Montag, 19.11.2018
 
Seit 10:10 Uhr Kontrovers
StartseiteHintergrundDie CDU auf Merkel-Kurs16.11.2010

Die CDU auf Merkel-Kurs

Demonstrative Geschlossenheit auf dem Karlsruher Parteitag

Von Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe ging eine Botschaft aus: Die CDU duckt sich nicht weg, sie stellt sich allen Fragen des Lebens. Sei es nun bei Stuttgart 21, bei der Atomkraft oder eben bei der Präimplantationsdiagnostik.

Von Christiane Wirtz

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Als Angela Merkel ihn zu sich ruft, ganz vorne auf die Bühne, jubelt der Saal. Die Delegierten stehen auf, nehmen Abschied von Roland Koch, der über Jahrzehnte die Politik der CDU prägte. Der für das Konservative in der Partei stand. Und geschickt wie die CDU-Vorsitzende nun einmal ist, ruft sie schnell auch Jürgen Rüttgers an ihre Seite. Er soll teilhaben an dem Applaus.

"Der Parteitag sagt danke. Danke dafür, dass ihr zwei rote Länder erobert habt. Roland Koch hat den Anfang gemacht, in einem extrem umstrittenen Wahlkampf, mit großem Erfolg, aber auch mit großem, persönlichen Einsatz. Und wenn ich es einfach so sagen darf, Roland, wir waren sicherlich am Anfang nicht immer einer Meinung und manchmal haben wir uns auch so ein bisschen kritisch beäugt, umso schöner ist es, dass ich heute sagen kann, dass wir eigentlich Freunde geworden sind."

Sichtlich gerührt steht Roland Koch auf der Bühne. Fast unbeholfen wirkt er, als der Beifall für ihn nicht enden will. Und als auch Angela Merkel alles gesagt hat, was sie ihrem früheren Widersacher mitgeben wollte, nämlich viele wohlwollende Worte, kommen sich die beiden für einen Augenblick ganz nah. Wange an Wange nehmen sie Abschied von einander, sehr zur Freude der Delegierten.

Schon im Mai verkündete Koch, dass er genug von der Politik habe. Als einer von sieben CDU-Ministerpräsidenten verließ er in diesem Sommer sein Amt, die hessische Staatskanzlei überließ er seinem Innenminister Volker Bouffier. Und auf diesem 23. CDU-Parteitag in Karlsruhe verabschiedete er sich nun auch als Stellvertreter Merkels aus dem Parteivorstand. Manche sagen, er ging, weil er nichts mehr werden konnte in der Partei. Weil sein Ehrgeiz größer war als seine Möglichkeiten.

"Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben."

Sein Leben: Das ist Koch, nicht Kellner. Und in den Wochen und Monaten nach seinem Ausstieg aus der Politik tat er das, was er schon immer tun wollte. Er heuerte in einer Hotelküche an. Im Schwarzen Bock in Wiesbaden lernte er, Steaks zu braten und Spätzle zu schaben.

"Mit einem guten Küchenchef und einer guten Brigade zusammen zu arbeiten ist für einen Amateur wie mich ein großes Erlebnis gewesen. Ich habe viel gelernt."

Ab März nächsten Jahres wird Koch für den Baukonzern Bilfinger Berger arbeiten. Doch bevor er in den Alltag zurückkehrt schrieb er – wie sich das für einen Aussteiger gehört – ein Buch. Ein Buch, das wie sein Vermächtnis wirkt. Es trägt den Titel: "Konservativ. Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen." Eine Pflichtlektüre für seine CDU. Denn dort geht die Angst um, dass auf dem Weg in die politische Mitte das Konservative auf der Strecke bleiben könnte. Die Parteivorsitzende jedenfalls hat das Buch gelesen.

"Die ethischen Grundlagen des Christentums – sie sind die Leitlinien unserer Politik. Uns trägt der Glaube. Er gibt uns Kraft. Und ich sage es auch ganz persönlich: Er gibt mir Kraft. (Applaus) Wir, liebe Freunde, wir sind überzeugt vom unverwechselbaren Wert eines jeden Menschen."

Mit einem ökumenischen Gottesdienst hat der Parteitag gestern begonnen und dieser Geist spricht auch aus der Rede der CDU-Vorsitzenden. Sie würdigt den verstorbenen Papst Johannes Paul II für seine Verdienste um die deutsche Einheit. Sie definiert die Familie als Keimzelle der Gesellschaft – als eine Gemeinschaft, in der die Eltern für Kinder dauerhaft Verantwortung übernehmen. Und immer wieder betont sie das C im Namen der Partei. Die Kanzlerin weiß, was die Delegierten von ihr erwarten. Sie hat sich gut vorbereitet. Denn in den Wochen vor dem Parteitag hat die CDU Regionalkonferenzen im ganzen Land organisiert. Eine gute Möglichkeit, um den Puls der Parteibasis zu fühlen.

"Wer hier leben will, der muss deutsch lernen. Und wer das tut, das sage ich ausdrücklich, ist uns herzlich willkommen. Wer hier leben will, muss unsere Gesetze und Werte achten. Wer das tut, ist uns ausdrücklich willkommen. Und wer das nicht tut, der muss mit Sanktionen rechnen. So einfach ist das. Und diesen Weg werden wir weitergehen."

Der Parteitag dankt ihr das Einfühlungsvermögen.

"Es wurden abgegeben für Dr. Angela Merkel, 842 Stimmen, das sind 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen."

90,4 Prozent. "Alles gut", "geht doch", hört man in den Reihen derer, die schon allein aus professionellen Gründen mit der Parteivorsitzenden gefiebert haben. Alles über 90 ist gut. Es ist nicht der befürchtete Denkzettel. Und das obwohl das Wahlergebnis schlechter ausfiel als noch zwei Jahren: Auf dem Parteitag 2008 in Leipzig kam die Vorsitzende noch auf 94,8 Prozent. Aber das war vor der Euro-Krise. Das war bevor die Partei in den Umfragen bei 30 Prozent herumdümpelte. Und das war vor allem vor der schwarz-gelben Wunschkoalition.

"Liebe Freunde, ich will nicht drum herum reden: Die Bilanz der christlich-liberalen Regierung in ihrem ersten Jahr, die kann sich sehen lassen – in der Sache. Aber nicht immer im Stil. (Applaus) Und unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen haben darunter besonders gelitten. Da gibt es nichts zu beschönigen."

Der Stil der schwarz-gelben Koalition ist das eine, der Stil ihres Bundesfinanzministers das andere. Denn über den wurde in den Tagen vor dem Parteitag viel gesprochen. Zu viel für den Geschmack der Kanzlerin. Wolfgang Schäuble hatte seinen Sprecher vor laufenden Kameras erniedrigt und deshalb wurde über seinen Rücktritt spekuliert, sogar über eine Kabinettsumbildung. Am Ende aber trat nur der Sprecher zurück und die Kanzlerin stellte sich noch einmal demonstrativ vor ihren Minister.

"Ich möchte ihm ein herzliches Dankeschön sagen. Dies war (anhaltender Applaus) kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Aber ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und für seine Arbeit als Finanzminister."

Als Roland Koch im Mai den Rückzug aus seinen Ämtern ankündigte, war er nur einer von vielen. Jürgen Rüttgers war nach der Wahlniederlage in NRW schon weg. Christian Wulff wurde Bundespräsident. Alle drei waren bis gestern Merkels Stellvertreter im CDU-Vorstand. Nun also ist die Riege der mächtigen Männer in den Hintergrund getreten. Der westdeutsche Anden-Pakt ist aufgelöst. Das "Mädchen", wie Helmut Kohl Angela Merkel einst liebevoll nannte, hat sich gegen alle Rivalen durchgesetzt. Keine elf Jahre hat sie gebraucht, die CDU zu merkelisieren. Einsame Spitze!, so der Politologe Gerd Langguth:

"Eigentlich ist – und das ist das Problem der CDU – die CDU nur noch Merkel, Merkel, Merkel"

Und daran wird sich auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Denn ihre Stellvertreter im Parteivorstand, Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen, werden erst einmal keine Widerworte geben. Oder doch jedenfalls nicht allzu viele, allzu laute. Schließlich sind beide Merkels Zöglinge. Ihr haben sie es zu verdanken, dass sie in Berlin am Kabinettstisch sitzen. Und nun haben sie auch in der CDU ihre Hausmacht stärken können. Röttgen wurde mit 88,2 Prozent zum stärksten Stellvertreter gewählt, von der Leyen erreichte 85,1 Prozent. Beide werden in der CDU als junge Talente gehandelt, beiden wird noch einiges zugetraut. Was auch daran liegt, dass sie Angela Merkel so ähnlich sind. Modern, liberal, ökologisch. Nur eins eben nicht: typisch konservativ. Und das könnte ein Problem für die CDU werden, so der Merkel-Biograph Gerd Langguth.

"Sie hat eben, im Gegensatz zu früher, kaum noch sichtbar konservative Flügelpersönlichkeiten, das ist das große Problem. Und deswegen denke ich, dass hier auch an den neuen stellvertretenden Vorsitzenden, an den hessischen Ministerpräsidenten, aber auch an andere, neue Herausforderungen sind."

Volker Bouffier tritt in die Fußstapfen von Roland Koch. Es sind große Fußstapfen. In die hessische Staatskanzlei ist er schon eingezogen. Auf diesem Parteitag folgte er Koch nun auch als Parteivizevorsitzender. Bouffier ist seit 1999 Innenminister in Hessen, dort hat er sich den Ruf als "Kochs Mann fürs Grobe" erworben. Jetzt wird er aus dem Schatten seines Vorgängers heraustreten müssen.

"Er war ein Kopf in unserer deutscher Politik."

"Ich fand Roland Koch immer einen sehr klaren Politiker. Einer, der sich getraut hat, Wahrheiten auch offensiv zu vertreten und anzusprechen."

"Die intellektuelle Brillanz, die ihn auszeichnet, dies Querdenken und auch das Verfolgen von Visionen und Umsetzen in vorausschauende Konzepte."

Konservative Flügel-Persönlichkeiten in der CDU sind das eine. Themen das andere. Will sagen: Es trifft sich ganz gut, dass der Bundesgerichtshof im Juli eine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik getroffen hat. Bei der PID wird das Erbgut eines Embryonen, der bei einer künstlichen Befruchtung entstanden ist, schon in der Petrischale darauf untersucht, ob er einen Gen-Defekt trägt oder nicht. Und diese PID ist, so der BGH, bei schweren Erbkrankheiten in der Familie jedenfalls nicht rigoros verboten. Eine Entscheidung, die der katholischen Kirche und vielen Konservativen - innerhalb und außerhalb der Union - nicht gefällt. Und so schaffte es das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages. Auch wenn zwischenzeitlich nicht so ganz klar war, wann das Thema auf der Tagesordnung stehen sollte.

"Also, ich sage noch mal, ich möchte, dass dieses Thema umfassend und ausführlich diskutiert wird (Applaus)."

"Also, ich, ich würde vorschlagen ..."

"Wir haben ja ein...ja mach..."

"Entschuldigung, ich würde vorschlagen, wir machen jetzt bitte noch einmal eine vollständige Kartenprobe zu der Frage: auf morgen vertagen oder heute stattfinden lassen."

"Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich möchte nicht, dass wir hier unter der Maßgabe, dass die Hälfte sagt, das war nicht die Mehrheit, und das war doch die Mehrheit, arbeiten. Das geht so nicht."

Am Ende verständigte sich der Parteitag darauf, erst heute morgen zu diskutieren. In aller Frische. Einen gewissen Opportunismus oder doch jedenfalls politisches Kalkül will der Politikwissenschaftler Gerd Langguth bei dem Agenda-Setting nicht ausschließen:

"Ich denke allerdings, dass Frau Merkel, das sieht man in den Reaktionen zu bestimmten Fragen wie die Migrationsthematik – auch zum Thema Präimplantationsdiagnostik, PID -
eher sich jetzt mit dem konservativen Flügel der Union gemein macht, weil sie den vielleicht auch nächstes Jahr braucht."

Nächstes Jahr: schon wieder so ein kleines Superwahljahr. Sechs Landtage werden 2011 gewählt, außerdem Kreistage und Gemeindevertretungen. Und Angela Merkel schlägt sich eindeutig auf die Seite derer, die das Leben um jeden Preis schützen wollen. Was erst einmal nicht verwunderlich ist, denn ein striktes Verbot der PID ist schon im Grundsatzprogramm der CDU verankert. Was allerdings verwundert: Vor neun Jahren, als die Kanzlerin noch nicht Kanzlerin war, dachte sie über die PID noch ganz anders.

Merkel (28. Mai 2001)
"Ich persönlich neige nach meinem jetzigen Erkenntnisstand dazu, die PID in den Restriktionen zuzulassen, wie sie von Jürgen Rüttgers beschrieben sind."

Damals, 2001, war Jürgen Rüttgers noch Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen und er war seit einem Jahr Merkels Stellvertreter an der Parteispitze. Aus seiner Feder stammte ein Grundsatzpapier zur PID. Damals war Merkel auf seiner Linie, das heißt auf der Linie des BGH. Heute klingt sie so:

"Wir haben hier eine intensive Debatte miteinander geführt um die Nutzung von Stammzellen. Und wir werden heute wieder eine intensive Debatte führen über die Präimplantationsdiagnostik. Ich sage: Ich bin für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren können. Aber ich sage auch, ich habe Respekt vor denen, die nach langer Überlegung und aus denselben Grundsätzen zu einer anderen Meinung kommen."

Sicher wird sich auch die CDU-Vorsitzende ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Doch den Grund für ihren "Meinungs-Veränderungs-Prozess", wie ihn Regierungssprecher Steffen Seibert nannte, kennt nur Angela Merkel selbst. Auch der Politologe Gerd Langguth, der sie schon lange begleitet, kann sich ihren Sinneswandel nicht so recht erklären:

"Ich kenne aber kaum jemanden, der diese Haltung von Frau Merkel als eine authentische Haltung ansieht. Ich selber auch nicht, weil sie dürfte als Naturwissenschaftlerin eigentlich in Frage des PID-Verbotes anders denken als die katholische Kirche."

Die katholische Kirche spielt eine wichtige Rolle in dieser Diskussion. Schon allein deshalb, weil die Protestantin Merkel sie nicht noch einmal enttäuschen will. Das hat sie schon so oft getan: Als sie die Stammzellforschung erleichterte. Oder als sie Papst Benedikt XVI. wegen seiner Milde gegenüber den Pius-Brüdern kritisierte. Nicht schon wieder, mag sich die CDU-Vorsitzende geschworen haben. Denn die Botschaft des Kölner Kardinals Joachim Meisner hat sie wohl gehört: Merkels CDU, so das Kölner Kirchenoberhaupt, sei für Katholiken nur bedingt wählbar.
Peter Hintze ist einer jener Menschen, die schon qua Berufung über die Fragen von Leben und Tod nachdenken. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, früher war er evangelischer Pfarrer.

"Ich muss sagen, das christliche Verständnis vom Menschen ist doch sehr stark geprägt von der Nächstenliebe, von der Menschenwürde, von der Selbstbestimmung und nicht, dass ich einem anderen einen Pflock ins Herz jage, indem ich sage, meine Moral zwingt dich jetzt, in dein Lebensschicksal rein zu rennen, obwohl Du es mit ruhigem Gewissen auch anders machen könntest."

Aus dieser Überzeugung hat sich Hintze in einer sehr ernsthaft geführten Debatte auf dem Parteitag gegen die CDU-Vorsitzende gestellt. Und das obwohl er als ihr enger Vertrauter gilt. Hintze ist Befürworter jenes Antrags, der sich für eine Zulassung der PID in engen Grenzen ausspricht. Prominente Befürworter dieser Position sind die beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Julia Klöckner hält dagegen. Sie ist eine derjenigen, die wie Merkel für ein Verbot der PID stimmt.

"Wenn wir uns auf die PID einlassen, dann werden wir als Menschen darüber entscheiden, wer geboren werden darf und wer nicht geboren werden darf. Und ich halte diese Grenzziehung für sehr, sehr problematisch, weil sie der Würde des Menschen widerspricht."

Man mag Julia Klöckner nicht unterstellen, dass sie die PID als ein Wahlkampfthema für sich entdeckt hat. Dazu hat sie sich schon zu lange und zu ernsthaft mit diesen Fragen beschäftigt. Trotzdem sei erwähnt, dass in Rheinland-Pfalz im kommenden März gewählt wird. Julia Klöckner ist Spitzenkandidatin der CDU.

"Und die CDU ist diejenige Partei, die sich am meisten Gedanken macht über ethische Fragestellungen, über Wert und Würde des Lebens. Und ich nehme die Debatte in der Union so wahr, dass wir unser Grundsatzprogramm ernst nehmen und dass es ein ernsthaftes Ringen um den richtigen Weg ist, während sich andere abducken in dieser Frage."

Am Ende entscheiden die Delegierten, beim Grundsatzprogramm der CDU zu bleiben. Also bei einem Verbot der PID. Das Ergebnis ist denkbar knapp: 51 Prozent stimmen für das Verbot. 49 Prozent dagegen. Doch noch wichtiger als dieses Ergebnis ist die Botschaft. Und die lautet: Die CDU duckt sich nicht weg, sie stellt sich allen Fragen des Lebens. Sei es nun bei Stuttgart 21, bei der Atomkraft oder eben bei der PID. Und deshalb, so die Parteivorsitzende, ist die CDU auch besser als die SPD, die – Zitat - "in der Opposition nichts als Mist macht". Und deshalb ist die CDU auch besser als die Grünen, denn die sagen zu allem nichts. Kurzum: Eine Alternative zu Schwarz-Gelb gibt es nicht.

"Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute Große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, Hirngespinste."

Mit dieser Ansage geht die CDU in das Wahljahr 2011. Nach ihrer Rede ruft Angela Merkel ihre sechs Wahlkämpfer zu sich nach vorne. Eine gut gelaunte Truppe, die gerne am Erfolg ihrer Vorsitzenden teil hat. Stefan Mappus ist einer von ihnen. In seinem Bundesland, in Baden-Württemberg, stellt die CDU seit 1953 den Ministerpräsidenten. Ginge seine Wahl verloren, so war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören, wäre auch die Kanzlerin verloren. Doch davon wollen die Delegierten nach Merkels Rede nichts mehr hören.

"Also, gerade auch die Rede von Frau Merkel, die auch gerade Stuttgart 21 angesprochen hat, finde ich sehr positiv."

"Wir nehmen mit eine gestärkte Parteivorsitzende, die an der Spitze der CDU steht."

"Ich bin der Meinung, wir haben einen starken Rückenwind."

Es ist ein guter Tag für Angela Merkel. Und so schadet es ihr auch nicht, dass einige Stunden später noch ein anderer Star die Messehallen betritt. Selbst Karl-Theodor zu Guttenberg kann der CDU-Vorsitzenden auf diesem Parteitag nicht die Show stehlen. Und das obwohl der CSU-Minister – wie immer – weiß, wie es geht.

"Ich danke, dass ich auch mehr als sieben bis neun Minuten sprechen darf. Ich durfte bei der CSU solange sprechen, habe es leicht überzogen dort. Es führt noch nicht zum Asylantrag, meine Damen und Herren. Aber – noch nicht."

Seine Rede hält er frei, absolut souverän und ganz so als habe er in Sachen Wehrpflicht niemals anders gedacht. Im Saal ist es still, die rund 1000 Delegierten wollen ihn hören und am Ende verabschieden sie sich – jedenfalls vorübergehend per Handzeichen von der Wehrpflicht. Von einem Stück der alten Bundesrepublik. Von einem urkonservativen Markenzeichen. Der Verteidigungsminister macht ihnen die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, leicht oder doch jedenfalls leichter. Denn auch wenn er aus Bayern kommt, von der CSU – er gilt auch hier in Karlsruhe als ein Hoffnungsträger. Und wäre die Rede Merkels nicht so gut gewesen und würde man, was man ja nicht tut, gerade über einen neuen Kanzlerkandidaten nachdenken – der Name zu Guttenberg würde sicher fallen.

"Zwei klare Konsequenzen aus der Rede von Karl Theodor zu Guttenberg. Erstens: Wir haben einen exzellenten Verteidigungsminister - und zweitens: Die CDU ist jederzeit aufnahmebereit."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk