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StartseiteHintergrundWeiter nach rechts gerückt05.07.2015

Die AfD nach dem Parteitag Weiter nach rechts gerückt

Die Entscheidung über die künftige Führungsspitze auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland war auch eine Richtungsentscheidung. Das zeigte das Scheitern von Bernd Lucke und die Wahl von Frauke Petry zur Sprecherin. Viel wird für die Partei davon abhängen, ob es ihr gelingt, die derzeit zerstrittenen Flügel wieder zusammenzubringen.

Von Ina Rottscheidt und Moritz Küpper

Ein Plakat der Alternative für Deutschland auf einer Litfasssäule (dpa/Marc Müller)
Alternative für Deutschland - Wie geht es weiter? (dpa/Marc Müller)
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Weiterführende Information

Bernd Lucke und die AfD Steiler Aufstieg, schneller Fall

Petry führt die AfD Luckes Weckruf ging nach hinten los

Parteitag der AfD Lucke wird zur Persona non grata

Parteitag der AfD Petry neue Bundesvorsitzende

AfD-Vorsitz Petry gewinnt Machtkampf gegen Lucke

AfD-Parteitag Showdown zwischen Lucke und Petry

AfD-Führung Kampf um die Deutungshoheit

Sonntagmorgen in der Essener Grugahalle: Erst langsam trudeln die ersten AfDler ein. Eigentlich hätte der zweite Tag des Bundesparteitages um 9 Uhr anfangen sollen, doch bislang sind nur wenige Plätze besetzt. Einige Mitglieder kauen müde auf ihren Brötchen, der Vortag steckt ihnen noch in den Knochen. Rainer Balzer ist pünktlich: Gut gelaunt und munter, obwohl die Nacht kurz war: "Ja, da gibt’s ja tolle Kneipen hier in Essen, ich kannte die Stadt ja gar nicht so gut, muss ich zugeben und war positiv von der Kneipenkultur überrascht und dass so viel los ist."

Mit seinen Parteikollegen vom AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land ist er Samstagabend noch um die Häuser gezogen. Im Anschluss an den Auftakt des AfD-Bundesparteitages. Ausgerechnet der heißteste Tag des Jahres. Gut 3.500 Mitglieder waren nach Essen gekommen, um den künftigen Kurs der Partei mitzubestimmen. Bei tropischen Temperaturen saß so mancher ermattet in der Halle. Abstimmungskarten wurden zum Fächer umfunktioniert. "Haha, ja hitzig in mehrfacher Hinsicht. Es hatte ja 27 Grad in der Halle, draußen sogar 38 Grad, aber in den Auszählräumen war es angenehm kühl."

Balzer war in der Auszählkommission, nach langem hin und her hatte man sich beim Parteitag doch noch mal darauf geeinigt, mit Zetteln abzustimmen. Aufmerksam hat Balzer alle Reden verfolgt, aber irgendwann am gestrigen Nachmittag ging auch ihm die Puste aus: "Ja, genervt kann man natürlich sein. Aber erstens weiß man ja, was auf einen zukommt, das ist ja nicht der erste Parteitag und dass die AfD-Mitglieder sehr anstrengend lang diskutieren können, ist ja auch nicht neu."

Personalfrage ist geklärt

Aber für Balzer hat sich das gelohnt, er ist zufrieden mit dem Ergebnis: Endlich ist der Streit der vergangenen Wochen vorbei, in dem sich ein wirtschaftsliberal orientierter und ein national-konservativer Flügel immer unversöhnlicher gegenüber standen.

"Meine Haupterwartung war eine Klärung. Eine Klärung der Personalfrage und eine Hoffnung darauf, dass klare Verhältnisse bestehen und dass wir eine gute Basis haben und unsere erfolgreiche Politik in Baden-Württemberg weiterführen zu können und nicht, dass wir nicht von den Bürgern angesprochen werden müssen: Leider seid ihr ja eine total verstrittene Partei."

Am Samstagabend, um exakt 18.13 Uhr fand dies sein Ende: "Die Wahl gewonnen hat Frauke Petry." Der Führungsstreit ist entschieden, Partei-Gründer Bernd Lucke entmachtet: Mit 60 Prozent der Stimmen wird die sächsische Fraktionsvorsitzende Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gewählt. Der Saal tobt, Frauke Petry jubelt. Lucke nimmt das Ergebnis mit unbeweglicher Mine zur Kenntnis, schüttelt ihr danach brav die Hand. Während Petry redet, stopft er seine Unterlagen in den Rucksack und verlässt die Bühne. In der Hand ein Frikadellen-Brötchen. Sofort ist Lucke von Journalisten umringt: "Haben Sie die AfD verloren?" – "Ja."

Petry: "Ich bin kein Mensch, der Triumphe feiert."

Zweieinhalb Jahre nach der Gründung der Partei hat ihr Initiator nichts mehr zu sagen: "Verbitterung würde ich nicht sagen, Enttäuschung ist das richtige Wort." Lucke hatte 38 Prozent der Stimmen bekommen, aber als das verkündet wird, klatscht schon keiner mehr. Ist das der Rechtsruck der AfD? "Das ist ein schwieriges Wort: Rechtsruck. Aber es ist offenkundig, dass bestimmte Themen wie Zuwanderung, Integration und Islam eine sehr, sehr hohe Bedeutung für die Mitglieder hier in der Partei haben. Und dass andere Themen mit viel weniger Aufmerksamkeit behandelt werden, als ihnen meines Erachtens zukommt."

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in Essen beim Parteitag der AfD. (Federico Gambarini, dpa picture-alliance)Frauke Petry hat den Machtkampf gegen Bernd Lucke gewonnen. (Federico Gambarini, dpa picture-alliance)Petry gab sich nach ihrem Triumph versöhnlich. "Es ist mir wichtig, dass dies kein Kein Sieg der Konservativen über die Liberalen in der Partei ist." Auch am Tag danach ist das ihr Kurs: Petry trägt neben dunklem Sommerkleid und hohen Schuhen auch ein Lächeln im Gesicht. Seit rund 20 Stunden ist sie nun die erste Frau der AfD, gibt fortlaufend Interviews und sich darin bescheiden: "Ich bin kein Mensch, der Triumphe feiert. Das habe ich in Sachsen bei unserem Einzug ins Landesparlament nicht getan. Das habe ich auch gestern nicht getan, weil mir die Verantwortung, die wir als junge Partei haben, die ja dann auch Hoffnung vieler Menschen bedienen möchte, eine übergroße Verantwortung tragen."

Doch ihre Bemühungen, das gegnerische Lager zu umarmen, sind nicht leicht. Am Samstag hatte sie vergeblich den Europaabgeordneten Joachim Starbatty aus dem wirtschaftsliberalen Lager als Kandidaten für den Zweiten Vorsitzenden vorgeschlagen. Er lehnte ab. Auch die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius, die von Lucke als Nummer Zwei vorgeschlagen worden war, wollte nicht mit Petry zusammenarbeiten. Droht der Partei nun doch die Spaltung? Daran glaubt Frauke Petry nicht. Die Vielzahl der Weckruf-Mitglieder hätte nicht gewusst, was sie unterzeichnet hätten. Diese ließen sich zurückgewinnen. Aber: "Was die Erstunterzeichner angeht und die Aktiven Weckrufler, wird man sehen müssen. Wer erkennt, dass es ein Fehler war, auch der wird zu integrieren sein. Aber einige werden auch austreten."

"Entschieden konservativ ja, radikal nicht"

Diese Brücke soll nun der Volkswirtschafts-Professor Jörg Meuthen schlagen. Er wird eher dem liberal-konservativen Lager zugesprochen. Der bisherige Vize-Landeschef in Baden-Württemberg wurde mit 62 Prozent zum Co-Vorsitzenden gewählt. Auch für ihn kam die Nominierung einigermaßen überraschend. Es ist der Versuch Petrys, auch den internen Gegner an der Zukunft der Partei zu beteiligen. Allerdings wird Meuthen am Ende des Jahres, so sieht es die Satzung vor, automatisch zu einem der vier Stellvertreter. Grund genug für viele, ihn nur ein Feigenblatt zu nennen: "Ich kann mich ja nicht dagegen wehren, dass das kolportiert wird und wer das so sehen will, der kann das auch so sehen. Ich meine, man glaubt noch an dieses Projekt AfD oder nicht. Und ich glaube daran und wenn ich daran glaube, dann weiß ich, wir müssen einen Vorstand haben, der breit aufgestellt ist."

Die Gefahr, dass seine Partei jetzt ohne Lucke in der Führung, dem er durchaus nahe stand, nach rechts abrutscht, sieht er nicht. "Ich halte sie jedenfalls nicht für so groß. Der Weckruf hat den Eindruck vermittelt, wir würden jetzt so in Richtung Front National gehen. Sollte das so sein, gehe ich nicht mit, das ist nicht mein Weg. Ich sehe diese Gefahr als nicht so groß an, ich habe nicht diese kritischen Begegnungen gehabt, aus dem so genannten national-konservativen Lager. Die, die ich kenne, die halte ich alle für keine Radikalen. Entschieden konservativ ja, radikal nicht."

Die Vorstandspersonalie Meuthen verdeutlicht, dass es möglich wäre, die Wirtschaftsliberalen und den nationalkonservativen Flügel miteinander zu vereinen. Aus strategischer Sicht wäre es vielleicht sogar geschickt, denn der AfD ist ihr Alleinstellungsmerkmal aus Gründungstagen abhandengekommen: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Freunde! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zusammen gekommen sind, um die Geburtsstunde einer neuen Partei zu erleben, der Alternative für Deutschland!“

Mit Eurokritik allein ließen sich keine Wahlen gewinnen

Rückblick: Als Bernd Lucke am 14. April 2013 die Gründung der AfD in Berlin verkündete, besetzten er und seine Mitstreiter eine inhaltliche Lücke im deutschen Parteiensystem. Für einen Euro-Ausstieg der wirtschaftlich schwachen Länder und gegen die milliardenschweren Hilfspakete zulasten deutscher Steuerzahler - das waren die zentralen Themen. Eine Position, die zwar einzelne Abgeordnete der Volksparteien immer wieder formuliert hatten, als Partei hatte sie so pauschal aber niemand artikuliert.

Doch allein mit Eurokritik ließen sich keine Wahlen gewinnen, vor allem im Osten setzen die Landesverbände auf eine Politik, die auch andere populistische Themen bediente. Da standen die umstrittenen Hilfspakete an südeuropäische Euroländer neben radikaler Einwanderungspolitik und Homophobie. Thüringens Landeschef Björn Höcke etwa sorgte für Empörung - auch in den eigenen Reihen - als er befand, nicht jedes NPD-Mitglied sei als extremistisch einzustufen. Und auch sonst hantierte er gerne mit völkischen Begriffen: "Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss und diese Identität wird durch einen zu großen Zustrom von Einwanderern gefährdet."

Das kommt offenbar an bei den Wählern, die AfD zog mit satten 10,6 Prozent in den Thüringischen Landtag ein. Zeitgleich holte sie aus dem Stand heraus in Brandenburg 12,2 Prozent. Dort hatte der Spitzenkandidat und Parteimitbegründer Alexander Gauland für Furore gesorgt, als er die Pegida-Bewegung als den "natürlichen Verbündeten" der AfD bezeichnete. Frauke Petry ist da diplomatischer, sie nannte Pegida ein "interessantes Phänomen" und sprach von "Schnittmengen mit der AfD".

Es sind die Geister, die Bernd Lucke rief, als er noch vor der Bundestagswahl 2013 offensiv um rechte Wählerstimmen warb. Am Ende wurde er sie nicht mehr los, so sehr er sich auch bemühte und gebetsmühlenartig wiederholte: "Die AfD ist keine Partei, die irgendwelche Berührungspunkte hat zum rechtsradikalen Rand, sondern sie ist eine Partei des gesunden Menschenverstandes."

Machtkampf schon vor dem Parteitag

Doch zu diesem Zeitpunkt schien Lucke die Kontrolle längst entglitten: Die Spaltung in der Spitze der Partei, dem Trio aus Bernd Luke, Frauke Petry und Konrad Adam, wurde immer deutlicher, bei dem Parteitag in Bremen Anfang des Jahres eskalierte der Streit auf offener Bühne: "Wie hat der Bundesvorstand in den letzten zwei Jahren gearbeitet? Meine Antwort in einem Wort: Stümperhaft!"

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke steht auf dem Parteitag der AfD in Essen. (Picture Alliance / dpa / Maja Hitij)Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke steht auf dem Parteitag der AfD in Essen. (Picture Alliance / dpa / Maja Hitij)Danach brachen die Flügelkämpfe offen aus, bei der Wahl der Waffen war keine Seite zimperlich. Anträge auf Abwahl von Vorstandsmitgliedern, Gegenanträge, Verleumdungen, Klageandrohungen. Im Mai gründete Lucke den "Weckruf 2015": das Ziel: der Ausbau seiner Machtbasis innerhalb der AfD. Zugleich warnten er und seine Mitstreiter davor, die Partei drohe zu einem deutschen "Front National" zu werden. Damit war das Tischtuch endgültig zerschnitten, eine weitere Zusammenarbeit zwischen Lucke und Petry schien unmöglich. Da waren sich beide - ausnahmsweise - einig: "Ich habe den Eindruck, dass es Frau Petry vor allem darum geht, Vorsitzende in der AfD zu werden, also ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen." – "Die AfD hat sich in den letzten zwei Jahren stabilisiert und ob die Partei Bernd Lucke noch braucht und an welcher Stelle, das überlasse ich dem Parteitag und ich halte nichts davon, demokratische Gremien im Vorfeld zu beeinflussen."

Doch ausgerechnet das wurde ihr vorgeworfen. Während Lucke im Vorfeld des Parteitags weit weg als Abgeordneter im Europäischen Parlament medial kaum in Erscheinung trat und sich auch an der Basis nicht blicken ließ, tingelte Petry durch die Landesverbände und holte sich den Rückhalt bei den Delegierten. Petry hatte die Mehrheiten hinter sich – das deutete sich auch recht bald auf diesem Parteitag an.

Aufgeheizte Atmosphäre

Die Atmosphäre war aufgeheizt beim Parteitag in Essen, nicht nur wegen der Temperaturen. Die Spaltung der Partei, sie war augenscheinlich: An vielen verschwitzen Hemden klebten "Weckruf"-Buttons oder Pro-Petry-Aufkleber. In der Bewerbungsrede Luckes kam es zu Tumulten unter Mitgliedern des Parteitags. Insbesondere als sich Lucke gegen eine pauschale Verurteilung des Islams wandte, wurde er ausgebuht und niedergeschrien.

Buh-Rufe, tropische Hitze und muffige Luft im Saal. Lange Schlangen an den Getränkeständen, Abstimmungen, die sich zogen wie Gummi. Diskussionen um Anträge und dauernde Zwischenrufe. Der erste Tage verlangte den AfDlern einiges an Durchhaltevermögen ab. Die AfD also eine Alternative für Anfänger, wie kürzlich eine Zeitung spottete? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen: "Es ist sehr schwer, Politik zu betreiben, in den Parlamenten, man muss hochprofessionell sein, etwas durchzubekommen. Man muss um Themen herum Leute für sich begeistern, das ist sehr schwer, das macht den politischen Interessendiskurs aber so interessant und das unterscheidet eben Parteien von anderen Organisationen. Man braucht Profis und manch braucht auch Leute mit Ausstrahlung, um Mehrheiten täglich als Tagesintegrationswerk zu schaffen."

Wird das neue Gespann Petry/Meuthen das schaffen? Wofür steht Petry? Sie hat keine Berührungsängste mit der Pegida-Bewegung, sie empfiehlt die Drei-Kind-Familie als gesellschaftliches Leitbild und ruft dazu auf, "das Überleben des eigenen Volkes" sicherzustellen. Doch: Wie rechts ist Petry wirklich? Martin Florack, ebenfalls von der Universität Duisburg-Essen hat sie beim Parteitag beobachtet: "Sie hat sich nicht richtig in die Karten schauen lassen, wer sie eigentlich ist? Und was sie ist, für was sie steht? Was sie auf jeden Fall nicht tut, sie grenzt sich nicht klar nach rechts ab, sie lässt alles offen, alles in der Schwebe. Das macht es gewissermaßen einfach, sie als Projektionsfläche zu nutzen, weil sie für all diejenigen das verkörpert, was sie in ihr sehen wollen. Und im Moment scheint es doch ziemlich klar eine Rechtsausleger-Partei zu werden und Frauke Petry ist zumindest niemand, der dem widersteht oder der sich dagegen wendet."

In Richtung eines deutschen Front National

Eine Frage, die auch im Ausland mit Interesse und Argwohn beobachtet wird. Die US-Botschaft hat eine Beobachterin zum Parteitag geschickt, auch Timo Lochocki ist in Essen. Er arbeitet für den German Marschall Fund, ein US-amerikanischer „Think Tank“ mit einer Zweigstelle in Berlin. Der promovierte Politikwissenschaftler beobachtete an diesem Wochenende eine endgültige Richtungsentscheidung: "Aus dem einfachen Grund, weil für uns entscheidend ist oder war, ob die Partei sich entwickelt zu einer liberal-konservativen Kraft um Herrn Bernd Lucke. Oder eben zu einer rechtspopulistischen Kraft, wie wir sie kennen aus Westeuropa, Stichwort: Front National, Ukip in England oder die Progress Parties in Skandinavien. Wir haben eben jetzt gesehen, dass der Kurs klar ist: Die AfD entwickelt sich eindeutig in Richtung des deutschen Front National. Damit gehen ganz klare außenpolitische, europapolitische Positionen einher, die für uns hoch relevant sind."

Für Lochocki gibt es nach dem Parteitag in Essen keine Zweifel mehr: „Die entscheidenden Exponenten aber, die auch bei diesem Parteitag gewinnen, stehen ganz klar nicht gegen den Euro, sondern gegen die europäische Integration in Gänze, sie stehen für einen sehr starken Widerstand gegen eine starke Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sie hegen unglaublich offensichtlich Sympathien für das Regime Putin und Russland und sie sind in einem Satz dafür, dass Deutschland sich weitaus weniger mit seinen europäischen oder seinen Bündnis-Partnern absprechen sollte."

Auf jeden Fall wandert die AfD weiter nach rechts: aktive Bevölkerungspolitik, Grenzkontrollen und vor allem schärfere Asyl- und Einwanderungsregeln, das sind die großen Themen. Eurokritik ist eher zweitranging. Was bedeutet das für Bernd Lucke und seinen Weckruf? Viele Mitglieder hatten ihren Austritt angekündigt, sollte Petry die neue Vorsitzende werden. Das erste kam ihnen wenige Minuten nach ihrer Wahl abhanden: "Ich trete hiermit aus."

„Ich bin Bernhard Köhler, Mitglied der Zählkommission und möchte mein Mandat niederlegen. Ich muss es niederlegen, weil ich kein AfD-Mitglied bin."

„Sie sind kein AfD-Mitglied. Interessant. Sie haben jedenfalls eine blaue Binde. Okay, in der Zählkommission."

„Vielleicht habe ich das Wort mehr nicht erwähnt. Ich bin nicht mehr AfD-Mitglied."

„Ah, in Ordnung. Danke für den Hinweis.""

Ob Parteigründer Bernd Lucke diesem Beispiel folgen wird, ist auch am Tag nach seiner Niederlage unklar. Am Sonntagvormittag kam es am Rande des Parteitages fast zu tumultartigen Auseinandersetzungen über diese Frage. „Gerüchte, dass ich schon ausgetreten sei, sind falsch. Aber ich sage den Leuten halt auch, wie es steht." - „Tun sie das den Leuten nicht an." Auf der Bühne versuchte Petry verzweifelt, die Wogen zu glätten:

„Bernd, wenn Du ein persönliches Gespräch möchtest, können wir das gerne führen, gibt genug Platz. Können wir gerne machen."

Die AfD ist aggressiver geworden

Doch Lucke zog es zum Fernsehsender Phoenix, er gab ein Live-Interview, bekräftige dort seine Drohung, sich zurückzuziehen, mehr aber nicht. Wenig später verließ er die Veranstaltung. Er sieht für sich offenbar keinen Platz mehr in der Partei. Denn der Rechtskurs der AfD, er zeigte sich auch bei den fortgesetzten Vorstandswahlen am heutigen Sonntag: Das sogenannte Petry-Lager marschierte durch, gewann fast alle Abstimmungen. Politikwissenschaftler Martin Florack: "Also, die AfD ist heute östlicher geworden, sie ist oppositioneller geworden, sie ist aggressiver geworden und sie ist rechter geworden. Insofern mag das jetzt noch für eine gewisse Zeit tragen auch Oppositionsreflexe zu bedienen, aber ich traue ihr eigentlich nicht zu, dass sie eine ernstzunehmende Kraft im Parteienspektrum wird."

AfD-Mitglied Rainer Balzer ist da naturgemäß anderer Meinung. Er fährt an diesem Sonntag müde aber zufrieden nach Hause. Gut neun Monate sind es noch bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. "Das bedeutet für uns ganz konkret, dass wir mit dem Landtagswahlkampf weitermachen können und dass die Lähmung der Partei vorbei ist."

Dass der neue zweite Sprecher der AfD Meuten aus seinem Landesverband kommt, ist für Balzer ein Glückfall. Der Mann ist bekannt und beliebt, das gibt Rückenwind für den Wahlkampf. Und danach? Da kann man ja vielleicht auch schon ein bisschen von der Berlin und den Bundestagswahlen 2017 träumen:

„Wünsche? Haja, 15 Prozent! Das ist der Wunsch, der Traum, die Utopie."

Aber bis dahin, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 ist es noch weit hin. Für Rainer Balzer – vor allem aber auch für die Alternative für Deutschland.

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