Die Außenpolitik zwischen Irakkrieg und Irankrise

Den knappen Sieg im Jahr 2002 hatte Rot-Grün einem Ereignis und einer Entscheidung zu verdanken: dem Jahrhunderthochwasser und dem Nein der Bundesregierung zum Irakkrieg. Während das Agieren der Bundesregierung beim Elbehochwasser auf Schadensbegrenzung und schnelle Hilfe für die Betroffenen ausgerichtet war, hätte der Schaden durch die Art und Weise, wie die Irak-Entscheidung vorgetragen wurde, nicht größer sein können. So vertretbar die Haltung in der Sache war, so anfechtbar war sie in der Form. Einen außenpolitischen Konflikt zum Spielmaterial im Wahlkampf zu benutzen und dazu noch Punkte auf Kosten des eigenen Verbündeten zu machen – all das hat so viel Porzellan zerschlagen, dass man bis heute mit dem Kitten zu tun hat. Sehr genau achten Gäste und Beobachter deshalb auf Zwischentöne, wenn sich Gerhard Schröder und George Bush treffen, wie hier bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 27. Juni dieses Jahres in Washington.

"Deutschlands Beitrag im Irak ist sehr wichtig. Der Schlüssel für den Erfolg im Irak ist, dass die Iraker befähigt und in der Lage sein müssen, ihre Demokratie gegen die Terroristen zu verteidigen und die Ausbildungsmission, die der Kanzler erwähnt hat, ist dafür ein wichtiger Beitrag."

Der Riss im Verhältnis zu den USA ist trotz vielfältiger Bemühungen aufeinander zuzugehen noch zu sehen. Die Regierung Schröder wird dafür bezahlen müssen, wenn die Rechnung im September auf den Tisch kommt. Gemeint ist ausnahmsweise mal nicht der 18. September, der Termin der Bundestagswahl, sondern jener Tag, an dem die UNO-Vollversammlung den Plan der G4-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien ablehnen wird.

Bei seinem jüngsten Besuch in der amerikanischen Hauptstadt wollte sich Schröder holen, was er von Präsident Bush nicht bekommen konnte: die Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Er erntete eine zunächst höflich verklausulierte Absage.

"Wir sind nicht gegen irgendjemanden. Wir sind uns einig, dass der Weltsicherheitsrat Reformen benötigt und die UN als Ganzes, im Management, in der Menschenrechtskommission. Ich danke Gerhard für die offene Diskussion. Wir sind gegen gar kein Land."

Der Kanzler interpretierte die Antwort als eine Quasi-Zusage.

"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es keine Opposition seitens des Präsidenten gegen Deutschland gibt, und ich habe das sehr gern zur Kenntnis genommen."

Später wurde Washington deutlicher: Keine Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat, für den Reformentwurf der G4. Selbst in Moskau und Peking wurde, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, der von Deutschland mitinitiierte Vorschlag abgelehnt, einschließlich der geplanten Veränderungen bei den Ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat, ob mit oder ohne Vetorecht. Eine Niederlage auf ganzer Linie, wenn bis Jahresende, auf diesen Zeitpunkt hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan nun die Reform vertagt, nicht noch ein Wunder geschieht. Unionsvizefraktionschef Wolfgang Schäuble hat für den gesamten Vorstoß der Bundesregierung nichts als Tadel übrig.

"Das ist ja eine innenpolitische Überlegung des Bundeskanzlers, der mit einem ständigen Sitz der deutschen Öffentlichkeit zeigen will, wir sind wieder wer. Was wir bräuchten, ist eine stärkere Abstimmung, eine stärkere Gemeinsamkeit der Europäer und am besten noch der Amerikaner im Weltsicherheitsrat und genau dagegen verstoßen wir. Europa ist tief gespalten, Spanien, Portugal, andere treten als Gegner Deutschlands auf, und im übrigen haben von Washington bis Peking, Moskau übrigens auch alle gesagt, dieses Vorpreschen der vier gefährdet die Reform insgesamt. Ein Unfug ohne Ende!"

Bedanken kann sich Außenminister Fischer, der das Prestigevorhaben mit großer Energie verfolgte, beim Kanzler, der ihn nicht nur mehr zum Sekundanten in der Außenpolitik degradierte, sondern dessen Bemühungen nicht selten konterkarierte. Fischer ging es bei der UN-Reform um die Stärkung des Multilateralismus, Schröder dagegen um eine angemessene Berücksichtigung Deutschlands auf Grund seines Engagements beim Wiederaufbau im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, kurz um das größer gewordene Gewicht Deutschlands in der Welt. Dafür soll er nun möglicherweise den Friedensnobelpreis bekommen, zumindest steht er auf der Vorschlagsliste, mit 165 weiteren Personen und 33 Organisationen. Weil Fischer auch seinen Anteil an dieser Entwicklung sieht, sich die Lorbeeren nicht abnehmen lassen und obendrein seinen Job gern behalten möchte, relativiert er in Chefdiplomatenmanier das Verhältnis von Kanzler und Vizekanzler, von Koch und Kellner.

"Wenn Sie sich anschauen, was an Leistungsbilanz in dieser Koalition vorliegt, dann werden Sie feststellen, dass wir nicht nur den Kellner gegeben haben, sondern ganz diskret auch das Essen so vorbereitet, so gekocht haben, dass es dann ganz schnell aus der Küche herausgefahren werden konnte."

Nun ist der Irakkrieg ungeachtet der deutschen Ablehnung nicht verhindert worden. Gut, muss man schon fast zynisch sagen, dass es einen neuen Konflikt gibt, den mit dem Iran. Der könnte durch die Schließung des Brennstoffkreislaufs die Fähigkeit erlangen, Atomwaffen herzustellen, was Amerika um jeden Preis verhindern will, auch um den einer militärischen Option, die sich US-Präsident George Bush erklärtermaßen offen hält. Eine Drohung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Wird damit Außenpolitik wieder ein Thema im Wahlkampf? Am 13. August in Hannover klang es genau so, was Erinnerungen an 2002 weckt.

"Liebe Freunde in Europa, in Amerika. Lasst uns eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Iran entwickeln, aber nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen, meine Damen und Herren."

Der grüne Regierungspartner, den die SPD nie liebte, mit dem zu koalieren Schröder selbst für unzeitgemäß hielt, springt ihm bei. Aus Überzeugung und um des eigenen politischen Überlebens in der Regierung willen, auch wenn die Aussichten dafür trübe sind. Parteichefin Claudia Roth.

"Ich finde richtig, dass wir deutlich machen, dass die Perspektive der Androhung von Gewalt eine enorme Gefährdung ist für die Sicherheit in einer Region und dass genau diese Androhung von Gewalt genau den Fanatikern, den Extremisten im Iran und anderswo auf der Welt hilft."

Während der Außen-, Sicherheits- und Europaexperte Wolfgang Schäuble in der vorigen Woche von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Kompetenzteam berufen, das Verhältnis zu Washington als weitgehend wiederhergestellt betrachtet, sieht er das eigentliche Unheil, das Schröder angerichtet hat und das sein Außenminister nicht verhindern konnte, in Europa.

"Bilateral ist es ein ganzes Stück weit wieder besser geworden, und das ist auch gut so. Der größere Schaden ist ja in Wahrheit in Europa entstanden und die Spaltung der Europäer genau in der Frage "Wie ist unser Verhältnis Europa zu den Vereinigten Staaten" ist ja einer der entscheidenden Gründe, warum Europa so tief gespalten ist."

Bei kaum einem Thema lag der Kanzler in seinem außenpolitischen Engagement so sehr daneben wie beim Vorstoß, gemeinsam mit Frankreich das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Die EU folgte ihnen nicht, Schröder war blamiert. In Europa, auf der internationalen Bühne wie auch in Peking. Mit Brachialgewalt hatte er den Weg für die deutsche Wirtschaft auf den chinesischen Markt ebnen wollen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der sich bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb Hoffnungen auf das Amt des Außenministers macht, missbilligt vor allem Schröders Vorreiterrolle für das Ende des Waffenembargos.

"Der Bundeskanzler hat einen voreiligen Schritt vollzogen, ohne ihn europäisch abzustimmen. Im übrigen müsste es auch mit unserem engsten Verbündeten, Amerika, besprochen werden, denn die Amerikaner haben Erklärungen abgegeben zur Sicherheit von Taiwan."

Auf ähnlichen Widerstand wie die Aufhebung des Waffenembargos stieß die zur Chefsache erhobene Russlandpolitik des Kanzlers.
Selbst die Genossen aus den eigenen Reihen gingen bei Schröders Russlandpolitik auf Distanz. Gernot Erler, der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Das besonders Auffällige ist das persönliche Verhältnis von dem deutschen Bundeskanzler zum russischen Präsidenten, bei dem Gerhard Schröder eine völlig kompromisslose Position die ganze Zeit vertreten hat und die lautet: Ich kritisiere diesen Präsidenten nicht in der Öffentlichkeit. Das ist eine angreifbare Position, weil es natürlich kritikwürdige Entwicklungen in Russland gibt. Weil viele Leute hoffen und erwarten, dass eine solche öffentliche Kritik auch notwendig ist, um Unterstützung zu geben, z.B. von Opfern dieser russischen Politik."

Weil Erler, selbst ausgewiesener Russlandexperte, sich nicht mangelnde Loyalität vorwerfen lassen möchte, weist er sofort auf die Früchte dieser engen Bindung hin, die schließlich auch geerntet werden konnten.

"Es hat natürlich Gelegenheiten gegeben, wo das genutzt worden ist. Wo das auch international anerkannt wurde, war z.B. bei der Krise mit der orangenen Revolution in der Ukraine, wo am dritten und am neunten Tag nach diesen gefälschten Wahlen der deutsche Bundeskanzler mit seinen Anrufen bei Putin nachweislich jeweils eine konziliantere, eine geänderte Politik des russischen Präsidenten erreicht hat."

Aus Zeitgründen, wie es aus Merkels Umfeld hieß, flog Wolfgang Schäuble als Gesandter der Kanzlerkandidatin Ende Juli nach Washington und gestern auch nach Moskau. Schäuble hütet sich, eine völlig andere Russlandpolitik anzukündigen, einer unionsgeführten Bundesregierung läge genauso viel an intensiven, konstruktiven und zukunftsgerichteten deutsch-russischen Beziehungen.

"Es ist alle Male besser, der deutsche Kanzler hat zum russischen Präsidenten gute Beziehung, als er hat schlechte Beziehungen. Das Problem ist in den deutsch-russischen Beziehungen, dass sie im Zusammenhang mit der europäischen Spaltung und mit der Krise im transatlantischen Bündnis nun plötzlich so wahrgenommen werden, als würde eine neue Achse Berlin-Moskau drohen und die Wahrnehmung, dass der Kanzler den russischen Präsidenten mindestens dreimal so oft trifft wie den amerikanischen Präsidenten. Die Tatsache, dass Europa voller Misstrauen ist, was der französische Präsident und der deutsche Kanzler mit dem russischen Präsidenten machen und solche Dinge, die sind es, die die deutsch-russischen Beziehungen aus einer vernünftigen Balance gebracht haben."

Bei der Berufung Schäubles in ihr Kompetenzteam hob die Unionskanzlerkandidatin dann auch genau diesen Ansatz in Schäubles außenpolitischem Konzept hervor.

"Er zeigt durch sein Wirken und seine außenpolitische Tätigkeit, dass europäische Einigung und transatlantische Partnerschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille sind."

Ob eine mögliche Kanzlerin Angela Merkel Wolfgang Schäuble auch in ihr Kabinett beruft, ist keineswegs sicher. Das hängt zunächst vom Abschneiden der Union ab. Zuallererst aber muss die Rechnung mit CSU-Chef Edmund Stoiber gemacht werden, der sich nach einem Wahlsieg den Wechsel nach Berlin vorbehält. Nachdem Merkel den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof am liebsten in der Rolle des Finanzministers sähe, könnte Stoiber, wenn er denn überhaupt nach Berlin kommt, nach dem Amt des Außenministers greifen.

Dann hätte Wolfgang Gerhardt das Nachsehen, aber ein Geburtsrecht der FDP auf das Außenamt gäbe es nicht, stellte auch Wolfgang Schäuble klar. Dass sich nun in der Opposition gleich mehrere Anwärter um das Amt balgen, scheint Amtsinhaber Joschka Fischer sehr zu erheitern. Ein Spott, bei dem die Botschaft mitschwingt, dass für diesen Posten ohnehin niemand besser geeignet ist als er.

"Sie werden auch entscheiden müssen, wem Sie mehr zutrauen und wem Sie mehr vertrauen. Ob es Bundeskanzler Gerhard Schröder ist oder ob das Angela Merkel ist. Aber es geht dabei auch ganz persönlich um mich. Da werden Sie entscheiden müssen, ob Sie weiter Joschka Fischer als Außenminister wollen oder Guido Westerwelle. Oder Wolfgang Gerhardt oder Edmund Stoiber. Oder, oder, oder. Mein Job scheinen viele zu wollen."

Doch wer zuletzt lacht, lacht am besten, und so könnte es Fischer, folgt man derzeitigen Umfragen, durchaus passieren, dass er seinen mächtigen, mit Souvenirs vollgestellten Schreibtisch am Werderschen Markt räumen muss. Auch wenn er noch einmal alles dafür gibt, dies zu verhindern. Fischer hatte sofort mit Schröders Ankündigung von Neuwahlen begriffen, dass seine Tage als Außenminister gezählt sind und blies schon zum Angriff, als die anderen sich noch sammeln mussten, nämlich noch am Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 1. Juli im Bundestag.

"Sie, Frau Merkel kommen mir mit Ihren Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen. Werden wir mal sehen in den letzten drei Wochen, wenn der Souverän und die Souveränin da rein piekst, was dann noch von dieser Größe übrig bleibt, da bin ich sehr gespannt. Für uns geht Bündnisloyalität nicht vor Vernunft. Und im Irak waren wir nicht überzeugt und Sie waren da anderer Meinung."

Der alte Graben wurde neu aufgerissen, auch SPD-Parteichef Franz Müntefering schwang die Schaufel.

"Die Wähler und Wählerinnen werden sich fragen, wer Deutschland aus dem andauernden Irak-Krieg herausgehalten hat und wer damals wachsweich gewesen ist."

Dass nach dem Irak nun der Iran zentrales Wahlkampfthema werden soll, weist Bundeskanzler Schröder zurück.

"Nein, überhaupt nicht. Ich habe reagiert auf eine Äußerung aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wo deutlich wurde, dass man die militärische Option nicht ausschließen will. Inzwischen hat man das relativiert, vielleicht auch wegen der Intervention."

Seiner Intervention wohl bemerkt. Vielleicht ist das Thema Iran aber auch nur deshalb nicht das Wahlkampfthema, weil es bei weitem nicht mehr so zieht wie 2002 das Thema Irak. Dennoch bemüht sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble, sichtbar, das Bild seiner Partei zu korrigieren. Er will die als US-Unterstützung ausgelegte Position der Union zum Irak-Krieg, für die sie in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit fand, vergessen machen und dreht den Spieß um.

"Wir sind immer dafür eingetreten, dass nur auf Grundlage von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates Maßnahmen gegen den Irak getroffen werden. Es war der deutsche Bundeskanzler, der mit seiner Erklärung, Deutschland werde sich auch bei einem Mandat des Weltsicherheitsrates nicht beteiligen, eine unilaterale Position bezogen hat und damit natürlich die Tendenz in Washington für einseitige Entscheidungen gestärkt hat."

Er wird ebenso dafür sorgen, dass aus dem Irak-Bonus 2002 jetzt drei Jahre später nicht doch noch ein Iran-Bonus wird, die Bundesregierung doch noch einmal mit einer US-kritischen Haltung punkten kann. Und da die Mehrheit der Wähler Gewalt als Mittel der Problemlösung ablehnt, kann sich die Union nicht absetzen, keine Differenzen betonen, sondern muss ins gleiche Horn blasen. Dass der amerikanische Präsident Wolfgang Schäuble als Gesandten der Kanzlerkandidatin in Washington empfing, lässt auf das Wohlwollen der Bush-Regierung der deutschen Oppositionsführerin gegenüber schließen, honoriert ihre Solidarität in der Irakfrage. Dass Angela Merkel nun sogleich um deutsche Truppen für den Irak gebeten wird, erwartet nicht einmal der politische Gegner. Gernot Erler, SPD:

"Ich rechne nicht damit, dass die amerikanische Administration eine eventuelle neue Bundesregierung als erstes vor die Frage stellt, ob sie Soldaten in den Irak schickt. Daran hätte die Bush-Administration auch nicht ein Interesse sofort, eine neue Bundesregierung in eine solche Bedrängnis zu bringen. Wenn sie es täte, hätte die Union ein Problem. Weil sie etwas Schwierigkeiten hätte zu begründen, warum sie es nicht tut, wie sie von vornherein die Regierung Schröder kritisiert hat, dass sie es nicht getan hat."

Für Erler deutet sich dagegen ein anderer Konflikt an, der die möglicherweise neue Regierung in ähnliche Bedrängnis bringen könnte.

"Das ist die Frage der Verhandlungen der EU mit der Türkei. Amerika hat ganz ausgeprägte Interessen daran, dass die Türkei eine Anbindung in der EU erfährt. Den Amerikanern wäre es sogar am liebsten, wenn nur kurze Verhandlungen geführt werden, die dann schnell zu einem Ergebnis kommen, und je wütender die Union diese Kampagne fährt, dass man eben als neue Zielvorstellung eben die aus meiner Sicht als Nullnummer zu bezeichnende privilegierte Partnerschaft anstreben sollte, desto mehr werden sie in einen Gegensatz zu amerikanischen Interessen kommen, und das wird sich dann im Falle eines Wahlsieges als ein großes Problem darstellen."

Trotz ihrer ablehnenden Haltung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU hält auch die Union am planmäßigen Start der Verhandlungen am 3. Oktober fest. Die Union plädiert statt der Vollmitgliedschaft für eine so genannte privilegierte Partnerschaft, für Wolfgang Gerhardt eine denkbare Alternative.

"Wie immer man das ausdrückt, es wird zweifellos in den Verhandlungen mit der Türkei auch über Alternativen nachgedacht werden müssen, weil die alleinige Vollmitgliedschaftsverhandlungsrunde auch in einer Sackgasse münden könnte."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch soll im obersten Wahlkampfgremium der Union vorgeschlagen haben, das Thema Türkei in den letzten zwei, drei Wochen des Wahlkampfes stärker einzubringen, denn zu diesem Zeitpunkt würden Themen gebraucht, die man zuspitzen könne. Erinnerungen an den hessischen Landtagswahlkampf 1999 werden wach, als Koch mit seiner populistischen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer in Deutschland den Sieg einfuhr und den Amtsinhaber Hans Eichel, heute SPD-Bundesfinanzminister, schlug. Wolfgang Schäuble relativiert Kochs Idee.

"Wir wollen uns im Wahlkampf vor allem mit den Themen beschäftigen, deretwegen wir ja die vorgezogenen Neuwahlen haben, nämlich die trostlose Lage am Arbeitsmarkt, die öffentlichen Haushalte, die schlechte wirtschaftliche Verfassung unseres Landes. Die Türkei ist ein Thema, das natürlich viele Menschen beschäftigt. Ich bin ja einer derjenigen, die als einer der längsten und am frühesten gesagt haben, eine volle Mitgliedschat der Türkei wird wahrscheinlich die Chance gefährden oder zerstören, dass die Europäische Union wirklich eine politische Union wird, und da gibt es eine große Krise, wie wir bei Debatte und den Volksabstimmungen um den Verfassungsvertrag gesehen haben. Es ist gar nicht eine Skepsis gegenüber der Türkei, man trägt einfach der Tatsache Rechnung, dass man, wenn man an der Grenze zum Iran oder Irak ist, sich nicht mehr in Europa befindet - und die Menschen müssen sich in der Europäischen Union zuhause fühlen, sonst werden sie sie nicht politisch tragen."

Ein neuer Anfang könnte nun nicht nur mit dem neuen Botschafter William Timken möglich sein. Der spricht zwar trotz seiner deutschen Wurzeln kein Deutsch, hat aber auf Grund seiner millionenschwerer Wahlkampfhilfe für George Bush einen engen Draht zum Präsidenten. Und dem ist eine Kanzlerin Merkel alle Male lieber als der bisherige Kanzler Schröder. So klang es auch recht zweideutig, als George Bush dem Kanzler bescheinigte, dass der ein erfahrener Wahlkämpfer sei, der nicht, wie man in Texas sage, vor seinem ersten Rodeo steht.