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StartseiteKommentare und Themen der WocheBauernopfer für den GroKo-Frieden30.01.2020

Die Beschlüsse von SPD und UnionBauernopfer für den GroKo-Frieden

Mit einer Milliardenspritze für Landwirte und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wolle die Große Koalition Handlungsfähigkeit beweisen, kommentiert Theo Geers. Geschenke für Wasserverschmutzer und der fahrlässige Umgang mit Überschüssen seien aber das falsche Signal.

Von Theo Geers

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Mit Traktoren demonstrieren Landwirte in Berlin am Rande "Grünen Woche". (dpa / Kay Nietfeld )
Bauernproteste in Berlin (dpa / Kay Nietfeld )

Gemessen am fragilen Zustand dieser Koalition sollte derzeit niemand zu große Erwartungen in Sachen Regierungskunst hegen. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der letzten Nacht. Strittige Themen, die samt und sonders damit zu tun haben, was diese Koalition mit Überschüssen im Haushalt Sinnvolles anstellen könnte, blieben offen: Ob das Geld á la CDU/CSU für niedrigere Steuern oder Strompreise verwendet wird oder á la SPD in mehr Investitionen fließt – das wurde vertagt.

Dafür können sich die Bauern die Hände reiben. Jahrelang haben sich nicht alle, aber viele von ihnen – man ist versucht hier ein drastischeres Wort zu benutzen - einen Dreck geschert um den Schutz unseres Grundwassers und um die Einhaltung gültiger Gesetze. Und nun bekommen diese Wasserverschmutzer [*] noch eine Milliarde Euro oben drauf. Wenn diese Bauernmilliarde dann wenigstens eingesetzt würde, um den Umstieg zu erleichtern, weg von der Massentierhaltung hin zu klima- und naturverträglichen Formen des Landbaus, ließe sich das ja vielleicht noch vermitteln.

Traktoren haben Wirkung gezeigt

Aber diese Milliarde fließt zu einem Großteil in neue Güllebecken, ändert also an den Grundproblemen nichts. Das ist den vielen Deutschen, die andere, nachhaltigere Ansprüche an die Landwirtschaft haben, nicht zu vermitteln. Es erklärt aber, warum diese Bauernmilliarde – und es ist ja nicht die erste oder gar einzige Subvention an die Landwirte - wie eine geheime Kommandosache eingefädelt und beschlossen wurde. Bis gestern zumindest war nirgendwo etwas von dieser Milliarde zu hören, mit der sich die Koalition offenkundig wieder freie Fahrt auf den Straßen erkaufen will, die zuletzt häufiger durch Traktoren blockiert waren.

Ob dieser Ablasshandel funktioniert bleibt abzuwarten. In jedem Fall kann man anderen Interessengruppen nur raten, es den Bauern nachzumachen und auch mal den Verkehr lahm zu legen. Es funktioniert. Garantiert. Und die SPD macht mit, weil sie meint, für ihre Klientel, die Arbeitnehmer, auch etwas Gutes ausgehandelt zu haben. Ein längeres Kurzarbeitergeld in Verbindung mit Qualifizierung. Klingt erst mal gut, aber warum das der Staat – und nicht – was die Qualifizierung betrifft - die Unternehmen – bezahlen sollen, verstehe wer will.

Ablasshandel statt seriöse Abgabenpolitik

Zu erklären ist es nur mit den Milliardenüberschüssen, die auch bei der Bundesagentur für Arbeit angehäuft wurden. Dass solche Milliarden da und woanders nicht einfach so liegen dürfen, versteht sich für Politiker von selbst, also weg mit dem Geld. Auch der Bau eines Güllebeckens ist schließlich eine Investition. Diese Überschüsse zeigen aber nur eines: Unter dieser Koalition ist bei den Steuern und Abgaben gehörig viel aus der Balance geraten. Wir alle zahlen zu viel – an Steuern und an Sozialabgaben. Aber diesen skandalösen Zustand endlich abzustellen – dafür fehlen dieser Koalition die Kraft und auch der Wille.


[*] Wir haben einen Begriff ausgetauscht, der eine antisemitische Konnotation hat, und den Audiobeitrag gelöscht. Diese hat der Autor nicht gemeint und bedauert seine Verwendung in der ersten Version des Kommentars.  

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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