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StartseiteInterview der WocheDGB-Chef kündigt Ende der Lohnzurückhaltung an29.04.2007

DGB-Chef kündigt Ende der Lohnzurückhaltung an

Sommer: Jetzt dauerhaft Lohnerhöhungen durchsetzen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat angesichts der positiven Konjunkturentwicklung eine kämpferische Tarifpolitik angekündigt. Die Situation für gute Lohnabschlüsse sei jetzt günstiger als in den vergangenen zehn Jahren, sagte Sommer. Es müsse nun darum gehen, dauerhaft Einkommenserhöhungen durchzusetzen.

Moderation: Rainer Bittermann

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer (AP)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer (AP)
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Rainer Bittermann: Der wirtschaftliche Aufschwung, Herr Sommer, ist in Deutschland angekommen. Die Produktion zieht an, die Zahl der Arbeitslosen ist rückläufig, die Stimmung bei den Verbrauchern bessert sich. Und wenn die Prognosen der Konjunkturforschungsinstitute zutreffend sind, dann wird diese Entwicklung auch im nächsten Jahr anhalten. Können also die Gewerkschaften, können die Arbeitnehmer den Tag der Arbeit am kommenden Dienstag in Zufriedenheit genießen?

Michael Sommer: Nun, das sicherlich nicht, weil wir ja nicht alle Probleme gelöst haben. Aber erst einmal will ich schon sagen, dass es positiv ist, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Wir waren die Letzen, die sich an der Krise gefreut haben, weil die Gewerkschaften und ihre Mitglieder als Erste unter der Krise leiden. Wenn es jetzt hoch geht, ist es gut. Wer sich da alles für verantwortlich fühlt, lassen wir mal beiseite. Es gibt für uns allerdings auch im Aufschwung ein Problem, das will ich nicht unerwähnt lassen: Die meisten neuen Arbeitsplätze, die entstehen, entstehen im Bereich von Leiharbeit. Und das besorgt uns schon, weil das eine Tendenz ist, dass die so genannten Stammbelegschaften abgebaut werden und Randbelegschaften entstehen zu niedrigen Löhnen, teilweise schlechteren Bedingungen. Und deswegen haben wir da schon ein Auge drauf. Nichtsdestotrotz unter dem Strich: Wir sind froh, dass es aufwärts geht.

Bittermann: Nun vertreten die Gewerkschaften ja die Interessen der Arbeitnehmer, und die Gewerkschaften sind angesichts der guten Konjunktur jetzt natürlich auch in einer hervorragenden Position. Sie können also auch dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer, dass die Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung erhalten, zum Beispiel durch Tarifverhandlungen. Wird die Strategie der Gewerkschaften entsprechend kämpferisch ausfallen in diesem Jahr?

Sommer: Ja, sie ist ja bislang auch kämpferisch ausgefallen. Wir haben, wie ich finde, zwei zentrale gute Tarifabschlüsse gesehen – eben bei Chemie und dem bei Bau, in einer ganz schweren Branche. Sie müssen natürlich sehen: Natürlich ist die Situation für gute Tarifabschlüsse in diesem Jahr günstiger als sie es war in den vergangenen Jahren. In den vergangenen zehn Jahren war sie meistens so schlecht, dass wir wirklich mit realen Verlusten rechnen mussten und wir sie auch bekamen. Wir sind jetzt wahrscheinlich im ersten, in manchen Branchen im zweiten Jahr, wo man sagen kann: Es geht wirklich wieder aufwärts. Und das ist auch das Ende der Zeit, wo es wirklich darum ging, Lohnzurückhaltung zu üben. Es geht darum, jetzt wirklich was durchzusetzen, wobei auch früher die Lohnzurückhaltung letztendlich der ökonomischen Situation, nämlich dem Wollen der Gewerkschaften geschuldet war.

Bittermann: Die Arbeitgeber, Herr Sommer, befürchten natürlich, die Gewerkschaften könnten die gute Konjunktur ausnutzen, um Forderungen durchzusetzen, die die mühsam verbesserte Wettbewerbsfähigkeit wieder schmälern. Wie sollte denn taktiert werden, um einerseits Arbeitnehmerinteressen zu wahren und andererseits die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nicht aufs Spiel zu setzen?

Sommer: Wissen Sie, ich bin jetzt seit über 30 Jahren hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär, und ich habe noch keine Tarifrunde erlebt, die nicht gleichbedeutend war mit dem Weltuntergang. Man sollte das alles mal ein bisschen weiter runterkochen. Die Gewerkschaften haben immer eine verantwortungsbewusste Lohnpolitik betrieben, wir haben nie überzogen. Wir haben uns immer orientiert an Produktivität plus Inflationsrate plus Verteilung – wo man dann wirklich darüber reden musste, wie hoch der Verteilungsspielraum ist und wie hoch nicht. Und das werden wir berücksichtigen. Dass die Unternehmen heute inmitten einer Tarifauseinandersetzung – zum Beispiel in der Metall- und Elektroindustrie – dann plötzlich vergessen, dass sie ein großer Teil des Exportweltmeistertums in Deutschland sind, dafür habe ich, was die schausstellerische Leistung anbetrifft, Verständnis, aber auch sonst nicht.

Bittermann: Arbeitgeber, aber auch ein Teil der Konjunkturforscher, schlagen vor, die Löhne mehr am Ertrag auszurichten, so dass nur ein Teil der Lohnsteigerung in die Tariflohntabellen eingeht und ein anderer Teil als Einmalzahlung fällig wird, also als Konjunkturbonus sozusagen. Die Gewerkschaften sind in dieser Frage ja immer etwas zurückhaltend. Warum eigentlich?

Sommer: Nun, weil wir schon wollen, dass der Aufschwung nicht nur in einem Jahr zu den Menschen kommt, sondern dauerhaft bleibt. Es geht letztendlich um die Frage: Werden Lohnerhöhungen in die Lohntabelle eingearbeitet und haben damit, wenn man so will, Folgewirkungen in den nächsten Jahren oder nicht. Das ist der Streitpunkt. Wie er jetzt konkret ausgehen wird, ist nicht Sache des DGB, wir sind nicht Tarifführer. Es ist Sache der Mitgliedsgewerkschaften, und ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich da auch im Detail nicht weiter zu äußern will. Ich weiß allerdings, dass es uns schon darum gehen muss, dauerhaft Lohnerhöhungen durchzusetzen und nicht nur mal einmal was vom Brotsamen abzubekommen und beim nächsten Mal nicht mehr. Und im übrigen, was die Strukturen von Tarifabschlüssen anbetrifft: Sie sind ganz unterschiedlich. Sie waren bei Bau anders als bei Chemie und sie werden wahrscheinlich auch bei Metall anders sein als bei den beiden, die ich eben nannte.

Bittermann: Aber die Branchen sind natürlich auch – für sich genommen – heterogene. In der Elektroindustrie zum Beispiel haben wir große exportstarke und auch gewinnstarke Unternehmen, andererseits kleine und mittlere, denen es nicht so gut geht. Wie kann denn diesem Auseinanderklaffen Rechnung getragen werden?

Sommer: Das macht man ganz konkret in den Verhandlungen. Zum Schluss steht dann ein Kompromiss, wo dann abgewogen wird, wo natürlich auch über die wirtschaftliche Lage der Branche insgesamt geredet wird. Der Vorteil der deutschen Tarifautonomie ist ja eben, dass sie branchennah ist und dass sie für die Branche festlegt, was geht und was nicht geht, und nicht einen etwas über alles tut. Darum müsste man im Bereich von Mindesteinkommen beziehungsweise von Mindestlöhnen darüber reden. A aber dort, wo wir die Tarifautonomie handhaben, da handhaben wir sie ja so, dass wir selber auf die Branche gucken – was geht und was nicht geht. Und beide Seiten bringen ihre Argumente vor, und am Schluss stand bisher immer noch ein Kompromiss. Wie lange er braucht, bis er kommt, ist eine zweite Frage.

Bittermann: Herr Sommer, wir erleben ja zur Zeit eine sehr facettenreiche Diskussion um Mindestlöhne, um die Frage, ob wir einen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist schon wegen der unterschiedlichen Lohnsituation in Ost- und Westdeutschland schon problematisch, und ein tariflicher ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten. Gibt es bei den Gewerkschaften inzwischen eine einheitliche Linie in dieser Frage?

Sommer: Ich müsste jetzt beinahe mit "Radio Eriwan" antworten: Im Prinzip ja, und auch im überwiegenden Teil im Prinzip ja. Wir hatten eine intensive Diskussion miteinander um das Verhältnis von Tarifautonomie und Mindestlöhnen, weil – wir haben ja in Deutschland die Situation, dass durch das Grundgesetz die Tarifautonomie, wenn Sie so wollen, grundgesetzlich beschützt und auch etabliert worden ist. Wir haben allerdings gesehen, dass es Branchen gibt, in denen die Tarifautonomie versagt, entweder weil wir zu schwach sind oder die Arbeitgeber zu schwach sind. Nehmen Sie so eine Branche wie die Gastronomie, da sind ungefähr acht Prozent der Betriebe überhaupt nur im Arbeitgeberverband organisiert. Mit denen können Sie keinen repräsentativen Tarifvertrag abschließen. Dort werden, wie in anderen Bereichen auch, Hungerlöhne bezahlt, und damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deswegen sind wir für das Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns – als Ergänzung zur Tarifautonomie, nicht zu ihrer Ersetzung. So, und wir haben untereinander dann auch in Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei ein System entwickelt, wo wir sagen: An erster Stelle stehen tarifliche Einkommen, an zweiter Stelle steht die Möglichkeit, über das Entsendegesetz Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Und wenn das nicht geht, weil es in der Branche keine repräsentative Tarifverträge gibt, die bundeseinheitlich wirken, dann muss es einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das ist unsere Position – und der soll nicht unter 7,50 Euro liegen. Was die Allgemeinverbindlichkeitserklärung anbetrifft, will ich die Hörer doch darauf hinweisen, dass es zwei Wege gibt. Es gibt den Weg über das Tarifvertragsgesetz, wo sich die Tarifvertragsparteien zusammen setzen und darüber entscheiden, ob sie einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären wollen. Dieses Instrument wird seit vier, fünf Jahren blockiert, und deswegen geht dieses Instrument nicht. Dann ist damals unter Riester ein neues Instrument entwickelt worden, dass ersatzweise über das Entsendegesetz Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können durch eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministers. Und das wollen wir, zum Beispiel für die Leiharbeiter. Wir waren mit den Leiharbeitgebern beim Arbeitsminister und haben ihm vorgeschlagen – gemeinsam –, er möge dieses tun. Das wird momentan rechtlich geprüft. Ich hoffe, dass das bald kommt. Das heißt, man kann den Weg über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gehen und über das Entsendegesetz, aber es gibt Branchen, wo er eben nicht ausreicht. Im Bereich der Leiharbeit haben wir selber mit den beiden großen Zeitarbeitsverbänden einen Tarifvertrag entwickelt – übrigens mit zwei unterschiedlichen Mindestlöhnen, einen in West, einen in Ost in diesem Tarifvertrag. Wir haben ansonsten dem Arbeitsminister diverse Branchen genannt, wo etwas zu tun ist. Das ist vom Fleischerhandwerk über das Hotel- und Gaststättengewerbe bis zum Bewachungsgewerbe, Call-Center, und, und, und, man kann fast gar nicht mehr aufhören bei der Aufzählung der Branchen – Frisöre, Landarbeiter, und so weiter und so fort. Es gibt sehr, sehr viele Branchen, wo er was tun müsste und wo auch, glaube ich, letztendlich das Entsendegesetz nicht ziehen würde, selbst wenn es ausgeweitet würde auf alle Branchen. Da brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, wie gesagt nicht unter 7,50 Euro.

Bittermann: Eines der Hauptargumente gegen den Mindestlohn ist immer die Behauptung, der Mindestlohn sei überflüssig, weil ja bereits das Arbeitslosengeld II eine Mindesteinkommenssicherung darstelle.

Sommer: Die reicht aber nicht aus für jemanden, der arbeitet. Es ist für die Arbeitslosen schon knapp genug. Und für jemand, der arbeitet, ist ein solcher Mindestlohn – wenn man ihn orientiert, was ich höre in der Politik, an Hartz IV für Ledige – reicht dieser Mindestlohn bei weitem nicht aus. Davon kann man nicht menschenwürdig leben. Und im übrigen ist ja Hartz IV dafür da, diejenigen, die nicht arbeiten, wenigstens einigermaßen über Wasser zu halten. Es ist ja kein Ersatzlohn. Was sich entwickelt hat, ist vielmehr eine, wie ich finde, nahezu perverse Situation, dass diverse Arbeitgeber – zum Beispiel bei den Taxi-Innungen – sagen: "Nimm Du mal Hartz IV, und dann kannst Du bei mir noch 100 oder 160 Euro zu verdienen." Das führt ja letztendlich dazu, dass der Staat, die Allgemeinheit, den größten Teil des Lohnes bezahlt, für den jemand arbeitet. Und genau das will ich nicht. Was ich will ist, dass die Menschen von ihrer Händearbeit leben können, ohne dass sie eine staatliche Unterstützung brauchen. Das ist unser Ziel.

Bittermann: Sie sprachen von 7,50 Euro, das ist natürlich mehr als bisher. Aber reicht das zum Leben aus?

Sommer: Das ist die unterste Grenze. Und wenn Sie das mal ausrechnen, dann liegen Sie ungefähr bei 1.300 brutto, und wenn Sie dann die Sozialabgaben abrechnen, sind Sie bei 950 oder 935 Euro im Monat, je nachdem. Das ist sehr, sehr knapp – also je nachdem, wie hoch die Arbeitszeit ist, das ist ja das Abhängige dabei. Das ist sehr knapp, und davon kann man kaum leben. Wir haben uns diese Grenze ausgesucht, weil wir gesagt haben: Lasst uns einsteigen im europäischen Industriemaßstab-Vergleich. Als wir die Forderung aufstellten im Jahr 2006, haben wir uns orientiert zum Beispiel an Frankreich oder an Großbritannien, wo es diese Mindestlöhne gibt. Die sind mittlerweile sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien über acht Euro, nur wir wollen auch nicht jeden Tag die Ziffer wechseln. 7,50 Euro ist eine Wegmarke, an der man sich orientieren kann, die deutlich macht, wo wir das absolute unterste Minimum ansetzen für jemanden, der arbeitet. Das ist wirklich das Minimum, das ist nicht irgendein Verhandlungsgegenstand oder sonst irgend etwas.

Bittermann: Die Debatte um Mindestlöhne steht ja in einem sehr auffälligen Gegensatz zu den gewaltigen Einkommenssteigerungen, die deutschen Spitzenmanagern in den vergangenen Jahren zugute gekommen sind. Nun spielt das vielleicht gesamtwirtschaftlich keine so große Rolle, ob ein Topmanager nun eine Million mehr erhält, aber ist das ein gutes Beispiel für das Ansehen der Marktwirtschaft? Ergeben sich hieraus vielleicht sogar Spannungen in der Gesellschaft? Entsteht hier sozialer Sprengstoff bei diesem Auseinanderdriften?

Sommer: Also, niemand ist mehr wert als das 200- oder 300fache eines Facharbeiterlohns als Manager. Das sind die Kategorien, über die wir heute reden. Ich habe mal nachgelesen. So in den 60er Jahren war es in Deutschland üblich, dass ein Geschäftsführer ungefähr das vier- oder fünffache, manchmal das zwanzigfache eines Facharbeiters bekam. Das war die oberste Grenze. Mittlerweile orientieren sich diese Manager ja auch nicht mehr an der Situation in Deutschland. Sie gucken auf die Situation in den USA, wo es immer schon üblich war, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter klaffen zu lassen. Wozu das führt ist, dass die Menschen richtig sauer sind. Nicht, weil sie etwas neiden, sondern weil sie sagen, es ist einfach eine Sauerei, dass die unten immer weniger verdienen sollen und die oben verdienen immer mehr. Ich erlebe das jetzt gerade in sehr enger Beziehung zur Deutschen Telekom, mit der ich ja mal in meinem früheren Leben sehr eng verbunden war, und ich bin heute noch immer im Aufsichtsrat bei der Telekom, dass den Menschen zugemutet werden soll, länger arbeiten zu müssen für wesentlich weniger Geld als Folge von 20, 30 Falschentscheidungen von Managern in der Führungsetage. Das ist eine unendliche Sauerei und die Leute sind auch nicht bereit, das zu akzeptieren. Und wenn Sie dann noch lesen, was diese Manager verdienen und was sie insbesondere nachgeworfen bekommen, wenn sie gekündigt werden wegen objektiv schlechter Leistung, dann fragen sich viele Leute: Wo leben wir eigentlich. Und das hat, wie gesagt, nichts mit Neid zu tun, sondern es hat was damit zu tun, dass solche Situationen, dieses Auseinanderklaffen wirklich dazu führt, dass die Menschen sagen, das ist nicht mehr die Gesellschaft, die wir wollten, die integriert, die zusammenführt, sondern das ist eine Gesellschaft, die spaltet. Und dass wir dort ran müssen, auch mit der Unternehmensmitbestimmung, ist mir völlig klar. Wir sind in einer Situation, wo wir jetzt Gott sei Dank über Corporate Governance dazu kommen, dass diese Gehälter erstmals offen gelegt werden. Die meisten Leute wussten das ja überhaupt nicht, was da los ist. Ich setze mich zum Beispiel in den Unternehmen, in denen ich im Aufsichtsrat bin, auch dafür ein, dass die Altersversorgungsregelungen offen gelegt werden. Wenn das die Menschen erfahren, dass auf der einen Seite die Politik ihnen die Rente mit 67 beschert und auf der anderen Seite die Rentenbezüge und Pensionsbezüge von Managern erfährt, dann wird dieses Land aber richtig rebellisch, das kann ich Ihnen aber sagen.

Bittermann: In zunehmendem Maße hören wir natürlich auch von anderen Dingen, von Korruption, von Bestechung, von Schmiergeld, Zahlungen und ein trauriges Beispiel ist in diesen Tagen der Siemens-Konzern, der seinen Ruf als Vorzeigeunternehmen doch ziemlich verspielt hat. Wo liegen denn eigentlich die Gründe? Haben die Globalisierung und der verschärfte internationale Wettbewerb zu dieser Verlotterung der Sitten in der Wirtschaft geführt?

Sommer: Ich glaube, man sollte das nicht über einen Leisten schlagen. Es gibt schwarze Schafe und es gibt keine schwarzen Schafe in der Wirtschaft. Was die Frage von Bestechung anbetraf, insbesondere bei Auslandsgeschäften, so konnte man das ja früher sogar von der Steuer absetzen. Das ist ja mittlerweile nicht mehr möglich, Gott sei Dank. Was bei Siemens wohl passiert ist, da kommt noch dazu, dass man sich dann eine Oppositionsgewerkschaft aufgebaut hat und die finanziell adäquat ausgerüstet hat, um der IG-Metall zu schaden. Das sind, glaube ich, aber Sonderfälle. Nein, insgesamt muss man sehen, dass wir auch in Deutschland uns entscheiden müssen, in dem, wo man rauf blickt. Ob sich die deutschen Unternehmen und die deutschen Unternehmer und ihre Manager orientieren am Shareholder Value oder am Leitbild des ehrlichen Kaufmanns. Wir hatten in Deutschland über Jahrzehnte, Jahrhunderte eigentlich, die Situation, dass sich ein Unternehmer orientierte am Leitbild des ehrlichen Kaufmanns. Das ist durch die Amerikanisierung der Unternehmensführungen und durch die Herrschaft des weltweiten Finanzkapitals wirklich kaputt gegangen. In vielen Fällen stimmen die Werte heute nicht mehr. Die orientieren sich am Shareholder Value, die wollen ihre Stockoptions haben, also sprich Aktienoptionen, und ansonsten ist ihnen das egal. Wenn Sie sich einmal die Managerkaste ansehen, und ich sage, das sind nicht alle, aber es sind doch etliche, die wohnen nicht mehr da, wo sie arbeiten sollten, sie haben keine Verbindung mehr zu den Menschen, sie sind eigentlich oben drüber. Und das ist eine Entwicklung, von der ich glaube, die man insgesamt so diskutieren muss, dass man wieder zu einer moralischen Wende in der deutschen Unternehmensführung kommt, dass man doch wieder sagt, wir wissen, dass wir in Europa leben und dass wir in Europa bezahlt werden, und wir leben nicht in den USA. Und wenn ich leben will wie in den USA, dann sollte ich nach USA gehen. Und diese Diskussion müssen wir offensiv führen. Wir werden sie nicht mit starren Grenzen führen können. Aber wir werden sie moralisch führen müssen und wir werden sie auch damit führen müssen, dass man diese Manager unter den öffentlichen Druck setzt, ihre Tantiemen und ihre Bezüge tatsächlich offen zu legen und damit auch zu begründen. Da haben einige Leute keine Schwierigkeiten mit, wie Ackermann. Dem ist das völlig egal, ganz offensichtlich, was die Öffentlichkeit über ihn denkt. Das dürfte in anderen Bereichen anders sein. Und insbesondere, wenn die Belegschaften wissen, wie weit das auseinander klafft, werden diese Manager auch ihre massiven Führungsprobleme in den Unternehmen bekommen. Und deswegen glaube ich schon, dass es dort schon Formen von Anpassung nach unten geben wird, weil die Menschen nicht mehr bereit sind, das mitzumachen.

Bittermann: Die unterschiedliche Einkommensentwicklung ist letztlich natürlich auch die Ursache für die Schere in der Vermögensentwicklung. Der Reichtum wächst, aber die Armut wächst auch. Sehen Sie Möglichkeiten, wie diesem Auseinanderdriften Einhalt geboten werden kann?

Sommer: Wir können es mit tarifpolitischen Mitteln kaum, das muss man einfach sagen. Tarifpolitik ist auch nicht das Instrument, um die Vermögensverteilung insgesamt zu sortieren. Ich glaube, ein ganz wichtiges Moment ist dort die Frage der Steuerpolitik. Deswegen ärgert mich auch, was ich momentan in der Union höre über den Gedanken zur Erbschaftssteuer, wo man praktisch die Erbschaft ja von der Steuer freistellen will, anstatt zu sagen, wir wollen neue Krippenplätze haben und lass uns die mal finanzieren zum Beispiel indem wir eine anständige Erbschaftssteuer erheben. Wir müssen die Vermögensverteilung erst mal wieder öffentlich und sichtbar machen. Da, glaube ich, hat Rot-Grün damit, dass sie begonnen haben, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu machen, einen vernünftigen Ansatz gefunden. Der zweite allerdings war schon sehr relativiert, der war dann auch nicht mehr deutlich in der Aussprache. Und im übrigen, glaube ich, geht es schon letztendlich nur über den Weg der Besteuerung, dass man dort zu anderen Verhältnissen kommt. Denn ich glaube nicht, dass die Superreichen freiwillig etwas in den Topf tun, und wenn dann höchstens mal, um Almosen zu vergeben, aber nicht, um ihr Vermögen zurück zu geben. Und im übrigen gibt es zusätzlich eine Entwicklung, die mich gesellschaftspolitisch besorgt mach: Die ganz Reichen bringen ihr Erbe ins Ausland, damit dann überhaupt nicht mehr bezahlt werden muss. Und da gibt es führende Wirtschaftsleute in Deutschland, die das tun, die das auch als Modell proklamieren. Und wenn das der Ethos deutschen Unternehmertums sein soll, dann gute Nacht.

Bittermann: Sie erwähnen gerade, dass es in der Union Stimmen gibt, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Es gibt allerdings in der Union auch Stimmen, wie die des Wirtschaftsministers Glos, der für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer eintritt. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Ist der Ihnen vielleicht sympathischer?

Sommer: Ich halte ihn, erst mal gesagt für – ich will mich dezent ausdrücken – fragwürdig. Herr Glos hat an der größten Steuererhöhung aller Zeiten mitgewirkt, die die kleinen Leute getroffen hat, nämlich an der Mehrwertsteuererhöhung und an den Verschlechterungen für Arbeitnehmer, zum Beispiel beim Wegegeld und ähnlichem mehr. Dass sich jetzt Herr Glos hinstellt und sagt, er will die Einkommensteuer für die Arbeitnehmer senken, ist wirklich ein Hohn. Er hätte die Steuern für Konsumenten nicht erhöhen müssen, dann könnte er sich solche Forderungen alle sparen. Ich glaube, was Glos macht ist der Versuch, politisch zu garnieren, dass sie eine Unternehmensteuerreform mit der Begünstigung von Unternehmen durchsetzen wollen, um dann der Galerie zu erklären, vielleicht ist für euch in Zukunft auch etwas drin. Im übrigen muss man sich mal sehr grundsätzlich darüber unterhalten, was wir mit Steuern wollen. Bevor ich jetzt darüber rede, ob man zu Steuersenkungen kommen kann, muss ich doch erst mal fragen, ob der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel im Bereich von Bildung oder zum Beispiel im Bau von Kinderkrippenplätzen und ähnlichem mehr. Und da sage ich, da muss man miteinander eine Diskussion darüber führen, was ist der Zielkonflikt. Ist der Zielkonflikt, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist und damit auch für die Allgemeinheit seine Leistung nicht mehr erbringen kann, insbesondere für die, die sich einen armen Staat nicht leisten können, nämlich die Armen, oder ist der Staat letztendlich dazu da, eine kleine Umverteilungsmaschine zu sein. Und ich sage, das, was Glos macht, ist a) populistisch, b) ist der Zukunftswechsel nicht gedeckt, denn niemand weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein soll, und c) muss auch ein Wirtschaftsminister sagen, wie will er eigentlich die notwendige Infrastruktur für Bildung, zum Beispiel für Bildung, Erziehung und Kinder finanzieren, wenn er gleichzeitig meint, er könne permanent die Steuern senken. Das geht nicht. Ich rede damit nicht im allgemeinen Konsolidierungskurs, das Wort, was die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister machen, das ist mir auch zu einfach, sondern ich sage, wenn wir Steuern erheben und wenn wir diese Steuern in einer Größenordnung erheben, die für die Menschen schon eine Belastung ist, dann müssen sie aber auch eine Gegenleistung durch staatliche Leistungen bekommen. Und da sehe ich sehr, sehr viel Investitionsbedarf.

Bittermann: Sie haben gerade einige Reformvorhaben skizziert, also zum Beispiel im Bereich der Bildung, im Bereich der Familienpolitik. Halten sie die Koalition in ihrem jetzigen Zustand für fähig, diese Reformvorhaben erfolgreich anzupacken?

Sommer: Was die Kinderbetreuung anbetrifft, scheint es so zu sein, als ob es tatsächlich einen großen Konsens gibt. Ich will nur daran erinnern, dass eigentlich die Diskussion losgetreten wurde noch unter der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Dass Frau von der Leyen das jetzt fortführt ist okay. Dass man dann sich jetzt über Finanzierungsfragen unterhalten muss, halte ich für notwendig. Ich glaube, da haben sie eine Chance, durchzukommen. Im übrigen ist manches, was in der großen Koalition diskutiert wird, eben auch dem geschuldet, dass zwei Volksparteien miteinander versuchen, Konzepte in Übereinstimmung zu bringen, die nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Und zum Schluss kommt so ein Krüppel raus wie die Gesundheitsreform, von der ich Ihnen prophezeie, dass sie das Jahr 2010 nicht überleben wird, wobei sie Fehlentwicklungen eingeleitet hat, die man dann leider wahrscheinlich nicht mehr rückgängig machen kann. Deswegen ist die tatsächliche Reformfähigkeit der großen Koalition sehr beschränkt. Nichtsdestotrotz, ich setze immer noch darauf, dass es uns gelingt, auch durch eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Beispiel im Bereich des Niedriglohnsektors zu wirklich positiven Reformen für die Betroffenen zu kommen. Das wäre allerdings dann auch die erste dieser Koalition. Die anderen waren bislang alle gerichtet gegen die kleinen Leute. Ob Sie die Unternehmenssteuerreform nehmen, ob Sie die Gesundheitsreform nehmen, ob Sie die Frage von Hartz IV nehmen, ob Sie andere Fragen nehmen wie die Unternehmenssteuerreform und, und, und – Sie werden feststellen, das waren alles Reformen, die sich letztendlich gegen die kleinen Leute richtete. Und was unverziehen ist, gerade auch in den Betrieben draußen, ist die Rentenreform. Die wird von den Menschen nicht akzeptiert, und ich kann den Parteien nur empfehlen, sehr sorgfältig darüber nachzudenken, nicht mit der Arroganz der Macht zu arbeiten, sondern darüber nachzudenken, wo und wie korrigiert werden muss. Wir jedenfalls werden in der Frage nicht locker lassen. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften, wir sind wild entschlossen, das Thema Rente mit 67 zum Wahlkampfthema im Jahre 2009 zu machen. Und wir werden es tun.

Bittermann: Es sind ja auch mal politische Streiks angekündigt worden. Halten sie das für einen gangbaren Weg?

Sommer: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie mit einem Grundgesetz, in dem eindeutig geregelt ist, dass zur Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen gestreikt werden kann. Das respektieren wir. Dass wir allerdings von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, das muss jeder verstehen. Aber wir führen keine politischen Streiks.

Bittermann: Wie stehen sie, Herr Sommer, wie steht der DGB zur Bundeskanzlerin? Angela Merkel hat zur Zeit reichlich Möglichkeiten, sich zu profilieren, auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der demnächst stattfindet, auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Wie beurteilen die Gewerkschaften die Arbeit von Frau Merkel?

Sommer: Frau Merkel ist eine pragmatisch handelnde Regierungschefin, wo es dann doch gut ist, dass man sehr pragmatisch an den Problemen entlang reden und diskutieren kann. Sie sucht auch das Gespräch mit den Gewerkschaften und wir suchen auch das Gespräch mit ihr. Letztendlich ist es aber entscheidend, was mal einer ihrer Amtsvorgänger gesagt hat, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das Arbeitsklima mit der Regierung ist gut, ohne Frage, auch mit der Bundeskanzlerin. Sie wird am 8. Mai zu uns in den Bundesvorstand kommen, wo wir dann noch mal mit ihr auch einige zentrale innenpolitische Reformvorhaben bereden. Ich werde mit den Gewerkschaftsdachverbandsvorsitzenden aus der ganzen Welt bei ihr sein im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Das ist für den 7. Mai fest eingeplant, so dass wir durchaus in Kontakt sind und ich auch die wirklich pragmatische Art der Arbeit von Frau Merkel schätze als Bundeskanzlerin, sehr unaufgeregt, sehr professionell. Nichtsdestotrotz, für die Gewerkschaften geht es letztendlich nicht um Haltungsnoten sondern um politische Entwicklungen. Und da ist die Bilanz der großen Koalition für uns eher schlecht. Und wenn die Bilanz der großen Koalition für uns eher schlecht ist, dann ist natürlich auch die Bilanz mit Blick auf die Bundeskanzlerin nicht gut.

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