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StartseiteInterview"Risikopotenzial wie in jeder anderen Partei"25.09.2017

Die AfD im Bundestag"Risikopotenzial wie in jeder anderen Partei"

Die AfD stehe unter einem besonderen Fokus, weil sie neu und jung sei, sagte AfD-Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel im Dlf. Ihr könne aber nicht Rassismus vorgeworfen werden, weil sie die Migrationspolitik beklagen würde. "Ausreißer in Bemerkungen" gebe es in anderen Parteien auch.

Armin-Paul Hampel im Gespräch mit Dirk Müller

Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD in Niedersachsen. (imago / IPON)
Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD in Niedersachsen. (imago / IPON)
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Dirk Müller: 12,6 Prozent für die AfD. Alle anderen Parteien sind geschockt, sind entsetzt, verstehen ein bisschen die Welt nicht mehr. Zahlreiche Regierungen und Politiker im Ausland warnen vor rechtsextremen Tendenzen in Deutschland.

- Am Telefon ist nun der AfD-Politiker und das Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel, Landeschef in Niedersachsen, als Erstplatzierter der Landesliste nun auch in den Bundestag eingezogen. Guten Morgen!

Armin-Paul Hampel: Schönen guten Morgen!

Müller: Herr Hampel, wie schwierig ist das, Ihre Parteikollegen in Grenzen zu halten?

Hampel: Ach, ich glaube, man muss jetzt langsam mit dem Trommeln aufhören und zur Sacharbeit zurückkehren. Im Wahlkampf ist das so, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, hat mal Willy Brandt gesagt. Aber ich glaube, jetzt sollte man die Diskussion versachlichen. Alle gewählten Kollegen mitzunehmen, glaube ich, ist genauso wie in jeder anderen Fraktion.

Müller: Aber wir haben schon häufiger über das Thema gesprochen, auch wir beide. Da haben Sie ja gesagt, ganz so einfach ist es nicht, alle da einigermaßen im Zaum zu halten. Wie groß ist das Risiko, dass das schief geht?

"Wir sind eine junge Partei und eine Partei im Werden"

Hampel: Ich habe das ja immer gesagt, wir sind eine junge Partei und eine Partei im Werden. Unter normalen Umständen wäre es ja in den früheren Verhältnissen dieser Republik völlig unmöglich gewesen, dass eine Partei innerhalb von vier Jahren in 13 Landtage, demnächst in 14, und dann noch in den Bundestag einzieht. Und von daher sind wir noch im Werdungsprozess, das darf man nicht wegdiskutieren. Aber letztendlich sehen Sie den Prozess, den die Grünen durchgemacht haben. Uns wird es wahrscheinlich ähnlich ergehen. Ich glaube allerdings oder hoffe, mit weniger Reibereien, als das bei den Grünen in ihren Gründungsjahren der Fall war.

Müller: Sie kennen nicht alle Bundestagsabgeordneten, die für Ihre Partei jetzt mit Ihnen ja auch in den Bundestag einziehen, das haben Sie vorher auch gesagt. Sie kennen aber sehr, sehr viele. Wie groß ist das Risikopotenzial?

Hampel: Ich sag es doch, ich sehe da das Risikopotenzial wie in jeder anderen Partei. Ich glaube, dass die AfD da immer unter einem besonderen Fokus steht, deswegen, weil wir neu und jung sind, einige noch nicht so bekannt. Aber ich sehe das genauso bei anderen Parteien, dass es Ausreißer gibt in Bemerkungen. Bei uns wird das gleich doppelt auf die Waage gelegt. Ich sehe das ehrlich gesagt gelassener als andere.

Müller: Also kein Rassismus mehr, ausgeschlossen?

Hampel: Nein, Rassismus in der Form gibt es bei uns auch nicht. Nur es wird uns immer unterstellt, weil wir eine Migrationspolitik beklagen, die wir für falsch halten. Das hat aber nichts mit Rassismus zu tun. Das ist eine Begriffsverwechslung, habe ich immer gesagt.

Müller: Rassistische Äußerungen – keine rassistischen Äußerungen mehr.

Hampel: Wollen Sie von mir jetzt ein Glaubensbekenntnis hören, oder was?

Müller: Nein, ich möchte Sie fragen, ob Sie das im Grunde mit Ihrer Erfahrung und auch mit Ihren Kenntnissen der Abgeordneten garantieren können?

"Der ein drückt das härter oder stärker aus, der andere ist da moderater"

Hampel: Ach, wissen Sie, das kann Ihnen auch in der CDU, in der SPD, selbst bei den Linken keiner garantieren, weil sie immer diese und jene freien Kräfte haben. Der eine drückt das härter oder stärker aus, der andere ist da moderater. Aber ich glaube, dass die AfD da, noch mal, in einer Weise bewertet, da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ich habe in meinen [Redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständliches Wort] Jahren auf Parteitagen von CDU-Leuten Kommentare gehört, da haben Ihnen auch die Ohren gewackelt. Das ist manchmal so. Wir sind alle Menschen, und manchmal gibt es auch Kommentare, die nicht so [Redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständliches Wort].

Müller: Sie sagen es. Bei der AfD ist es so, und es ist aufgefallen. Bei der Union vielleicht weniger. Wollen wir gar nicht darüber diskutieren. Es hat ja auch Anlass gegeben dazu. "Herstellung von Mischvölkern", haben wir ja beispielsweise auch gehört in den vergangenen Wochen und Monaten, als ein Zitat. Oder "afrikanischer Ausbreitungstypus". Sie haben ja immer gesagt, okay, das darf nicht sein, und Sie haben das auch nicht weggewischt. Deswegen noch einmal meine Frage: Werden da alle Kollegen, die da reinkommen, und auch Kolleginnen, im Rahmen dieses demokratischen Prozesses letztendlich bleiben?

Hampel: Wir haben ja jetzt eine große Aufgabe. Und ich glaube, das ist allen, die in den Bundestag einrücken werden, bewusst. Und dass man sich der Verantwortung bewusst wird, die man da hat, ist meines Erachtens auch den allermeisten klar.

Müller: Reden wir über Frauke Petry. Sie hat mit einem Direktmandat gewonnen. Die AfD ist in Sachsen stärkste Partei geworden. In Sachsen hat die AfD die CDU überflügelt und überholt. Frauke Petry war umstritten wie nie zuvor in den vergangenen Wochen, in den zurückliegenden Monaten. Wird sie jetzt wieder die neue alte starke Frau der Partei?

Hampel: Erst mal muss man ihr gratulieren. Das sächsische Ergebnis ist hervorragend. Wir haben ja die Sachsen zu Wendezeiten auch entsprechend bejubelt, weil sie auf die damalige Politik reagiert haben. Die Sachsen scheinen da immer Vorreiter zu sein. Das ist aber, glaube ich, das Verdienst der gesamten Partei in Sachsen. Das kann man nicht auf eine Person reduzieren. Und von daher wird Frauke Petry ihre Rolle spielen. Und da muss man jetzt schauen, wie sich die Fraktion entscheidet.

Müller: Wie werden Sie entscheiden? Sind Sie für Frauke Petry?

Hampel: Wissen Sie, man wird in so Schubladen gepackt. Das mag ich nicht. Ich liebe da lieber die pragmatische Beurteilung. Und dann muss man gucken, mit was für Inhalten und auch, mit welchen Ansprüchen sie in die Fraktion geht. Und dann werde ich mich dafür entscheiden, pro oder kontra.

Müller: Frauke Petry hatte ja auch vor der Entwicklung in der Partei, vor rechten Tendenzen gewarnt. Haben Sie das zum Teil nachvollziehen können?

Hampel: Das halte ich für einen Fehler. Ich glaube, dass wir da in der Zielsetzung sehr viel homogener sind, als viele glauben. Und ich halte auch nichts davon, dass man nun gegenseitig seine Parteikollegen, seine Äußerungen bewertet, wie gut, wie hilfreich oder weniger hilfreich das war. Das muss innerhalb einer Partei ausgefochten werden und sollte nicht auf dem öffentlichen Meinungsmarkt ausgetragen werden.

Müller: Sie sagen, es ist ein Fehler, dass sie das öffentlich gesagt hat. War das inhaltlich auch ein Fehler?

Hampel: Man sagt grundsätzlich in einer Wahl nicht etwas, was dem einen oder anderen Kandidaten schaden könnte. Inhaltlich muss man sich damit auseinandersetzen. Aber das habe ich schon vor dem Parteitag in Köln gesagt, dass ich diese inhaltlichen Unterschiede nicht sehe. Ich glaube, da ging es sehr viel mehr und geht es mehr um Personen und um persönliche Einstellungen. Und das sollte man tunlichst unterlassen, wenn man jetzt eine so große Aufgabe hat wie wir, im Bundestag ein homogenes Bild abzugeben.

Müller: Wir haben Sie gestern Abend, viele von uns jedenfalls, im Fernsehen gesehen, ARD, ZDF und sonst wo. Sie waren Seite an Seite mit Alexander Gauland, der dann auch gesagt hat, "wir werden Angela Merkel jagen". Was hat er damit gemeint?

"Nicht wie ein Knabenchor" zustimmen

Hampel: Na ja, das ist ja wohl die Aufgabe einer Opposition, zumindest nicht wie ein Knabenchor anzustimmen. Wir begrüßen ja, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen ist oder einziehen wird, die wieder eine echte Oppositionspolitik macht, wie wir das sehen. Und dann ist der Begriff des Jagens aus der Jagdsprache schon nicht ganz falsch, denn auf jeden Fall werden wir die Regierung, werden wir Frau Merkel in ihren Themen jetzt in einer Art stellen können, wie wir das vorher nicht konnten. Jetzt sitzen wir im Parlament, jetzt sind wir im Bundestag, und da muss sie Rede und Antwort stehen. Das ist übrigens, was wir bedauert haben, dass zum Beispiel bei dem Migrationsbeschluss, die Menschen reinzulassen 2015, eben keiner im Bundestag aufgestanden ist und gesagt hat, Frau Merkel, hier handeln Sie gegen Recht und Gesetz. Nicht ein einziger Abgeordneter hat das gemacht. Und das wird in der Tat anders werden, ja.

Müller: Der hat das mit dem Jagen rein rhetorisch und politisch gemeint. Haben viele vielleicht auch so nachvollzogen. Der zweite Satz hat dann noch ein bisschen verwirrt: "Land und Volk zurückholen" – wen wollen Sie zurückholen?

Hampel: Wir haben ja das sogar als Wahlkampfslogan gehabt: "Hol dir dein Land zurück". Weil, ich hab ja den Eindruck, dass man aus Berlin zu wenig in die Länder in unserer Republik gereist ist. Wenn Sie sich mit Leuten unterhalten, jetzt im Wahlkampf auf der Straße, dann merken Sie, die große Sorge von Menschen, die sagen, vor zwei Jahren sah meine Stadt, sah mein Ort noch ganz anders aus. Und dann sind das Sorgen, die man ernst nehmen muss. Und das werfen wir den etablierten Parteien und besonders der Regierungspartei vor, das nicht gemacht zu haben. Und auch das wird sich ändern, wenn wir im Bundestag sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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