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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Fall Nawalny bietet auch politische Chancen07.09.2020

Deutschland und Nord Stream 2Der Fall Nawalny bietet auch politische Chancen

Es gehe ein Riss durch die deutschen Regierungsparteien, wenn es um die Konsequenzen aus dem Fall Nawalny gehe, kommentiert Stephan Detjen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU könnte er aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus ihrer Nord-Stream-2-Politik bieten.

Von Stephan Detjen

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Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
Der Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline ist nach der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny wieder in die Diskussion geraten (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)
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Konsequenzen aus dem Fall Nawalny Deutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral

Der Fall Nawalny hat ein Spaltpotenzial auf unterschiedlichen Ebenen. Der Nowitschok-Anschlag wirkt als neuer Treibsatz für das Auseinanderdriften Russlands und des Westens. Das führt auch zu Spaltungen und neuen politischen Formationen in der deutschen Gesellschaft. Das Verhältnis zu Russland weckt hier kulturelle Emotionen und politische Energien quer durch die Lager. Es sind die politischen Extreme - Linkspartei und AfD - die damit gleichermaßen für sich mobilisieren. Auch auf den Corona-Demonstrationen wehten die russischen Flaggen neben den schwarz-weiß-roten Bannern der Reichsbürger. Wenige Themen polarisieren auch Hörerinnen und Hörer des Deutschlandfunks so wie dieses. Wenn die Methoden der Putin'schen Herrschaft in Korrespondentenberichten geschildert und Kommentaren und als autoritär und völkerrechtswidrig bewertet werden, löst das regelmäßig Proteststürme aus. Mit dem Anschlag auf Alexej Nawalny wurde auch Gift in die deutsche Öffentlichkeit injiziert. Das passt zu einer Politik, die mit Desinformationskampagnen, Hackerangriffen und Wahlkampfmanipulationen darauf abzielt, die liberalen Demokratien des Westens zu destabilisieren.

Das Verlegeschiff "Audacia" verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck) (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck)Welche Bedeutung Nord Stream 2 für Deutschland und Europa hat Nach dem Fall Nawalny werden die Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland laut. Dies könnte das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten. Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Erdgas? Braucht es eine zweite Pipeline durch die Ostsee? Welche politischen Interessen sind im Spiel?

Groteske Verschleierung der politischen Dimension

Nicht in der Verurteilung des Anschlags, aber in der Diskussion über Konsequenzen daraus, geht der Riss auch durch die deutschen Regierungsparteien. In der Frage, ob am Nord-Stream-Projekt ein Exempel statuiert werden sollte, kommen die ablehnenden Stimmen vor allem aus der SPD. Das ist nicht erstaunlich, denn die Pipeline wurde in ihrer Genese und Entwicklung maßgeblich von einem sozialdemokratischen Ex-Kanzler und einem Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Energieminister der SPD vorangetrieben. Angela Merkel hat das Projekt übernommen und gegen die massive Kritik der meisten EU-Partner und der USA mit dem Hinweis verteidigt, es gehe um ein rein privatwirtschaftliches Bauprojekt. Gerne verwies man darauf, dass für die erforderlichen Genehmigungen das Bergamt Stralsund zuständig sei. Das war eine groteske Verschleierung der politischen Dimension dieses besonderen Vorhabens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft im Kanzleramt zu einer Erklärung über die jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ein (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber) (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber)Deutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Die bisherige Linie der Bundesregierung sei nicht mehr haltbar.

Baustopp könnte Probleme vermeiden

Der Fall Nawalny ist vor diesem Hintergrund auch eine vielleicht gar nicht so ganz unwillkommene Gelegenheit für Merkel und die CDU, den eigenen Kurs in der Sache Nord Stream zu korrigieren. Ein wenigstens befristeter Baustopp würde der Bundeskanzlerin einen schwierigen Spagat zwischen nationalen Wirtschaftsinteressen und ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin ersparen. Die Begründung eines Stopps mit dem Verweis auf Nawalny könnte gegen den Eindruck angeführt werden, die Bundesregierung sei allein vor den Drohungen Donald Trumps mit extraterritorialen Sanktionen eingeknickt. In der volkswirtschaftlichen Bilanz könnten Schadensersatzzahlungen für am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen mit drohenden Exporteinbußen durch US-Sanktionen verrechnet werden. Der Schaden aber wird am Ende nicht nur in Euros, Dollars und Rubel, sondern im Ausmaß politischer Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene zu ermessen sein.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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