaft eigentlich wichtig?"

Büüsker: Schauen wir mal auf das, was jetzt mit dem Geld, was übrig geblieben ist, passieren könnte. Finanzminister Olaf Scholz möchte dieses Geld jetzt in weitere Investitionen stecken. Nun haben wir gerade darüber gesprochen, dass das Geld oft nicht abfließen kann, weil die Handwerkerinnen und Handwerker nicht da sind, die Aufträge nicht ausgeführt werden können.

Ist es dann nicht ein bisschen widersinnig, von weiteren Investitionen zu sprechen, wenn man die im ersten Schritt schon nicht hinbekommen hat?

Dedy: Wir bekommen ja nicht alles nicht hin. Ich würde das nicht so negativ darstellen. Ich hatte zu Beginn gesagt, es kommt schon auf das Förderprogramm an. Wenn wir in diese Schulinvestitionsprogramme gucken: 96 Prozent sind verplant. Es heißt nicht, dass wir die Mittel nicht brauchen. Sie sind verplant. Wir müssen gucken, wann wir diese Planungen realisieren können.

Ich würde die Frage zur Verwendung der Steuermittel eigentlich ein bisschen anders stellen. Ich würde fragen, was ist für die Zukunft der Gesellschaft eigentlich wichtig, was ist wichtig für den Zusammenhalt. Da komme ich natürlich eher in Richtung Kita, in Richtung Schule, auch in Richtung Verkehr, und da bin ich nicht so schnell bei Steuersenkungen. Von daher gibt es eine gewisse Priorisierung, die wir dort vertreten würden.

Arbeiter montieren mannshohe Rotor-Naben für Windräder. (dpa/Bernd Wüstneck) (dpa/Bernd Wüstneck)Konjunktur läuft - Steuereinnahmen stabil
Die Frage, mit wie viel Steuergeld der Staat in den nächsten Monaten und Jahren rechnen kann, beschäftigt immer im Frühjahr und im Herbst den Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Aussichten sind offenbar weiter gut.

Büüsker: Es könnte einem ja auch das Stichwort Maßnahmen gegen den Klimawandel bei dem Thema einfallen.

Dedy: Ja! Ich habe den Verkehrsbereich genannt. Das ist mit das größte CO2-Problem, was wir haben, und damit liegt im Verkehr mit das größte Klimaproblem. Wir brauchen eine Verkehrswende. Wir müssen weg von unserer Ausrichtung sehr stark auf den Individualverkehr. Wir müssen hin zu anderen Verkehrsträgern, Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß. All das sind Möglichkeiten und das ist sicherlich ein Schwerpunkt.

Wenn wir dem Klimawandel auch nur annähernd was entgegensetzen wollen, dann müssen wir eine grundlegende Veränderung im Verkehrsbereich haben. Insofern ist das da. Das ist auch eine Frage von Zukunftsfähigkeit und sicherlich auch eine Frage von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

"Mehr Zusammenarbeit ist erforderlich"

Büüsker: Stichwort Zukunftsfähigkeit. Da kommt aber beim Klimawandel auch sehr viel zu auf die einzelnen Unternehmen. Auch vor diesem Hintergrund haben Union und FDP ja Steuersenkungen im Angesicht dieses Haushaltsüberschusses ins Spiel gebracht. Das halten Sie für keine gute Idee?

Dedy: Ich glaube, dass wir bei der Klimapolitik schauen müssen, welche sozialen Auswirkungen das hat. Man wird nicht einfach sagen können, ich muss jetzt die Klimamaßnahme treffen und die Klimamaßnahme treffen, sondern ich werde immer auch schauen müssen, wie wirkt sich das aus. Bei diesen Auswirkungen, da muss man dann gucken, ob man kompensieren muss, ob es sozialen Ausgleich geben muss. Aber ob der Steuerweg, der ja doch immer auch eine gewisse Schieflage bei den sozialen Bedarfen hat, ob der Steuerweg da der richtige ist, da würde ich zumindest mal ein Fragezeichen setzen.

Büüsker: Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass man sich Dinge ganz genau angucken muss, dass man da intensiv zusammenarbeiten muss. Spricht das dann letztlich auch für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Bund, eventuell auch für das Abgeben von Kompetenzen auf kommunaler Ebene?

Dedy: Die Frage von Zuständigkeiten ist natürlich, wie Sie richtig sagen, immer nur im Einzelfall zu entscheiden. Ich denke mir, dass wir anders zusammenarbeiten können in Teilbereichen. Wir können interkommunal anders zusammenarbeiten.

Wieder noch mal das Beispiel Verkehr. Das geht eigentlich nicht in der einzelnen Stadt. Das geht immer nur in der Stadt und in der sie umgebenden Region. Das gleiche gilt beim Wohnungsbau. Auch da setzen wir auf interkommunale Kooperation, weil Sie das Wohnungsproblem von Köln wahrscheinlich nicht allein in Köln lösen können, sondern weil Sie das Umland dazu brauchen.

Neuer Blick ist richtig. Ich würde nicht sagen, wir geben mal eben hier und da und dort Kompetenzen ab, sondern ich würde sagen, mehr Zusammenarbeit ist erforderlich, und es ist erforderlich, dass sich Bund, Länder und Städte an einen Tisch setzen und sagen, das ist unser Zukunftsprogramm, unser Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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