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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDie Energiewende gemeinsam gestalten02.07.2013

Die Energiewende gemeinsam gestalten

In Paris trafen sich die Umweltminister beider Länder zur ersten französisch-deutschen Energiekonferenz

Auch in Frankreich steht die Energiewende inzwischen auf der politischen Agenda. Allerdings ist vom kompletten Ausstieg aus der Kernkraft bislang keine Rede. Auf der ersten französisch-deutschen Energiekonferenz berieten die Umweltminister über gemeinsame Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Von Ursula Welter

Die französische Umweltministerin Delphine Batho und ihr deutscher Kollege Peter Altmaier (picture alliance / dpa)
Die französische Umweltministerin Delphine Batho und ihr deutscher Kollege Peter Altmaier (picture alliance / dpa)

Ein christdemokratischer deutscher Umweltminister und eine sozialistische französische Ressortchefin. In der Umweltpolitik möchten Paris und Berlin den Eindruck erwecken, als passe kein Blatt zwischen sie.

Es gebe enorm viele Gemeinsamkeiten, betonte Delphine Batho, die innenpolitisch gerade zusehen muss, wie ihr Budget im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kräftig gestutzt wird.

Dass die französischen Budgetkürzungen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen könnten, glaubt der Bundesumweltminister nicht. Peter Altmaier spricht die Sprache des Gastgebers und betont, Deutschland und Frankreich verfolgten auf der Weltbühne dieselben Umweltziele, wenn es auch weiterhin Unterschiede gibt in der französischen und der deutschen Energiepolitik:

"Wir werden in Zukunft einen Unterschied haben in Bezug auf die Rolle der Kernenergie, wir werden sie in beiden Ländern um 25 Prozent reduzieren, am Ende wird der Anteil in Deutschland null sein, in Frankreich noch 50 Prozent, aber wir werden am Ende einen Anteil in gleicher Höhe an den erneuerbaren Energien haben, nämlich 50 Prozent sowohl in Frankreich als auch in Deutschland."

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Markt für erneuerbare Energien schaffen und die Energiepolitik zu einem Herzstück der deutsch-französischen Zusammenarbeit machen. Ein neu geschaffener Beirat für neue Energien soll die Plattform bilden.

Die konkreten bilateralen Projekte sollen die Unternehmen in Gang setzen, die Politik will in beiden Ländern grenzüberschreitend informieren, etwa was die Reform des deutschen Gesetzes für die erneuerbaren Energien angeht.

Während die Zusammenarbeit in der Fotovoltaikbranche holprig ist, setzt die deutsche Windenergiebranche Hoffnungen auf Frankreich:

"Wir haben gesehen, dass Frankreich ein sehr, sehr großes Potenzial für Windenergie onshore hat","

sagte Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer von "Enercon". Das Unternehmen hat 1000 Wind-Anlagen in Frankreich installier und betreibt in der Picardie, im Norden, ein Betonwerk. Man habe die französische Umweltkultur allerdings erst lernen müssen, betonte Kettwig. Auch juristisch steht die Branche vor Schwierigkeiten: Das französische Stromeinspeisegesetz ist kompliziert, Förderung richtet sich nach bestimmten Zonen, Genehmigungsverfahren sind langwierig - das will die neue sozialistische Regierung ändern.

""Und das ist natürlich ein Herzenswunsch heute, dass tatsächlich die Regierung so weit kommt, dass bestimmte Hemmnisse, die uns heute "bedrücken", dass dort Entscheidungen getroffen werden."

Zu klären bleibt auch, wie Frankreich und Deutschland mit den Einspeisevergütungen umgehen. Frankreich hat diese in Brüssel als staatliche Beihilfen gemeldet, Deutschland sieht das anders.

Der enge Schulterschluss, den die Umweltminister in Paris und mit ihnen die Industrievertreter demonstrierten, konnte nicht verdecken, dass in der Energiepolitik viele Fragen offen sind: So kann die deutsche Seite vorläufig nur hoffen, dass der Informationsfluss in Sachen atomares Endlager in Lothringen kräftiger wird, und dass die Endlager-Kommission auch Zugang zu französischen Informationen erhält.

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