Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Donnerstag, 13.12.2018
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteHintergrundDie Vision einer besseren Welt01.06.2015

Deutschlands Agenda für den G7-GipfelDie Vision einer besseren Welt

Deutschland wolle seine G7-Präsidentschaft nutzen und die Verhandlungen über ein weltweites neues Klimaabkommen voranbringen - das waren die Worte der Bundeskanzlerin vor dem Gipfel auf Schloss Elmau. Doch mit eigenen konkreten Schritten tut sich die Regierung noch schwer.

Von Frank Capellan

Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: Aus vier Kühltürmen strömt Dampf in den Himmel (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
Belastet das Klima: Braunkohle-Verstromung (hier in Brandenburg) (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Weiterführende Information

Geplante Klima-Abgabe Angst vor Jobverlust und neuen Kosten

Bilanz der Klima-Allianz Viel erreicht, viel zu tun

Klimawandel Klima retten schwer gemacht

"Du gibst den Ton an!", sagt Gerd Müller. Und dann schwingt der Mann aus Bayern persönlich den Taktstock. Der deutsche Entwicklungsminister dirigiert das Kinshasa Symphony Orchestra; na ja, zumindest eine kleine Abordnung, ein Streichquartett, das den Gast aus Germany mit vertrauten Klängen begrüßt.

Der CSU-Politiker scheint in seinem Element, nicht einmal das Jackett seines Anzugs legt er in der brütenden Hitze Afrikas zur Seite. Der Schweiß rinnt ihm von der Stirn, doch Müller strahlt die Musiker an, eben hat seine Referentin Noten, Saiten für die Geigen und einige Flöten überreicht. Deutschland hilft, auch bei der Ausbildung von Musikern in der Demokratischen Republik Kongo, das ist die Botschaft. Müller: "Dann haben wir noch die Nationalhymne, machen wir später zum Abschied!"

Die Probleme konzentrieren sich in Afrika

Afrika ist zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit geworden. Unweigerlich. Vom "Kontinent der Chancen" ist in Sonntagsreden, schon so viel gesprochen worden. Zum Guten verändert hat sich für die Menschen nur wenig. Der Flüchtlingsstrom Richtung Europa, die Ebola-Epidemie, der Klimawandel, der Artenschutz, der Kampf für faire Arbeit - all diese Probleme konzentrieren sich hier, betont der Minister, als er zum wiederholten Male in einem Regierungsflugzeug Richtung Afrika sitzt.

Deutschland, so verspricht er, wird seine G7- Präsidentschaft nutzen, um die entwicklungspolitische Agenda kommenden Sonntag im bayerischen Schloss Elmau ein gutes Stück voranzubringen.

"Beim G7 Gipfel werden die Industriestaaten eine Vorgabe machen, sich verbindlich zur Reduzierung von Armut, Elend und Hunger auf der Welt auf die Zahl zu verpflichten, in den nächsten 15 Jahren 500 Millionen Menschen aus der extremen Armut herauszuführen. Weltweit muss das Ziel sein: Bis 2030 eine Welt ohne Hunger!"

Ambitionierte Vorhaben auf Schloss Elmau

Schloß Elmau aus der Perspektive hinter einem Zaun. (Angelika Warmuth, dpa picture-alliance)Schloss Elmau: Ein Hochsicherheitstrakt mitten in den Alpen. (Angelika Warmuth, dpa picture-alliance)

Ein ambitioniertes Vorhaben, das sich auch die Kanzlerin zu Eigen macht. Eine bessere Ernährungssicherung, die Stärkung der Gesundheitssysteme, der Klimaschutz - Themen, die auf Schloss Elmau in der Runde der führenden Industrienationen - wegen des Ukraine-Konfliktes allerdings ohne Russland - beraten werden.

"Frau Bundeskanzlerin: Sie sind in diesem Jahr Präsidentin, Vorsitzende des G7-Gipfels in Deutschland. Was müssen diese sieben wichtigen Menschen tun, damit diese ehrgeizigen Ziele tatsächlich erreicht werden können?"

Vor dem Treffen im Schatten der Zugspitze rührt die Bundesregierung kräftig die Werbetrommel. Die Schauspielerin und gelernte Ärztin Maria Furtwängler interviewt in einem Video des Bundespresseamtes die Kanzlerin. Eine konkrete Antwort auf Furtwänglers Frage bleibt Angela Merkel noch schuldig. Es geht darum, die sogenannten Milleniumsziele, die sich die Vereinten Nationen vor 15 Jahren gesetzt hatten und die eigentlich im Jahre 2015 umgesetzt sein sollten, zu realisieren. Konkret heißt das: Gute Gesundheits- und Bildungssysteme aufbauen, den Kampf gegen Aids, Malaria und andere Krankheiten führen, die Benachteiligung der Frauen beenden, für nachhaltigen Umweltschutz sorgen - und eben Armut und Hunger ein Ende bereiten.

Merkel rührt die Werbetrommel

Merkel: "Jetzt ist ein weiteres Ziel von vielen, dass wir eben bis 2030 die extreme Armut vollkommen beenden wollen. Das ist sicherlich sehr ambitioniert. Aber wenn wir uns nicht solche Ziele setzen, dann kommen wir auch nicht voran."

Dunja Hayali: "Vielen herzlichen Dank, ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes kurzes Konzert mit Ivy Quainoo! Toll, dass Du da bist."

Dass sich die Christdemokratin im Rahmen der deutschen G7 -Präsidentschaft für eine nachhaltigere Entwicklung der Erde stark machen will, kündigte sich schon Ende vergangenen Jahres an. Damals kommt die Kanzlerin persönlich, um eine sogenannte Zukunftscharta ihres Entwicklungsministers in Empfang zu nehmen. Ivy Quainoo, deutsche Popsängerin und Botschafterin der Initiative "Gemeinsam für Afrika", singt, Vertreter der Zivilgesellschaft diskutieren, und ausgewählte Kinder und Jugendliche lassen sich von Angela Merkel dazu ermuntern, sich für eine bessere Welt zu engagieren.

Merkel: "Ich bin manchmal fast ein bisschen, na, neidisch ist falsch, aber - nicht dass ich wieder Kind sein möchte - aber, die Möglichkeiten heute über die Welt Bescheid zu wissen, die sind doch so großartig."

Und damit die Bürger auch Bescheid wissen, was die Bundesregierung zum Erhalt der Schöpfung beiträgt, ist Entwicklungsminister Gerd Müller seither in Deutschland unterwegs, um im Rahmen seiner sogenannten "Zukunftscharta-Tour" für seine Politik zu werben.

"Wir sind die erste Generation, die den Planeten an den Rand der Apokalypse bringen kann. Aber: Es gibt Lösungen!"

Gabriel tritt auf der Stelle 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Mit den Lösungen tut sich gerade die deutsche G7-Präsidentin Angela Merkel schwer. Beim Klimaschutz würde sie Deutschland gerne zum internationalen Top-Player machen, doch ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel tritt bei der Umsetzung der Energiewende auf der Stelle. Die Eröffnung eines neuen Windparks in der Nordsee vor Helgoland kann das kaum kaschieren.

Gabriel kämpft nicht nur gegen einen CSU-Vorsitzenden, der sich gegen neue Stromtrassen für klimaneutralen Windstrom sperrt, sondern auch gegen sozialdemokratische Ministerpräsidenten, die aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten an der Kohleverstromung festhalten wollen. Ende April, als die Gewerkschaften zu Protesten aufriefen, bekam der Vizekanzler einen Eindruck davon, was ihm noch droht:

"Ich werde als Bundeswirtschaftsminister und übrigens auch als SPD-Vorsitzender keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen."

Mythos der Klimakanzlerin

Wie es heißt, ging die Initiative zu einer Kohle- beziehungsweise Klimaschutzabgabe, einer Strafsteuer gewissermaßen für alle alten Kohlemeiler, nicht ganz unerheblich von Angela Merkel selbst aus. Gerade im Jahr der G7-Präsidentschaft scheint ihr daran gelegen, den Mythos von der Klimakanzlerin neu zu beleben.

Den Titel hatte sie sich 2007 beim letzten Gipfel unter deutscher Führung in der Ostseeidylle von Heiligendamm erworben. Dem damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush konnte sie ehrgeizige Klimaschutzziele abtrotzen, und auch mit Wladimir Putin saß Merkel in jenen Sommertagen noch einträchtig und medienwirksam im Strandkorb. Geblieben ist von der Klimaretterin nicht viel.

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei: "Ich sehe generell es kritisch, dass das G7-Format die Klimapolitik instrumentalisiert, um sich in dem Thema zu profilieren, aber real eigentlich nichts Substantielles vorantreibt. Ich höre doch eigentlich nichts Konkretes aus dem Kanzleramt, was man denn bei dem Gipfel in Elmau dann einbringen will!"

CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken

Die Bundesregierung weist solche Kritik scharf zurück. Im Wettersteingebirge soll der Weg für ein neues Klimaschutzabkommen geebnet werden, das bei einem weiteren UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden könnte. Offiziell steht die schwarz-rote Koalition zu ihrem Wort, dass der deutsche Co2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem von 1990 sinken soll. Für Merkels Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD wird damit auch international die Zielrichtung vorgegeben:

"Im Übrigen haben wir uns natürlich auch auf europäischer Ebene schon längst verpflichtet, diese "minus 40 Prozent" hinzubekommen. Die Bundeskanzlerin hat sich für den G7-Gipfel in Elmau das Thema Klimawandel ganz prominent vorgenommen und will dafür werben, dass wir tatsächlich zu einem guten Ergebnis kommen. Da kann sie ja nicht mit leeren Händen hinfahren und wir jetzt so tun, als hätte alles das, was wir schon längst beschlossen haben, keine Gültigkeit mehr."

Gerd Müller versucht unterdessen, fernab der Heimat etwas für den Klimaschutz zu erreichen und damit seine Agenda für Elmau zu konkretisieren. Im Norden Kameruns besucht der Entwicklungsminister das größte Regenwaldgebiet Afrikas. Auf Druck Deutschlands soll hier künftig nur noch zertifiziert Holz geschlagen werden: "Jeder Baum, der stehen bleibt und nicht verbrannt wird, und jeder Baum, der aufgepflanzt wird, trägt zur Klimaentlastung des Planeten bei."

Besuch im afrikanischen Naturschutzgebiet

Ein Berggorilla im kongolesischen Urwald knabbert an einem Zweig. (picture alliance / Mika Schmidt)Leben im kongolesischen Urwald: Berggorillas. (picture alliance / Mika Schmidt)

Johannes Kirchgatter: "So wir sind gleich da. Herzlich willkommen im Herzen des Herzens von Afrika!" Johannes Kirchgatter, Afrika-Referent beim vom World Wildlife Fund Deutschland, ist immer wieder im Kongo-Becken unterwegs. Der Naturschützer hat sich seit vielen Jahren dem Schutz des Regenwaldes verschrieben. Als der Minister kommt, wird er von Kirchgatter in eines der letzten Paradiese des Kontinents geführt: in den Dzanga Nationalpark, der bereits auf dem Gebiet der kriegsgebeutelten Zentralafrikanischen Republik liegt.

Über eine Stunde lang läuft die Gruppe unter den Baumriesen hindurch. Immer wieder müssen mehr als knietiefe Wasserläufe durchwatet werden, ehe sich auf einer Lichtung ein überwältigendes Naturschauspiel bietet. Dutzende von Waldelefanten suchen in zahlreichen Wasserlöchern nach nahrhaften Mineralien, doch nicht nur das.

Kirchgatter: "Wir haben unglaubliches Glück. Da ist eine riesige Gruppe von Bongo-Antilopen. Das lässt das Herz eines jeden Biologen höherschlagen, eine extrem seltene Antilopenart, wunderschön."

Johannes Kirchgatter ist ein Realist. Er weiß, dass sich die Artenvielfalt Afrikas wohl vor allem in solchen Schutzgebieten wird erhalten können. Doch er kämpft dafür, dass zumindest der Wald nicht weiter gerodet und durch Palmölplantagen ersetzt wird:

"Lebensversicherung für den Wald"

"Am schönsten wäre es natürlich, man könnte den ganzen Wald komplett unter Schutz stellen. Aber das ist nicht machbar, die Menschen haben ein Recht, von ihrem Land leben zu können und eine Möglichkeit ist eben die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass der Wald funktionsfähig und intakt bleibt, aber gleichzeitig genutzt werden kann, und das ist dann die beste Lebensversicherung für den Wald, denn wenn er Geld abwirft, dann haben die Menschen einen Grund, ihn zu schützen."

Per Gütesiegel soll eine solche nachhaltige Forstwirtschaft garantiert werden. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck ist heute für die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kamerun tätig und verhandelt gerade mit der Regierung in der Hauptstadt Jaunde:

Ruck: "Also wir probieren hier aus eine Art von Deal. Wir arbeiten vor allem mit der hiesigen Regierung, aber vor allem auch mit den Kommunen vor Ort an einem Vertrag, der besagt: Ihr Leute aus den Dörfern, ihr respektiert den Schutz des Regenwaldes, der letzten Naturoasen von Kamerun, und dafür helfen wir Euch, landwirtschaftliche Produkte besser zu vermarkten, die Produktivität zu erhöhen, damit ihr mehr mit dem Land verdient."

Kritik von der Opposition

Allerdings werden sich die G7-Staaten Zugeständnisse einiges kosten lassen müssen. Die Industrienationen gelten nun mal als die Hauptversucher des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, die Entwicklungsländer werden Nachteile für die eigene Wirtschaft kaum hinnehmen. Darauf verweisen auch die Grünen in einem Positionspapier ihrer Fraktion. Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt beklagt: Deutschland versagt bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele und wird von den G7-Partnern zu Recht kritisiert: 

"Ehrlich gesagt bin ich mehr als unzufrieden, weil ich sehe, dass die Anstrengungen der Bundesregierung, die anderen zu überzeugen, immer weiter nach unten geschraubt werden. Und es läuft eher nach dem Motto: Wenn sich die anderen nicht anstrengen, dann müssen wir das auch nicht tun, und die Frage, ob wir wenigstens das Zwei-Grad-Ziel noch erreichen können oder nicht, die ist einfach eine Überlebensfrage der Menschheit. Das mag pathetisch klingen, aber genau darum geht es."

In den Augen der Opposition ist es eher Augenwischerei, dass die Kanzlerin rechtzeitig vor dem Gipfel in Bayern angekündigt hat, deutlich mehr Geld in den Klimafonds zu stecken, mit dem den ärmsten Staaten der Welt bei der Bewältigung des Klimawandels geholfen werden soll. Und dass Frankreich unlängst beim Petersberger Klimadialog in Berlin vorsichtig vom Ziel abgerückt ist, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, stimmt selbst Mitglieder der Koalitionsfraktionen nachdenklich, etwa die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler. Für sie geht es beim Klimaschutz nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Industrienationen:

"Das ist dann glaubwürdig, wenn wir es mit entsprechenden Zahlen hinterlegen, also wenn wir unsere heimischen Aufgaben machen und auch sagen, wir spielen nicht Entwicklung gegen Klimafinanzierung aus, sondern versuchen in beiden Strängen vom Ende her gedacht, das was nötig ist, um entweder Klimawandel zu begrenzen oder auch die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, die leider einfach schon notwendig geworden sind, das wirklich zu finanzieren.."

Impfallianz gegen Gelbfieber und Co.

Bewegen muss sich nach Ansicht der Bundeskanzlerin auch etwas beim Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern. Immerhin konnte die sogenannte Gavi-Impfallianz Anfang des Jahres unter ihrer Schirmherrschaft in Berlin Zusagen über 7,5 Milliarden Dollar erhalten. Geld, das genutzt werden soll, um jedem Kind die wichtigsten Impfungen zuteilwerden zu lassen, etwa gegen Gelbfieber, Keuchhusten oder Diphtherie.

Merkel: "Das kommt sehr gut zusammen mit der G7-Präsidentschaft, und überzeugt hat mich, dass es eine internationale Anstrengung ist. Ein Fonds, dafür, dass Kinder geimpft werden können, wir haben in den letzten 15 Jahren 500 Millionen Kinder impfen können. Und haben damit für sechs Millionen Kinder verhindert, dass sie an einer der schweren Infektionskrankheiten in Afrika sterben."

Der Kampf gegen Ebola ist noch nicht gewonnen: Krankenpfleger in Liberia. (Deutschlandradio - Carl Gierstorfer)Gerade die Ebola-Epidemie, so Merkel, habe gezeigt, wie wichtig es ist, dass in den Entwicklungsländern funktionierende Gesundheitssysteme aufgebaut werden. (Deutschlandradio - Carl Gierstorfer)

Daran will sie nun anknüpfen. Gerade die Ebola-Epidemie, so Merkel, habe gezeigt, wie wichtig es ist, dass in den Entwicklungsländern funktionierende Gesundheitssysteme aufgebaut werden. Auch der sich abzeichnende Anstieg von Antibiotika-Resistenzen soll im Rahmen der G7-Präsidentschaft zum Thema gemacht werden. Merkels Entwicklungsminister Müller sieht darin bereits ein Modell:

"Ein Modell für eine neue Partnerschaft der Zusammenarbeit von Staaten mit zivilen Organisationen, der Wissenschaft und der Wirtschaft!"

Müller fordert faire Produkte

Eine solche Zusammenarbeit wünscht sich Gerd Müller auch mit Blick auf die internationalen Lieferketten. Die führenden Industrienationen sollen nur Produkte verkaufen, die unter fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. Der Mann mit dem berühmten Fußballer-Namen stürmt von allen Seiten mit der Kanzlerin Richtung Schloss Elmau.

Gerd Müller will etwas bewegen: Für einen CSU-Politiker aus Bayern eher unkonventionelle internationale Auftritte gehören für den Entwicklungsminister ganz offensichtlich dazu. Beim Earth Day in Washington lässt er sich von der Begeisterung von 270.000 überwiegend jungen Menschen anstecken, zieht ein olivgrünes T-Shirt mit der Aufschrift "End Poverty" - "Beendet die Armut!" - über weißes Oberhemd und rote Krawatte und springt auf die Bühne:

"What a party. Let's change the world. We all living in one world. I just arrived from Germany, and I love you! We have one common vision: A world without hunger!"

Sein Denglisch mag für Schmunzeln sorgen, mit seiner Vision von der Welt ohne Hunger schon im Jahr 2030 aber hat sich der Entwicklungsminister einen Namen gemacht.

Linkspartei: "Showveranstaltung Elmau"

Ob Angela Merkel seine Themen als Gastgeberin der G7- Konferenz voranbringen kann? Heike Hänsel von der Linkspartei glaubt das kaum, sie hält den Gipfel auf Schloss Elmau eher für eine Show-Veranstaltung:

"Man verliert ja langsam den Überblick, über die ganzen Themen, die jetzt angesprochen werden sollen. Hier wird eine Fülle von Themen plötzlich aufgerufen, aber alle im Detail doch mit wenig Substanz, unverbindlich. Wir sehen einfach, dass hier wichtige Zukunftsfragen und entwicklungspolitische Themen dazu dienen, diesem Gipfel einen - ja - moralischen Anspruch zu verleihen."

Nicht ganz so kritisch sieht das Sozialdemokratin Bärbel Kofler: "Also ich finde, das Gute ist ja, dass die Themen das erste Mal auf den Tisch kommen, es ist ja eigentlich erstaunlich, dass wir das erst jetzt diskutieren. Es finden im Vorfeld sehr viele Veranstaltungen statt und auch im Nachgang zum wirklichen Gipfel, und ich hoffe schon, dass in der Strecke des Prozesses man auch zu konkreten Vereinbarungen kommt."

Gerd Müller allerdings würde mit seiner Agenda beim G7-Treffen auf Schloss Elmau gerne noch einmal den Takt angeben. Immerhin hat er mit seinen Vorstellungen von einer besseren Welt viele Diskussionen ins Rollen gebracht. Dass seine Chefin aber ihre Gäste so spielerisch in den Griff bekommen wird, wie Müller das Symphonieorchester in Kinshasa, ist wohl eher nicht anzunehmen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk