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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik04.01.2020

Die Bundeswehr im IrakKein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik

Wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA im Irak musste die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte unterbrechen - das Mandat wird nun geprüft. Dabei werden all die Probleme der Sicherheitspolitik der Großen Koalition sichtbar, kommentiert Klaus Remme.

Von Klaus Remme

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Ein Bundeswehr Soldat begleitet am Truppenübungsplatz in Bnaslawa die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Auch in den nordirakischen Kurdengebieten bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
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An unterschiedlichen Bewertungen herrscht kein Mangel. Das Bundeswehrmandat für diesen Einsatz war schon immer falsch, sagt die Linkspartei. Er bleibt auch nach dem gestrigen Schlag der Amerikaner richtig, meinen Politiker der Union. Jetzt aber raus, fordern die Grünen. Noch zu früh, tönt es aus den Reihen der SPD. Und bei allen Differenzen gilt unumstritten: Die Sicherheit der Soldaten hat oberste Priorität.

 Für hektische Sofort-Aktionen besteht deshalb aber kein Anlass. Damit sollen die Folgen der Tötung des iranischen Top-Generals durch die Amerikaner nicht kleingeredet werden. Donald Trump hat, in seiner Art, unilateral, ohne Absprache mit Partnern und Verbündeten, aus Sicht Teherans eine rote Linie überschritten.

Kein Grund für sofortigen Abzug

Das wird Folgen haben und es gilt, die Bundeswehrsoldaten entsprechend zu schützen. Bisher ist in dieser Hinsicht nichts versäumt worden. Aus Sicherheitsgründen durften die Bundeswehrsoldaten schon gestern Vormittag militärische Liegenschaften nicht mehr verlassen. Gestern Abend dann die Entscheidung des Oberbefehlshabers der Anti-IS Koalition, die Ausbildung der irakischen Streitkräfte auszusetzen.

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Eine Entscheidung, die auch für die Bundeswehr bindend ist. In ihren unmittelbaren Folgen ist sie überschaubar. In Thaci, unweit von Bagdad, wo sich zurzeit 27 deutsche Soldaten aufhalten, ruhte die Ausbildung ohnehin, ein neuer Lehrgang steht dort planmäßig erst wieder Mitte Januar an.

Im kurdischen Erbil wurden jetzt drei Kurse unterbrochen, dort geht es um 90 Bundeswehrsoldaten. Bei diesen Größenordnungen ist offensichtlich, dass im Notfall sehr schnell evakuiert werden kann und es gibt deshalb keinen erkennbaren Grund für einen sofortigen Abzug.

Konstruktionsmängel des Mandats

Dennoch muss dieser Einsatz, im Licht der jüngsten Entwicklung, natürlich auf seine zukünftige Wirkung überprüft werden. Mehr als 24 Stunden nach der gezielten Tötung des iranischen Generals sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, der Einsatz müsse "möglicherweise" überprüft werden.

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SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet die Aussetzung des Bundeswehreinsatzes im Sinne der Sicherheit für die Streitkräfte. Auch müsse das Mandat möglicherweise überprüft werden, sagte sie im Dlf.

Das ist banal, ja was denn sonst! Und bei dieser Überprüfung werden die Konstruktionsmängel dieses Mandats hoffentlich benannt und korrigiert. Die völlig unterschiedlichen Elemente werden durch das Etikett "Anti-IS" unzulänglich zusammengehalten.

Während die Ausbildung im Irak ruht, sind die Bundeswehr-Tornados über dem Irak und Syrien unverändert im Einsatz. Die Ausbildung wurde landesweit ausgesetzt, auch wenn das Sicherheitsrisiko im Zentralirak einerseits und im kurdischen Erbil andererseits ganz unterschiedlich bewertet werden muss.

Deutschland ohne Einfluss

Das Mandat ist insgesamt kein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik. Union und SPD konnten sich nur mühsam auf eine Verlängerung einigen. Für die Tornados ist Ende März Schluss, die Ausbildung läuft sechs Monate weiter. Und während die SPD den Multilateralismus rauf und runter predigt, ist man auf Wunsch der Genossen dann doch lieber separat in die Ausbildung der irakischen Soldaten eingestiegen, nicht als Teil der immer noch parallel laufenden NATO-Ausbildungsmission dort.

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Das muss man nicht verstehen, dieser Einsatz reflektiert das Hängen und Würgen einer Koalition, die in Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kaum noch Schnittmengen hat und deshalb Kompromisse schmiedet, die nur schwer zu vermitteln sind.

Das aktuelle Dilemma: Eine stabilisierende Wirkung durch die Bundeswehr im Irak ist durch die Eskalation wenigstens schwieriger geworden, verschlechtert sich die Lage, müssen die deutschen Soldaten ohnehin zurückgeholt werden.

Gleichzeitig wäre die Ausbildung der irakischen Streitkräfte durch eine multi-nationale Koalition wichtiger denn je. Wie es weitergeht, wird in Washington und Teheran entschieden, Deutschland ist in dieser internationalen Krise ohne substantiellen Einfluss.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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