Sonntag, 29. Januar 2023

Unbestätigte Medienberichte
Deutschland womöglich nun auch selbst zu Leopard-2-Lieferungen bereit

Die Bundesregierung soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit sein, nicht nur Bündnispartnern eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu genehmigen, sondern auch selbst welche zu liefern. Unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise heißt es, es gehe um mindestens eine Kompanie des Leopards vom Typ 2A6. Eine Kompanie umfasst 14 Waffensysteme.

25.01.2023

    Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz.
    Kampfpanzer Typ Leopard 2A6 der Bundeswehr (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)
    Wie "Der Spiegel" berichtet, wollen weitere Verbündete - unter anderem aus Skandinavien - ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung wolle die Genehmigung zur Ausfuhr von solchen Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Regierungssprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Andere Medien berichten übereinstimmend, am Mittwoch solle die Entscheidung offiziell verkündet werden. Wie das ZDF mitteilte, wird sich Bundeskanzler Scholz in der ZDF-Interviewreihe „Was nun, …?“ äußern.

    Lob und Kritik

    Unionsfraktionschef Merz begrüßte die Berichte. Die Entscheidung sei richtig, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich kritisierte Merz, dass der Bundeskanzler die Entscheidung nicht etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris zusammen mit Präsident Macron bekannt gegeben hat. Dies wäre ihm zufolge "gemeinsame politische Führung" gewesen. So bleibe "das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Pläne, sagte aber auch: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich." Dies sei eine "erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk".
    Der CSU-Außenpolitiker Erndl sagte, es sei wichtig, dass "wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt." Zugleich monierte er, wie bei allen vorherigen Zusagen sei diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen getroffen worden. Die "massive Entscheidungsschwäche von Scholz" habe einen "enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA" verursacht.
    Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: "The Leopard's freed!" ("Der Leopard ist freigelassen worden"). Jetzt könne er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen".
    Linken-Fraktionschef Bartsch sprach hingegen von einer gefährlichen Entscheidung, durch die "ein weiteres Tabu fällt" und "uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa führt. Deutschland "weiter zur Kriegspartei" zu machen, habe in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Leopard-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe".
    Die AfD kritisierte den mutmaßlichen Beschluss als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte in Berlin: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."

    Kiew erfreut - und mit Forderungen nach mehr

    In einer ersten Stellungnahme aus Kiew reagierte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, erfreut. Er schrieb auf Telegram, "einige hundert Panzer" und "die besten Panzer-Besatzungen der Welt" aus der Ukraine würden zur "echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf" werden.
    Kurz darauf schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, auf Twitter: "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

    Offenbar auch Kampfpanzer aus den USA

    Derweil sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sein Land erwäge, 18 moderne Leopard-2-Kampfpanzer, die von Deutschland geleast worden seien, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wenn dies in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sei, seien die Niederlande willens, das zu erwägen.
    Auch die USA wollen der Regierung in Kiew nun offenbar Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das berichten mehrere amerikanische Medien. Dabei geht es um Modelle vom Typ "Abrams". Dazu sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ryder, in Washington lediglich: "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen". Er betonte, dass die Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei "eine Herausforderung". Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.