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StartseiteInformationen am MittagDebatte um mögliche Minister-Ambitionen von Merz19.12.2018

Die CDU und Friedrich MerzDebatte um mögliche Minister-Ambitionen von Merz

Friedrich Merz kann sich vorstellen, Bundesminister zu werden. Die Kanzlerin hat aber schon abgelehnt und angekündigt, dass das Kabinett nicht umgebaut werden solle. Nur kann sie das nicht mehr alleine entscheiden. Einzelne bereiten sich auf eine Zeit nach Merkels Kanzlerschaft vor.

Von Frank Capellan

Friedrich Merz, unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer in der Wahl um den CDU-Vorsitz. (imago stock&people)
Friedrich Merz will sich auch nach der verlorenen Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden weiter in der Politik engagieren (imago stock&people)
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Peter Altmaier ringt sich ein gequältes Lächeln ab. Irgendwie wusste er, dass das kommen musste. Ob er denn jetzt Angst um seinen Job als Minister habe, wird er gefragt, jetzt da sich Friedrich Merz per Zeitungsinterview um einen Kabinettsposten bewirbt. "Ich? Ich doch nicht!"

Altmaier weiter: "Also, ich seh, glaub ich, nicht ängstlich aus und bin es auch nicht! Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat, und Friedrich Merz hat – soweit ich das weiß – weder ein spezielles Ressort genannt, noch hat er gesagt, dass er unbedingt Minister werden möchte.

Aber wie Sie wissen, werden Regierungen gebildet von Koalitionen und von Bundeskanzlern, auch Kabinettsumbildungen werden so vorgenommen. Ich bin Wirtschaftsminister und das bin ich mit ganzem Engagement."

Altmaier setzt auf seine Kanzlerin. Sie müsste das Kabinett umbilden, und eigentlich wäre das Wirtschaftsressort wie zugeschnitten auf den Sauerländer, bedenkt man, dass Finanz- und Arbeitsministerium fest in SPD sind.

Zudem wird spekuliert, Altmaier könnte im nächsten Jahr EU-Kommissar werden. Doch selbst wenn: Würde sich Angela Merkel einen alten Kontrahenten an den Kabinettstisch holen, der sich dort vielleicht als der bessere Kanzlerkandidat profilieren könnte?

Merkel lehnt Kabinettsumbau ab

"Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", versichert heute schon mal Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch ganz frei in ihrer Entscheidung ist Merkel nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer könnte als Parteivorsitzende den Druck erhöhen, Merz einzubinden.

Sie hat das selbst versucht, um den konservativen Flügel zu gewinnen, sie hat den Merz-Fan Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht, spürt aber dennoch immer noch die Enttäuschung der Merz-Anhänger über die knappe Niederlage ihres Gegenspielers.

CDU-Wirtschaftsrat und Mittelstandsvereinigung begrüßen, dass sich Merz ins Spiel bringt. Er selbst hatte schon auf dem Parteitag angekündigt, sich nicht völlig zurückziehen zu wollen.

Merz selbst sagt: "Ich persönlich bin gerne bereit auch in den nächsten Jahren, dort wo es gewünscht wird, diese Partei zu unterstützen und ihr zu helfen."

Einen Sitz im Parteipräsidium, einen Stellvertreterposten allerdings hatte der 63jährige ausgeschlagen, obwohl ihm das angeboten worden war. Das legt den Verdacht nahe, dass es ihm weiter um mehr geht.

Ratschläge vom Rhein

Einer seiner wichtigsten Fürsprecher, Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte öffentlich erklärt, seiner Ansicht nach sei die Kanzlerkandidatur nicht automatisch an den Parteivorsitz geknüpft. Heute betont Laschet, er begrüße es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit Merz im Gespräch bleibe und sich beide im Januar erneut zusammensetzen wollten.

Ratschläge vom Rhein sind nicht angebracht, erklärt Laschet – und auf die Frage, ob er sich denn einen Minister Merz an der Spree wünsche, reagiert er scheinbar ausweichend:

"Ich finde, dass die Themen, die auch Merz adressiert hat, stärker wahrgenommen werden müssen. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, das war ja der Kern seiner Parteitagsrede, der familiengeführten Unternehmen, des Mittelstands, Entbürokratisierung, Stärkung der mittelständischen Unternehmen."

Die Zeit nach Merkels Kanzlerschaft

Dieser Satz ließe sich auch so übersetzen, dass er Friedrich Merz durchaus für einen guten Wirtschaftsminister halten würde. Friedrich Merz wiederum dürfte wohl eher an die Zeit nach Merkel denken.

Nach wie vor ist denkbar, dass die schneller beginnen könnte, als es manche für möglich halten. Denn sollte der Abwärtstrend der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai nicht gestoppt werden, geht es für den angeschlagenen Koalitionspartner ums Überleben.

Dann dürfte der Ruf nach dem Ausstieg aus der Groko noch einmal lauter werden. Viele Genossen hatten sich ohnehin einen Friedrich Merz an der Spitze der Union gewünscht, um sich an einem konservativen, neoliberalen Christdemokraten abarbeiten zu können.

Sollte die SPD die Koalition platzen lassen, könnte er wieder ins Spiel kommen – sei es als Minister in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer oder gar doch noch als Kanzlerkandidat.

Die neue CDU-Vorsitzende hat er mit seiner Ankündigung in Schwierigkeiten gebracht – kein Wunder, dass manche in der Union von einem "vergifteten Angebot" des so lange abgetauchten Wirtschaftsmannes sprechen.

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