Kommentare und Themen der Woche 02.11.2019

Die CDU nach der Thüringen-WahlTodeskampf oder wohliges Suhlen der UnionJoachim Frank

Beitrag hören Friedrich Merz, unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer in der Wahl um den CDU-Vorsitz. (imago stock&people)Friedrich Merz ging nach der Wahlpleite der CDU in Thüringen auf seine Lieblingsfeindin Angela Merkel los (imago stock&people)

Das Wahlergebnis von Thüringen als einen "Sieg der Ränder" zu interpretieren, wie Teile der CDU es tun, ist realitätsblind, denkfaul und ohne jeden Sinn für die Wähler, kommentiert Joachim Frank. Die Attacken von Friedrich Merz an der eigenen Parteiführung wiederum helfen nur der AfD.

Es war einmal ein Politiker, der versprach den eigenen Leuten Großes: Er traue es sich zu, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren und damit der CDU wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Trotzdem wurde auf dem Parteitag vor einem Jahr nicht Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz bedient Erfolgsstrategie der AfD

Was Merz nach der Thüringen-Wahl am vorigen Sonntag zum Besten gab, ließe sich in einem Wort zusammenfassen: Ätsch! Denn eine Europawahl und vier Landtagswahlen später muss nicht nur Merz konstatieren: Mit Ausnahme Bremens hat die Union überall schlechter abgeschnitten als vor vier beziehungsweise fünf Jahren. Die AfD dagegen ist auf einem scheinbar unaufhaltsamen Höhenflug. Hätten die CDU-Delegierten 2018 also doch besser dem Lockruf aus dem Sauerland folgen und Merz auf den CDU-Vorsitz hieven sollen?

Seine Performance in den vergangenen Tagen spricht nicht dafür. Denn die Attacken auf die Kanzlerin, auf die Große Koalition in Berlin und damit natürlich auch auf die amtierende CDU-Führung, die das Regierungsbündnis trägt - diese Attacken bedienten mustergültig eine Erfolgsstrategie der AfD: Die etablierten Parteien als ausgelaugt, erschöpft, in sich zerstritten und bürgerfern zu denunzieren.

Merz-Kritik aus der eigenen Partei

Statt nach dem Wahlausgang in Thüringen zu fragen, was nun gut für das Land sein könnte und welche konstruktive Rolle die CDU auch als Wahlverliererin spielen könnte, ging Merz auf seine alte Lieblingsfeindin Angela Merkel los. "Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt", klagte eine Gruppe von CDU-Parlamentariern. Unter Führung des Außenpolitikers Norbert Röttgen pochen die Abgeordneten in einer Erklärung auf "konkrete Arbeit", mit der sie "verantwortungsvoll ihr Mandat" wahrnähmen. Das ist eine deutliche Anspielung auf die Tatsache, dass Merz sich der konkreten Arbeit entzogen hat. Europawahlkampf für die CDU? Nicht mein Ding!

Merz, das ist bekannt, kann ausgesprochen unwirsch auf die Deutung reagieren, er sei immer noch mit dem Begleichen seiner offenen Rechnung mit Merkel beschäftigt, die ihn 2002 - nach der verlorenen Bundestagswahl - vom Fraktionsvorsitz verdrängte. Aber eben diese Deutung drängt sich auf, wenn das Wahlergebnis vom Sonntag, das ein Schlag ins Kontor der freiheitlichen Demokratie war, lediglich zum Pulverfass wird, an das Merz seine partei- und personalpolitische Lunte legen kann, und wenn dann auch noch der seit Jahre politik-abstinente Roland Koch als Polit-Zombie aus der Gruft der Anti-Merkelianer auftaucht.

Ohne jeden Sinn für die Wähler

In der Diskussion der letzten Tage habe es "keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben", so die Kritik der Gruppe um Norbert Röttgen. Und: "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch." Das ist die Lage. Und sie wird nicht besser durch den Versuch, das Wahlergebnis von Thüringen als einen "Sieg der Ränder" – links wie rechts – zu interpretieren.

Als ob die dortige Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der alten Hufeisentheorie einer ideologischen Berührung der Extreme irgendwie doch in die Nähe der Björn-Höcke-AfD gehörte. Das ist nicht nur realitätsblind, sondern auch denkfaul und – wiederum – ohne jeden Sinn für die Wähler, die Ramelows Partei in Thüringen zur stärksten Kraft gemacht haben; nach fünf Jahren Regierungsverantwortung wohlgemerkt.

Alte Politik-Geografie ist überholt

In dieser Zeit ist in Thüringen weder das Kommunistische Manifest an die Stelle der Landesverfassung getreten noch die Planwirtschaft eingeführt oder das Privateigentum abgeschafft worden. Trotzdem kartätscht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vorsichtigen Überlegungen zu einer – wie auch immer gearteten – Zusammenarbeit mit Ramelow nieder, indem er die Linkspartei als Truppe von Anti-Demokraten, Antisemiten, Anarchisten und Gegnern des Rechtsstaates hinstellt.

Das ist so ärgerlich, weil es von einer Selbstgewissheit, ja Selbstherrlichkeit zeugt, zu der gerade die CDU überhaupt keinen Anlass mehr hat. Man kann 2019 nicht mehr die alte Politik-Geografie von der Mitte und den Rändern fortschreiben. Es ist mehr als 20 Jahre her, dass erst Tony Blair in Großbritannien und dann Gerhard Schröder in Deutschland die Parole von der "Neuen Mitte" ausgaben. Für die SPD wollte Schröder der Union den Platz in der gesellschaftlichen Mitte streitig machen, den die Union mit der ganzen übergewichtigen Bräsigkeit der Helmut-Kohl-Ära als ihren Erbhof betrachtete.

Die CDU auf den Spuren der SPD

Heute gilt für das Beharren auf diesem Verständnis von Mitte das bitter-sarkastische Wort Friedrich Nietzsches: "Wir setzten unsern Stuhl in die Mitte … und ebenso weit weg von sterbenden Fechtern wie von vergnügten Säuen. Das aber ist - Mittelmäßigkeit: ob es schon Mäßigkeit heißt." Soweit Nietzsche. Von Todeskampf oder wohligem Suhlen als Zustandsbeschreibung werden weder die CDU noch die SPD etwas hören wollen. Sie sollten es sich aber gesagt sein lassen.
 

 

Mehr zum Thema

Empfehlungen