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StartseiteInterview"Merkel wird sich kritischen Fragen stellen müssen"05.10.2018

Deutschlandtag der Jungen Union"Merkel wird sich kritischen Fragen stellen müssen"

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, hat ein Ende der Personaldebatten in der Union gefordert. Die Koalition dürfe nicht mehr permanent um sich selbst kreisen, sagte er im Dlf. Von der Kanzlerin fordert er auf dem anstehenden Deutschlandtag der JU Lösungen zu wichtigen Sachfragen.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Jasper Barenberg

Das Foto zeigt den CDU-Politiker Paul Ziemiak auf dem Bundesparteitag im Februar 2018. (imago / Stefan Zeitz)
Das Foto zeigt den CDU-Politiker Paul Ziemiak auf dem Bundesparteitag im Februar 2018. (imago / Stefan Zeitz)
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Jasper Barenberg: Jetzt ist er am Telefon, der Vorsitzende der Jungen Union, der Bundestagsabgeordnete. Guten Morgen, Paul Ziemiak.

Paul Ziemiak: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Ziemiak, wir haben es gehört: Einen festen Kurs und klare Koordinaten fordern Sie für Ihr Treffen und auf dem Treffen in Kiel. Also eigentlich alles, was der Union in den letzten Monaten so abhandengekommen ist, oder?

Ziemiak: Genauso ist es. Wir haben zumindest es nicht geschafft, in der Öffentlichkeit das darzustellen, was wir eigentlich mit dieser Großen Koalition sollten, nämlich aus Verantwortung für dieses Land große Probleme zu lösen. Stattdessen haben wir uns immer wieder mit uns selbst beschäftigt, und ich sage, das kann so nicht weitergehen.

Kritische Fragen an die Kanzlerin

Barenberg: Wie wollen Sie denn den Eindruck entkräften, dass auch die Union in der Regierung vor allem tatsächlich mit sich selbst beschäftigt ist und nicht mit den Problemen des Landes?

Ziemiak: Indem wir uns einfach auf die Sacharbeit konzentrieren. Wir haben jetzt den Gipfel gesehen zum Thema Diesel. Das war genau das richtige Zeichen. Was wir jetzt brauchen ist eine Debatte über das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Darüber wollen die Leute diskutieren. Ich glaube übrigens, dass Krisengipfel zu inhaltlichen Themen uns die Menschen gar nicht übel nehmen. Was sie uns aber übel nehmen, wenn die Große Koalition permanent um sich selbst nur kreist.

Barenberg: Das gilt auch für die Kanzlerin, die ja immerhin eine schwere Niederlage hat einstecken müssen bei der Abwahl von Volker Kauder und der Wahl von Ralph Brinkhaus?

Ziemiak: Wir werden mit der Kanzlerin diskutieren auf diesem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Dafür kommt sie ja auch. Dafür warten fast tausend junge Leute hier - nicht nur, um ihre Rede zu hören, sondern dann auch kritische Fragen zu stellen.

Barenberg: Welche kritischen Fragen werden das sein?

Ziemiak: Was sind jetzt die großen Projekte, die wir durchsetzen wollen? Wie wollen wir generationengerechte Politik gestalten, wenn ich zum Beispiel an das Thema Rente denke? Der Finanzminister hat ja Vorschläge gemacht, von denen er selbst nicht weiß, wie er sie finanzieren soll, auf Kosten der jungen Generation, und darüber wollen wir mit der Kanzlerin sprechen.

"Jugendorganisation muss Mutterpartei zur Sachpolitk aufrufen"

Barenberg: Auch von Ihrer Seite können wir erwarten, was sich in der Fraktion mit der Entscheidung für Ralph Brinkhaus angedeutet hat, dass man jetzt gegen das Kanzleramt Stellung beziehen wird in einigen Sachfragen?

Ziemiak: In Sachfragen sind wir immer kritisch und legen den Finger in die Wunde. Und das Wort sagt es schon: Wenn man den Finger in die Wunde legt, dann tut es auch häufig weh. Aber ich kann diese Diskussion jetzt nicht mehr hören, für die Kanzlerin, gegen die Kanzlerin, sondern es geht uns jetzt um Sachpolitik. Was übrigens schon ein erstaunlicher Vorgang ist, dass die Jugendorganisation die Mutterparteien zur Sachpolitik aufrufen muss.

Barenberg: Ich verstehe schon, dass Sie die Abwahl von Volker Kauder jetzt nicht als besonders dramatisch darstellen wollen. Aber im Grunde genommen hat das doch gezeigt, dass die Kanzlerin nicht mehr die Kontrolle über ihre Fraktion im Bundestag hat und damit die wichtigste Regierungsfraktion. Wie würden Sie denn diese Zäsur beschreiben?

Ziemiak: Ich fand gut, dass wir eine Auswahl hatten, dass jeder Abgeordnete sich entscheiden konnte. Volker Kauder und Ralph Brinkhaus haben ihr Programm vorgestellt und in einer geheimen Wahl ist dann eine demokratische Entscheidung gefallen. Jetzt wollen wir aber zusammen und auch geschlossen als Fraktion weiterarbeiten, und es ist doch völlig in Ordnung in einer Demokratie, wenn jemand anders gewinnt als der Kandidat der Kanzlerin.

Barenberg: Das heißt, für die Zukunft können wir von Ihnen erwarten, dass Sie mehr und mehr gegen die Kanzlerin agieren werden aus dem Bundestag heraus?

Ziemiak: Nein! Es geht doch um die inhaltlichen Fragen, nicht um die Frage wieder für oder gegen die Kanzlerin. Ich glaube, dass diese Debatten auch viele gar nicht mehr hören wollen. Es geht um Sachfragen. Wenn die Kanzlerin eine Position bezieht, dann werden wir uns damit auseinandersetzen, und genauso wird die Fraktion Position beziehen, mit der sich dann die Kanzlerin auseinandersetzen muss.

Barenberg: Sie muss liefern, sagt der JU-Landesvorsitzende in Thüringen, Stefan Gruhner, und es reicht nicht mehr, alles auszusitzen. Was meint er damit?

Ziemiak: Indem jetzt ganz konkrete Dinge umgesetzt werden müssen, wenn es zum Beispiel um die Frage des Rechtsstaats geht, um die Frage der inneren Sicherheit. Da muss nicht nur über die Probleme gesprochen werden, sondern da müssen auch Lösungen her, und deshalb legt, wie ich finde, zurecht Stefan Gruhner den Finger in diese Wunde.

Kein klares Bekenntnis für Merkel

Barenberg: Sie haben ja letztes Jahr - das haben wir auch gerade gehört - gefordert, dass die Union neue Köpfe braucht für die nächste Legislaturperiode. Was spricht dagegen, dass es auch einen neuen Kopf an der Parteispitze braucht, wenn im Dezember der Parteitag zusammenkommt?

Ziemiak: Wir haben auch in dieser Erklärung gesagt, es geht nicht nur um die Spitzenposition, sondern es geht darum, Erneuerung in der Breite, in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei, und da ist ja jetzt einiges passiert seit der Bundestagswahl. Wir hatten übrigens auch einen Bundesparteitag, der nur dadurch zustande gekommen ist, zum Koalitionsvertrag, weil die Junge Union ihn eingefordert hat. Die Liste der Minister wurde veröffentlicht, weil die Junge Union es eingefordert hat. Deshalb sage ich, Erneuerung ist nicht ein einzelner Prozess, ist nicht die Frage nur einer einzelnen Position, sondern ein permanenter Vorgang.

Barenberg: Sie unterstützen Angela Merkel, wenn sie im Dezember auf dem Parteitag noch einmal als Parteichefin antritt?

Ziemiak: Ich kümmere mich jetzt als allererstes - und das würde ich auch jedem anderen in CDU/CSU empfehlen - um die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Da steht für uns viel auf dem Spiel und darauf volle Konzentration. Alle anderen Diskussionen kommen noch früh genug.

Barenberg: Das heißt aber auch, Herr Ziemiak, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie warten jetzt erst mal das Ergebnis in Hessen und in Bayern ab. Da geht es ja möglicherweise um gravierende Niederlagen oder Einbußen für die Union. Und dann wird sich die Lage möglicherweise noch mal anders darstellen?

Ziemiak: Nein! Als allererstes sage ich Termine im Wahlkampf zu und unterstütze die jungen Kandidaten vor Ort. Das ist die wichtigste Aufgabe, die man jetzt wahrnehmen kann, auch für die gemeinsame Sache zu werben. Wie gesagt, es steht viel auf dem Spiel, und deshalb sage ich, darauf konzentrieren wir uns jetzt. Die Debatten, wie wir den Bundesparteitag vorbereiten – da wird ja nicht nur die Kanzlerin vielleicht als Parteivorsitzende wieder antreten, sondern es wird ja ein neuer Bundesvorstand gewählt -, das werden wir dann diskutieren. Aber bitte jetzt, wir kümmern uns um Hessen und Bayern.

Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Barenberg: Christian Hartmann, der neue Chef der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, der hat ja zu erkennen gegeben, wenn es hart auf hart kommt, könne die CDU nach der Wahl in Sachsen 2019 durchaus mit der AfD auch koalieren. Da rüttelt ein weiteres Mal jemand an einer Grundfeste der CDU, wie wir sie von Angela Merkel kennen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ziemiak: Das ist ja nicht nur eine Grundfeste von Angela Merkel. Da braucht man nur ins Grundsatzprogramm der CDU zu schauen. Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet sich. Die Unterschiede sind unüberbrückbar und deswegen finde ich, Konzentration auf unsere Inhalte, dass wir die Menschen von unserer Politik überzeugen, und jetzt nicht über so eine Zusammenarbeit zu sprechen.

Barenberg: Aber zeigt das nicht einmal mehr, wenn ein Landtagsfraktionschef sich in einer so wichtigen Frage offen gegen die Kanzlerin stellt, wie wenig, wie gering ihre Macht inzwischen ist?

Ziemiak: Sehen Sie, Sie sprechen jetzt in jeder Frage über die Kanzlerin, dafür oder dagegen. Das ist wirklich etwas, was ich nicht mehr hören kann. Es muss um die Sache gehen. Und jetzt sage ich Ihnen was zu der Frage AfD und auch Linkspartei. Das hat nichts mit Angela Merkel zu tun. Das hat mit unseren Grundsätzen zu tun, mit unseren Überzeugungen, weil wir Christdemokraten sind.

Barenberg: Das sieht Herr Hartmann aber offenbar anders.

Ziemiak: Ja, das mag ja sein. Aber ich sage Ihnen, es hat weder mit ihm, noch mit der Kanzlerin zu tun. Es hat was mit unseren Grundüberzeugungen zu tun.

Barenberg: … sagt der Vorsitzende der Jungen Union hier live im Deutschlandfunk, Paul Ziemiak. Danke für das Gespräch.

Ziemiak: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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