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StartseiteInterview"Wir müssen die Stimme der Vernunft im transatlantischen Verhältnis sein"04.02.2020

Deutschland und die USA"Wir müssen die Stimme der Vernunft im transatlantischen Verhältnis sein"

Die Vereinigten Staaten seien weit mehr als nur der US-Präsident Donald Trump, betonte Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung im Dlf. Zwar seien die transatlantischen Beziehungen mit ihm schwieriger geworden, doch gebe es mit den USA weiterhin eine "breite Wertebasis", so der CDU-Politiker.

Peter Beyer im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Das Foto zeigt Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. (picture alliance / KEYSTONE / Gian Ehrenzeller)
Nach drei Jahren Donald Trump ist für Transatlantik-Koordinator, Peter Beyer, immer wieder überraschend, wie viele Leute sich nur auf das Oval Office konzentrieren. (picture alliance / KEYSTONE / Gian Ehrenzeller)
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Donald Trump hat bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl in Iowa für die Republikanische Partei gewonnen. Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung und CDU-Politiker ordnet das Ergebnis der Wahlen im Deutschlandfunk ein. Offizielle Wahlergebnisse zur Demokratischen Partei lagen zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht vor. 

Büüsker: Wir reiben uns heute Morgen hier im Programm ein bisschen verwundert die Augen ob dieses Auftritts der Demokraten, ob des Chaos. Wie geht es Ihnen damit?

Beyer: Ja, ich bin auch ein bisschen überrascht. Technische Probleme kann es immer geben. Ich höre, dass die eigens entwickelte App für die Übermittlung der Wahlergebnisse nicht ausreichend getestet wurde. Man habe sie zuletzt noch in aller Eile zusammengestrickt. Da war wohl jetzt der Fall gewesen, dass die nicht ausgereift war. Ich würde mich an den Spekulationen und Mutmaßungen eines Hackerangriffs jetzt noch nicht beteiligen. Aber in der Tat: Aus Sicht der Demokraten ist das der größte anzunehmende Unfall.

Fünfte Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber im US-Fernsehen (dpa / AP Photo / John Bazemore) (dpa / AP Photo / John Bazemore)Diese US-Demokraten könnten Donald Trump herausfordern
Wer tritt im November 2020 gegen Donald Trump an? Noch ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen US-Demokraten völlig offen. Das Bewerberfeld ist vielfältig wie nie zuvor. Hier die aussichtsreichsten Kandidaten.

Büüsker: Wenn wir jetzt die Zahlen nehmen, die wir haben, die Sanders veröffentlicht hat, aber auch ein bisschen das, was sich im Vorfeld abgezeichnet hatte. Es sieht so aus, als wären die eher linken Vertreter der Demokraten vorne: Sanders, Buttigieg, Warren. Was heißt das aus Ihrer Sicht für die demokratische Partei?

Beyer: Es zeigt zunächst einmal, dass die demokratische Partei einige Kandidaten auf dem eher linken Spektrum zu bieten hat. Da sind die sehr progressiven, aber es gibt auch moderatere. Es hat sich in den letzten Tagen und Wochen schon abgezeichnet, dass Bernie Sanders vorbeigezogen an ist an seinem Mitkontrahenten.

Mich würde es nicht überraschen, wenn er jetzt vorne liegt, aber ich halte es für relativ gefährlich, auch nicht zur Beruhigung der Lage beitragend, dass jetzt Sanders, Buttigieg und vielleicht auch noch andere ihre eigenen Daten, die sie aufgezeichnet haben, verkünden.

Zurück zur demokratischen Partei. Die demokratische Partei ist natürlich auch intern ein wenig gespalten. Bernie Sanders, 78 Jahre alt, hat im Wesentlichen überraschenderweise junge Anhänger, sehr junge Anhänger, die eher in urbanen städtischen Bereichen zu finden sind. Die Erfahrungen zeigen, dass jüngere Wähler nicht ganz so vielleicht treu bleiben über die ganze Zeit wie etwas ältere Wähler. Da muss man jetzt mal sehen, was das tatsächlich für den weiteren Verlauf dieser Vorwahlen bedeutet. Das ist noch zu früh zu sagen.

"Innerhalb der republikanischen Wählerschaft hat Donald Trump einen historischen Höhenflug"

Büüsker: Es wird jetzt auch viel spekuliert, wer am Ende Präsidentschaftskandidat, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wird. Muss man nicht aus deutscher Perspektive am Ende festhalten: Egal wer es wird, Hauptsache irgendjemand, der Donald Trump schlagen kann?

Beyer: Ich glaube, das wünschen sich vielleicht viele. Aber Gott sei Dank gibt es diesen demokratischen Prozess innerhalb der USA. Wir werden zunächst einmal die ganzen Vorwahlen abwarten müssen. Im Sommer machen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten ihre nationalen Nominierungsparteitage und da werden wir dann sehen, wie sich das Feld zusammenrüttelt.

Aber es ist in der Tat so: Wenn man sich einmal anschaut: Die nationalen Zustimmungswerte für den US-Präsidenten sind gespalten, mehr dagegen als dafür, aber innerhalb der eigenen Reihen, der republikanischen Wählerschaft, hat Donald Trump einen historischen Höhenflug, und er wird das sicherlich in der "State oft he Union"-Rede heute auch noch mal ausnutzen und sich selber sehr selbstbewusst präsentieren. Davon gehe ich mal aus.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU/CSU) spricht während einer  Sitzung des Bundestages in Berlin. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU/CSU) (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Büüsker: Das heißt, Sie bereiten sich eigentlich schon auf eine weitere Amtszeit von Donald Trump vor?

Beyer: Na ja. So weit sind wir noch nicht. Aber ich will das auch nicht kommentieren, wen man sich lieber wünscht.

Büüsker: Warum nicht!

Beyer: Wir müssen einfach die Realitäten beobachten, die sich übrigens in den letzten drei Jahren der US-Administration unter Donald Trump verändert haben. Die Themen, die Sachthemen über den Atlantik hinweg bleiben ja.

Büüsker: Aber warum zieren Sie sich, hier einen Favoriten oder eine Favoritin zu benennen? Aus deutscher Perspektive muss man doch festhalten, die Präsidentschaft von Donald Trump hat Europa, hat Deutschland jetzt nicht unbedingt gut getan.

Beyer: Es gibt in der Tat – das deutete ich gerade an – die Situation, als ich sagte, die Realitäten über den Atlantik hinweg haben sich schon verändert. Das hat nicht immer unbedingt gut getan. Aber diese Themen, egal welche Kandidatin oder welcher Präsident, welche Präsidentin jetzt Anfang November gewählt wird in den USA, die Themen werden bleiben.

Ich würde mir nur wünschen – und das richtet sich sowohl an Donald Trump als auch an jemand anderen, der dann vielleicht ins Oval Office einziehen wird -, dass man wieder vernünftiger miteinander redet, sachbezogener, und überhaupt, wenn man miteinander redet, nicht von Anfang an davon ausgeht, seine eigenen Maximalpositionen am Ende von Verhandlungen durchsetzen zu können.

Das war vorher nicht der Fall, bei allen Kontroversen, die auch vorher schon da waren, aber dahin müssen wir zurückkommen. Daran arbeiten wir alle miteinander. Es ist schwieriger geworden.

"Diese Verlässlichkeit ist nahezu vollständig weg und das macht den Dialog so schwierig"

Büüsker: Aber sehen Sie denn tatsächlich diese Bereitschaft zum Kompromiss überhaupt noch in den USA? Wir haben das jetzt auch beim Impeachment-Verfahren gesehen, dass sich die Reihen der Republikaner doch ziemlich deutlich ziemlich schnell geschlossen haben hinter ihrem Präsidenten, auch wenn da unter Umständen inhaltliche Zweifel durchaus berechtigt waren. Da scheint ja doch ein ziemlich eingefahrenes Lagerdenken zu herrschen.

Beyer: Ja, und das werden wir im Verlaufe des Jahres auch noch sehen, dass das wahrscheinlich noch stärker ausgeprägt werden wird, dieses Lagerdenken. Je näher es auf den Wahltag Anfang November zugeht, werden sich die Reihen bei den Republikanern noch weiter schließen.

Aber wir müssen schon noch mal ein bisschen unterscheiden zwischen dem, was Abgeordnete sind, Senatoren und Hausabgeordnete, und was in der Administration zu beobachten ist. Es ist ja in der Tat so, ob das im Pentagon, ob das im State Departement, im Außenministerium, oder in vielen anderen Bereichen der US-Administration ist, dass es nach wie vor sehr gute und konstruktive Gespräche gibt.

Bloß, wissen Sie: Wenn Sie früher im Nationalen Sicherheitsrat mit einem Senior Director Level gesprochen haben, dann wusste man, auf das, was man dort besprochen hat, konnte man sich verlassen, dass das auch durchdringt bis ins Oval Office hinein. Diese Verlässlichkeit ist nahezu vollständig weg und das macht den Dialog so schwierig.

Ich gebe die Hoffnung nie auf. Ich glaube, es wäre eine Fehleinschätzung, jetzt zu glauben oder den Schluss zu ziehen, man müsse die Lehre daraus ziehen, jetzt sich abzuwenden, die Fronten zu verhärten. Ich glaube, unsere Verantwortung wird es sein, die Stimme der Vernunft im transatlantischen Verhältnis zu sein.

Büüsker: Wir haben das beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesehen. Da hat Robert Habeck Donald Trump sehr konkret kritisiert und ihn als einen Gegner bezeichnet. Habeck hat dafür einen ziemlichen Shitstorm geerntet, wurde hart angegriffen, auch aus Ihrer Partei. Warum tun sich viele europäische Politiker so schwer damit, tatsächlich Donald Trump konkret als Gegner zu benennen, oder anzuerkennen, dass er in vielen Dingen nicht mehr mit dem europäischen Denkweg übereinstimmt?

Beyer: Robert Habeck hat natürlich völlig zu kurz geschossen. Ich war damals auch bei den Kritikern dabei. Wir müssen doch sehen, dass Donald Trump sicherlich der US-Präsident ist und deswegen eine wichtige Figur. Aber die Vereinigten Staaten sind weit mehr als nur der US-Präsident. Ich hatte die Administration schon angesprochen. Ich habe viele hundert Abgeordnete angesprochen.

"Es ist mir einfach zu banal mit dem Stinkefinger auf das Oval Office zu zeigen"

Büüsker: Aber, Herr Beyer, wenn ich da kurz einhaken darf? Ich verstehe, dass Sie argumentieren, dass die USA nicht der US-Präsident sind. Aber es sind ja die konkreten politischen Folgen durch das Handeln des US-Präsidenten, die wir sehen. Die Situation mit dem Iran; wer hat sie eskaliert? Donald Trump. Den Multilateralismus außer Kraft gesetzt; wer hat das getan? Donald Trump. Das Verbot für Landmienen aufgehoben; wer hat es getan? Donald Trump. Das muss man doch auch konkret benennen als Problem.

Beyer: Ja, das hätte ich mir gewünscht, wenn das der Robert Habeck gemacht hätte. Das hat er nicht. Aber es geht hier ja eher jetzt um die Amerikaner. Sie haben ja recht, und das geschieht ja auch. In allen Gesprächen, die ich führe, die meine Kollegen Abgeordneten wie auch bei uns in der Bundesregierung führen, werden die Positionen, die wir als Deutschland und als Europäer haben, sehr klar bezogen. Das findet nicht immer vor laufenden Kameras statt; das war aber früher auch nicht so.

Es ist ja nicht so, dass wir jetzt vor laufenden Kameras uns alle hinstellen sollten - das halte ich für völlig fehl am Platze - und sagen, der US-Präsident ist ein Gegner, ein dummer Mensch. Es führt doch nicht weiter. Wir müssen doch unsere Interessen auch definieren. Dazu gehören auch die Werte, die wir nach wie vor gemeinsam haben.

Und es ist mir einfach zu banal, zu einfach, jetzt mit dem Stinkefinger auf das Oval Office zu zeigen. Wir haben die Verantwortung, noch einmal, die Stimme der Vernunft im transatlantischen Verhältnis aufrecht zu erhalten, dort einzubeziehen, sicherlich mehr als vorher, und auch klar Position zu beziehen, aber nicht in der Art und Weise, wie wir das bei Robert Habeck in diesem Instagram-Video gesehen haben.

Büüsker: Das heißt, Sie sehen aber durchaus auch noch, was Werte angeht, Übereinstimmungen mit dem US-Präsidenten?

Beyer: Mit den USA gibt es eine breite Wertebasis. Die hat sich nicht verändert. Und deswegen: Man ist so leicht versucht, deswegen mein Appell: Schaut doch bitte nicht immer nur auf den US-Präsidenten, auf die Tweets, die er macht. Ich folge ihm bei Twitter zwar auch, habe aber schon wochenlang mir das gar nicht mehr durchgelesen, weil es einfach viel zu wichtige andere Sachen gibt in unseren Verantwortungsbereichen, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Das ist mein wirklicher Appell.

Nach drei Jahren Donald Trump überrascht es mich doch immer noch wieder, wie viele Leute sich nur auf das Oval Office konzentrieren. Die haben Transatlantik einfach nicht verstanden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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