Sonntag, 23.02.2020
 
Seit 03:05 Uhr Heimwerk
StartseiteKommentare und Themen der WocheGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge09.01.2020

Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen.

Von Klaus Remme

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
"Auswärtiges Amt" steht am der Außenmauer des Ministeriums in Berlin. (Markus Heine dpa/lbn)
Gebäude des Auswärtigen Amtes (Markus Heine dpa/lbn)
Mehr zum Thema

Konflikt Iran-USA FDP-Obmann für Fortführung der Bundeswehr-Mission im Irak

Nahost-Experte "Trump hat sich auf ein großes Spiel eingelassen"

Nahost-Experte zum Iran-USA-Konflikt "Verlierer ist in erster Linie der Frieden in der Region"

Das hätte auch ganz anders laufen können! Die Sondersitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung wurden vor der gestrigen Rede des amerikanischen Präsidenten angesetzt. Hätte Donald Trump diesen Konflikt weiter eskalieren lassen, die heutigen Beratungen in Berlin hätten wahrlich Krisencharakter bekommen. Doch nach den vergangenen Tagen, in denen einem mitunter der Atem stocken konnte, ist so etwas wie ein Zeitfenster aufgegangen. Zwei Ziele der Bundesregierung stehen im Mittelpunkt. Sie will den Anti-IS Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und sie will das Atomabkommen mit dem Iran retten.

Präsenz im Irak im deutschen Sicherheitsinteresse

In beiden Fällen gilt: Allein kann Berlin gar nichts erreichen und selbst in enger Absprache mit Paris und London sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Wenn sich die irakische Regierung gegen die Präsenz ausländischer Truppen entscheidet, dann sind die Würfel ohnehin gefallen. Dann geht es für die deutschen Soldaten Richtung Heimat und für den Irak in eine zweifelhafte Zukunft, die durch ein Erstarken des IS und zunehmende Abhängigkeit von Teheran gekennzeichnet sein würde. Beides kann nicht in europäischem Interesse sein. Erlaubt Bagdad die Fortführung der Ausbildung wäre es gut, den deutschen Alleingang dort zu beenden und das Mandat schnellstmöglich so zu strukturieren, dass man Teil der parallel stattfindenden NATO-Mission wird. Alles andere konterkariert die Maxime bündnisbetonter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die SPD sieht das jetzt hoffentlich schnell ein.

Diskurs als Minimalziel in der Iranpolitik

Das Atomabkommen mit dem Iran stellt die Bundesregierung vor ungleich größere Herausforderungen. Gegen die Amerikaner, die den Deal seit über einem Jahr torpedieren und gegen den Iran, der die versprochenen Vorteile des Verzichts auf ein Atomprogramm vergeblich einfordert und sich deshalb nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt, ist nichts zu erreichen. Wenn Heiko Maas und seine Amtskollegen in Paris und London dennoch daran festhalten, dann, weil es immerhin Gespräche mit Teheran erlaubt und vor allem, weil die Alternative für verantwortliche Regierungen undenkbar ist. Wer diesen Deal offiziell aufgibt, ebnet den Weg zur iranischen Atombombe und niemand glaubt, dass Saudi-Arabien dabei tatenlos zuschauen würde. Es wäre der offizielle Startschuss für einen atomaren Rüstungswettlauf, der hinter den Kulissen längst vorbereitet wird. Noch sind nicht alle Instrumente des Atomvertrags genutzt worden, der sogenannte Konfliktlösungsmechanismus birgt Risiken, er kann im Falle des Scheiterns zur automatischen Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran führen, doch diesen Mechanismus deshalb gar nicht zu auszulösen, wäre angesichts der tiefen und offensichtlichen Differenzen zwischen den Vertragsparteien absurd. Der Glaube an das Abkommen gleicht momentan einer Lebenslüge, die für alle Beteiligten nicht länger trägt!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk