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Deutschlands Rolle in der Syrienfrage

Eine Delegation der Vereinten Nationen will versuchen, sich ein Bild von der Lage in Syrien machen. Auch die USA und die Europäische Union haben von den Versprechungen des Assad-Regimes und von der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung genug. Angekündigt haben sie eine härtere Gangart.

Von Claudia Sarre | 20.08.2011
    Diplomatisches Tauziehen im wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Während immer mehr Zivilisten in Syrien durch Assads Regierungstruppen zu Tode kommen, versuchen einige Sicherheitsratsmitglieder ihre Kollegen von der Wichtigkeit einer Syrien-Resolution zu überzeugen. Den Europäern - insbesondere Deutschland - kommt in dieser Gemengelage eine besondere Rolle zu. Erst vor zwei Tagen machten die vier europäischen Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal klar, dass es an der Zeit sei, schärfere Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.

    "Wichtig war die Ankündigung der europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats und der USA, dass wir angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien nun an einer Resolution arbeiten werden, die Sanktionen enthält gegen die syrische Regierung. Und wir hoffen, damit den Druck auf Assad und seine Regierung weiter erhöhen zu können,"

    sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger. Die Deutschen waren es auch, die vor knapp drei Wochen eine Sondersitzung im Weltsicherheitsrat beantragt hatten, weil zuvor die Gewalt in Syrien massiv eskaliert war. Mit derartig großem Engagement versucht Berlin nun womöglich, den Lapsus von Ende Februar wieder auszugleichen. Damals hatten sich die Deutschen bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution als einziger Weststaat enthalten - was für kurze Zeit zu einiger Irritation bei befreundeten Ländern führte. Eine Resolution wäre ein großer Erfolg für die deutsche Diplomatie. Allerdings sind Einfluss und Macht des nicht-ständigen Mitglieds Deutschland sehr begrenzt. Im Sicherheitsrat dominieren nach wie vor die Veto-Mächte. Zum Beispiel Russland und China, die bislang Sanktionen gegen ihren Verbündeten Syrien blockiert hatten.

    "Wir können nur hoffen, dass Russland und China und andere Mitglieder des Sicherheitsrates diese dramatischen Berichte zur Kenntnis nehmen. Assad hat jetzt mehrfach versprochen, die Situation zu ändern, Reformen einzuleiten, die Militäroperationen einzustellen. In den letzten 14 Tagen hat sich die Situation immer weiter zugespitzt. "

    Der deutsche Diplomat Miguel Berger drängt zur Eile. Er wird langsam ungeduldig. Schließlich hatte Deutschland bereits vor zweieinhalb Monaten zusammen mit den anderen Europäern dem Weltsicherheitsrat ein Papier vorgelegt.

    "Wir sind einer der Initiatoren in Sachen Resolutionsentwurf, der immer noch auf dem Tisch liegt, und bisher aufgrund von Widerständen im Sicherheitsrat nicht verabschiedet werden konnte. Das ist ein Mangel und den bedauern wir,"

    sagte UN-Botschafter Peter Wittig damals. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, besteht jedoch auch diesmal wenig Hoffnung auf eine einstimmige Verabschiedung einer Resolution, die strenge Sanktionen gegen Assad und seine Schergen vorsieht. Die Russen haben bereits durchblicken lassen, dass sie daran kein Interesse hätten.