"Deutschlandtag" der Jungen UnionNoch kein Hoffnungsträger in Sicht

Die Eindeutigkeit, mit der sich die Spitzen der Ampel zum Regierungsbündnis zusammenfinden, zwingt die Union, die Oppositionsrolle anzunehmen, meint Stephan Detjen. Wohin die Union sich entwickeln wird, ist auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union aber nicht absehbar, weder inhaltlich noch personell.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 16.10.2021

Jens Spahn Mitglied des Bundestag Bundesminister für Gesundheit stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands bei seiner Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands am 16.10.2021
Jens Spahn hielt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eine kaum verhohlene Bewerbungsrede (dpa / Flashpic / Jens Krick)
Die Neuordnung der politischen Landschaft in Deutschland hat Gestalt angenommen. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Aber die von der Bundestagswahl ausgelösten tektonischen Verschiebungen haben eine eindeutige Richtung gefunden, neue Kontinente der Parteiengeographie haben Konturen angenommen: Auf der einen Seite das Regierungslager aus SPD, Grünen und FDP, auf der anderen eine zerklüftete Opposition aus Union, AfD und Linken. An dieses Panorama werden sich die Beobachter ebenso wie die Akteure selbst erst einmal gewöhnen müssen.

Beweis einer funktionierenden demokratischen Kultur

Die Aussicht auf eine Stabilisierung der politischen Ordnung ist nach dieser Wahl keine Selbstverständlichkeit. Die Vielfalt von Koalitionsmöglichkeiten ohne dominante Wahlsieger und klare Präferenzen in vorgeformten Lagern kann leicht zu einer Chaotisierung oder Paralysierung der Politik führen. In anderen Ländern lässt sich das studieren. In Deutschland gibt es keine klaren Regeln für die Bildung von Koalitionen, weder im Grundgesetz noch in der gelebten Verfassungspraxis. Mit den Verhandlungen zu einem ersten Dreierbündnis auf Bundesebene mussten SPD, Grüne und Liberale daher politisches Neuland beschreiten. Sie haben dabei hohe politische Professionalität bewiesen. Das Sondierungspapier ist jenseits aller inhaltlichen Details das Zeugnis einer funktionierenden demokratischen Kultur, in der politische Gegner Gemeinsamkeiten definieren und Kompromisse erzeugen können. Auch das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Berlin: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl ein Statement. 
Ergebnisse der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Ein Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Ampel-Spitzen: Eindeutigkeit und demonstrative Freude

Das hat an diesem Wochenende selbst der Union Respekt abgenötigt. Vieles in dem Sondierungspapier könne auch von der Union stammen, gestand Armin Laschet auf dem Treffen der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Münster. Die Eindeutigkeit und demonstrative Freude, mit der die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zum Regierungsbündnis zusammenfinden, zwingt die Union dazu, nicht nur die Niederlage einzugestehen, sondern auch die Oppositionsrolle anzunehmen. Die ersten Zielbestimmungen der wahrscheinlichen neuen Regierung bieten dafür kaum Angriffspunkte. "Wir werden sie an ihren Taten messen", kündigte Laschet daher heute in Münster an. Tatsächlich wird sich die Qualität der Scholz-Regierung erst in der Praxis erweisen. Dann stehen die Führungsspitzen von SPD und Grünen vor der Herausforderung, die eigenen Fraktionen mit vielen neuen, jungen, linkeren und aktivistisch geprägten Abgeordneten hinter den Kompromissen der Koalitionsführung zu disziplinieren. Erst dann wird sich vor allem erweisen, wie weit es mit der Geschlossenheit der SPD hinter ihrem siegreichen Kanzlerkandidaten wirklich her ist.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet 
Was wird jetzt aus der CDU?
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Selbstfindung der Union

Ein Hoffnungsträger, der die Union in der Opposition zu neuer Stärke führen könnte, ist derweil noch nicht erkennbar. Friedrich Merz, einst gerade von der Jungen Union als Garant einer glänzenden Zukunft verehrt, zeigte sich gestern als düsterer Mahner, der die Parteijugend auf Jahre harter und freudloser Oppositionsarbeit einstimmte. Eigene Ambitionen waren kaum noch hörbar. Jens Spahn dagegen hielt heute eine kaum verhohlene Bewerbungsrede, im Ton ambitioniert, in der Sache eher konventionell. Wohin die nach wie vor mitgliederstärkste Volkspartei Deutschlands sich in der Opposition entwickelt, ist nicht absehbar, weder personell, noch was politische Inhalte und Stil angeht. Hält sie sich an die Mahnung des scheidenden Vorsitzenden Laschet, nicht schrill zu werden, sondern Fehler der Regierung klug und intelligent zu analysieren? Oder gibt sie dem Drängen von weiten Teilen des Parteinachwuchses nach, durch konservativeres Profil Polarisierung zu erzeugen?
Es geht bei dieser Selbstfindung der Union um mehr als CDU und CSU. Auch als Opposition werden die christdemokratischen Parteien die politische Landschaft und Kultur Deutschlands prägen.
Stephan Detjen 
Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.