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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrotz Trump gegen Huawei entscheiden17.03.2019

Deutschland und seine InteressenTrotz Trump gegen Huawei entscheiden

Die Risiken chinesischer Komponenten in unserer Hightech-Infrastruktur seien langfristig einfach zu groß, kommentiert Marcus Pindur. Allein deshalb und nicht weil es Zwischenrufe aus Washington gebe, sollte sich die Bundesregierung beim 5G-Netzausbau gegen die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns entscheiden.

Von Marcus Pindur

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Huawei Logo auf dem Mobile World Congress in Barcelona (picture alliance: Joan Cros/Nur photo)
Trump liege nicht immer falsch mit dem, was er sage, kommentiert Marcus Pindur im Dlf (picture alliance: Joan Cros/Nur photo)
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Auf der Ebene der internationalen Beziehungen sollte man nicht allzu empfindlich sein. Der Ton des amerikanischen Botschafters in Berlin, Grenell, hat für derlei Betrachtungen schon einigen Anlass geboten. Im Stil eines imperialen Statthalters fordert Grenell immer wieder die deutsche Politik oder die deutsche Wirtschaft zu diesem oder jenem auf. Bereits am Tag seines Amtsantrittes drohte er: Die deutsche Wirtschaft solle entgegen der Regelungen des  Nuklearabkommens mit dem Iran keine Geschäfte machen. Dann äußerte er seine helle Freude über das Erstarken des Rechtspopulismus und -radikalismus in Europa. Mit denen wolle er zusammenarbeiten, so Grenell – also mit den erklärten Feinden der deutschen Regierung, zu der er eigentlich gute diplomatische Beziehungen unterhalten soll. Keine Frage: Der US-Botschafter gehört zu den besonders eifrigen Dienern des Amtsinhabers im Weißen Haus, Donald Trump.

Rabiate Drohungen

Auch jetzt kam wieder eine rabiate Drohung aus der Kanzlei des Botschafters – diesmal adressiert an das deutsche Wirtschaftsministerium. Falls die Bundesregierung es zulassen sollte, dass beim Aufbau des 5G-Telefonnetzwerkes auf Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei zurückgegriffen werde, so werde man den Informationsfluss der amerikanischen Geheimdienste zu ihren deutschen Partnern drosseln.

Das ist keine Drohung, die man leichtfertig abtun kann. Die Kooperation mit den amerikanischen Diensten ist essenziell für die deutschen Nachrichtendienste. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière sagte dazu, ohne die Amerikaner sei man auf vielen Feldern der nachrichtendienstlichen Aufklärung blind und taub – besonders bei der Terrorbekämpfung. Eine ganze Reihe von Hinweisen der amerikanischen Geheimdienste hat Terroranschläge in Deutschland verhindert oder die Verfolgung von Tätern ermöglicht. Das muss man sich immer vor Augen halten.

Schizophrene deutsche Haltung

Die deutsche Haltung, dass man sich einerseits über amerikanische Internetüberwachung empört, aber andererseits von den Früchten dieser Aufklärung profitieren will in Form einer Sicherheitsdividende, ist schizophren. So schwer es manchem fallen mag, das angesichts dieses kaum verhohlenen Erpressungsversuches  anzuerkennen: Hier liegt der Finger in einer offenen Wunde.

Denn wir müssen uns in der Tat überlegen, wie wir mit China und dessen übergriffiger Haltung in Zukunft umgehen wollen. Nur weil Trump etwas gesagt hat, ist es nicht notwendig falsch – wenn auch sein gesamter Politikansatz in die Irre führt. Weder Amerika noch seine Verbündeten werden sicherer, wenn man die Grundlagen des Vertrauens der über 70 Jahre aufgebauten Allianzen zerstört. Unverhüllte Erpressungsmanöver untergraben gegenseitiges Vertrauen.

Denn: Auch die Überlegung, dass Trump diese Forderung lediglich als politischen Hebel in den Verhandlungen mit China über ein neues Handelsabkommen benutzt, führt in die Irre. Das mag so sein, doch: Zunächst einmal müssen wir uns überlegen, was unser strategisches Interesse ist. In der Vergangenheit konnten wir unter dem Sicherheitsschirm der Nato und der USA oft unserer Exportpolitik den Vorrang vor strategischen und sicherheitspolitischen Argumenten geben, ohne dass es Folgen für uns hatte.

Die deutsche Politik muss sich entscheiden

Der Fall Huawei zeigt, dass das so nicht mehr geht. Die deutsche Politik muss sich entscheiden: Entweder wird unser Verhältnis zu China weiterhin zu großen Teilen vom Erfolg unserer exportorientierten Automobilindustrie diktiert, oder wir konfrontieren die chinesische Regierung auch mal dort, wo es wehtut.

Das Risiko, das von chinesischer Technologie in unserer Infrastruktur ausgeht, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Das Argument, auch amerikanische oder finnische Elektronikkomponenten könnten missbraucht werden, geht an der politischen Realität vorbei.

Denn chinesische Technologiekonzerne müssen mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren, der wiederum einer ziemlich skrupellosen diktatorischen Regierung untersteht. Das ist so im chinesischen Nachrichtendienstgesetz festgeschrieben: Jeder Bürger, jede Organisation muss auf Verlangen mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren.

Wenn man sich anschaut, was es an Hacking und an Industriespionage durch chinesische Agenturen in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Risiken chinesischer Komponenten in unserer Hightech-Infrastruktur langfristig zu groß sind. 

Nicht die Zwischenrufe aus Washington, sondern eine nüchterne Kalkulation unseres ureigensten Sicherheitsinteresses sollte die Bundesregierung dazu bringen, sich gegen Huawei zu entscheiden. Trotz Donald Trump.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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