Die Demonstranten "wollen eine moderne offene Türkei"

Dirk Müller: Proteste gegen die Regierung Erdogan – darüber sprechen wir nun mit dem Außenpolitiker und CDU-Abgeordneten Michael Gahler. Guten Tag.

Michael Gahler: Guten Tag, Herr Müller.

Müller: Herr Gahler, ist das der türkische Frühling?

Gahler: Das hat unterschiedliche Ursachen, jedenfalls nicht diejenigen, die es in Syrien hatte oder in Tunesien. Ich denke, die Menschen sind seit zehn Jahren Erdogan-Regierung einerseits natürlich zufrieden mit dem Wirtschaftswachstum, mit den Arbeitsplätzen und mit dem Wohlstand, den das gebracht hat. Auf der anderen Seite müssen wir sehen: Wir haben erstmals so breite Proteste und das ist dann ein Zeichen der Unzufriedenheit. Und gegen was? – Natürlich nicht gegen Wirtschaftswachstum, sondern mein Eindruck ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass Herr Erdogan neben dem Wirtschaftswachstum doch den Staat auch ein Stück weit in eine konservative islamischere Richtung drängen will. Er hat wohl vor einer Woche eine Rede gehalten im Zusammenhang mit der Begründung, warum er den Alkoholkonsum eindämmen will, oder den Verkauf, und da hat er wohl gesagt, ihr befolgt gerne die Gesetze von zwei Säufern – damit meint er Atatürk, den ersten Präsidenten, und Inönü, den Zweiten -, aber ihr wollt nicht die Gesetze Gottes befolgen. Und wenn das die Motivation für ihn ist, den Staat ein Stück weit in eine andere Richtung zu rücken, da glaube ich schon, dass eine Mehrheit der Menschen das nicht will. Die wollen eine moderne offene Türkei.

Müller: Aber die Mehrheit der Türken hat Erdogan im Amt bestätigt und gewählt und gestärkt.

Gahler: Das ist richtig. Wenn die Proteste – das können wir jetzt noch nicht absehen, wo die sich hinentwickeln -, wenn die Proteste jetzt unter der Woche abflauen würden, dann, glaube ich, würde er sicherlich nicht da groß drauf reagieren müssen. Aber wenn es tatsächlich so wäre, dass die Menschen, die da demonstrieren – das sind ja nicht nur Kemalisten, also die andere Partei, sondern das sind Studenten, Intellektuelle, das sind auch welche aus dem Mittelstand -, wenn sich das verselbstständigt und verstetigt, dann, glaube ich, sollte er überlegen, ob er seine Erfolge, die er unzweifelhaft hat und für die er auch immer wieder bestätigt worden ist, ob er die riskieren sollte, indem er auf der religiös-islamischen Seite da andere Maßstäbe setzt.

Müller: Einige Experten, Michael Gahler, haben ja heute Morgen schon behauptet, jetzt wird die Türkei demokratisch. Ist da was dran?

Gahler: Der Rahmen der Verfassung ist durchaus einer, mit dem man Demokratie praktizieren kann. Was wir sehen ist, dass Herr Erdogan, der ja in den ersten Regierungsjahren gegen die alten Strukturen gekämpft hat bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, beim Militär, die inzwischen so unter Kontrolle hat, dass er sie für sich instrumentalisiert. Die Menschen, glaube ich, die wollen die demokratischen Aspekte der türkischen Verfassung praktizieren und auch dafür sorgen, dass die nicht eingeschränkt werden können. Insofern kann man schon sagen, die lernen Demokratie.

Müller: Die Europäische Union beschäftigt sich seit Jahren mit den Bestrebungen der Türkei, die Kriterien zu erfüllen, die Bedingungen zu erfüllen, um volles Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Das war jedenfalls vor einigen Jahren einmal so. Dann hat es von beiden Seiten "Störmanöver" in diese Richtung gegeben. Auch die Bundesregierung unter Angela Merkel ist nicht so davon überzeugt, dass das sinnvoll ist, politisch, wie immer man das interpretieren darf. Auch von türkischer Seite aus, von Erdogans Seite aus hat es in den vergangenen zwei, drei Jahren auch nicht mehr diese klaren Signale der Bereitschaft mit Blick auf eine Beitrittsperspektive der Türkei gegeben. Wie steht es um diesen Aspekt?

Gahler: Ich beobachte, seit dem 3. Oktober 2005 – das war der Beginn der Beitrittsverhandlungen – haben wir im Europäischen Parlament natürlich in jedem Jahr regelmäßig darüber diskutiert. Mein Eindruck ist eindeutig, dass obwohl wir für den prinzipiellen Beitrittswunsch eine Mehrheit, eine politische Mehrheit in meinem Parlament identifizieren können, ist die Kritik an den tatsächlichen Fortschritten auch gerade von den Befürwortern des Beitritts über die Jahre größer geworden. Wir erleben, dass wir jetzt eine Zahl von Militärs oder Journalisten im Gefängnis haben, in Untersuchungshaft, wo die Anklage nicht erhoben wird, in einer Zahl, die wir bisher nicht hatten. Das geht so nicht! Ich glaube, da muss der Türkei deutlich gesagt werden, ihr könnt nicht auf der einen Seite sozusagen die wirtschaftlichen Kriterien tendenziell erfüllen und gleichzeitig im Bereich der politischen Kriterien hier dann doch in die falsche Richtung gehen. Da muss die Regierung Erdogan darauf achten, dass hier auch die reformierten Gesetze gelten, wo ja im Strafgesetzbuchsbereich durchaus die Strafen vermindert worden sind. Aber jetzt nutzen die Staatsanwälte oder die Richter ihre Möglichkeiten aus, dann die Strafen im oberen Bereich einzusetzen, oder die Untersuchungshaft so lange anzusetzen, wie das im rechtsstaatlichen Bereich eigentlich so nicht akzeptabel ist. Das muss deutlich sein, das geht nicht.

Müller: Für Sie, Herr Gahler, ist das türkische System, gar nicht so sehr nur der Ministerpräsident, immer noch autokratisch?

Gahler: Das System ist durchaus von den Strukturen her autokratisch in dem Sinne, dass der Ministerpräsident es jetzt versteht, die Strukturen, die früher vom Militär oder von der Polizei genutzt wurden, dass er die inzwischen auch für seine Partei nutzt. Es besteht keine Gefahr mehr wie vor drei, vier Jahren, dass etwa der Generalstaatsanwalt seine Partei verbieten wird. Ganz im Gegenteil: Er hat das alles ziemlich unter Kontrolle in der Zwischenzeit.

Müller: Wie ehrlich sprechen die Regierungen der Europäischen Union mit der Regierung in der Türkei vor dem Hintergrund, dass die Türkei nach wie vor ein wichtiger verlässlicher Bündnispartner ist?

Gahler: Die Türkei ist ein wichtiger verlässlicher Bündnispartner in der NATO. Sie ist geografisch in einer Wetterecke gelegen, wo wir alles Interesse haben, mit der Türkei dort gemeinsam Konflikte zu beherrschen. Das kann man aber im Grunde nicht an den Kriterien für den EU-Beitritt abbedingen oder relativieren. Das, was vereinbart ist, das muss eingehalten werden und da kann es keine Rabatte geben und das weiß auch die Regierung Erdogan. Ich wäre dafür, dass man aktuell das Kapitel über Innen- und Rechtspolitik mit der Türkei eröffnet. Dann müsste sie konkret werden in der Darstellung dessen, was sie bereit ist zu ändern, oder was sie schon geändert hat.

Müller: Wenn die Proteste in der Türkei weitergehen – und dort findet es ja in vielen Städten statt, dieser Aufruhr, die Demonstrationen -, wird dann auch Deutschland betroffen sein?

Gahler: Wir haben ja schon Demonstrationen von türkischstämmigen oder türkischen Mitbürgern in Deutschland gesehen am vergangenen Wochenende. Das finde ich gut, dass diese Menschen, ob sie jetzt noch den türkischen Pass haben oder bereits einen deutschen Pass haben, dass sie sich für Demokratie und für Vielfalt in dem Land einsetzen. Wir sollten nicht als Deutschland alleine, aber im Rahmen der Europäischen Union alle die Kräfte ermuntern, die für eine plurale Türkei eintreten, und da gibt es natürlich auch viele innerhalb der Regierungspartei. Nur dem Ministerpräsidenten muss klar sein, dass er hier sich nicht auf den Standpunkt stellen kann, dass das alles nur Terroristen oder Extremisten sind oder vom Ausland inspiriert ist. Das ist nicht vom Ausland inspiriert.

Müller: Ein bisschen die Unterstellung ist dabei in der Auseinandersetzung.

Gahler: Ja!

Müller: Wir hatten am Wochenende ja in Köln und in Berlin solche Kundgebungen. Die Frage ist jetzt, wenn das noch mehr zunimmt: Ist das dann politisch legitim, im Ausland für die Situation im Heimatland zu demonstrieren?

Gahler: Das halte ich schon für legitim. Ich meine, wir haben das in vielen Konstellationen. Es demonstrieren auch Russen vor der russischen Botschaft in Berlin und andere Gäste oder Mitbürger, die einen anderen Hintergrund haben, wenn es um ihr Heimatland geht. Das halte ich für legitim, solange es sich um demokratische Organisationen handelt, die für eine plurale und demokratische Türkei eintreten. Wenn es das Gegenteil wäre, dann dürften sie vielleicht auch noch demonstrieren, aber dann würde ich natürlich deren Ziele nicht teilen.

Müller: Bei uns heute Mittag live im Deutschlandfunk der Außenpolitiker und CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler. Danke für das Gespräch, Ihnen noch einen schönen Tag.

Gahler: Auf Wiederhören!


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