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StartseiteWirtschaft und Gesellschaft"Neuwahlen können nur die Ultima Ratio sein"20.11.2017

DGB zu Jamaika-Aus"Neuwahlen können nur die Ultima Ratio sein"

Stillstand sei die schlechteste Antwort auf die aktuelle Regierungskrise, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, im Dlf. Eine "Koalition der gesellschaftlichen Vernunft" könne die Reformprojekte aber auch ohne Neuwahlen angehen. Auch die SPD sieht er in der Verantwortung.

Reiner Hoffmann im Gespräch mit Birgid Becker

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Birgid Becker: Herr Hoffmann, was ist die Lieblingsoption der Gewerkschaften, wenn es in dieser Lage überhaupt etwas zu favorisieren gibt? Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Reiner Hoffmann: Ich glaube, die Parteien müssen jetzt erst mal Verantwortung übernehmen. Neuwahlen können aus meiner Sicht nur Ultima Ratio sein.

Becker: Wenn Sie sagen "die Parteien", wen meinen Sie? Die Jamaika-Sondierer?

Hoffmann: Ich meine alle Parteien, die Verantwortung übernehmen wollen, weil die Menschen erwarten, dass sie Antworten erhalten, gerade vor dem Hintergrund des doch massiven Strukturwandels mit dem wir konfrontiert sind. Menschen wollen Sicherheit haben und da muss Politik auch Antworten drauf geben, auch in einer zugegebenermaßen schwierigen Situation.

Becker: Wenn Sie sagen "alle Parteien", inkludiert das die SPD?

Hoffmann: Ich halte es auch für notwendig, dass die SPD sich Gedanken darüber macht, wie man mit einer solch schwierigen Situation umgeht. Das kann auf eine Minderheitenregierung hinauslaufen. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn man sich über die wirklich vier, fünf zentralen Projekte verständigt, wo wir Reformstau haben, der jetzt schnell angegangen werden muss. Wichtige Themen sind genannt worden. Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Das betrifft sowohl die Infrastruktur, das betrifft unser Bildungssystem, wir brauchen Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung, das betrifft die sozialen Sicherungssysteme, die Renten müssen stabilisiert werden. Das sind alles Erwartungen von Menschen, die in Zeiten von zunehmender Verunsicherung wieder Perspektiven geben, die darauf hinauslaufen, dass es den Menschen auch auf Dauer gut geht.

Werden mit allen Parteien reden

Becker: Ich möchte noch einmal auf die SPD zu sprechen kommen, die ja heute Nachmittag ihr Nein zu einer Großen Koalition noch einmal bekräftigt hat. Die deutschen Gewerkschaften unterhalten enge Beziehungen zur Sozialdemokratie. Müssten Sie vor dem Hintergrund Ihres Wunschkataloges, den Sie eben geschildert haben, nicht mit aller Vehemenz auf die SPD hinwirken und sagen, ihr müsst euch anders beteiligen als ihr es jetzt vorhabt?

Hoffmann: Nein. Wir werden natürlich mit allen Parteien in den nächsten Tagen reden und ausloten, wo es bei diesen Reformprojekten, die notwendig sind, große Übereinstimmung gibt. Wenn man sich den Stand der Sondierungen anschaut und beispielsweise die neoliberalen Politikvorstellungen der FDP rausstreichen würde, glaube ich, hat man schon eine solide Grundlage, auf der man aufbauen könnte.

Becker: Wer arbeitet dann auf dieser Grundlage?

Hoffmann: Das müssen die Parteien untereinander klären, und der Bundespräsident hat ja heute schon deutlich gemacht, dass die Parteien Verantwortung übernehmen sollen für die Bürgerinnen und Bürger hier im Lande, und nicht nur hier im Lande, sondern wir haben einen erheblichen Reformbedarf in Europa. Da ist Stillstand die schlechteste Antwort, die wir den Menschen geben können.

Becker: Glauben Sie, dass er Gehör findet mit diesem Appell und dass das überhaupt funktionieren kann, wenn man mal unterstellt, dass er mit diesem Appell vor allem die Jamaika-Parteien oder zunächst mal die Jamaika-Parteien gemeint hat? Glauben Sie, dass er Gehör findet?

Hoffmann: Ich denke, er wird Gehör finden, weil man kann ja nicht so lange immer wieder wählen, bis man das richtige Wahlergebnis hat. Die Menschen wollen Antworten haben und da sind durchaus ja schon substanzielle Ergebnisse in den Sondierungsgesprächen erzielt worden - beispielsweise in dem ganzen Themenbereich Bildung, aber auch in dem Themenbereich Investitionen. Streitpunkte gibt es bei der Finanzierung, Stichwort Steuerreform. Da halten wir es für überhaupt nicht hilfreich, wenn die FDP nur Reichtumspflege betreiben will und nicht die Menschen entlastet, die wirklich zu den Gering- und mittleren Einkommensbeziehern gehören, sondern der Soli im Wesentlichen, wenn er abgeschafft würde, die oberen Einkommensschichten massiv begünstigen würde.

"Die SPD ist doch beim Regieren immer mit am Tisch"

Becker: Um das zu realisieren, wären wir wahrscheinlich aber exakt wieder nicht bei den Jamaika-Parteien.

Hoffmann: Ich glaube, Jamaika ist mit dem gestrigen Abend in der Tat gescheitert. Von da aus muss jetzt noch mal mit klarem Verstand herangegangen werden, welche Alternativen es gibt. Ich würde im Moment nichts ausschließen, sondern würde die Parteien wirklich auffordern, ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern ernst zu nehmen und dann auch zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Becker: Der DGB beklagt ja, dass es seit Beginn des Wahlkampfes so sei, dass sich Deutschland im politischen Stillstand befindet. Sie haben es umrissen. Sie sagen, es braucht Investitionen an der Infrastruktur, am Steuersystem, es braucht Korrekturen bei der zunehmenden Ungleichverteilung der Vermögen im Land. Noch mal gefragt: Was vor diesem Hintergrund ist die bessere Option, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Hoffmann: In diesen beiden Alternativen würde ich zunächst darauf orientieren, dass man guckt, welche handlungsfähige Regierungsmehrheit zustande kommen kann, wo wichtige Reformprojekte angegangen werden.

Becker: Noch mal präziser: Minderheitsregierung, mal unterstellt, es gibt diese Perspektive, die dann zum Beispiel von der SPD toleriert werden müsste. Brächte solch ein Tolerieren die Sozialdemokratie nicht vollends ins Abseits?

Hoffmann: Nein. Ich glaube, wenn wir wirklich deutlich machen, dass Reformpolitik dann in den nächsten Monaten angegangen wird - man muss ja auch berücksichtigen: die SPD ist doch beim Regieren immer mit am Tisch, weil wir brauchen für bestimmte Reformvorhaben den Bundesrat. Und wenn es da eine Koalition der gesellschaftlichen Vernunft gibt, jetzt diese Reformprojekte wirklich ernsthaft anzugehen, ich glaube, das ist, was die Menschen überzeugt. Das wird man nicht auf Dauer fortsetzen können, aber der Versuch, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses jetzt anzugehen, ich glaube, dieser Versuch sollte unternommen werden. Den kann man nicht vorschnell ausschließen.

Den Erwartungen der Menschen gerecht werden

Becker: Nutzen die Gewerkschaften dafür, Einfluss zu nehmen auf die SPD?

Hoffmann: Wir reden noch mal sowohl mit der SPD, aber auch mit anderen Parteien. Gerade unsere Reformvorstellungen, unsere Anforderungen an die Bundestagsparteien haben sich ja in vielen Punkten auch bei den Sondierungsgesprächen niedergeschlagen. Es gibt eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten. Die muss man aufarbeiten und da muss man dann tragfähige Antworten finden für die Menschen und nicht nur für diejenigen, die eh schon zu den Wohlhabenden dieses Landes gehören.

Becker: Diese politische Hängepartie, die wir jetzt haben, die fällt in eine Zeit, da einer der größten deutschen Konzerne, Siemens, Stellenabbau plant in erheblichem Umfang. Die Kanzlerin, die geschäftsführende, hat sich heute via Regierungssprecher dazu geäußert. Zeigt sich schon an dieser Stelle, dass dieses Vakuum für die Arbeitnehmer tückisch ist? Eine offizielle, nicht nur geschäftsführende Bundesregierung könnte ja wahrscheinlich ganz anders Einfluss nehmen.

Hoffmann: Diese Einschätzung teile ich und das zeigt noch mal die Notwendigkeit, dass wir vor den ökonomischen, den sozialen, aber auch den ökologischen Herausforderungen jetzt wirklich Handlungsfähigkeit brauchen und den Erwartungen der Menschen gerecht werden. Weil wenn dieses nicht geschieht, ist meine große Sorge, dass der Sumpf an rechtsnationalen, rechtspopulistischen, europafeindlichen Bewegungen noch zunehmen wird. Das kann keiner wollen.

Becker: Sie fürchten, dass dieses Scheitern der vier Parteien zunächst, aber womöglich das Anhalten eines Vakuums dem Rechtspopulismus zuarbeitet, nach dem Denkmuster, nun zeigen die etablierten Parteien, dass sie es nicht können?

Hoffmann: Das Risiko ist groß. Man kann natürlich schlecht prognostizieren, wie ein neues Wahlergebnis aussehen würde. Aber jetzt darauf zu spekulieren, dass man durch Nichthandeln Vorteile für seine eigenen Wahlergebnisse erzielt, wäre aus meiner Sicht zu kurz gesprungen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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