Mittwoch, 21.08.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteKommentare und Themen der WocheNeues Personal, alte Probleme20.07.2019

Die Coups der Kanzlerin Neues Personal, alte Probleme

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, als Verteidigungsministerin folgt ihr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit diesem Dreh hatte kaum einer gerechnet. Beobachter sprechen von einem doppelten Coup der Bundeskanzlerin.

Von Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von  der Leyen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel  (l-r) Aushändigung der Entlassungsurkunde aus ihrem Amt an die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Ueberreichung der Ernennungsurkunde an Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesministerin fuer Verteidigung durch den 1. Vizepräsident des Bundesrates im Schloss Bellevue in Berlin. (Sven Simon )
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin (li.), Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin (M.). Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auf ihrem Posten. (Sven Simon )
Mehr zum Thema

Angela Merkel Den Weg aufs Altenteil im Blick

Politologin über Frauen an der Macht Quote und Paritätsgesetz bleiben unverändert wichtig

Folge 106 Von der Leyen und AKK: Personalwechsel in Berlin und Brüssel

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Bundeswehrverband fordert mehr Personal und bessere Ausstattung

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Bewährungsprobe für Kanzlerschaft

Der Tag Plötzlich Ministerin

Ex-Generalinspekteur: Kramp-Karrenbauer soll "schwierige Fragen anpacken"

Von der Leyen-Nachfolge "Sie hat eine faire Chance verdient"

65. Geburtstag von Angela Merkel "Mit ihrer Kanzlerschaft hat ein Stilbruch stattgefunden"

Die öffentliche Wahrnehmung Angela Merkels war in den vergangenen Monaten vor allem von Endzeitstimmung geprägt. Zum Generalverdacht, seit ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz sei sie nur noch eine Kanzlerin auf Abruf, kamen nach ihren Zitteranfällen zunehmende Sorgen um ihre Gesundheit. Und auch die von ihr geführte große Koalition mit ihren quälenden Streitigkeiten steht eher für Zerfall als für Aufbruch.

Doch nach dieser Woche hat sich das Bild fürs erste gewandelt. Als sich eine gut aufgelegte Kanzlerin am Freitag in die Sommerpause verabschiedete, konnte sie mit Stolz auf zwei bemerkenswerte personelle Coups verweisen.

Foto- und Fernsehjournalisten drängen sich vor dem Rednerpult, Merkel steht dahinter und legt die Hände zur Raute zusammen. (dpa/Wolfgang Kumm)Letzter großer Auftritt vor der Sommerpause: Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. (dpa/Wolfgang Kumm)
Personalpolitischer Masterplan?

Mit Ursula von der Leyen als designierter Präsidentin der EU-Kommission und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Verteidigungsministerin hat Merkel in wenigen Tagen zwei Vertraute an wesentlichen Schaltstellen der Macht platziert – nicht schlecht für jemanden, dessen Stern angeblich so schnell sinkt.

Selbst die "taz", die es sonst nicht so mit Merkel und ihrer Partei hält, kommentierte angesichts der Bilder der drei Damen bei der Amtsübergabe in Schloss Bellevue, die CDU habe es "machtpolitisch in puncto Frauen einfach drauf".

Wie so oft kann man auf die Dinge aus zwei Richtungen blicken. Ja, Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein politisches Schwergewicht ins Kabinett geholt, sie hat einen wichtigen Kabinettsposten überzeugend neu besetzt, sie hat ihrer Nachfolgerin als CDU-Chefin eine größere politische Bühne verschafft und gleichzeitig den Machtwechsel im Kanzleramt wieder stärker unter ihre eigene Kontrolle gebracht.

Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen.  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)Freude bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Und ja, sie hat mit Ursula von der Leyen eine Deutsche, eine Frau, eine Vertraute und eine CDU-Politikerin auf den wichtigsten politischen Posten der EU gebracht. Auf der anderen Seite war das, was sich nach personalpolitischem Masterplan anhört, eher aus der Not geboren, weil Merkel ihre vorherigen Kandidaten in Europa eben nicht durchgebracht hatte.

Zudem lagen bei der Wahl von der Leyens gerade neun Stimmen - also als ein Prozent der abgegebenen Voten – zwischen Erfolg und Nichterfolg. Wobei Nichterfolg in diesem Fall mindestens eine quälende Personaldebatte bedeutet hätte; im schlimmeren Fall hätte sogar ein selbstzerstörerischer Streit um die Institutionen gedroht.

Politische Probleme bleiben bestehen

Und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird im Verteidigungsministerium kaum eine Menge bewirken können, vor allem wenn man bedenkt, dass ein Ende der großen Koalition im Herbst oder Winter wahrscheinlicher anmutet als ein Fortbestehen bis zur nächsten Bundestagswahl.

Zudem, und das ist das Hauptproblem, sind die politischen Probleme mit den neuen Köpfen nicht verschwunden. Ursula von der Leyen trifft als Kommissionschefin auf eine in Ost und West, Nord und Süd gespaltene EU. Auch Rat und Parlament sind sich oft uneins – ihre Personalie ist das beste Beispiel dafür. Von der benötigten Union, die gerade in dieser Zeit zumindest ein bisschen auf Augenhöre mit den USA und China verhandeln kann, ist weit und breit nichts zu sehen.

17.07.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU, l), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, schreiten bei der Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock, eine Ehrenformation der Bundeswehr ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit (dpa Wolfgang Kumm)Die Amtseinführung der neuen Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer (dpa Wolfgang Kumm)
Und auf deutscher Ebene trifft AKK auf eine Truppe, der es an Selbstvertrauen und vor allem Ausrüstung mangelt. Was ihrer Vorgängerin von der Leyen in mehr als fünf Jahren nicht gelang, wird Kramp-Karrenbauer nicht per Wunderheilung in wenigen Monaten schaffen können.

Allerdings: Ein Hoffnungsschimmer bleibt. Im jetzigen Zustand braucht die EU weniger den großen Wurf als vielmehr konkrete politische Projekte, die die Einheit deutlich machen. Eines liegt schon lange auf der Hand, und die neuen Personalien lassen es viel realistischer erscheinen: eine Neubelebung der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Politisch ist sie ohnehin geboten, wirtschaftlich lassen sich bei einer Einigung auf weniger Typen von Panzern, Kampfflugzeugen und anderem Militärgerät viele Milliarden Euro einsparen.

Chance für einen Neustart

Deshalb spielte die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in dem zu wenig beachteten Weißbuch der alten EU-Kommission eine herausragende Rolle. Hier gibt es die Chance für einen veritablen Neustart, heißen die handelnden Personen auf Seiten Deutschlands und der EU demnächst doch Merkel, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen. Und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat schon lange Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Wenn man ganz optimistisch ist, könnte von einer solchen Kooperation das lange gesuchte Signal des Aufbruchs für Europa ausgehen. Denn das ist es doch, wofür die EU steht: eine Zusammenarbeit, die gemeinsam mehr schafft als es ein Staat alleine kann.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk