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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat16.09.2019

Die CDU und der Fall SnowdenKein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat

Seltsame Argumente bringe die Regierungspartei CDU gegen Edward Snowdens Forderung nach politischem Asyl vor, kommentiert Stefan Koldehoff. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren.

Von Stefan Koldehoff

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Ein Aufkleber mit dem Portrait von Edward Snowden an einer Bushaltestelle. (imago stock&people / Manngold)
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden löste als Whistleblower 2013 die NSA-Affäre aus (imago stock&people / Manngold)
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Es sind seltsame Argumente, mit denen vor allem Vertreter der größeren Regierungspartei CDU heute Snowdens Wunsch nach Asyl in Deutschland zurückweisen. Der Whistleblower äußert diese Bitte nicht zum ersten Mal. Er hat vor sechs Jahren die rechtswidrige Massenüberwachung von Milliarden von Menschen durch US-Geheimdienste - auch mit deutscher Hilfe - öffentlich gemacht.

Der Whistleblower Edward Snowden (S. Fischer Verlage) (S. Fischer Verlage)Edward Snowden im Dlf-Interview - Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?
2013 ging Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Dlf kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe.

Angst vor US-Repressionen

Nun sitzt er unfreiwillig in Russland fest, weil die USA vor der Weiterreise nach Ecuador seinen Pass für ungültig erklärt haben. Dort äußert sich Snowden immer wieder durchaus kritisch über sein Exilland und die Menschenrechte dort. Sein Aufenthalt in Moskau, sagte der 36-Jährige dem Deutschlandfunk, könne nach wie vor jederzeit beendet, er selbst ausgeliefert werden.

Rund 20 Länder lehnten 2013 aber seine Bitte um Asyl ab - manche ganz offen aus Angst vor US-Repressionen, manche aus formalen Gründen.

Daran hat sich auch in den sechs Jahren nichts geändert, in denen sein Heimatland nicht einen Schaden nachweisen konnte, der durch Snowdens Enthüllungen entstanden wäre. Anders als Teile der SPD, als Grüne und Linke lehnt die Christlich-Demokratische Union Snowdens Bitte um Hilfe aber auch nun wieder ab. Das zeugt von tiefer Unkenntnis des US-Rechtssystems.

Daniel Caspary, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe (EVP) im Europäischen Parlament (dpa / Horst Galuschka) (dpa / Horst Galuschka)CDU-Politiker Caspary zu Snowden - "Ich habe großes Vertrauen in die US-Justiz"
CDU-Politiker Daniel Caspary hat sich gegen Asyl für Whistleblower Edward Snowden ausgesprochen. Diesem drohe in den USA Strafverfolgung und nicht eine politische Verfolgung, sagte Caspary im Dlf. Die USA hätten ein ausgeprägtes Rechtssystem, deshalb würde Snowden auch einen fairen Prozess bekommen.

Politische Verfolgung

Edward Snowden würde dort eben kein faires, zivilstaatliches Verfahren bekommen. Er würde nach einem Anti-Spionagegesetz von 1918 angeklagt. Er dürfte seine Erkenntnisse nicht nennen - und damit auch seine Beweggründe nicht: Schon das würde einen Schuldspruch begründen. Eine Jury gäbe es nicht. Die Öffentlichkeit wäre ausgeschlossen und könnte sich kein eigenes Urteil darüber bilden, ob staatliche Behörden jahrzehntelang gegen Gesetze und den vierten Verfassungszusatz verstoßen und ihre Vertreter darüber das Parlament belogen haben. Beides belegen Snowdens Dokumente - er selbst dürfte es vor Gericht nicht einmal versuchen. 

Formal ist das Strafrecht, tatsächlich aber eine politische Entscheidung, die in dieser Form politische Verfolgung bedeutet - und damit einen Anlass für politisches Asyl. Die Kanzlerin schweigt zu Snowdens erneutem Vorstoß einmal mehr. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren - und dieser Staat, der Snowden einiges verdankt, viel zu gewinnen. Der scheint allerdings auch gar nicht mehr wirklich auf Angela Merkel in Berlin zu hoffen. Heute hat er sich - deutlich hörbar - an Emmanuel Macron in Paris gewendet. Für den deutschen Rechtsstaat ist das kein Ruhmesblatt.

Stefan Koldehoff (Deutschlandradio)Stefan Koldehoff (Deutschlandradio)Stefan Koldehoff, geboren 1967 in Wuppertal, studierte Kunstgeschichte, Politikwissenschaften und Germanistik und arbeitete als freier Journalist unter anderem für "taz", "FAZ" und "Die Zeit". Seit 2001 ist er Redakteur in der Hauptabteilung Kultur des Deutschlandfunks.

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