Die Bankenaufsicht im Wirecard-Skandal
Was ist die BaFin?

Die Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Das in Aschheim bei München ansäßige Unternehmen musste Insolvenz anmelden, nachdem in seiner Bilanz eine Finanzlücke von 1,9 Milliarden Euro aufgetaucht war. Der Betrag hätte sich eigenlich auf Treuhandkonten auf den Philippinen befinden sollen, von denen sich herausstellte, dass sie gar nicht existieren. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation gegen mehrere Manager.

Wirecard verdient sein Geld mit der Herausgabe von Kredikarten und der technischen Abwicklung von Kreditkartenzahlungen. Zu den Kunden des Unternehmes zählen unter anderem die niederländische Airline KLM, das O2-Mutterunternehmen Telefonica, Aldi, Ikea, WMF und Fedex.

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal wird auch die Rolle der BaFin als Kontrollbehörde diskutiert - aber was macht diese Behörde überhaupt?

• Was ist die BaFin?
• Was beaufsichtigt die BaFin?
• Was hat die BaFin im Fall Wirecard unternommen?
• Was werfen Kritiker der BaFin vor?
• Welche Folgen hat der Wirecard-Skandal für die BaFin?

Was ist die BaFin?

BaFin ist die Abkürzung für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – der Name bezeichnet auch ihren Auftrag: Die BaFin soll alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland beaufsichtigen und kontrollieren und. Die Aufsichtsbehörde soll dadurch gewährleisten, dass das deutsche Finanzsystem funktionsfähig und stabil bleibt und dass Bankkunden, Versicherte und Anleger dem Finanzsystem vertrauen. Als Behörde untersteht die BaFin dem Finanzministerium, ihr Präsident wird von der Bundesregierung ernannt. Seit 2015 wird die BaFin von Felix Hufeld geleitet.

Was beaufsichtigt die BaFin?

Die BaFin hat zahlreiche Aufgaben. Sie kontrolliert beispielsweise auch Privatkonten, um beispielsweise Geldwäsche zu unterbinden. Dazu kann sich auch auf Kundendaten bei den Banken zugreifen. Hauptaufgaben der BaFin sind jedoch die Beaufsichtigung von Banken und Versicherungen sowie die Überwachung des Wertpapierhandels.

Wer in Deutschland Bankgeschäfte betreibt, braucht dafür die Genehmigung der BaFin. Das soll zum einen sicherstellen, dass die Banken mit den Vermögenswerten, die sie von ihren Kunden erhalten, vertrauensvoll umgehen und diese nicht gefährden. Zum anderen soll es aber auch die gesamte Volkswirtschaft schützen. Denn wenn Banken ins Wanken geraten, kann das erhebliche Folgen haben – wie beispielsweise in der Finanzkrise 2008 zu beobachten war.

Die BaFin prüft dazu unter anderem regelmäßig die Höhe des vorhandenen Eigenkapitals und die Geschäftspläne von Banken. Für ihre Prüfungen greift die Bundesbehörde auf Berichte von Wirtschaftsprüfern oder Bankenverbänden zurück sowie auf Jahres- und Monatsbilanzen, die die Banken selbst zur Verfügung stellen.

Wenn Banken sich nicht an bestehende Regeln halten, darf die BaFin auch Strafen verhängen. Desöfteren werden Unternehmen zum Beispiel dafür bestraft, dass sie Unterlagen nicht oder zu spät zur Verfügung stellen. Falls Banken die Anforderungen aber grundlegend nicht mehr erfüllen, kann die BaFin auch deren Banklizenz entziehen.

Bis November 2014 kontrollierte die BaFin alle deutschen Banken. Mit der Einrichtung des einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) hat die BaFin die Aufsicht für Großbanken abgegeben. Der SSM wurde als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2014 etabliert. Seitdem übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle europäischen Banken, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt. In Deutschland sind das 21 Institute, darunter unter anderem die Deutsche Bank, die Deka Bank und zahlreiche Landesbanken.

Die BaFin überwacht darüber hinaus auch den Wertpapierhandel. Angebot und Nachfrage sollen den Preis von Wertpapieren regeln und dabei alle Käufer und Verkäufer Zugang zu den gleichen Informationen haben. Beides ist jedoch nicht selbstverständlich.

Aktienkurse können auf viele Arten manipuliert werden. So kann eine Anlageberaterin beispielsweise erst Aktien kaufen und diese dann auch anderen zum Kauf empfehlen. Wenn ihre Empfehlung wirkt, steigt die Nachfrage der Aktie und damit auch der Preis – und sie kann ihre Aktien mit Gewinn wieder verkaufen. Im Fachjargon heißt das "Scalping" und ist nicht erlaubt. Auch über das gezielte Verbreiten von falschen Informationen können Kurse manipuliert werden. Letzteres hat die BaFin der "Financial Times" wegen ihrer Berichterstattung zu Wirecard im Frühjahr 2019 vorgeworfen (siehe auch: "Was hat die Bafin im Fall Wirecard unternommen?").

Um Kursmanipulationen aufzudecken, analysiert die BaFin alle Wertpapierkäufe und -verkäufe auf Unregelmäßigkeiten. Die Daten dazu erhält sie von den Banken, die die Transaktionen abgewickeln. Ein ganz besonderes Augenmerk hat die BaFin dabei auf Aktiengeschäfte, die von Führungskräften getätigt werden. Denn Führungskräfte haben potenziell Zugang zu kursrelevanten, internen Informationen. Solche Insider-Informationen für Börsengeschäfte zu nutzen, ist verboten. Insider-Handel zu verhindern, gehört zu den zentralen Aufgaben der BaFin.

Damit sie diese Aufgabe erfüllen kann, unterliegen alle börsennotierten Unternehmen Veröffentlichungspflichten. Dazu gehören auch sogenannten Ad-hoc-Meldungen, die unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, damit alle Marktteilnehmer möglichst immer den gleichen Informationsstand haben. Solche Meldungen müssen börsennotierte Unternehmen machen, sobald sie Informationen haben, die erheblichen Einfluss auf den Börsenkurs haben können. Ad-hoc-Meldungen umfassen zum Beispiel Gewinnwarnungen, also Hinweise darauf, dass der Gewinn deutlich niedriger ausfallen wird, als zuvor erklärt. Aber auch personelle Veränderung im Vorstand oder Aufsichtsrat müssen bekannt gegeben werden. Falls Unternehmen ihren Veröffentlichungspflichten nicht nachkommen, schreitet die BaFin ein.

Was hat die BaFin im Fall Wirecard unternommen?

Bereits im Sommer 2017 unterzog die BaFin das Kreditgeschäft der Banktochter der Wirecard AG einer Sonderprüfung, wie der Branchen-Newsletter "Finanz-Szene" im Juli 2020 berichtete. Mitte 2019 folgte eine weitere Sonderprüfung, bei der mögliche Geldwäsche im Fokus stand. Bei beiden Prüfungen konnten offenbar keine Verstöße festgestellt werden. Sonderprüfungen gelten als eine der schärfsten Waffen der Finanzaufsicht, zwei Sonderprüfungen in so kurzer Zeit als eher ungewöhnlich. Warum die BaFin die Sonderprüfungen durchgeführt hat, ist nicht bekannt. BaFin-Chef Hufeld hatte diese bis zur Berichterstattung durch den Newsletter öffentlich nicht erwähnt. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz hat gefordert, dass die Ergebnisse der Prüfungen dem Bundestag offengelegt werden.

Anzeichen auf unlautere Geschäfte bei Wirecard gab es in jedem Fall schon länger. Die britische Zeitung "Financial Times" veröffentlichte im Januar 2019 Artikel, in denen sie über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Unternehmens berichtete. Die Berichterstattung hatte zur Folge, dass der Kurs der Wirecard-Aktie um mehr als 20 Prozent fiel. Der deutsche Zahlungsdienstleister wehrte sich damals gegen die aus seiner Sicht "falschen" und "irreführenden" Vorwürfe und warf der "Financial Times" seinerseits Marktmanipulation vor – mit Rückendeckung der BaFin. Die Finanzaufsicht verteidigte Wirecard trotz verschiedener Hinweise gegen die Berichterstattung der Zeitung und erstattete im Frühjahr 2019 sogar Anzeige gegen die britischen Journalisten. Untersuchungen bei Wirecard gab es dagegen keine.

Die BaFin versuchte im Februar 2019 zudem, Wirecard vor Spekulanten zu schützen. Dazu verbot die Behörde Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Bei Leerverkäufen leiht sich ein Investor gegen eine Gebühr Aktien von einem anderen Aktienbesitzer für einen bestimmten Zeitraum. Zu Beginn dieses Zeitraums verkauft er die Aktien zum Marktpreis. Fällt der Kurs, kann er sie billiger zurückkaufen – und hat damit Profit gemacht. Das Leerverkaufs-Verbot der BaFin war damals auch von der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterstützt worden. Diese hatte das Vorgehen der deutschen Finanzaufsicht als angemessen bezeichnet.

Was werfen Kritiker der Bafin vor?

Der Wirtschaftsfprüfer Hans Marschdorf hat der BaFin im Deutschlandfunk schwere Fehler im Umgang mit der kritischen Berichterstattung der "Financial Times" vorgeworfen. Man habe den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert "anstatt sich auf die Substanz der schlechten Nachrichten zu fokussieren und zu schauen, ob es tatsächlich schlechte Nachrichten waren".

Auch Grünen-Politiker Danyal Bayaz sieht Versäumnisse bei der BaFin. Diese habe offenbar ihren Job nicht gemacht. Auch die Verteidigungen von Behörden-Chef Hufeld lässt Bayaz nicht gelten. Dieser hatte angeführt, dass das Mandat der BaFin eine komplette Überprüfung des gesamten Konzerns gar nicht erlaubt habe, sondern nur die Prüfung der Wirecard-Bank, eines kleinen Teils des Konzerns, wo die Unregelmäßigkeiten aber nicht stattgefunden hätten.

Die Prüfungskompetenzen der BaFin stehen im Zusammenhang mit der Einstufung eines Unternehmens. Die BaFin hatte Wirecard als Technologieunternehmen eingestuft und sah sich daher nur für die Prüfung der Wirecard-Bank zuständig. Bayaz hält diese Einschätzung aber für einen Fehler. Aus seiner Sicht hätte die BaFin Wirecard als Finanzholding einstufen sollen, was ihr mehr Möglichkeiten zur Prüfung eingeräumt hätte.

Auch zwei Kontrollinstitutionen haben angekündigt, die Arbeit der BaFin unter die Lupe zu nehmen. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, sagte dem Magazin "Der Spiegel", man werde untersuchen, warum die BaFin die Anhaltspunkte auf Probleme bei Wirecard nicht aufgegriffen habe. Seine Behörde werde außerdem prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die BaFin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen seien. Und auch die europäische Finanzaufsicht ESMA hat ein Gutachten angekündigt. Darin will sie insbesondere den Umgang der BaFin mit der Wirecard-kritischen Berichterstattung der "Financial Times" beleuchten.

Welche Folgen hat der Wirecard-Skandal für die BaFin?

Im Zuge der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird auch die Frage nach den Versäumnissen der BaFin gestellt. Daneben wird darauf geschaut, wo der Finanzaufsicht möglicherweise Kompetenzen gefehlt haben, um wirksam eingreifen zu können. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz stellte im Deutschlandfunk fest, dass die BaFin bisher kaum Skandale aufgedeckt habe und an den Märkten nicht wirklich gefürchtet werde. Der Behörde fehle es an forensischen und polizeilichen Ermittlungsverfahren.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz besteht da offensichtlich Reformbedarf. In einem Entwurf eines Aktionsplans sieht er für die Aufsichtsbehörde BaFin die Möglichkeit forensischer Prüfungen vor. Scholz möchte auch die Arbeit der Wirtschaftsprüfer zukünftig enger in den Blick nehmen lassen. Die staatliche Aufsicht für Prüfer von Jahresabschlüssen solle Prüfungen "in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen durchführen". Alle "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sollen verpflichtet werden, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln: "Wir werden zudem die Trennung von Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen", so der Aktionsplan.

Auch das zweistufige System bei der Bilanzkontrolle soll abgeschafft werden. Aktuell gilt, dass zunächst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) die Bankbilanzen prüft. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, wird die BaFin aktiv. Zukünftig solle die BaFin schnell und direkt eingreifen und auch Sonderermittler einsetzen können.

Mit dem Aktionsplan, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hat, hat Scholz zum ersten Mal seine Ankündigungen zu Konsequenzen konkretisiert. Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass sich die Bundesregierung aktuell über den Plan abstimme. Der Finanzminister selbst sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, weil ihm schon vor Jahren Hinweise auf Ungereimtheiten bei Wirecard vorgelegen haben sollen, er aber nichts unternommen habe.

Wenige Tage nach Bekanntwerden des Reform-Entwurfs hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestages das Vorgehen der BaFin im Wirecard-Bilanzskandal im Grundsatz verteidigt. Das, was zu tun gewesen sei, sei auch getan worden, sagte der SPD-Politiker in seiner Befragung durch die Abgeordneten. Diese dauerte deutlich länger als vorgesehen. Scholz erklärte nach der Befragung vor Journalisten, es sei eine sehr umfangreiche und intensive Diskussion gewesen. Es brauche nun sehr schnell Reformen, die Finanzaufsicht müsse härtere Instrumente bekommen, Wirtschaftsprüfer in Firmen müssten häufiger wechseln.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand dem Gremium Rede und Antwort. Scholz untersteht die Finanzaufsicht BaFin, während bei Altmaier die Aufsichtsstelle APAS über die Wirtschaftsprüfer angesiedelt ist. Prüfer von EY hatten Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt. Altmaier sieht bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals nach eigenen Angaben keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die Abschlussprüfer-Aufsichtsstelle habe sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen Schritte ergriffen, sagte Altmaier in Berlin. Er glaube nicht, dass es da "noch in irgendeiner Weise" Unklarheiten gebe.

Nach der Befragung im Bundestags-Finanzausschuss besteht nach Ansicht von Grünen und der FPD Bedarf an weiterer Aufklärung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses steht weiterhin im Raum. Linkspartei und AfD hatten sich schon vor der Sitzung auf die Forderung darauf festgelegt.

Viele Kritiker sehen im Umgang der BaFin mit dem Wirecard-Skandal zudem Argumente dafür, die Bankenaufsicht noch stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. So zum Beispiel der Aktionärsschützer und Rechtsanwalt Klaus Nieding: "Es kann nicht sein, dass solche multinationalen Finanzkonzerne von, ich sage mal, Beamten bei Bezirksregierungen kontrolliert werden, die ansonsten für die Gewerbeaufsicht und Ähnliches zuständig sind." Auch der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagte im Dlf: "Wir haben es mit einem digitalen, wir haben es mit einem international vernetzten Finanzmarkt zu tun. Nationale Behörden wie die BaFin kommen da auch irgendwann an ihre Grenzen. Das heißt, wir brauchen europäische Zusammenarbeit." Und auch die Bundesregierung hat eine Europäisierung der Aufsicht auf der Agenda und möchte sie zum Thema ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft machen.

Anfang September kündigte Bundesfinanzminister Scholz an, als eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal die Vorschriften für BaFin-Mitarbeiter verschärfen zu wollen. Der pikante Hintergrund ist, dass 2020 im ersten Halbjahr 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Wirecard-Papiere entfallen waren. Das Bundesfinanzministerium, das der Bafin übergeordnet ist, sah darin bislang kein Problem, doch offenbar will Scholz nun doch handeln. "Es muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden. Deshalb wird die Finanzaufsicht zusätzliche Vorgaben für Mitarbeitergeschäfte erlassen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".