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StartseiteInterview"Die Banken müssen jetzt ihren Teil der Verluste einstecken"12.10.2011

"Die Banken müssen jetzt ihren Teil der Verluste einstecken"

Nach dem Nein der Slowaken zum EU-Rettungsschirm

Wolf Klinz schlägt vor, dass der Staat bei einer künftigen Bankenrettung statt Garantien Anteile der Institute übernimmt. Dann könne er sich nach der Krise "mit Gewinn" zurückziehen. Ferner befürwortet der FDP-Europapolitiker eine Finanztransaktionssteuer.

Wolf Klinz im Gespräch mit Dirk Müller

Wolf Klinz (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments (www.wolf-klinz.de)
Wolf Klinz (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments (www.wolf-klinz.de)
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Slowakei: Neue Abstimmung über Rettungsschirm

"Zu sagen, dass es ein Problem ist, das uns in der Slowakei nicht betrifft, ist eine Lüge und schlicht unverantwortlich. Eine Regierung, die nicht auf eine Veränderung der Situation reagiert, verdient es nicht zu regieren."

Dirk Müller: Ein mahnender Appell der slowakischen Regierungschefin Radicova. Das Nein aus der Slowakei hat den Eurorettungsschirm erst einmal aufgehalten. Aber die Regierung in Bratislava hat signalisiert, wir versuchen es dann einfach noch einmal. Zugleich ist die Bankenkrise, vor der zahlreiche Politiker seit geraumer Zeit warnen, längst virulent geworden und die Troika hat grünes Licht für die nächsten Hilfszahlungen an Athen gegeben.
Das Nein aus Bratislava, die Bankenkrise und die EU-Troika, darüber sprechen wollen wir nun mit dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament. Guten Morgen!

Wolf Klinz: Guten Morgen.

Müller: Herr Klinz, stehen Sie auch manchmal morgens auf und wissen nicht so recht, wo Sie beim Thema Euro anfangen sollen?

Klinz: Ja so würde ich es eigentlich nicht sagen. Ich meine, das Problem des Euro beschäftigt uns ja schon seit geraumer Zeit und eigentlich ist es verwunderlich, dass die Regierungschefs so lange brauchen oder gebraucht haben, um wirklich auf den Ernst der Lage entschlossen zu reagieren.

Müller: Also Jean-Claude Trichet hat mit seiner Kritik völlig recht?

Klinz: Meiner Meinung nach schon. Es sieht wirklich so aus, als wenn die Politik sich die letzten zwölf oder 18 Monate von den Märkten hat vor sich hertreiben lassen, und sie hat nicht entschlossen genug agiert, sondern meistens nur reagiert, und kaum, dass sie einen Beschluss gefasst und eine Maßnahme getroffen hatte, hat sich diese schon wieder als unzureichend herausgestellt und man musste die nächste Maßnahme planen, und das ist auf Dauer so nicht machbar.

Müller: Ist auch Angela Merkel zu langsam?

Klinz: Ja. Ich finde, auch die Bundeskanzlerin hat hier eine Politik der kleinen Schritte gemacht bisher und die Schritte haben sich eben als zu klein herausgestellt, und ich glaube, jetzt ist ihr klar, dass man wirklich mit der großen Kelle, wenn ich es so salopp sagen darf, anrichten muss, und ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist jetzt allen deutlich geworden.

Müller: Wer, Herr Klinz, soll die große Kelle denn zur Verfügung stellen?

Klinz: Ja gut, also ohne Deutschland und ohne Frankreich wird es nicht gehen und insofern ist es klar, dass sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident in dieser Frage eng abstimmen. Aber was ich bedauere ist, dass im Prinzip beide den sogenannten zwischenstaatlichen oder intergovernmentalen Ansatz wählen und nicht die Gemeinschaftsmethode. Meiner Meinung nach ist dieses hier eine Krise, die gelöst werden sollte im Geiste des Lissabon-Vertrages, das heißt mit voller Einbindung der Kommission und des Europäischen Parlaments, und hier werden an sich Abmachungen getroffen zwischen den Regierungschefs, also der Rat versucht eigentlich die Krise zu nutzen, um die eigene Position im europäischen Institutsgefüge zu stärken.

Müller: Also man hat aus Ihrer Sicht das Gefühl, es wird zunächst einmal bilateral versucht, eine Lösung zu finden?

Klinz: Ja.

Müller: Dann war das aus Ihrer Sicht auch ein großer Fehler, den EU-Gipfel zu verschieben?

Klinz: Nein. Ich glaube, das war diesmal geboten. Es geht ja auch nur um ein paar Tage. Geboten, weil man will ja die schriftliche Fassung des Troikaberichtes vor sich haben, und die dauert noch ein paar Tage oder zehn Tage etwa, glaube ich, und das ist, glaube ich, richtig. Wenn der EU-Gipfel wichtige Entschlüsse fasst, ohne dass er tatsächlich die Einschätzung der sogenannten Troika im Detail vor sich hat und kennt und hat auswerten können, dann würde man ihm sicherlich Fahrlässigkeit vorwerfen.

Müller: Jetzt haben wir, Herr Klinz, allesamt in Europa in den vergangenen Wochen und Monaten nur Hiobsbotschaften aus Griechenland bekommen, Stichwort Haushaltsdefizit, Stichwort Rezession, und jetzt kommen die Troikaverantwortlichen, die Inspektoren zurück und sagen, na ja, ist doch nicht so schlimm, lasst uns das Geld mal zahlen. Ist das richtig?

Klinz: Ja also da bin ich voll bei Ihnen. Griechenland ist meiner persönlichen Meinung nach - und ich habe das auch nach außen schon, auch auf Ihrem Sender schon vor vielen Monaten vertreten - insolvent und nicht imstande, sich durch Sparmaßnahmen aus der Misere zu befreien. Ohne ein entsprechendes Wachstums- und Investitionsprogramm wird das nicht möglich sein. Es braucht auch einen großen Schuldenschnitt, um tatsächlich eine Basis zu haben, die die Aussicht vermittelt, in Zukunft besser dazustehen. Und man will im Grunde nur wiederum Zeit gewinnen. Also ich sehe oder schätze die jetzige Troikaempfehlung auch ein als etwas, als den Versuch, noch einmal ein paar Wochen oder Monate Zeit zu gewinnen, um die anstehenden oder damit verbundenen Probleme wie Rekapitalisierung der Banken in trockene Tücher zu bringen. Denn eines ist klar: wenn man einen großen Schuldenschnitt macht - und der Präsident der Eurozone Juncker ist ja vor Kurzem schon, vor wenigen Tagen rausgekommen und hat schon von 60 oder mehr Prozent Schuldenschnitt gesprochen -, wenn man das macht, sind natürlich die Banken, die diese griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio haben, sofort unmittelbar betroffen. Sie müssen abschreiben, sind damit unterkapitalisiert, manche sind vielleicht sogar ohne jegliches Eigenkapital, müssen gestützt werden, und man braucht die Zeit, um das erst vorbeugend in Ordnung zu bringen.

Müller: Da sagen ja viele, täglich grüßt das Murmeltier. Also wenn das so weitergeht und die Griechen machen den Schuldenschnitt, dann müssen die Steuerzahler wieder die Banken retten.

Klinz: Ja nun muss man in diesem Fall allerdings sagen, das Problem ist nicht nur auf waghalsige risikoreiche Spekulationsgeschäfte der Banken zurückzuführen, sondern letzten Endes ist dieses Mal der Schuldige der Staat oder die Staaten, die einfach über viele Jahre mehr ausgegeben haben, als sie sich haben leisten können, und leider Gottes haben die Märkte das mit ausreichend Geld noch dazu anfänglich zu sehr attraktiven Zinsen finanziert. Jetzt ist der Schlamassel groß, jetzt ist das Problem nicht mehr zu handhaben in der bisherigen Form, und in der Tat: Es kann sein, dass sich der Steuerzahler beteiligen muss. Ich würde allerdings vorschlagen, wenn wir die Banken rekapitalisieren, dann sollten wir es so machen, dass der Staat nicht irgendwelche Garantien gibt oder Haftungen übernimmt, sondern dass er tatsächlich dann Anteile der Banken übernimmt, weil er damit die Aussicht hat, in ein paar Jahren, wenn es den Banken wieder besser geht, sich mit Gewinn von diesem Engagement verabschieden zu können.

Müller: Wenn die Banken, Herr Klinz, Probleme haben, dann müssen die anderen helfen. Sie haben es gerade gesagt: mit großer Wahrscheinlichkeit wieder der Steuerzahler. Jetzt waren viele in der vergangenen Woche überrascht, dass Josef Ackermann von der Deutschen Bank ein bisschen betrübt war, weil er sagte, die zehn Milliarden Rekordgewinn, die wir in Aussicht gestellt hatten, die können wir nicht einhalten, es werden vermutlich jetzt nur neun Milliarden. Wird sich Josef Ackermann dann auch noch bei der Europäischen Union melden und sagen, ein bisschen davon können wir auch abgeben?

Klinz: Das glaube ich nicht, dass er freiwillig irgendwas abgibt. Der Josef Ackermann ist ja bekannt dafür, dass er sich im Wesentlichen seinen Aktionären verpflichtet fühlt. Das ist ja auch nicht, glaube ich, das Hauptproblem. Die Deutsche Bank ist ja nicht so engagiert in dem ganzen Wirrwarr und in diesen, sagen wir mal, nicht mehr positiv zu beurteilenden Staatsanleihen, wie viele andere Banken. Aber feststeht natürlich, dass sie eine Zeit lang auch die Geschäftsmöglichkeiten, die sich in Portugal, Spanien und Griechenland geboten haben, ausgenutzt hat. Das ist gar keine Frage.

Müller: Also müssen die Banken mehr bezahlen?

Klinz: Ich bin der Meinung, die Banken müssen in der Tat jetzt ihren Teil der Verluste einstecken. Sie haben verdient an der Finanzierung dieser Staaten, sie müssen jetzt mit den Konsequenzen leben. Wer Chancen nutzt, muss auch die Risiken teilen. Allerdings: Wenn sie eben unter Wasser sind und Gefahr laufen, dass sie möglicherweise sogar Insolvenz anmelden müssen, selber die Banken wie die Dexia-Bank hier in Belgien, dann ist klar, dass man helfen muss, denn die Banken sind nun mal so etwas wie der Blutkreislauf der Wirtschaft und wir können uns nicht leisten, dass durch den Ausfall der Banken wiederum das ganze Wirtschaftsgefüge in Gefahr gerät. Aber ich sage noch einmal: ich finde, dann sollte der Steuerzahler sich als Aktionär beteiligen, damit er die Chance hat, in ein paar Jahren auch mit Gewinn oder zumindest ohne Verlust rauszukommen.

Müller: Herr Klinz, ich muss Sie das noch fragen; Sie sind ja Mitglied der FDP. Sie sind dafür, dass die Banken also ein Stück von dem Kuchen mitzuverantworten haben, bezahlen müssen. Sind Sie auch für höhere Steuern oder für Steuern beispielsweise auf die Finanztransaktionen?

Klinz: Ja, ich bin persönlich auch durchaus positiv, was die Finanztransaktionssteuer betrifft. Und ich glaube, so wie die Kommission das jetzt vorgeschlagen hat, ist es ein möglicher Weg, um mehr Steuern auf diesem Sektor einzutreiben und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Geschäfte nicht ohne Weiteres aus der Europäischen Union in andere Teile der Welt, sprich Singapur oder USA, verlagert werden können, denn der Vorschlag der Kommission stellt sicher, dass die Geschäfte, egal wo sie stattfinden, mit dieser Steuer belegt werden und abgeführt wird die Steuer am Sitz des Unternehmens.

Müller: Haben Sie diese Mail schon an Philipp Rösler geschrieben?

Klinz: Ich glaube, der Vorsitzende unserer Partei weiß, was hier im Parlament gedacht wird. Er kennt ja auch unseren Abschlussbericht des Sonderausschusses und darin haben wir auch - Anfang Juli ist der ja verabschiedet worden - schon die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die Steuer ist ja gering! Sie beträgt 0,01 oder in manchen Fällen 0,05 Prozent. Das heißt, die einzelne Transaktion wird sehr gering besteuert, natürlich kumuliert. Wenn ein Unternehmen oder ein Finanzdienstleister sehr viele Geschäfte macht am Tag, dann kommt damit doch ein gehöriger Betrag zusammen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament. Vielen Dank für das Gespräch.

Klinz: Danke Ihnen, Herr Müller. Tschüß!

Müller: Tschüß!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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