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StartseiteInterview"Deutschland ist seit gestern Mittag faktisch im Wahlkampf"15.03.2012

"Deutschland ist seit gestern Mittag faktisch im Wahlkampf"

DLF-Chefkorrespondent Stephan Detjen über die Auswirkungen der NRW-Landtagsauflösung

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen werden fast nahtlos in den Bundestagswahlkampf führen, meint Stephan Detjen, Leiter des DLF-Hauptstadtstudios. Insbesondere für die FDP und deren Chef Philip Rösler stünden in diesem Frühjahr Schicksalwahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW an.

Das Gespräch führte Bettina Klein

Stephan Detjen, Chefkorrespondent des DLF und Leiter des Hauptstadtstudios.
Stephan Detjen, Chefkorrespondent des DLF und Leiter des Hauptstadtstudios.

Bettina Klein: Es kann gar nicht oft genug Neuwahlen geben, mag sich der politisch interessierte Beobachter amüsiert sagen – schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Einwohnern in Deutschland. Nicht selten hatte, was sich hier abspielte, Signalwirkung auch für den Bund. Die Verluste der SPD etwa läuteten vor einigen Jahren hier in Düsseldorf das Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Bund ein. 100 Prozent absehen, in welche Richtung das in den kommenden Monaten läuft, kann man natürlich noch nicht. Stefan Detjen in unserem Hauptstadtstudio in Berlin, ist denn aus bundespolitischer Sicht eindeutig, zumindest wer Gewinner und Verlierer des gestrigen Tages war?

Stefan Detjen: Gewinner und Verlierer lassen sich in Wahlkampfzeiten immer erst nach dem Schließen der Wahllokale festlegen. Aber klar ist natürlich, dass sich seit gestern auch hier in Berlin der Aggregatszustand der Politik vollkommen verändert hat. Deutschland ist seit gestern Mittag faktisch im Wahlkampf. Die meisten Politiker im Bundestag wurden hier von der Wahlankündigung in Düsseldorf gestern ganz kalt überrascht. Man hatte das hier eigentlich gar nicht auf dem Schirm, war fest davon ausgegangen, dass es allenfalls Ende März bei der dritten Lesung des nordrhein-westfälischen Haushalts zu einer heiklen Situation in Düsseldorf kommen könnte. Aber wie gesagt, jetzt gilt: Deutschland wird nach dieser Wahl in Nordrhein-Westfalen fast nahtlos ja in den Bundestagswahlkampf übergehen. Es sind dann je nach Wahltermin in Düsseldorf, 6. oder 13. Mai, noch drei oder vier Sitzungswochen des Bundestages bis zur parlamentarischen Sommerpause, danach beginnen dann die Parteien in den Kreisverbänden mit der Aufstellung ihrer Listen für die Bundestagswahl im Herbst 2013. Also das ist die Agenda, die sich jetzt aus hiesiger Sicht stellt.

Klein: Analogien zum Jahr 2005 drängen sich dem einen oder anderen auf. Ich habe es angedeutet: Auch damals waren es Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die das Ende einer Koalition im Bund einläuteten. Damals ging es um die SPD, um den SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Könnten diese Neuwahlen im Mai in NRW auch eine Signalwirkung für den Bund haben, die in ihrer Dramatik vielleicht noch gar nicht absehbar ist?

Detjen: Sicherlich werden sie Signalwirkungen haben. Das gilt natürlich in allererster Linie für die FDP, für die jetzt in diesem Frühjahr Schicksalswahlen anstehen. Es ist aus hiesiger Sicht relativ klar: Wenn die FDP im März und im Mai aus drei Landtagen herausfliegt, die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist das mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Parteivorsitzes von Philipp Rösler. Dann wird darauf gesetzt, dass hier Rainer Brüderle das Ruder in der FDP übernehmen könnte. Er ist dann sicherlich der Letzte, der der Partei nach innen Halt geben kann und der auch noch eine Vertrauensreserve beim Koalitionspartner, bei der Union genießt.

Klein: Aber die Stabilität der Bundesregierung wäre in keiner Art und Weise beeinträchtigt, oder kann man das eigentlich noch gar nicht absehen?

Detjen: Der Unterschied zu 2005 ist sicherlich, dass Gerhard Schröder in der eigenen Partei ja das Vertrauen und den Rückhalt verloren hat. Das ist auch das Argument, das ja dann in der folgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen auf Bundestagsebene eine ganz erhebliche Rolle spielte. Hier muss man sehen: Innenpolitisch ist diese Regierung auf die Stabilität der Koalition kaum noch angewiesen. Aus der Sicht der Bundeskanzlerin, aus der Sicht von Angela Merkel stellt sich ja schon die Frage, wofür sie die FDP überhaupt noch braucht. Die innenpolitische Agenda ist kurz und knapp. Aus Sicht der Kanzlerin spielen sich die Schicksalsfragen alle auf der großen europäischen Bühne ab, und da regiert Angela Merkel ja schon lange nicht mehr als Koalitionskanzlerin, sondern – und das ist ja eine Besonderheit der deutschen Politik – als eine überparteiliche Konsenskanzlerin. Die entscheidenden Gesetzesvorhaben in dieser Frage müssen alle, sollen alle im Einvernehmen mit der Opposition beschlossen werden. Das gilt für den Fiskalpakt, für den man schon jetzt festgelegt hat, da will man eine Zweidrittelmehrheit erzielen, braucht sie wahrscheinlich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, das gleiche gilt für die offenen Fragen der Parlamentsbeteiligung beim noch provisorischen Rettungsfonds EFSF und dann beim dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM, auch da will der Bundestag, so wie man das auch zuletzt beim EFSF gemacht hat, versuchen, eine über die Koalition hinausgehende Mehrheit zu erzielen.

Klein: Vielleicht kurz noch ein Wort zu Norbert Röttgen, den wir gerade im Interview gehört haben. Der lässt sich das so ein bisschen offen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage nach Nordrhein-Westfalen gehen würde. Können Sie sich Norbert Röttgen als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag vorstellen?

Detjen: Ja, wenn ich meine Fantasie anstrenge, dann gelingt mir das, aber natürlich erlebt man ihn und hat ihn erlebt hier als Bundesumweltminister als Politiker mit starken bundespolitischen Ambitionen. Es werden ihm ja alle Ambitionen auch für eine Ära nach Merkel nachgesagt, das strahlt er aus. Aber für ihn ist es natürlich eine Frage der Opportunität jetzt, ob er sich das leisten kann, ob er einen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit irgendeiner Erfolgsaussicht führen kann, gerade gegen die ja bei der Bevölkerung sehr stark verwurzelte, sehr präsente Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ohne sich wirklich ganz dem Projekt NRW zu verschreiben.

Klein: Einschätzungen von Stefan Detjen live aus unserem Hauptstadtstudio. Vielen Dank.

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