Frank Capellan: Manuela Schwesig, die SPD hat sich eine Woche lang ziemlich geziert, seit Freitagabend ist nun klar: Es wird jetzt wohl sehr schnell Gespräche mit der Union geben. Haben Sie persönlich sich langsam auch mit dem Gedanken anfreunden können, dass es noch einmal in eine große Koalition geht, gehen muss?
Manuela Schwesig: Ich habe vor diesem Gedanken keine Angst oder keine Sorge. Es wäre eine Option von mehreren Möglichkeiten, aber so weit sind wir noch gar nicht. Wir haben mit dem Parteikonvent, also 200 Mitgliedern aus ganz Deutschland, beraten, dass es Gespräche geben wird mit Frau Merkel, wo zunächst ausgelotet wird, ob es überhaupt eine Verhandlungsgrundlage für mögliche Koalitionsgespräche gibt. Und über diese Gespräche würde dann auch noch mal der Parteikonvent entscheiden.
Capellan: Warum haben denn viele Sozialdemokraten an der Basis doch eine solche Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition?
Schwesig: Ich werbe dafür, dass man überhaupt gar keine Angst haben muss, egal für welche Möglichkeiten. Ich will noch mal sagen, dass es drei Möglichkeiten aus meiner Sicht gibt. Einmal, dass die SPD wieder in die Opposition geht, woraufhin es denn vielleicht Neuwahlen gibt, aber dass es eben auch die Möglichkeit gibt für Schwarz-Grün oder eben die Möglichkeit einer großen Koalition. Ich glaube, was viele Mitglieder in meiner Partei umtreibt, ist die Erinnerung an die Große Koalition in 2005, wo wir starke Minister hatten, wo wir gute Politik gemacht haben. Durch die SPD wurde die Krise bewältigt, und trotzdem sind wir damals dann ziemlich stark abgestraft worden in 2009. Das hatte meines Erachtens aber die Ursache, dass es viel Personalstreit in dieser Zeit gab in der SPD, wenig Stabilität bei den Vorsitzenden, und dass die SPD auch zum Teil ihre Glaubwürdigkeit verspielt hatte, zum Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung. Daraus haben wir gelernt, und das werden wir dieses Mal anders machen.
Capellan: Hat Sie denn geärgert, dass jetzt manche doch schon so hoch auf die Bäume geklettert sind, was die Ablehnung einer großen Koalition angeht? Ich denke an Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft hat sich da sehr kritisch geäußert. Ihr Fraktionschef in Düsseldorf, Norbert Römer, hat gesagt, eine Große Koalition wird es wohl nicht geben. Also, da hat man doch die Angst vor der Großen Koalition eher noch geschürt.
Schwesig: Ich habe großes Verständnis für viele Stimmen in der Partei, die sagen: Nun, ob das gut geht, wir haben da Sorge. Ich werbe aber trotzdem dafür, dass wir es gar nicht nötig haben, vor irgendeiner Konstellation Sorge zu haben, sondern wir haben unsere Inhalte. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel, für ein gerechtes Deutschland. Und deshalb ist es einfach gut, wenn wir als SPD unserem Team, für die wir ja auch gewählt worden sind, vertrauen und ausloten, wie man diese Themen, für die Menschen vor allem im Land, am besten voranbringen kann – ob in der Regierung oder in der Opposition. Deswegen bin ich Sigmar Gabriel sehr, sehr dankbar, der nicht irgendwie Druck macht, sondern sagt: Leute, wir können alles in Ruhe besprechen, wir besprechen es gemeinsam und werden gemeinsam entscheiden, wie geschlossen wir den Weg gehen.
Capellan: Er hat ja auch gesagt – Sigmar Gabriel –, man müsse, und Sie haben das eben auch gesagt, auch keine Neuwahlen fürchten. Wenn Sie jetzt die Große Koalition ablehnen sollten und Schwarz-Grün nicht zustande kommt, dann läuft es ja wohl auf Neuwahlen hinaus. Fürchten Sie die wirklich nicht?
Schwesig: Ich fürchte gar nichts. Es gibt gar keinen Grund, vor irgendetwas sich zu fürchten oder Angst zu haben ...
Capellan: … aber würde das nicht den totalen Absturz der SPD mit sich bringen, wenn man ja bedenkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung – 58 Prozent – sind für die Große Koalition. Selbst die Mehrheit der SPD-Anhänger sagt, es geht einfach nicht anders. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat jetzt am Freitag gesagt: Ja, die Große Koalition sollte wahrgenommen werden von der SPD.
Schwesig: Die Menschen in unserem Land wünschen sich eine stabile Regierung und sie wünschen sich natürlich, dass es vorangeht. Es brennen viele Themen unter den Nägeln, die vielen Frauen in der Pflege erwarten zu recht bessere Bedingungen. Gestern kam gerade eine neueste Umfrage, die Schulden müssen abgebaut werden, das erwarten die Menschen von uns, das ist richtig. Aber sie erwarten auch von uns, dass wir glaubwürdig bleiben.
Capellan: Über die Inhalte wollen wir gleich noch mal im Detail sprechen. Zunächst aber noch mal die Frage, weil eben die Große Koalition ja offenbar – und das haben ja auch Befragungen vor der Wahl ergeben - so beliebt ist in der deutschen Bevölkerung. Hat es der Partei geschadet, dass Peer Steinbrück eine große Koalition für sich selbst ausgeschlossen hat, denn viele haben ja gesagt: Peer Steinbrück, der war in der letzten Großen Koalition als Finanzminister äußerst beliebt und der hätte auch gut wieder mit Angela Merkel jetzt koalieren können.
Schwesig: Nein, das hat nicht geschadet. Im Gegenteil. Peer Steinbrück hat seine Haltung, dass er einen Politikwechsel mit Rot-Grün will und nur dafür zur Verfügung steht, klar gemacht, dass es ihm nicht um irgendeinen Posten in der Regierung geht, sondern um einen echten Politikwechsel, den er gern als Kanzler angeführt hätte. Dafür hat es nicht gereicht, deshalb hat er auch seine persönlichen Konsequenzen gezogen. Und deshalb muss jetzt die SPD schauen: Bekommt sie den Politikwechsel hin? Denn darum geht es. Es geht nicht ein "Weiter so" mit Frau Merkel.
Capellan: Die Frage ist ja ob es diesen Politikwechsel seitens der Grünen, ob es den in einem Bündnis mit der Union geben kann. Da sind ja im Grunde alle auch sehr skeptisch, ob Schwarz-Grün zustande kommen könnte. Sozialdemokraten aber sagen jetzt immer: Jetzt sind die Grünen dran, die sollen doch die Koalition mit Angela Merkel machen. Peer Steinbrück hat den Delegierten am Freitag gesagt: Bedenkt die Folgen, man könnte den strategischen Partner verlieren. Also die Frage an Sie: Ist es wirklich klug, die Grünen nun vorzuschieben?
Schwesig: Ob die Grünen einen Politikwechsel hinbekommen und ob sie das für sich verantworten können, das müssen die Grünen selber entscheiden. Ich halte nichts davon, anderen Parteien zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich halte auch nichts davon, dass wir davor irgendwie Sorge haben müssen. Das wäre eine Option von vielen. Ich plädiere dafür, selber auszuloten, ob man selber seine Inhalte, für die wir gewählt worden sind, ob wir die voranbringen können. Diesen ersten Schritt, auszuloten, ob es diese Gesprächsbasis gibt mit der CDU, das hat jetzt der Parteikonvent beschlossen. Und Frau Merkel hat jetzt die Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Ball liegt bei ihr, sie ist diejenige, die diese Verantwortung hat. Wir stehen für erste Gespräche bereit. Aber eines ist klar: Ein "Weiter so" wird es mit uns nicht geben, wir wollen einen Politikwechsel mit mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft.
Capellan: Wobei die zweitstärkste Fraktion ist nun eindeutig - auch wenn das Ergebnis für die SPD nicht so ausgefallen ist, wie Sie das erwartet haben - ist die SPD. Also sind Sie da doch als Erste in der Verantwortung und nicht die Grünen?
Schwesig: Wir werden uns in keinen Wettlauf mit den Grünen begeben, wir tragen Verantwortung in diesem Land, schon in vielen Bundesländern und machen das, finde ich, sehr gut. Und wir werden natürlich auch für dieses Land auf Bundesebene Verantwortung übernehmen, wenn unsere Mitglieder das unterstützen.
Capellan: Darüber wollen wir gleich sprechen, über diesen Mitgliederentscheid, der ja jetzt dann auch noch in Aussicht steht. Aber noch mal kurz die Frage nach Schwarz-Grün. Ist die Analyse denn völlig falsch, dass die Grünen dann entweder auf Dauer bei den Konservativen bleiben werden als Partner, oder dass sie, wie die FDP, kleinregiert werden und die SPD auf lange Sicht keine Machtoption mehr hat, keine Möglichkeit, wirklich mal wieder die Regierung zu stellen?
Schwesig: Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die einen denken eben, das könnte schädlich sein, weil dann die Grünen die Machtoption haben …
Capellan: Was denken Sie?
Schwesig: … andere denken, die werden klein gemacht. Ich denke, dass beide taktischen Überlegungen keine Rolle spielen sollte für die SPD. Es geht nicht darum, was die Grünen mit der CDU machen oder nicht machen, sondern es geht darum, was die SPD möchte. Und wir sind dafür angetreten, die Lebenssituation von Menschen in unserem Land zu verbessern. Und wir müssen schauen, ob wir die Möglichkeit haben, dass sich echt etwas bewegt für die Menschen. Ich rate, nicht nach anderen zu schielen, sondern auf die eigenen Inhalte zu gucken. Wir sind stolz und stark genug, eigene Inhalte voranzubringen. Das beweisen wir in vielen Bundesländern, und wir müssen schauen, ob das auf Bundesebene geht. Das liegt auch bei der CDU.
Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. Frau Schwesig, wir haben eben schon darüber gesprochen, dass natürlich jetzt auch, das wurde auf dem Parteikonvent beschlossen, die Mitglieder gefragt sind, die SPD-Mitglieder, die Rede ist von einem Mitgliedervotum. Erklären Sie uns, wie wird das weitere Prozedere sein?
Schwesig: Wir haben am Freitagabend beschlossen im Parteikonvent – das ist so ein kleiner Parteitag mit 200 Mitgliedern –, dass wir zunächst Gespräche führen mit Frau Merkel, der CDU und CSU, und schauen, ob es eine Basis gibt, überhaupt eine Verhandlungsbasis, um in Koalitionsgespräche einzusteigen. Sollten diese Gespräche eine solche Basis zeigen, würde die Parteispitze dem Parteikonvent vorschlagen, solche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und wenn der Parteikonvent dann dem folgt, das auch unterstützt, könnte es Koalitionsgespräche geben. Und wenn die erfolgreich sind, wenn die dazu führen, dass wir einen Politikwechsel hinbekommen, Themen für die Menschen voranbringen können und sagen: Das ist etwas, da geht etwas, dann würden wir es den Mitgliedern vorschlagen, diesen Koalitionsvertrag. Und die Mitglieder können am Ende darüber votieren. Ob es überhaupt dazu kommt, ist heute noch völlig unklar. Wir sind beim ersten Schritt.
Capellan: Also die Abstimmung soll aber die sein, Große Koalition ja oder nein, stimmen wir diesem Koalitionsvorschlag zu, ja oder nein. Richtig?
Schwesig: Wenn wir am Ende zu einem Koalitionsvertrag kommen, dann würden die Mitglieder votieren über diesen Koalitionsvertrag – ja oder nein.
Capellan: Wenn eine Mehrheit sagen würde: Nein, wir lehnen diesen Vertrag ab, dann wird es keine große Koalition geben. Das ist bindend, das Votum?
Schwesig: Das Votum ist bindend.
Capellan: Wäre dann Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender noch zu halten?
Schwesig: Na, ich halte von diesen "Was-wäre-wenn-wie"-Spielen nichts. Das ist ja der allerletzte Schritt. Wir stehen jetzt am Anfang, und am Anfang ist es so, dass der Parteikonvent mit großer überwältigender Mehrheit Sigmar Gabriel das Votum gegeben hat, jetzt Gespräche zu führen. Und ich will sagen: Es ist ein ganz außergewöhnlicher Prozess, aber ein Prozess mit Mut und Chance. Und ich bin sehr stolz auf diese Partei und auch auf Sigmar Gabriel, dass er das so vorgeschlagen hat, denn es führt doch zu mehr Beteiligung. Alle reden immer in ihren Sonntagsreden, wir müssen die Bürger mehr beteiligen, wir müssen in der Partei mehr Demokratie wagen. Wir machen das seit vier Jahren, wir haben zunächst unser SPD-Programm unter Beteiligung von 40.000 Bürgern erarbeitet, haben dann dieses Programm in einem Bürgerkonvent auch mit Nichtmitgliedern aufgestellt. Und jetzt in einem nächsten Schritt zu sagen, ob wir dieses Programm in einer Koalition umsetzen können und auf Basis welchen Vertrages, führt meines Erachtens dazu, dass auch in anderen Parteien die Frage gestellt wird, warum eigentlich da Mitglieder so wenig zu sagen haben.
Capellan: Manche in der Partei wünschen sich ja noch mehr. Die würden jetzt ganz gerne die Alternative auch zur Abstimmung haben, also beispielsweise die Frage: Sollen wir nicht doch Rot-Rot-Grün machen. Aber Sie lassen nur die Wahl ja oder nein zur Großen Koalition.
Schwesig: Ja, nur die Wahl, also das ist schon ein sehr, sehr breiter Prozess, den ich so bisher noch nicht kenne in unserer Partei und nicht in anderen. Die Frage von Rot-Rot-Grün stellt sich nicht, denn wir haben sie vor der Wahl ausgeschlossen. Das müssen auch alle die wissen, die sich das wünschen. Wir haben es vorher gesagt, und daran müssen wir uns auch halten. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Capellan: Ist es nicht an der Zeit, endlich das Verhältnis zur Linkspartei – Sie sind da in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern näher dran – endlich zu entkrampfen?
Schwesig: Na ja, diese Frage könnten Sie ja vielleicht auch mal der Linkspartei stellen. Also es gibt ja keine Partei, die so gerne Wahlkampf führt gegen die SPD wie die Linkspartei. Und die Linkspartei muss ihr Programm in eine Regierungsfähigkeit bringen, nicht die SPD.
Capellan: Aber den Politikwechsel, von dem Sie so häufig gesprochen haben gerade, den könnten Sie mit der Linkspartei sofort durchsetzen. Sie könnten sofort den Mindestlohn haben, Sie könnten höhere Steuern für Wohlhabende haben. Warum machen Sie es nicht?
Schwesig: Die SPD steht aber auch gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik für Verlässlichkeit. Und hier birgt die Linkspartei mit ihrer Programmatik immer noch große Risiken. Und noch mal: Die Linkspartei muss sich fragen, wie sie sich aufstellt auch in Richtung SPD, und nicht umgedreht. Und wir haben es ausgeschlossen vor der Wahl und können das jetzt auch nicht wieder einfach verwerfen.
Capellan: Ralf Stegner, linkes Vorstandsmitglied, hat gesagt, diese Ausschließeritis, das wird jetzt zum letzten Mal gewesen sein vor einer Wahl. Stimmen Sie da zu?
Schwesig: Wir sind jetzt gerade nach einer Wahl, und die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns: Wie geht es jetzt weiter? Und deshalb stellt sich die Frage für mich jetzt nicht. Generell ist für mich wichtig, dass die SPD mit Inhalten stark ist und schaut, mit wem kann ich die Inhalte am besten umsetzen. Wir haben Rot-Rot-Grün vor der Wahl ausgeschlossen, das geht jetzt nicht. Und wir müssen schauen, gibt es eine Möglichkeit mit der CDU, ja oder nein.
Capellan: Schließen Sie rot-rot-grün für volle vier Jahre aus?
Schwesig: Ja.
Capellan: Ist das klug, denn keiner weiß, ob die Große Koalition sich halten wird.
Schwesig: Also wir können doch jetzt nicht in Gespräche gehen mit der CDU, um auszuloten, ob es überhaupt eine Verhandlungsbasis gibt und gleichzeitig über andere Optionen spekulieren. Das wäre verantwortungslos. Wir haben uns jetzt für einen Schritt entschieden, auszuloten, ob es mit der CDU eine Grundlage gibt, in ernsthafte Gespräche einzusteigen. Und deshalb verbietet es sich, jetzt schon wieder anderen Spekulationen zu folgen.
Capellan: Frau Schwesig, lassen Sie uns reden über Kernpunkte sozialdemokratischer Forderungen. Was muss sich da vor allen Dingen widerspiegeln in einem Koalitionsvertrag, dass er überhaupt Chancen hat, von den Mitgliedern angenommen zu werden? Also die Forderung nach dem Mindestlohn, ich würde sagen, die ist nicht verhandelbar, oder doch?
Schwesig: Ich kann verstehen, dass jetzt gerne über einzelne Punkte und auch Instrumente debattiert wird und geschaut wird, wo sind denn die roten Linien für die einzelnen Partner. Aber wir gehen zunächst in Gespräche, wo wir erst einmal ausloten wollen, gibt es überhaupt eine Grundlage, eine Verhandlungsbasis, eine Bereitschaft bei der CDU, wirklich einen Politikwechsel mitzumachen. Und da sind Punkte uns wichtig, natürlich gute Arbeit, auch die Sicherung der Sozialsysteme, gute Bildung für Kinder, gerechte Steuerpolitik, vor allem die Stärkung der Kommunen, aber auch moderne Familien und Gleichstellungspolitik. Das sind so die Themenfelder, die uns sehr wichtig sind, wo es auch zwischen SPD und CDU Unterschiede gibt. Über einzelne rote Linien, einzelne Instrumente möchte ich jetzt ungern Aussagen treffen, denn das würde die ersten Gespräche eher schwerer machen. Und das ist jetzt nicht mein Ziel.
Capellan: Waren Sie denn überrascht, dass die Union ihrerseits, der Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der schon vorgeprescht ist und hat gesagt: Ja, über Steuererhöhungen können wir doch reden?
Schwesig: Darüber bin ich überhaupt nicht überrascht, denn die CDU belügt sich selbst, wenn sie denkt, dass die Fragen der Steuern in unserem Land so bleiben könnten, wie sie sind. Uns ist es wichtig, dass es Steuergerechtigkeit gibt. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Es kann nicht so sein, dass die Mitte die hohe Steuerlast hat und gleichzeitig andere überhaupt keine Steuern bezahlen. Uns geht es vor allem darum, zwei Punkte für die junge Generation durchzusetzen. Erstens, wir brauchen mehr Geld für Bildung, und zweitens: Wir müssen endlich die Schulden abbauen. Und die Union muss sich selbst beantworten, wie sie diese ganzen Aufgaben bewältigen will, ohne dass sich bei den Steuern etwas ändert. Insofern wundert es mich nicht, dass es darüber jetzt auch eine Diskussion gibt.
Capellan: Aber wenn es doch gehen würde, wenn die Union da einen Plan vorlegen könnte, wo man das Geld hernimmt, dann könnte die SPD auch verzichten. Also Sigmar Gabriel hat ja schon vor der Wahl gesagt, Steuern erhöhen, das ist nicht sexy. Also man könnte auch einen anderen Weg finden, oder?
Schwesig: Wir haben immer gesagt, dass uns vier Punkte wichtig sind. Erstens: mehr Geld für Bildung, zweitens: Schuldenabbau, drittens: Stärkung der Kommunen und viertens natürlich auch die Infrastruktur im Land verbessern. All das kostet Geld, und man muss sich in unserem Land überlegen, ob nicht die Spitzenverdiener dazu mehr beitragen können. Uns geht es nicht um Steuererhöhung für alle, im Gegenteil. Uns geht es darum, gerade die Mitte zu entlasten, indem es auch mehr Unterstützung gibt, gerade bei den Kindern.
Capellan: Also ich höre daraus – in der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie von der SPD geplant, führt wohl Ihrer Ansicht nach kein Weg vorbei. Aber wird das bei der Union zum größten Widerstand führen? Da haben wir in der vergangenen Woche gleich auch die Proteste aus den eigenen Reihen der Konservativen gehört.
Schwesig: Die Union muss selbst in ihren Reihen diese Debatte führen, wie sie den gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land gerecht werden will. Ich kann nur noch mal sagen: Schuldenabbau, Stärkung der Kommunen und mehr Geld für Bildung, das muss man hinbekommen, egal wer die Regierung stellt. Das sind ganz, ganz wichtige Aufgaben in unserem Land. Das kann man nicht einfach so weiterlaufen lassen. Deswegen muss die CDU selbst für sich beantworten, wie das denn zu wuppen ist, zumal ja Frau Merkel dann noch Riesenwahlversprechen gemacht hat, die ja auch noch viele Milliarden kosten. Wir haben es für uns beantwortet, ganz ehrlich, und haben für uns gesagt: Man wird an Steuererhöhungen nicht vorbei kommen – für Spitzenverdiener, nicht für alle. Das ist ja das, was die CDU mal fälschlicherweise behauptet hat. Inwiefern das überhaupt in Gesprächen eine Rolle spielt, ob man sich da begegnen kann, das wird jetzt alles ausgelotet. Das will ich jetzt mit konkreten Forderungen nicht überfrachten.
Capellan: Sie haben sich ganz persönlich auch vehement gegen das Betreuungsgeld starkgemacht. Die SPD fordert eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Da haben Sie CSU-Chef Horst Seehofer vehement gegen sich. Können Sie sich vorstellen, in eine große Koalition zu gehen mit einem Betreuungsgeld?
Schwesig: So weit sind wir noch gar nicht. Ich mache jetzt hier keine einzelnen Forderungen auf. Klar ist, wir haben ein Regierungsprogramm, wir sind in den Wahlkampf mit Schwerpunkten gezogen, und dass die in möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen, ist völlig klar. Aber für solche Gespräche, die jetzt anstehen, sind alle Seiten gut beraten, jetzt nicht hier rote Linien und Mauern hochzuziehen.
Capellan: Aber dass die Union bereits auf Sie zugeht, wir haben ja über das Thema Steuern gesprochen, das sehen Sie schon. Wenn ich denke an die Rente mit 67, da hieß es jetzt schon vom CDU-Sozialflügel "ja, abschlagsfrei in die Rente gehen schon mit 63 – können wir uns vorstellen, da können wir der SPD auch was bieten und denen entgegenkommen".
Schwesig: Also, ich hab jetzt nicht ganz gesehen, wo die CDU auf uns zugegangen ist. Sie haben es ja selber beschreiben, dass die CDU gerade einen Eiertanz aufgeführt hat in Sachen Steuern. Der eine sagt "Hü", der andere sagt "Hott". Ich kann da noch keine klare Linie erkennen.
Capellan: Na, "Hü" sagt der Finanzminister immerhin.
Schwesig: Immerhin sagt der Finanzminister "Hü", und dann irgendwelche Ministerpräsidenten ermahnen die Kanzlerin, doch wieder "Hott" zu sagen. Also, das ist für mich schon noch ein ziemliches Hin und Her, was die CDU in ihren Reihen klären muss. Und noch mal: Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung und muss in diesem Land verantworten, wie kommen wir weiter. Da kann die CDU sich nicht wegducken.
Capellan: Welches Thema, Frau Schwesig, sehen Sie denn, mit dem sich die SPD in einer möglichen neuen großen Koalition wirklich profilieren könnte? Denn man muss ja sicherlich sehen, dass man nicht wieder unter die Räder gerät. Die FDP hat sich ganz auf niedrige Steuern konzentriert, wir wissen alle, wozu das geführt hat. Welches Thema also sehen Sie für die SPD vor allen Dingen?
Schwesig: Für die SPD wird wichtig sein, egal welchen Weg sie beschreitet, dass sie ihren Inhalten treu bleibt, dass sie glaubwürdig bleibt. Und da zählen diese großen Themenfelder dazu: gute Arbeit, gute Bildung, aber vor allem auch gerechte Steuern, die Kommunen stärken, moderne Familien- und Gleichstellungspolitik. Wir sind ganz am Anfang, es ist viel zu früh, darüber zu reden, wie sich etwas ganz konkret in einer großen Koalition gestaltet.
Capellan: Sie werden mir aber zustimmen, dass sich der Politikwechsel auch widerspiegeln muss in Ressorts, dass sich die Partei sicherlich auch nur – die SPD – profilieren könnte, wenn man entsprechende Macht hätte, also zum Beispiel mit einem Arbeitsministerium oder auch dem Finanzministerium?
Schwesig: Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie diese Fragen stellen. Aber das Letzte, was die SPD derzeit gebrauchen kann, ist, dass irgendjemand über Ministerposten oder Ressorts spekuliert. Darum geht es nicht. Es geht wirklich darum, zu schauen, wie können wir etwas für die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür haben uns die Menschen gewählt, dafür vertrauen sie uns. Und mit Sicherheit wollen sie nicht, dass wir über irgendwelche Posten spekulieren.
Capellan: War es denn ein Fehler der FDP, die Liberalen sagen das heute selber, dass man das Finanzministerium nicht besetzt hat, Guido Westerwelle nicht Finanzminister geworden ist? Weil man ja mit diesem Thema so stark damals, 2009, in den Wahlkampf gegangen ist?
Schwesig: Die FDP hat eine schwere Wahlniederlage erlitten und muss ihre Aufräumarbeit selbst tun. Deswegen möchte ich mich da zurückhalten, jetzt kluge Dinge darüber zu sagen. Eines hat sich aber ganz deutlich gezeigt. Die FDP ist sich in dieser Zeit überhaupt nicht treu geblieben, sie hat ihre Wahlversprechen noch gar nicht eingelöst, konnte sie auch nicht, weil das Versprechen "mehr Netto vom Brutto" gar nicht geht, wenn man solche Aufgaben hat, wie Neuverschuldung zurückfahren, mehr Geld für Bildung. Und gerade, wenn Sie Herrn Westerwelle ansprechen, wer über Menschen in sozialen Schieflagen so redet, von spätrömischer Dekadenz, der hat dann dauerhaft einen Glaubwürdigkeitsverlust. Und ich sehe hier überhaupt keine Parallelen, da die FDP an der Stelle ziemlich tief gesunken ist …
Capellan: Meine Frage zielte ja da hin, ob Sie aus Fehlern der FDP lernen und dann möglicherweise, gerade was die Besetzung von Ministerposten angeht, es dann besser machen als die Liberalen – und sagen: Wir brauchen das Finanzministerium.
Schwesig: Die SPD ist weder in der Situation, dass sie sich über Ministerposten Gedanken machen muss. Darum geht es nicht. Und zweitens: Die SPD ist auch nicht in der Not, irgendwie von der FDP zu lernen, nicht mal von ihren Fehlern.
Capellan: Lassen Sie uns zum Schluss noch ganz kurz blicken auf das Wahlergebnis. Am Freitag im Parteikonvent wurde meines Erachtens die Fehleranalyse verschoben. Warum?
Schwesig: Wir haben die Fehleranalyse nicht verschoben, aber sicherlich muss sie noch mal ausführlicher und intensiver gemacht werden. Man kann ja so einen Parteikonvent nicht mit allen Fragen sozusagen überfrachten. Aber drei Dinge haben sich schon herauskristallisiert. Erstens, diese Wahl war eine absolute Personenwahl. Frau Merkel genießt das Vertrauen einer großen Mehrheit in Deutschland und hat darüber natürlich auch die Stimmen für die CDU und CSU gezogen. Merkel wurde nicht wegen Inhalten gewählt, sondern wegen ihrer Person. Zweitens: Wir haben festgestellt, dass es ein langer Weg ist, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzuholen. Und drittens: Eines ist für mich völlig klar: Die SPD muss jünger werden und weiblicher.
Capellan: Sigmar Gabriel ist dennoch scheinbar unangefochten an der Spitze der SPD, obwohl, Sie haben es selbst gesagt, das Ergebnis war ja nicht berauschend, was er eingefahren hat. Was zeichnet ihn dennoch aus, im November auf dem Parteitag auch wiedergewählt werden zu können?
Schwesig: Sigmar Gabriel hat gerade in der vergangenen Woche gezeigt, dass er dann, wenn die SPD auch in einer sehr schwierigen Lage ist, derjenige ist, der stark ist, der Ruhe bewahrt und der Partei Wege aufzeigt und sie dabei mitnimmt. Deshalb finde ich, dass sich da jede Personalspekulation gar nicht stellt. Die SPD kann darauf vertrauen, dass der Parteivorsitzende führt, aber dabei seine Mitglieder mitnimmt.
Capellan: Und er wird auch unterstützt, Ihrer Ansicht nach, von seiner Stellvertreterin Hannelore Kraft. Da fragen sich viele, will die ihn stützen oder stürzen?
Schwesig: Sigmar Gabriel wird von der kompletten Parteispitze gestützt. Wir haben gerade am Freitag lange zusammengesessen, diesen Weg gemeinsam beraten. Wir sind ein Team, wir gehen diesen Weg jetzt als Team. Und das werden Sie sehen, auch in den nächsten Tagen, dass da kein Blatt dazwischen passt.
Capellan: Frau Schwesig, Sie sind derzeit Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Machen wir das nächste Interview mit Ihnen als Bundesministerin?
Schwesig: Ich habe Ihnen gesagt, dass das nicht der richtige Zeitpunkt ist, über Posten oder Ressorts zu spekulieren. Das geht jetzt nicht um mich. Menschen in unserem Land müssen in den Mittelpunkt rücken und nicht die Politiker.
Capellan: Manuela Schwesig, ich danke Ihnen herzlich.
Schwesig: Vielen Dank, Herr Capellan.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Manuela Schwesig: Ich habe vor diesem Gedanken keine Angst oder keine Sorge. Es wäre eine Option von mehreren Möglichkeiten, aber so weit sind wir noch gar nicht. Wir haben mit dem Parteikonvent, also 200 Mitgliedern aus ganz Deutschland, beraten, dass es Gespräche geben wird mit Frau Merkel, wo zunächst ausgelotet wird, ob es überhaupt eine Verhandlungsgrundlage für mögliche Koalitionsgespräche gibt. Und über diese Gespräche würde dann auch noch mal der Parteikonvent entscheiden.
Capellan: Warum haben denn viele Sozialdemokraten an der Basis doch eine solche Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition?
Schwesig: Ich werbe dafür, dass man überhaupt gar keine Angst haben muss, egal für welche Möglichkeiten. Ich will noch mal sagen, dass es drei Möglichkeiten aus meiner Sicht gibt. Einmal, dass die SPD wieder in die Opposition geht, woraufhin es denn vielleicht Neuwahlen gibt, aber dass es eben auch die Möglichkeit gibt für Schwarz-Grün oder eben die Möglichkeit einer großen Koalition. Ich glaube, was viele Mitglieder in meiner Partei umtreibt, ist die Erinnerung an die Große Koalition in 2005, wo wir starke Minister hatten, wo wir gute Politik gemacht haben. Durch die SPD wurde die Krise bewältigt, und trotzdem sind wir damals dann ziemlich stark abgestraft worden in 2009. Das hatte meines Erachtens aber die Ursache, dass es viel Personalstreit in dieser Zeit gab in der SPD, wenig Stabilität bei den Vorsitzenden, und dass die SPD auch zum Teil ihre Glaubwürdigkeit verspielt hatte, zum Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung. Daraus haben wir gelernt, und das werden wir dieses Mal anders machen.
Capellan: Hat Sie denn geärgert, dass jetzt manche doch schon so hoch auf die Bäume geklettert sind, was die Ablehnung einer großen Koalition angeht? Ich denke an Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft hat sich da sehr kritisch geäußert. Ihr Fraktionschef in Düsseldorf, Norbert Römer, hat gesagt, eine Große Koalition wird es wohl nicht geben. Also, da hat man doch die Angst vor der Großen Koalition eher noch geschürt.
Schwesig: Ich habe großes Verständnis für viele Stimmen in der Partei, die sagen: Nun, ob das gut geht, wir haben da Sorge. Ich werbe aber trotzdem dafür, dass wir es gar nicht nötig haben, vor irgendeiner Konstellation Sorge zu haben, sondern wir haben unsere Inhalte. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel, für ein gerechtes Deutschland. Und deshalb ist es einfach gut, wenn wir als SPD unserem Team, für die wir ja auch gewählt worden sind, vertrauen und ausloten, wie man diese Themen, für die Menschen vor allem im Land, am besten voranbringen kann – ob in der Regierung oder in der Opposition. Deswegen bin ich Sigmar Gabriel sehr, sehr dankbar, der nicht irgendwie Druck macht, sondern sagt: Leute, wir können alles in Ruhe besprechen, wir besprechen es gemeinsam und werden gemeinsam entscheiden, wie geschlossen wir den Weg gehen.
Capellan: Er hat ja auch gesagt – Sigmar Gabriel –, man müsse, und Sie haben das eben auch gesagt, auch keine Neuwahlen fürchten. Wenn Sie jetzt die Große Koalition ablehnen sollten und Schwarz-Grün nicht zustande kommt, dann läuft es ja wohl auf Neuwahlen hinaus. Fürchten Sie die wirklich nicht?
Schwesig: Ich fürchte gar nichts. Es gibt gar keinen Grund, vor irgendetwas sich zu fürchten oder Angst zu haben ...
Capellan: … aber würde das nicht den totalen Absturz der SPD mit sich bringen, wenn man ja bedenkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung – 58 Prozent – sind für die Große Koalition. Selbst die Mehrheit der SPD-Anhänger sagt, es geht einfach nicht anders. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat jetzt am Freitag gesagt: Ja, die Große Koalition sollte wahrgenommen werden von der SPD.
Schwesig: Die Menschen in unserem Land wünschen sich eine stabile Regierung und sie wünschen sich natürlich, dass es vorangeht. Es brennen viele Themen unter den Nägeln, die vielen Frauen in der Pflege erwarten zu recht bessere Bedingungen. Gestern kam gerade eine neueste Umfrage, die Schulden müssen abgebaut werden, das erwarten die Menschen von uns, das ist richtig. Aber sie erwarten auch von uns, dass wir glaubwürdig bleiben.
Capellan: Über die Inhalte wollen wir gleich noch mal im Detail sprechen. Zunächst aber noch mal die Frage, weil eben die Große Koalition ja offenbar – und das haben ja auch Befragungen vor der Wahl ergeben - so beliebt ist in der deutschen Bevölkerung. Hat es der Partei geschadet, dass Peer Steinbrück eine große Koalition für sich selbst ausgeschlossen hat, denn viele haben ja gesagt: Peer Steinbrück, der war in der letzten Großen Koalition als Finanzminister äußerst beliebt und der hätte auch gut wieder mit Angela Merkel jetzt koalieren können.
Schwesig: Nein, das hat nicht geschadet. Im Gegenteil. Peer Steinbrück hat seine Haltung, dass er einen Politikwechsel mit Rot-Grün will und nur dafür zur Verfügung steht, klar gemacht, dass es ihm nicht um irgendeinen Posten in der Regierung geht, sondern um einen echten Politikwechsel, den er gern als Kanzler angeführt hätte. Dafür hat es nicht gereicht, deshalb hat er auch seine persönlichen Konsequenzen gezogen. Und deshalb muss jetzt die SPD schauen: Bekommt sie den Politikwechsel hin? Denn darum geht es. Es geht nicht ein "Weiter so" mit Frau Merkel.
Capellan: Die Frage ist ja ob es diesen Politikwechsel seitens der Grünen, ob es den in einem Bündnis mit der Union geben kann. Da sind ja im Grunde alle auch sehr skeptisch, ob Schwarz-Grün zustande kommen könnte. Sozialdemokraten aber sagen jetzt immer: Jetzt sind die Grünen dran, die sollen doch die Koalition mit Angela Merkel machen. Peer Steinbrück hat den Delegierten am Freitag gesagt: Bedenkt die Folgen, man könnte den strategischen Partner verlieren. Also die Frage an Sie: Ist es wirklich klug, die Grünen nun vorzuschieben?
Schwesig: Ob die Grünen einen Politikwechsel hinbekommen und ob sie das für sich verantworten können, das müssen die Grünen selber entscheiden. Ich halte nichts davon, anderen Parteien zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich halte auch nichts davon, dass wir davor irgendwie Sorge haben müssen. Das wäre eine Option von vielen. Ich plädiere dafür, selber auszuloten, ob man selber seine Inhalte, für die wir gewählt worden sind, ob wir die voranbringen können. Diesen ersten Schritt, auszuloten, ob es diese Gesprächsbasis gibt mit der CDU, das hat jetzt der Parteikonvent beschlossen. Und Frau Merkel hat jetzt die Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Ball liegt bei ihr, sie ist diejenige, die diese Verantwortung hat. Wir stehen für erste Gespräche bereit. Aber eines ist klar: Ein "Weiter so" wird es mit uns nicht geben, wir wollen einen Politikwechsel mit mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft.
Capellan: Wobei die zweitstärkste Fraktion ist nun eindeutig - auch wenn das Ergebnis für die SPD nicht so ausgefallen ist, wie Sie das erwartet haben - ist die SPD. Also sind Sie da doch als Erste in der Verantwortung und nicht die Grünen?
Schwesig: Wir werden uns in keinen Wettlauf mit den Grünen begeben, wir tragen Verantwortung in diesem Land, schon in vielen Bundesländern und machen das, finde ich, sehr gut. Und wir werden natürlich auch für dieses Land auf Bundesebene Verantwortung übernehmen, wenn unsere Mitglieder das unterstützen.
Capellan: Darüber wollen wir gleich sprechen, über diesen Mitgliederentscheid, der ja jetzt dann auch noch in Aussicht steht. Aber noch mal kurz die Frage nach Schwarz-Grün. Ist die Analyse denn völlig falsch, dass die Grünen dann entweder auf Dauer bei den Konservativen bleiben werden als Partner, oder dass sie, wie die FDP, kleinregiert werden und die SPD auf lange Sicht keine Machtoption mehr hat, keine Möglichkeit, wirklich mal wieder die Regierung zu stellen?
Schwesig: Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die einen denken eben, das könnte schädlich sein, weil dann die Grünen die Machtoption haben …
Capellan: Was denken Sie?
Schwesig: … andere denken, die werden klein gemacht. Ich denke, dass beide taktischen Überlegungen keine Rolle spielen sollte für die SPD. Es geht nicht darum, was die Grünen mit der CDU machen oder nicht machen, sondern es geht darum, was die SPD möchte. Und wir sind dafür angetreten, die Lebenssituation von Menschen in unserem Land zu verbessern. Und wir müssen schauen, ob wir die Möglichkeit haben, dass sich echt etwas bewegt für die Menschen. Ich rate, nicht nach anderen zu schielen, sondern auf die eigenen Inhalte zu gucken. Wir sind stolz und stark genug, eigene Inhalte voranzubringen. Das beweisen wir in vielen Bundesländern, und wir müssen schauen, ob das auf Bundesebene geht. Das liegt auch bei der CDU.
Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. Frau Schwesig, wir haben eben schon darüber gesprochen, dass natürlich jetzt auch, das wurde auf dem Parteikonvent beschlossen, die Mitglieder gefragt sind, die SPD-Mitglieder, die Rede ist von einem Mitgliedervotum. Erklären Sie uns, wie wird das weitere Prozedere sein?
Schwesig: Wir haben am Freitagabend beschlossen im Parteikonvent – das ist so ein kleiner Parteitag mit 200 Mitgliedern –, dass wir zunächst Gespräche führen mit Frau Merkel, der CDU und CSU, und schauen, ob es eine Basis gibt, überhaupt eine Verhandlungsbasis, um in Koalitionsgespräche einzusteigen. Sollten diese Gespräche eine solche Basis zeigen, würde die Parteispitze dem Parteikonvent vorschlagen, solche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und wenn der Parteikonvent dann dem folgt, das auch unterstützt, könnte es Koalitionsgespräche geben. Und wenn die erfolgreich sind, wenn die dazu führen, dass wir einen Politikwechsel hinbekommen, Themen für die Menschen voranbringen können und sagen: Das ist etwas, da geht etwas, dann würden wir es den Mitgliedern vorschlagen, diesen Koalitionsvertrag. Und die Mitglieder können am Ende darüber votieren. Ob es überhaupt dazu kommt, ist heute noch völlig unklar. Wir sind beim ersten Schritt.
Capellan: Also die Abstimmung soll aber die sein, Große Koalition ja oder nein, stimmen wir diesem Koalitionsvorschlag zu, ja oder nein. Richtig?
Schwesig: Wenn wir am Ende zu einem Koalitionsvertrag kommen, dann würden die Mitglieder votieren über diesen Koalitionsvertrag – ja oder nein.
Capellan: Wenn eine Mehrheit sagen würde: Nein, wir lehnen diesen Vertrag ab, dann wird es keine große Koalition geben. Das ist bindend, das Votum?
Schwesig: Das Votum ist bindend.
Capellan: Wäre dann Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender noch zu halten?
Schwesig: Na, ich halte von diesen "Was-wäre-wenn-wie"-Spielen nichts. Das ist ja der allerletzte Schritt. Wir stehen jetzt am Anfang, und am Anfang ist es so, dass der Parteikonvent mit großer überwältigender Mehrheit Sigmar Gabriel das Votum gegeben hat, jetzt Gespräche zu führen. Und ich will sagen: Es ist ein ganz außergewöhnlicher Prozess, aber ein Prozess mit Mut und Chance. Und ich bin sehr stolz auf diese Partei und auch auf Sigmar Gabriel, dass er das so vorgeschlagen hat, denn es führt doch zu mehr Beteiligung. Alle reden immer in ihren Sonntagsreden, wir müssen die Bürger mehr beteiligen, wir müssen in der Partei mehr Demokratie wagen. Wir machen das seit vier Jahren, wir haben zunächst unser SPD-Programm unter Beteiligung von 40.000 Bürgern erarbeitet, haben dann dieses Programm in einem Bürgerkonvent auch mit Nichtmitgliedern aufgestellt. Und jetzt in einem nächsten Schritt zu sagen, ob wir dieses Programm in einer Koalition umsetzen können und auf Basis welchen Vertrages, führt meines Erachtens dazu, dass auch in anderen Parteien die Frage gestellt wird, warum eigentlich da Mitglieder so wenig zu sagen haben.
Capellan: Manche in der Partei wünschen sich ja noch mehr. Die würden jetzt ganz gerne die Alternative auch zur Abstimmung haben, also beispielsweise die Frage: Sollen wir nicht doch Rot-Rot-Grün machen. Aber Sie lassen nur die Wahl ja oder nein zur Großen Koalition.
Schwesig: Ja, nur die Wahl, also das ist schon ein sehr, sehr breiter Prozess, den ich so bisher noch nicht kenne in unserer Partei und nicht in anderen. Die Frage von Rot-Rot-Grün stellt sich nicht, denn wir haben sie vor der Wahl ausgeschlossen. Das müssen auch alle die wissen, die sich das wünschen. Wir haben es vorher gesagt, und daran müssen wir uns auch halten. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Capellan: Ist es nicht an der Zeit, endlich das Verhältnis zur Linkspartei – Sie sind da in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern näher dran – endlich zu entkrampfen?
Schwesig: Na ja, diese Frage könnten Sie ja vielleicht auch mal der Linkspartei stellen. Also es gibt ja keine Partei, die so gerne Wahlkampf führt gegen die SPD wie die Linkspartei. Und die Linkspartei muss ihr Programm in eine Regierungsfähigkeit bringen, nicht die SPD.
Capellan: Aber den Politikwechsel, von dem Sie so häufig gesprochen haben gerade, den könnten Sie mit der Linkspartei sofort durchsetzen. Sie könnten sofort den Mindestlohn haben, Sie könnten höhere Steuern für Wohlhabende haben. Warum machen Sie es nicht?
Schwesig: Die SPD steht aber auch gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik für Verlässlichkeit. Und hier birgt die Linkspartei mit ihrer Programmatik immer noch große Risiken. Und noch mal: Die Linkspartei muss sich fragen, wie sie sich aufstellt auch in Richtung SPD, und nicht umgedreht. Und wir haben es ausgeschlossen vor der Wahl und können das jetzt auch nicht wieder einfach verwerfen.
Capellan: Ralf Stegner, linkes Vorstandsmitglied, hat gesagt, diese Ausschließeritis, das wird jetzt zum letzten Mal gewesen sein vor einer Wahl. Stimmen Sie da zu?
Schwesig: Wir sind jetzt gerade nach einer Wahl, und die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns: Wie geht es jetzt weiter? Und deshalb stellt sich die Frage für mich jetzt nicht. Generell ist für mich wichtig, dass die SPD mit Inhalten stark ist und schaut, mit wem kann ich die Inhalte am besten umsetzen. Wir haben Rot-Rot-Grün vor der Wahl ausgeschlossen, das geht jetzt nicht. Und wir müssen schauen, gibt es eine Möglichkeit mit der CDU, ja oder nein.
Capellan: Schließen Sie rot-rot-grün für volle vier Jahre aus?
Schwesig: Ja.
Capellan: Ist das klug, denn keiner weiß, ob die Große Koalition sich halten wird.
Schwesig: Also wir können doch jetzt nicht in Gespräche gehen mit der CDU, um auszuloten, ob es überhaupt eine Verhandlungsbasis gibt und gleichzeitig über andere Optionen spekulieren. Das wäre verantwortungslos. Wir haben uns jetzt für einen Schritt entschieden, auszuloten, ob es mit der CDU eine Grundlage gibt, in ernsthafte Gespräche einzusteigen. Und deshalb verbietet es sich, jetzt schon wieder anderen Spekulationen zu folgen.
Capellan: Frau Schwesig, lassen Sie uns reden über Kernpunkte sozialdemokratischer Forderungen. Was muss sich da vor allen Dingen widerspiegeln in einem Koalitionsvertrag, dass er überhaupt Chancen hat, von den Mitgliedern angenommen zu werden? Also die Forderung nach dem Mindestlohn, ich würde sagen, die ist nicht verhandelbar, oder doch?
Schwesig: Ich kann verstehen, dass jetzt gerne über einzelne Punkte und auch Instrumente debattiert wird und geschaut wird, wo sind denn die roten Linien für die einzelnen Partner. Aber wir gehen zunächst in Gespräche, wo wir erst einmal ausloten wollen, gibt es überhaupt eine Grundlage, eine Verhandlungsbasis, eine Bereitschaft bei der CDU, wirklich einen Politikwechsel mitzumachen. Und da sind Punkte uns wichtig, natürlich gute Arbeit, auch die Sicherung der Sozialsysteme, gute Bildung für Kinder, gerechte Steuerpolitik, vor allem die Stärkung der Kommunen, aber auch moderne Familien und Gleichstellungspolitik. Das sind so die Themenfelder, die uns sehr wichtig sind, wo es auch zwischen SPD und CDU Unterschiede gibt. Über einzelne rote Linien, einzelne Instrumente möchte ich jetzt ungern Aussagen treffen, denn das würde die ersten Gespräche eher schwerer machen. Und das ist jetzt nicht mein Ziel.
Capellan: Waren Sie denn überrascht, dass die Union ihrerseits, der Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der schon vorgeprescht ist und hat gesagt: Ja, über Steuererhöhungen können wir doch reden?
Schwesig: Darüber bin ich überhaupt nicht überrascht, denn die CDU belügt sich selbst, wenn sie denkt, dass die Fragen der Steuern in unserem Land so bleiben könnten, wie sie sind. Uns ist es wichtig, dass es Steuergerechtigkeit gibt. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Es kann nicht so sein, dass die Mitte die hohe Steuerlast hat und gleichzeitig andere überhaupt keine Steuern bezahlen. Uns geht es vor allem darum, zwei Punkte für die junge Generation durchzusetzen. Erstens, wir brauchen mehr Geld für Bildung, und zweitens: Wir müssen endlich die Schulden abbauen. Und die Union muss sich selbst beantworten, wie sie diese ganzen Aufgaben bewältigen will, ohne dass sich bei den Steuern etwas ändert. Insofern wundert es mich nicht, dass es darüber jetzt auch eine Diskussion gibt.
Capellan: Aber wenn es doch gehen würde, wenn die Union da einen Plan vorlegen könnte, wo man das Geld hernimmt, dann könnte die SPD auch verzichten. Also Sigmar Gabriel hat ja schon vor der Wahl gesagt, Steuern erhöhen, das ist nicht sexy. Also man könnte auch einen anderen Weg finden, oder?
Schwesig: Wir haben immer gesagt, dass uns vier Punkte wichtig sind. Erstens: mehr Geld für Bildung, zweitens: Schuldenabbau, drittens: Stärkung der Kommunen und viertens natürlich auch die Infrastruktur im Land verbessern. All das kostet Geld, und man muss sich in unserem Land überlegen, ob nicht die Spitzenverdiener dazu mehr beitragen können. Uns geht es nicht um Steuererhöhung für alle, im Gegenteil. Uns geht es darum, gerade die Mitte zu entlasten, indem es auch mehr Unterstützung gibt, gerade bei den Kindern.
Capellan: Also ich höre daraus – in der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie von der SPD geplant, führt wohl Ihrer Ansicht nach kein Weg vorbei. Aber wird das bei der Union zum größten Widerstand führen? Da haben wir in der vergangenen Woche gleich auch die Proteste aus den eigenen Reihen der Konservativen gehört.
Schwesig: Die Union muss selbst in ihren Reihen diese Debatte führen, wie sie den gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land gerecht werden will. Ich kann nur noch mal sagen: Schuldenabbau, Stärkung der Kommunen und mehr Geld für Bildung, das muss man hinbekommen, egal wer die Regierung stellt. Das sind ganz, ganz wichtige Aufgaben in unserem Land. Das kann man nicht einfach so weiterlaufen lassen. Deswegen muss die CDU selbst für sich beantworten, wie das denn zu wuppen ist, zumal ja Frau Merkel dann noch Riesenwahlversprechen gemacht hat, die ja auch noch viele Milliarden kosten. Wir haben es für uns beantwortet, ganz ehrlich, und haben für uns gesagt: Man wird an Steuererhöhungen nicht vorbei kommen – für Spitzenverdiener, nicht für alle. Das ist ja das, was die CDU mal fälschlicherweise behauptet hat. Inwiefern das überhaupt in Gesprächen eine Rolle spielt, ob man sich da begegnen kann, das wird jetzt alles ausgelotet. Das will ich jetzt mit konkreten Forderungen nicht überfrachten.
Capellan: Sie haben sich ganz persönlich auch vehement gegen das Betreuungsgeld starkgemacht. Die SPD fordert eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Da haben Sie CSU-Chef Horst Seehofer vehement gegen sich. Können Sie sich vorstellen, in eine große Koalition zu gehen mit einem Betreuungsgeld?
Schwesig: So weit sind wir noch gar nicht. Ich mache jetzt hier keine einzelnen Forderungen auf. Klar ist, wir haben ein Regierungsprogramm, wir sind in den Wahlkampf mit Schwerpunkten gezogen, und dass die in möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen, ist völlig klar. Aber für solche Gespräche, die jetzt anstehen, sind alle Seiten gut beraten, jetzt nicht hier rote Linien und Mauern hochzuziehen.
Capellan: Aber dass die Union bereits auf Sie zugeht, wir haben ja über das Thema Steuern gesprochen, das sehen Sie schon. Wenn ich denke an die Rente mit 67, da hieß es jetzt schon vom CDU-Sozialflügel "ja, abschlagsfrei in die Rente gehen schon mit 63 – können wir uns vorstellen, da können wir der SPD auch was bieten und denen entgegenkommen".
Schwesig: Also, ich hab jetzt nicht ganz gesehen, wo die CDU auf uns zugegangen ist. Sie haben es ja selber beschreiben, dass die CDU gerade einen Eiertanz aufgeführt hat in Sachen Steuern. Der eine sagt "Hü", der andere sagt "Hott". Ich kann da noch keine klare Linie erkennen.
Capellan: Na, "Hü" sagt der Finanzminister immerhin.
Schwesig: Immerhin sagt der Finanzminister "Hü", und dann irgendwelche Ministerpräsidenten ermahnen die Kanzlerin, doch wieder "Hott" zu sagen. Also, das ist für mich schon noch ein ziemliches Hin und Her, was die CDU in ihren Reihen klären muss. Und noch mal: Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung und muss in diesem Land verantworten, wie kommen wir weiter. Da kann die CDU sich nicht wegducken.
Capellan: Welches Thema, Frau Schwesig, sehen Sie denn, mit dem sich die SPD in einer möglichen neuen großen Koalition wirklich profilieren könnte? Denn man muss ja sicherlich sehen, dass man nicht wieder unter die Räder gerät. Die FDP hat sich ganz auf niedrige Steuern konzentriert, wir wissen alle, wozu das geführt hat. Welches Thema also sehen Sie für die SPD vor allen Dingen?
Schwesig: Für die SPD wird wichtig sein, egal welchen Weg sie beschreitet, dass sie ihren Inhalten treu bleibt, dass sie glaubwürdig bleibt. Und da zählen diese großen Themenfelder dazu: gute Arbeit, gute Bildung, aber vor allem auch gerechte Steuern, die Kommunen stärken, moderne Familien- und Gleichstellungspolitik. Wir sind ganz am Anfang, es ist viel zu früh, darüber zu reden, wie sich etwas ganz konkret in einer großen Koalition gestaltet.
Capellan: Sie werden mir aber zustimmen, dass sich der Politikwechsel auch widerspiegeln muss in Ressorts, dass sich die Partei sicherlich auch nur – die SPD – profilieren könnte, wenn man entsprechende Macht hätte, also zum Beispiel mit einem Arbeitsministerium oder auch dem Finanzministerium?
Schwesig: Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie diese Fragen stellen. Aber das Letzte, was die SPD derzeit gebrauchen kann, ist, dass irgendjemand über Ministerposten oder Ressorts spekuliert. Darum geht es nicht. Es geht wirklich darum, zu schauen, wie können wir etwas für die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür haben uns die Menschen gewählt, dafür vertrauen sie uns. Und mit Sicherheit wollen sie nicht, dass wir über irgendwelche Posten spekulieren.
Capellan: War es denn ein Fehler der FDP, die Liberalen sagen das heute selber, dass man das Finanzministerium nicht besetzt hat, Guido Westerwelle nicht Finanzminister geworden ist? Weil man ja mit diesem Thema so stark damals, 2009, in den Wahlkampf gegangen ist?
Schwesig: Die FDP hat eine schwere Wahlniederlage erlitten und muss ihre Aufräumarbeit selbst tun. Deswegen möchte ich mich da zurückhalten, jetzt kluge Dinge darüber zu sagen. Eines hat sich aber ganz deutlich gezeigt. Die FDP ist sich in dieser Zeit überhaupt nicht treu geblieben, sie hat ihre Wahlversprechen noch gar nicht eingelöst, konnte sie auch nicht, weil das Versprechen "mehr Netto vom Brutto" gar nicht geht, wenn man solche Aufgaben hat, wie Neuverschuldung zurückfahren, mehr Geld für Bildung. Und gerade, wenn Sie Herrn Westerwelle ansprechen, wer über Menschen in sozialen Schieflagen so redet, von spätrömischer Dekadenz, der hat dann dauerhaft einen Glaubwürdigkeitsverlust. Und ich sehe hier überhaupt keine Parallelen, da die FDP an der Stelle ziemlich tief gesunken ist …
Capellan: Meine Frage zielte ja da hin, ob Sie aus Fehlern der FDP lernen und dann möglicherweise, gerade was die Besetzung von Ministerposten angeht, es dann besser machen als die Liberalen – und sagen: Wir brauchen das Finanzministerium.
Schwesig: Die SPD ist weder in der Situation, dass sie sich über Ministerposten Gedanken machen muss. Darum geht es nicht. Und zweitens: Die SPD ist auch nicht in der Not, irgendwie von der FDP zu lernen, nicht mal von ihren Fehlern.
Capellan: Lassen Sie uns zum Schluss noch ganz kurz blicken auf das Wahlergebnis. Am Freitag im Parteikonvent wurde meines Erachtens die Fehleranalyse verschoben. Warum?
Schwesig: Wir haben die Fehleranalyse nicht verschoben, aber sicherlich muss sie noch mal ausführlicher und intensiver gemacht werden. Man kann ja so einen Parteikonvent nicht mit allen Fragen sozusagen überfrachten. Aber drei Dinge haben sich schon herauskristallisiert. Erstens, diese Wahl war eine absolute Personenwahl. Frau Merkel genießt das Vertrauen einer großen Mehrheit in Deutschland und hat darüber natürlich auch die Stimmen für die CDU und CSU gezogen. Merkel wurde nicht wegen Inhalten gewählt, sondern wegen ihrer Person. Zweitens: Wir haben festgestellt, dass es ein langer Weg ist, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzuholen. Und drittens: Eines ist für mich völlig klar: Die SPD muss jünger werden und weiblicher.
Capellan: Sigmar Gabriel ist dennoch scheinbar unangefochten an der Spitze der SPD, obwohl, Sie haben es selbst gesagt, das Ergebnis war ja nicht berauschend, was er eingefahren hat. Was zeichnet ihn dennoch aus, im November auf dem Parteitag auch wiedergewählt werden zu können?
Schwesig: Sigmar Gabriel hat gerade in der vergangenen Woche gezeigt, dass er dann, wenn die SPD auch in einer sehr schwierigen Lage ist, derjenige ist, der stark ist, der Ruhe bewahrt und der Partei Wege aufzeigt und sie dabei mitnimmt. Deshalb finde ich, dass sich da jede Personalspekulation gar nicht stellt. Die SPD kann darauf vertrauen, dass der Parteivorsitzende führt, aber dabei seine Mitglieder mitnimmt.
Capellan: Und er wird auch unterstützt, Ihrer Ansicht nach, von seiner Stellvertreterin Hannelore Kraft. Da fragen sich viele, will die ihn stützen oder stürzen?
Schwesig: Sigmar Gabriel wird von der kompletten Parteispitze gestützt. Wir haben gerade am Freitag lange zusammengesessen, diesen Weg gemeinsam beraten. Wir sind ein Team, wir gehen diesen Weg jetzt als Team. Und das werden Sie sehen, auch in den nächsten Tagen, dass da kein Blatt dazwischen passt.
Capellan: Frau Schwesig, Sie sind derzeit Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Machen wir das nächste Interview mit Ihnen als Bundesministerin?
Schwesig: Ich habe Ihnen gesagt, dass das nicht der richtige Zeitpunkt ist, über Posten oder Ressorts zu spekulieren. Das geht jetzt nicht um mich. Menschen in unserem Land müssen in den Mittelpunkt rücken und nicht die Politiker.
Capellan: Manuela Schwesig, ich danke Ihnen herzlich.
Schwesig: Vielen Dank, Herr Capellan.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
