Donnerstag, 11. August 2022

Deutsche Energiepolitik
Die Sorglosigkeit hatte System

Deutschlands Energiepolitik war eine Mischung aus organisierter Sorglosigkeit, institutionellem Starrsinn und kollektiver Selbstgerechtigkeit, kommentiert Moritz Koch vom Handelsblatt die Gaskrise. Spätestens im letzten Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetze.

Ein Kommentar von Moritz Koch | 09.07.2022

Hochfackel an der Rheinland Raffinerie des Ãl- und Gas-Konzern Shell am Standort in Wesseling. Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. (Themenbild, Symbolbild) Wesseling, 22.07.2022
Mit der Gaskrise droht ein Wirtschaftsschock, wie ihn Deutschland in der Nachkriegszeit bisher nicht erlebt hat, meint Handelsblatt-Korrespondent Moritz Koch. (picture alliance / Panama Pictures)
Es ist so weit: Das Datum, dem die deutsche Wirtschaft seit Wochen entgegen zittert, steht unmittelbar bevor. An diesem Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die Gaszufuhr wird unterbrochen. Eigentlich ein Routinevorgang, doch die Bundesregierung rechnet inzwischen damit, dass Russland die Pipeline nicht wieder aufdreht und die Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einstellt.

Es droht ein Wirtschaftsschock

Es droht ein Wirtschaftsschock, wie ihn das Land in der Nachkriegszeit bisher nicht erlebt hat. Wenn das Gas im Winter knapp wird, werden Firmen pleitegehen, zehntausende Menschen ohne Job dastehen und ihre Heizrechnung nicht bezahlen können. Kanzler Scholz warnt vor "sozialem Sprengstoff". Sein Vize Robert Habeck sieht den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland "arg herausgefordert". Er spricht von einem "ökonomischen Angriff".
Dieser Angriff war absehbar, er war Teil von Putins Kriegsplanungen, die wirtschaftliche Flankierung des Überfalls auf die Ukraine. Spätestens im vergangenen Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetzt. Denn trotz hoher Gaspreise verzichtete der russische Energiekonzern Gazprom darauf, zusätzliches Gas nach Europa zu leiten. Die deutschen Gasspeicher füllten sich nicht, vor allem jene nicht, die Gazprom selbst betrieb.

In Berlin glaubte man lieber den Russen

 "Man fragt sich, warum niemand daraus einen Schluss gezogen hat, dass gerade die Speicher, die russischen Unternehmen gehören, so leer geworden sind – so auffällig leer", sagte Scholz vor ein paar Tagen. Man fragt sich das tatsächlich. Aber man könnte diese Frage natürlich auch dem Mann stellen, der im vergangenen Jahr als Finanzminister und Vizekanzler am Kabinettstisch saß.
Warnungen gab es genug. Von den Amerikanern, von den Polen, von den Ukrainern. Aber in Berlin glaubte man lieber den Russen. Deutschlands Energiepolitik war eine Mischung aus organisierter Sorglosigkeit, institutionellem Starrsinn und kollektiver Selbstgerechtigkeit, bequem und naiv. Es gäbe viel aufzuarbeiten. Auch die Rolle von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die das drohende Unheil bis zuletzt nicht wahrhaben wollte. Noch im vergangenen Herbst, als längst klar war, dass der Kreml Gaslieferungen nach Europa verknappt, hielt Merkel an der Darstellung fest, dass Russland alle Verträge einhalte.
Was Merkel unterschlug: Der Gasmarkt beruht auf zwei Säulen. Die langfristigen Verträge sind die eine, die andere ist der Spotmarkt, auf dem Gas zu tagesaktuellen Preisen gehandelt wird. Und auf dem Spotmarkt reduzierte Gasprom seine Lieferungen.

Am Rande eines wirtschaftlichen Desasters

Die Ampel-Koalition muss nun in wenigen Monaten korrigieren, was Merkels Regierungen in 16 Jahren nicht für nötig hielten: eine Alternative für russisches Gas aufzutreiben. Doch es wäre zu leicht, die Schuld an dem Debakel an einzelnen Personen festzumachen. Die Sorglosigkeit hatte System. Deutschland sah keinen Grund, die Besitzer von Gasspeichern zum Auffüllen ihrer Reservoirs zu verpflichten. Erst jetzt wird das geändert. Deutschland sah auch keinen Grund, Investoren in die Gasinfrastruktur sonderlich kritisch zu überprüfen.
Das Ergebnis war eine bizarre Kombination aus Laissez-faire und Dirigismus. Deutschland meinte, den Gasmarkt privatisiert zu haben – hatte ihn tatsächlich aber in Teilen an Russland übertragen. Die deutsche Regierung hielt sich raus, die russische nicht. Das reicht, um zu verstehen, warum die Bundesrepublik am Rande eines wirtschaftlichen Desasters steht.

Es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren

Die Kosten dieses Leichtsinns werden nun sozialisiert, man kennt das aus der Finanzkrise. Versorger wie Uniper sind zu groß zum Scheitern, sie werden vom Staat gerettet. An Freitag bat der Konzern den Bund offiziell um Hilfe. Spitzt sich die Gaskrise weiter zu, sollen die Belastungen per Umlage möglichst gleichmäßig über die Bürger verteilt werden, so sieht es der Plan der Ampel vor. Es kommen schwere Zeiten auf das Land zu, es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren. Whatever it takes.