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StartseiteHintergrundSpannungen zwischen Israel und den USA29.07.2014

Die Chemie stimmt nicht mehrSpannungen zwischen Israel und den USA

Die USA sind der entscheidende Faktor jeder internationalen Nahost-Diplomatie. Sie sind seit Langem auch der wichtigste Verbündete Israels. Doch das Verhältnis zwischen den Regierungen von Barack Obama und Benjamin Netanjahu wird immer frostiger.

Von Marcus Pindur

US-Außenminister John Kerry spricht mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über ein Waffenruhe in Gaza. (AFP)
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist angespannt (AFP)
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Der Außenminister klang schon entnervt, bevor er in den Nahen Osten abreiste:

„It's a hell of a pinpoint operation. It's a hell of a pinpoint operation. We've got to get over there. "

Es sei das Gegenteil einer präzisen Militäroperation, sagte John Kerry in einem scheinbar unbeobachteten Augenblick im Fox-Nachrichtenstudio, als er vom Tod weiterer Israelis und Palästinenser erfuhr. Es sei an der Zeit, in den Nahen Osten zu fliegen.

Vermittler Kerry mit leeren Händen

Kaum eine Woche später kehrte John Kerry mit leeren Händen nach Washington zurück. Da hatten ihn Teile der israelischen Presse bereits scharf kritisiert. Die israelische Regierung hatte ein Verhandlungspapier Kerrys an die Presse lanciert und behauptet, der amerikanische Außenminister setze die Sicherheit Israels aufs Spiel, weil die Forderung nach Demilitarisierung des Gaza-Streifens in dem von Kerry ausgearbeiteten Verhandlungsentwurf zu einem Waffenstillstand nicht vorkomme.

Das amerikanische Außenministerium wies dies zurück. In dem informellen Entwurf sei ein vorerst siebentägiger Waffenstillstand vorgeschlagen worden, mit Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Dies sei mit Absicht offen formuliert gewesen. Die Hamas habe dies als Verhandlung über eine Aufhebung des Embargos gegen den Gazastreifen interpretieren können, die israelische Regierung als Verhandlung über eine Neutralisierung der militärischen Bedrohung Israels durch die Hamas.

Die Veröffentlichung des Verhandlungsentwurfs sei bösartig, so am Freitag vergangener Woche ein verärgerter Außenminister Kerry. Seine Sprecherin Jen Psaki erklärte, das Verhandlungspapier sei nahezu identisch mit dem ägyptischen Vorschlag einer Waffenruhe, dem die israelische Regierung noch vor zwei Wochen zugestimmt habe.

"Ich glaube, es gibt hier Verwirrung, um es genau zu sagen, es gibt eine Desinformationskampagne über diesen Verhandlungsvorschlag. Es ist wichtig, dass jedermann in Israel versteht, dass unser wichtigstes Ziel das Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel ist. Das ist das Ziel von Außenminister Kerry."

Beide Konfliktparteien seien in dem amerikanischen Entwurf aufgefordert worden, Angriffe zu unterlassen. Die israelischen Bemühungen, die Tunnel der Hamas zu zerstören, seien davon unbenommen gewesen, hieß es.

Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt als schwierig

Das Verhältnis zwischen Obama und dem israelischen Premier Netanjahu gilt als schwierig, seit Netanjahu im Präsidentschaftswahlkampf 2012 mehr oder weniger offen für Obamas Konkurrenten Romney eintrat.

Dessen unbenommen hatte die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr eine Nahostinitiative gestartet, deren Ziel ein dauerhaftes Abkommen auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung war. Diese war trotz starken Engagements von Außenminister Kerry gescheitert. Der damalige amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Martin Indyk:

"Was wir nach neun Monaten intensiver Verhandlungen feststellten, war, dass niemand außer den USA ein Abkommen wirklich wollte. Beide Seiten, Israelis und Palästinenser, waren nicht bereit, die schmerzhaften Entscheidungen zu treffen, derer es bedurft hätte, um diesem Konflikt ein Ende zu setzen."

Kritik an Obama und Kerry auch in den USA

Außenminister Kerry wurde in der amerikanischen Presse dafür kritisiert, dass er die Türkei und Katar in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza einbeziehen wollte. Beide Staaten sind Hamas-Unterstützer und der türkische Premier Erdogan war immer wieder durch wütende rhetorische Angriffe auf Israel aufgefallen. Außerdem sei so der Einfluss der palästinensischen Autonomiebehörde und Ägyptens untergraben worden.

Die mangelnde Durchschlagskraft der amerikanischen Nahostdiplomatie wird allerdings auch immer wieder in einen größeren Zusammenhang gestellt. Außenpolitische Kommentatoren verweisen immer wieder darauf, dass die Außenpolitik Obamas, sein schrittweiser Rückzug aus der globalen Rolle der USA als Ordnungsmacht, allzu oft ein Machtvakuum hinterlasse. Dies mache die Welt unsicherer und führe dazu, dass das Vertrauen in die Kraft amerikanischer Außenpolitik schwinde – bei Partnern wie bei Gegnern. 

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