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StartseiteInterview"Die Amerikaner können keinen Frieden auferlegen"21.03.2013

"Die Amerikaner können keinen Frieden auferlegen"

Vor Barack Obamas Besuch im Westjordanland

Der US-Präsident hat die Erwartungen an seine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern "sehr gedämpft". Grundsätzlich müsse Israel die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung selbst voranbringen, sagt der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein.

Shimon Stein im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin (AP)
Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin (AP)

Tobias Armbrüster: US-Präsident Obama ist gestern zu einem dreitägigen Besuch in Israel angekommen. Er wird heute das Westjordanland besuchen und dort auch Palästinenserpräsident Abbas treffen. Schon vor seiner Ankunft gestern in Tel Aviv war klar, dass man mit diesem Besuch keine allzu großen Hoffnungen verbinden darf. Auch der Besuch heute in Palästina ist zwar eine Premiere, aber nur ein Nebenschauplatz.
Am Telefon ist jetzt Shimon Stein, er ist ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und in den USA. Heute ist er tätig am Institut für Sicherheit und strategische Studien der Universität Tel Aviv. Schönen guten Morgen, Herr Stein.

Shimon Stein: Ich grüße Sie!

Armbrüster: Herr Stein, ist dieser Besuch von Obama bei Palästinenserpräsident Abbas heute mehr als nur ein Pflichtprogramm?

Stein: Das wird sich zeigen. Allerdings muss ich sagen, ich habe gestern genau zugehört, was der amerikanische Präsident bei der Pressekonferenz, die er nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu hielt, auch gesagt hat, und die Erwartungen eher gedämpft. Als er über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sprach, hat er gesagt, mein Ziel in diesem Besuch wird es sein zuzuhören, ich möchte auch lernen. Insofern ich meine, er hat die Erwartungen sehr gedämpft, wohl wissend, wie wir heute und gestern von der palästinensischen Seite gehört haben, dass für sie 2013 ein Schicksalsjahr ist, so wie sie es definiert haben. Dabei haben wir es zu tun erstens mit einem amerikanischen Präsidenten, der sich über die Lage bewusst ist, der in den letzten vier Jahren seiner ersten Amtszeit, wollen wir offen sein, gescheitert ist, einem Ministerpräsident, der sich gestern zu der Zwei-Staaten-Lösung bekannt hat, mit einer schwierigen Regierungszusammensetzung insofern und dazu auch mit der Entschlossenheit, dass sein Außenminister Kerry, der auch nach ihm in Israel zu Gesprächen bleiben wird, bemüht ist, diese Sache voranzubringen. Insofern glaube ich, die Landschaft ist äußerst kompliziert, und deshalb war der Präsident gut beraten, die Erwartungen zu dämpfen.

Armbrüster: Herr Stein, woran ist Obama genau in seinen ersten vier Jahren gescheitert?

Stein: Er ist mit dem Ziel gekommen, ich muss den Konflikt voranbringen, um endlich den beizulegen. Zwei-Staaten-Lösung stand auf dem Programm und er fing mit der Erklärung an, dass die Siedlungen illegal waren, und deshalb sah er die erste Aufgabe, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu stoppen. Das ist ihm offensichtlich ja nicht gelungen. Er begegnete einem Ministerpräsidenten, der mit dieser Aufgabe nicht einverstanden war. Bei den Palästinensern hat er hohe Erwartungen geweckt. Nach einer Zeit hat Obama und Hillary Clinton verstanden, dass das, was sie sich vorgestellt haben, nicht realisierbar ist und sind etwas pragmatischer geworden, realistischer geworden. Und Herr Abbas blieb auf dem Baum, ohne dass er in der Lage war, von dem amerikanischen Präsidenten, der in der Zwischenzeit auch seine Vorbedingung war, den Siedlungsstopp voranzubringen. Und so waren die vier Jahre, die hinter uns liegen, ja nicht Jahre, wo wir mit der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker vorangekommen waren.

Armbrüster: Herr Stein, es gibt nun einige Leute, die sagen, dass diese Region, der Nahe Osten, ganz einfach für die Amerikaner keine besonders große Rolle mehr spielt, einfach weil die Region an strategischer Wichtigkeit verloren hat, gerade auch die Ölvorkommen in der Region. Könnte nicht das der Grund sein dafür, dass sich Obama jetzt eher ein bisschen zurücklehnt?

Stein: Wissen Sie, die zweite Legislaturperiode eines amerikanischen Präsidenten ist dadurch gekennzeichnet, dass er für die Geschichte, für sein Erbe was tun möchte. Ich gehe davon aus, dass er die Region und den Konflikt nicht vernachlässigen kann. Ob er sich hundertprozentig hier einschalten wird, bleibt abzusehen.

Armbrüster: Aber er vernachlässigt sie ja ganz offensichtlich.

Stein: Nein! Wie gesagt, wissen Sie: Er hat es klar gesagt, dass Außenminister Kerry seine volle Unterstützung hat, und wie wir wissen, ist Kerry sehr, sehr daran interessiert, die Gespräche zwischen uns und den Palästinensern voranzubringen. Er kam einen Tag früher, er wird am Samstag nach dem Besuch in Jordanien nach Jerusalem zurückkehren, sodass wir eigentlich zumindest in der Anfangsphase erwarten würden, dass der amerikanische Außenminister mit der vollen Unterstützung seines Präsidenten sich bemühen wird, den Prozess in Gang zu setzen. Das bedeutet noch längst nicht, dass am Ende Obamas zweite Legislaturperiode zwei Staaten hier entstehen werden. Es sind zahlreiche Schwierigkeiten, die für mich heute Morgen schwierig sind zu sehen, wie man die überwindet. Aber er, der Außenminister Kerry, wird sich zumindest die Mühe geben, weil er sozusagen von der Sache besessen ist.

Armbrüster: Herr Stein, dann können wir vielleicht uns darauf einigen, dass der Friedensprozess zumindest nicht mehr ganz oben auf der Themenliste von Präsident Obama steht. Meine Frage ist: Ist das gut oder schlecht für Israel?

Stein: Wissen Sie, als Israeli, der über die Zukunft Israels besorgt ist, ist das eigentlich keine gute Nachricht. Die Amerikaner können es für uns ja nicht tun. Zunächst müssen es die Israelis und die Palästinenser wollen. Die Amerikaner können keinen Frieden auferlegen. Sie können uns helfen, wie sie das in der Vergangenheit in mehreren Fällen getan haben. Aber für mich als Israeli: Wenn es uns hier nicht gelingt, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen, wo wir den jüdischen und demokratischen Charakter aufrechterhalten werden, neben einem palästinensischen Staat, dann, glaube ich, wird es am Ende weder uns, noch den Palästinensern, noch der Region so sehr behilflich sein. Deshalb bin ich eigentlich momentan hoffnungsvoll, dass es hoffentlich mit dem Besuch zu einem neuen Anfang kommt. Realistisch bin ich genug zu wissen, dass die Schwierigkeiten sehr schwer, sehr, sehr bedeutend sind, und ich meine, wir werden uns anstrengen müssen. Ansonsten, glaube ich, sieht es für die Zukunft, wenn es uns nicht gelingt, nicht besonders gut aus.

Armbrüster: Was ist denn daran so schwierig, Herr Stein, für die israelische Regierung, einfach als Auftakt für solche möglichen Verhandlungen den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen?

Stein: Ich glaube, die israelische Regierung wäre gut beraten, jenseits der Tatsache, dass die Zusammensetzung der Regierung für solche Dinge schwierig ist, zumindest zu einem Siedlungsstopp außerhalb der größten Siedlungsblöcke entlang der Grenze zu gelangen. Mir scheint, dass ohne einen Siedlungsstopp - stillschweigend oder nicht, das ist eine andere Frage – wird es äußerst schwierig sein, den Prozess voranzubringen. Deshalb, glaube ich, steht Netanjahu vor der großen Aufgabe, wohl wissend, dass er eine Regierung hat, die es nicht sonderlich fördert, trotz alledem ein Zeichen des Vertrauens bilden zu zeigen und in dieser Sache auch sich zu bewegen. Hoffentlich werden die Palästinenser auf ihrer Seite auch nicht noch einmal auf hohe Bäume klettern, wohl wissend, dass es dann schwierig ist, aus diesen Bäumen alleine nach unten zu gelangen.

Armbrüster: Schwierige verfahrene Lage also heute am zweiten Tag des Besuchs von Präsident Obama in Israel und im Westjordanland. Wir sprachen darüber mit Shimon Stein, dem ehemaligen israelischen Botschafter bei uns in Deutschland. Besten Dank, Herr Stein, für das Gespräch.

Stein: Danke Ihnen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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