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StartseiteHintergrundDeutschland vor Neuwahlen23.05.2005

Deutschland vor Neuwahlen

Der Befreiungsschlag des Kanzlers

Die Bombe platzte, als die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen vorlagen. Was Bundeskanzler Schröder da aussprach, vermochten selbst die Genossen und Journalisten beim ersten Hinhören gar nicht zu glauben. Doch, sie hatten richtig gehört. Weil Schröder sich der Unterstützung des ganzen Volkes für seine Reformen nicht mehr sicher sei, deshalb fordert er Neuwahlen. Und so ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf.

Autoren: Frank Capellan, Jochen Spengler, Volker Wagener

Der Ministerpräsident und SPD-Kandidat Peer Steinbrück, links, und CDU-Wahlsieger Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl in NRW (AP)
Der Ministerpräsident und SPD-Kandidat Peer Steinbrück, links, und CDU-Wahlsieger Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl in NRW (AP)
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"Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und meine Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

Und die werden voraussichtlich am 11. oder 18. September abgehalten, so jedenfalls der Stand der Dinge heute. Was Bundeskanzler Schröder da gestern Abend aussprach, vermochten selbst die Genossen und Journalisten beim ersten Hinhören gar nicht zu glauben. Doch, sie hatten richtig gehört. Weil Schröder sich der Unterstützung des ganzen Volkes für seine Reformen nicht mehr sicher sei, deshalb, ja deshalb fordert er nun Neuwahlen. Die wiederum kann er nicht selbst per ordre de mufti bestimmen, er braucht den Bundespräsidenten dazu und natürlich das Grundgesetz mit den rechtsgültigen Auslegungen dazu durch das Bundesverfassungsgericht. Diskussionsstoff genug in Deutschland nach dem Wahlausgang von Nordrhein-Westfalen und für die politischen Gremien in Berlin.

Frank Capellan aus der Hauptstadt:

Tatsächlich war die Sorge groß, dass das Land bis zur Wahl im kommenden Jahr in Lethargie verfallen könnte. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht natürlich, dass das Vorhaben, ausgerechnet jetzt, auf dem Tiefpunkt der Zustimmung für die Sozialdemokraten, die Entscheidung zu suchen, riskant ist:

"Riskant wäre auch, eine lange Hängepartie zu haben, und dann bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass sich in der Politik überhaupt nichts bewegt."

Fast schon trotzig reagieren jetzt manche Genossen, gestern Abend singen Jusos im Willy-Brandt–Haus die Internationale, "auf zum letzten Gefecht", wie die Lemminge scheinen die Sozialdemokraten den Abgrund zu suchen. Lieber jetzt mit wehenden Fahnen untergehen, als nach einem Jahr des Stillstands kläglich in der Opposition zu verschwinden – dieser Gedanke scheint auch Parteivize Wolfgang Thierse umzutreiben:

"Es ist ein mutiger Beschluss, wir gehen volles Risiko, aber nach dieser bösen und bitteren Wahlniederlage ist es wahrscheinlich besser, so zu verfahren, als sich eineinviertel Jahre lang vorwerfen zu lassen, man klebe an den Amtssesseln."

Nein, dass er an der Macht klebt, will sich Gerhard Schröder nicht vorwerfen lassen. Schon vor der letzten Bundestagswahl hat der jetzt 61jährige durchblicken lassen, dass er sich ein Leben ohne Kanzleramt vorstellen kann. Unerträglich aber wäre für ihn die Vorstellung, dass sein Reformwerk im drohenden Richtungsstreit seiner Partei vollends zerrieben werden könnte, angestachelt durch Attacken der Opposition, die genüsslich ihre Finger in die Wunden innerparteilicher Differenzen legen würde:

"Wenn sich die SPD jetzt zerlegt, dann hat sie noch weniger Chancen als es ohnehin schon der Fall ist."

Wilhelm Schmidt weiß, dass er als parlamentarischer Geschäftsführer schon jetzt genügend damit zu tun haben wird, die Fraktion zusammenzuhalten. Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken:

"Wir können nicht nur neu Wahlen machen, wir brauchen auch ein neues Programm. Die SPD hat mit dem Programm, was Agenda 2010 heißt, die letzten neun Landtagswahlen verloren, und deswegen muss das ergänzt werden. Wir brauchen ein stärkeres soziales Profil."

Keine Senkung von Unternehmenssteuern, wie etwa die geplante Reduzierung der Körperschaftssteuer, statt dessen eine Vermögenssteuer, die Wohlhabende belastet, eine deutliche Belastung von Erbschaften, Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen, Rücknahme der Belastungen für Arbeitslosengeld-2-Empfänger – alte Forderungen, die jetzt auch von der Basis wieder gestellt werden:

"Man muss mal wieder darüber nachdenken, für wen man Politik macht. In den letzten Jahren sind ja diejenigen bevorteilt worden, die sowieso schon alles haben, inklusive der Aktionäre und der Steuerhinterzieher. Vielleicht machen wir wieder Politik für diejenigen, die in den letzten Jahren stark gebeutelt wurden."

Franz Müntefering, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, setzt darauf, dass der Zwang zu schnellen Entscheidungen vor einer Bundestagswahl im Herbst den Sozialdemokraten eine langwierige Richtungsdebatte ersparen wird. Offensiv macht er allerdings auch klar, dass es nun um eine letzte Richtungsentscheidung der Partei selbst geht:

"Entscheidend ist nur, dass wenn man dann abgestimmt hat auf dem Bundesparteitag, alle sich da unterhaken und gemeinsam den Weg auch gehen. Davon gehe ich aus, dass das so sein wird."

Die Union auf dem falschen Fuß zu erwischen, sie in kürzester Zeit dazu zu zwingen, konkret ihre Alternativen auf den Tisch zu legen, dahinter verbirgt sich die Hoffnung auf einen Erfolg, der ehemalige Vorsitzende Hans-Jochen Vogel:

"Da setze ich vor allen Dingen auf eine gewisse Ernüchterung der Menschen, wenn sie nun konkret hören, was die Union auf den verschiedenen Feldern, also Gesundheitspolitik, Beschäftigungspolitik, Kündigungsschutz usw. wirklich machen will."

"Ja, das werden wir nächste Woche auch noch mal etwas konkreter verkünden…"

Tatsächlich kann CDU-Chefin Angela Merkel nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass die Union noch nicht richtig aufgestellt ist. Immer wieder haben CDU und CSU der Bundesregierung vorgeworfen, mit Arbeitsmarktreformen allein würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, wie sie aber für mehr Beschäftigung sorgen will, darauf bleibt auch die Opposition Antworten schuldig. Wie soll die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt werden, wie können Renten- und Pflegeversicherung reformiert werden, welches Steuerkonzept soll realisiert werden? Klar ist aber auch, dass selbst ein nochmaliger Sieg von Rot-Grün die Blockade der unionsgeführten Länder in vielen Bereichen nicht beenden würde. Deshalb wirft CSU-Chef Edmund Stoiber dem Kanzler Unehrlichkeit vor:

"Schröder begründet die Neuwahlen damit, dass sie angesichts der Stärke der Union im Bundesrat ein neues Mandat bräuchte. Dieses Argument ist falsch. Auf jeden Fall ändert sich ja an den Stärkeverhältnissen des Bundesrates nichts."

Und so ist nur schwer nachvollziehbar, warum Joschka Fischer, der nun als Zugpferd der Grünen in den Wahlkampf geht, überzeugt ist, dass das rot-grüne Bündnis von einer Richtungsentscheidung tatsächlich profitieren könnte.

"Die Zeit des Versteckspielens, der Blockadepolitik über den Bundesrat ist vorbei. Wir suchen eine neue Legitimation."

Grüne wie FDP könnten bei dieser Entscheidung unter die Räder geraten, etwas hilflos versucht Grünen-Chef Bütikofer die Bedeutung der Grünen zu unterstreichen:

"Sollte es uns nicht gelingen, die Bundestagswahl zu gewinnen, auch dann kommt es gerade auf Grün an, denn dann müssen wir und wollen wir aus der Opposition heraus die Alternativen zur schwarzen Republik durchsetzen."

Und die Freien Demokraten scheinen sich von vornherein ohne allzu große Kompromisse an die Union heften zu wollen:

"Wir werden also einen Wahlkampf machen, der klar sagt, Schwarz-Gelb statt Rot-Grün."

Dass Neuwahlen juristisch begründbar sind, daran hat FDP-Chef Guido Westerwelle übrigens keinerlei Zweifel. Für Verfassungsexperten ist das nicht ganz so eindeutig – sie gehen davon aus, dass Schröder die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage knüpfen wird. Nur dann sei ein echter Vertrauensentzug der eigenen Abgeordneten glaubwürdig. An umstrittenen Fragen jedenfalls mangelt es innerhalb der SPD-Fraktion nun wahrlich nicht.

Ausgelöst hat den politisch gewünschten Neuanfang in Deutschland das Desaster von Rotgrün in Düsseldorf. War es nun ein Geniestreich von Schröder und Müntefering, oder war es die Angst vor dem Tod, die die SPD in den Selbstmord treibe – wie es CSU-Landesgruppenchef Michael Glos formulierte. Egal wie: Die Genossen an Rhein und Ruhr lassen jetzt die Köpfe hängen. Nach 39 Jahren ein solches Debakel wie gestern, das muss tief sitzen. Aufräumen bei den Sozialdemokraten - und Ärmel hochkrempeln beim Wahlsieger CDU, darauf kommt es ab heute in Düsseldorf an. Jürgen Rüttgers heiß der neue Ministerpräsident, der künftig das bevölkerungsreichste Land gemeinsam mit der FDP führen wird. Was ändert sich unter ihm?

Volker Wagener hat sich umgehört.

Es gibt einen vielsagenden Satz des neuen Ministerpräsidenten von heute, der fiel nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin.

"Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich.."

Als sei es nicht genug, gewonnen zu haben. Im Kreise seiner Präsidiumskollegen im Bund wollte Jürgen Rüttgers lieber doch noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass er den Durchbruch ins Arbeitermilieu im Revier geschafft hat. Nach vier Jahrzehnten ist mal wieder ein Christdemokrat in Düsseldorf am Ruder. 15 Prozent hat die SPD bei ihrer klassischen Klientel eingebüßt. Umso mehr richten sich nun die Augen auf die Wahlprogramme der Sieger. Wachstum und Beschäftigung hat die Union in ihrem politischen Fahrplan für die ersten 200 Tage ihrer Regentschaft an die erste Stelle gesetzt. Mehr Arbeitsplätze sollen durch eine neue Ordnungspolitik geschaffen werden, Rot-Grün habe lediglich eine bevormundende Regelungspolitik betrieben, heißt es im Sofortprogramm der CDU. Woher mehr Jobs konkret kommen sollen bleibt ungenannt. Zumindest schriftlich. Mündlich ist Jürgen Rüttgers zuletzt etwas verbindlicher geworden. Eine Million Arbeitsplätze will die Union in den nächsten Jahren schaffen. Davon allein 150.000 auf den Flughäfen und 50.000 bei den Hochschulen. Haushaltsnahe Dienstleistungen – also Putzfrauen- und Babysitterjobs – sollen steuerlich absetzbar gemacht werden. Allein: das ist Sache der Bundesregierung, es sei denn, Rüttgers strebt eine Bundesratsinitiative an.

Die FDP legt sich etwas konkreter fest und nennt eine Frist. Bis 2015 will auch sie für eine Million neue Jobs sorgen. Spitzenkandidat Ingo Wolf drückte das am Nachmittag in Düsseldorf so aus:

"Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Politik machen. Sozial ist was Arbeit schafft."

Erreicht werden soll das durch eine Neuausrichtung der Mittelstandspolitik, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und eine konsequentere Steuersenkungspolitik und vor allem durch einen Schlussstrich unter die Subventionen für Steinkohle und Windkraft. Aber auch hier gilt: Das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Gerade das Thema Steinkohle hatten die Liberalen im Wahlkampf prominent nach vorne gestellt. Es gibt rechtliche Zusagen an die DSK - die Deutsche Steinkohle AG - bis mindestens 2008 den vereinbarten langsamen Sinkflug der Kohle mit rund 75.000 Euro pro Jahr und Montanarbeitsplatz mit Zuschüssen von der öffentlichen Hand zu begleiten. Die FDP will sofort raus aus der Subventionspolitik.

Die CDU will "nur" eine Halbierung der Alimentierung. Ingo Wolf über die Diskrepanz beider Positionen.

"Gerade bei der Steinkohle ist ja deutlich geworden, dass die CDU auch sehr klar diesen Weg gehen will, möglichst schnell aussteigen."

Möglichst schnell ist nicht sofort. Der Unterschied im Umfang und im Tempo ist bezeichnend für die Grundströmung der Programmatiken beider Koalitionäre. Die Blaugelben wollen bei fast allen Themen schneller ans Ziel und das mit drastischeren Korrekturen als es das CDU-Programm vorsieht. Was natürlich so von den Betroffenen nicht gesagt wird. Jürgen Rüttgers vor gut zwei Stunden im Foyer des Landtags.

" Wer die Wahlprogramme beider Parteien nebeneinander legt, wird sehen, dass wir in den zentralen Bereichen, nämlich bei der Frage Arbeit, bei der Frage Wirtschaft, bei der Frage Finanzen, bei der Frage Bildung und bei der Frage Sicherheit es keine unüberwindbaren Schwierigkeiten gibt. Ich bin da ganz zuversichtlich, dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen."

Ebenfalls weit oben auf der Agenda der Koalition steht die Bildungspolitik. Den massiven Unterrichtsausfall in den Schulen will die FDP mit der Soforteinstellung von 8.000 Lehrern bekämpfen. Die CDU will das Problem schon mit 4.000 Jungpädagogen in den Griff bekommen. Beide lassen offen, wie das alles bei 110 Millionen Euro Schulden finanziert werden soll. Beide Parteien haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Allein im Umweltressort, dem bisherigen Zuständigkeitsbereich der grünen Ministerin Bärbel Höhn, sollen in den nächsten Jahren nach dem Willen der FDP 1.500 Stellen wegfallen. "Um die Höhnsche Öko-Diktatur zu beenden", heißt es spöttisch aus der blaugelben Ecke.

Die Union will insgesamt bei den rund 70.000 Landesbediensteten sparen. Jeder Staatssekretär soll die Vorgabe erhalten, in seinem Zuständigkeitsbereich pro Jahr 1,5 Prozent der Planstellen zu streichen. Unter dieses Spardiktat sollen nicht die Polizei, nicht der Bildungsbereich und auch nicht die Steuerverwaltung fallen. Nach Lage der Dinge werden sich CDU und FDP bei den Koalitionsgesprächen recht schnell einig werden. Soviel ließ Jürgen Rüttgers am Nachmittag schon durchblicken.

"Wir haben vereinbart, dass wir am Mittwoch ein erstes Auftaktgespräch führen, und wir wollen das erste Koalitionsgespräch am Freitag dieser Woche dann auch durchführen. "

Schuldenberge, hohe Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere: die Liste der Sorgenthemen in Nordrhein-Westfalen liest sich kaum anders als im Bund. So ist gerade diese Landtagswahl nicht isoliert zu betrachten – der Wähler hat bei seiner Entscheidung immer auch Rotgrün in Berlin im Blick gehabt. Mein Kollege Jochen Spengler hat die Wahlnacht beim Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in Berlin mitverfolgt und den Wahlforscher Roberto Heinrich befragt, warum es so kam wie es wohl kommen musste.

Spengler Welche Gründe für diesen Verlust gibt denn aus Sicht der Wahlforschung?

Heinrich Zum einen gibt es natürlich bundespolitische Gründe. Diese Landtagswahl setzte einen Trend fort, den wir nach der letzten Bundestagswahl, bei vielen Wahlen sehen konnten. Positive Signale gingen auch bei dieser Wahl nicht von Berlin aus, und auch in Nordrhein-Westfalen war die Stimmung aus dem Bund eher negativ für die Landtagswahlkämpfer der Sozialdemokraten. Nur jeder Fünfte ist zufrieden gewesen mit der Arbeit der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, also ganz klar negative Faktoren auf der Bundesebene. Es ist aber auch so, dass dieses bundespolitische Defizit von der Landes-SPD nicht kompensiert werden konnte. Sie war insbesondere in sachpolitischen Fragen schwach aufgestellt, hat in fast allen Bereichen den Vertrauensvorsprung verloren, den sie noch 2000 gehabt hat. Allein im Bereich der sozialen Gerechtigkeit konnte sie diesen Kompetenzvorsprung verteidigen. Aber auch nur unter Verlusten. Und schließlich muss man auch sagen, dass der Spitzenkandidat diese Defizite inhaltlicher Art allenfalls mildern konnte. Er hatte zwar die besseren Sympathiewerte als sein Herausforderer, er war allerdings von der Position eines Landesvaters noch weit entfernt.

Spengler Es gab große Wählerwanderungen. Die CDU hat scheinbar am meisten davon profitiert.

Heinrich Das ist korrekt. die Union hat von zwei großen Strömen profitiert. Zum einen ist sie die Partei, die am stärksten von der Zunahme der Wahlbeteiligung profitiert hat. sie hat also am stärksten aus dem Nichtwählerlager Stimmen ziehen können, hat 460.000 ehemalige Nichtwähler überzeugen können, dieses Mal Union zu wählen. Darüber hinaus hat sie profitiert von einem großen Strom direkt aus dem SPD-Bereich. 290.000 Stimmen ehemaliger SPD-Wähler sind diesmal an die Union gegangen Und schließlich gab es doch noch einen dritten Strom, den wir nicht vergessen dürfen: 180.000 ehemalige FDP-Wähler haben diesmal für die Union votiert.

Spengler Weswegen hat die SPD besonders stark verloren?

Heinrich Die SPD hat vor allem in ihren Traditionssegmenten verloren. Am deutlichsten gab sie ab bei den Arbeitern und bei den Arbeitslosen. Verschiebungen, von denen zum einen die Union profitiert hat, die gerade in diesen Gruppen besonders zulegt, aber auch die SPD-Abspaltung WASG, die bei den Arbeitslosen sogar deutlich über fünf Prozent liegt.

Spengler Sie haben auch den Versuch gewagt, eine Bilanz beim Wähler zu ziehen bei Rot-Grün, und zwar nicht nur Rot-Grün im Land NRW, sondern auch Rot-Grün im Bund. Wie fällt diese Bilanz aus?

Heinrich Die Bilanz fällt ambivalent aus. Die Arbeit von Rot-Grün wird positiv bilanziert in Bereichen der Außenpolitik, in Bereichen der Umweltpolitik. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sagt, unter Rot-Grün ist die Situation im Umweltbereich besser geworden, eine Mehrheit sagt auch, die Position Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft wurde verstärkt, und eine Mehrheit sagt auch, Deutschland ist insgesamt moderner und offener geworden.

Spengler Aber das ist nicht das, was die Leute bedrängt an Problemen.

Heinrich Korrekt. Ganz anders fällt die Bilanz aus, wenn wir uns die Wirtschaftsthemen vornehmen und Themen der Sozialpolitik. Hier stellen wir fest, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen beklagt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter Rot-Grün abgenommen hat. Ebenso beklagte eine Mehrheit, dass das Ziel von 1998 bei der Bundestagswahl, nämlich die Gesellschaft gerechter zu machen, dass dieses Ziel verfehlt wurde, also eine Mehrheit sagt, es ist ungerechter geworden, seit Rot-Grün an der Macht ist. Hinzu kommt, dass auch das Vertrauen in die Reformen, in die Sozialreformen, die nach der Bundestagswahl angestoßen worden sind, dass dieses Vertrauen nicht da ist. Eine Mehrheit geht davon aus, dass die jetzigen Reformen nicht ausreichen werden, um beispielsweise die Sozialsysteme finanzierbar zu halten.

Spengler Ist das dann nicht alles zusammen eine ziemlich niederschmetternde Bilanz?

Heinrich Das ist in der Tat so, und wir messen ja eine recht schlechte Bewertung der Bundesregierung mit ihrer Performance, mit ihren Leistungen. Wie gesagt, nur jeder fünfte Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen stellt der Bundesregierung momentan ein positives Zeugnis aus.

Spengler Kommen wir auf das, was uns gestern alle überrascht hat, nämlich der Schritt, möglicherweise vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr zu veranstalten. Aus der Sicht der Wahlforschung: Ist das ein sinnvolles Unterfangen, kann die Regierung damit irgendwelche Punkte machen?

Heinrich Wir wissen natürlich nicht, welche Dynamik jetzt angestoßen wird, wie der Wahlkampf genau verlaufen wird. Formal wissen wir auch noch nicht, wer der Kanzlerkandidat der Union ist. Was man momentan natürlich sagen kann, ist, dass es schwer vorstellbar ist, dass die jetzigen Rahmenbedingungen, die Rot-Grün das Wahlgewinnen so erschweren, sich innerhalb dieser Zeit nicht dramatisch verschieben werden. Wir haben heute in einer Blitzumfrage gefragt, wen denn die Wahlberechtigten als Gewinner vorgezogener Neuwahlen sehen würden. Da ist es so, dass sieben von zehn glauben, im Falle von Neuwahlen würde die Opposition das Rennen machen. D.h. ein Befreiungsschlag für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wird nicht erwartet. Und auch in der aktuellen Stimmung wird diese Prognose der Wahlberechtigten bestätigt. Wären bereits heute Bundestagswahlen, gäbe es eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb.

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