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StartseiteKommentare und Themen der WocheAbschied vom vermeintlichen Feind 13.12.2019

Die EU nach der britischen WahlAbschied vom vermeintlichen Feind

Der Brexit wird absehbar stattfinden, sogar mit Austrittsvertrag. Damit deutet sich ein erfolgreicher Abschluss eines langen und zähen Prozesses an, kommentiert Bettina Klein die britischen Wahlen aus Brüsseler Sicht. Wie sich die EU ohne Großbritannien entwickelt, ist ungewiss.

Von Bettina Klein

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Boris Johnson geht von einer Pressebühne (picture alliance /NurPhoto/Nicolas Economou)
Boris Johnson bei einer Pressekonferenz des Europäischen Rats im Oktober 2019 (picture alliance /NurPhoto/Nicolas Economou)
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Für die EU geht mit der Wahl im Vereinigten Königreich eine dreijährige Hängepartie zu Ende, die viel zu viel Zeit, Energie und Kräfte gebunden hat. Die Erschöpfung angesichts der fortdauernden Brexit-Saga war schon in diesem Jahr deutlich zu spüren. Sie äußerte sich in Desinteresse, Gleichgültigkeit und in dem Wunsch, es möge einfach vorbei sein.

Die Erleichterung, die sich in der vergangenen Nacht in Brüssel breit machte, ist also nachvollziehbar. Der Brexit wird absehbar am 31. Januar stattfinden und zwar mit einem Austrittsvertrag. Damit deutet sich ein erfolgreicher Abschluss eines langen und zähen Prozesses an, mit dem man zwischenzeitlich schon nicht mehr gerechnet hatte.

EU ohne Großbritannien ärmer

Die Verwendung des Wortes "erfolgreich" verklärt jedoch die wahre Natur dessen, was wir im Augenblick erleben. Das Vereinigte Königreich wird am 1. Februar nicht mehr zur Europäischen Union gehören. Damit endet eine - sicher nicht konfliktfreie - Mitgliedschaft von fast einem halben Jahrhundert. Großbritannien hat diese Europäische Union mitgeprägt. Seine Tradition, Diplomatie und Kultur sind ein Teil Europas, und die EU wird ohne sie ärmer sein. Und das ist eine Tragödie. Der Verlust ist nicht gleichmäßig verteilt, aber er ist auf beiden Seiten vorhanden. Darüber sollte sich niemand täuschen. 

Es ist der chaotischen innenpolitischen Entwicklung in Großbritannien geschuldet, dass die EU 27 nun froh sein muss, sich wieder auf die eigene Zukunft konzentrieren zu können. Wie nachhaltig oder wie kurzfristig dieser Gewinn sein wird, muss sich erst noch zeigen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Verhandlungen über ein Zukunftsabkommen werden hart und langwierig. Ob sie im kommenden Jahr erfolgreich sind, oder ob am Ende doch noch ungeklärte Verhältnisse drohen, ist offen.

Zweitens hat sich in den vergangenen Jahren mit den Briten unterschwellig eine Art geneinsamer Gegner, wenn nicht ein Feindbild etabliert, gegen das es sich erstaunlich gut zusammenhalten ließ. Wie lange die Einheit hält, sobald der vermeintliche "Feind" nicht mehr dazugehört, das wissen wir nicht. Drittens ist nicht ausgemacht, ob jene Kräfte, die Politiker wie Trump und Johnson nach oben tragen, letztlich auch auf dem Kontinent wirksam werden. Etwa wenn sich zeigen sollte, dass Großbritannien durch den Brexit nicht etwa untergeht, sondern zu neuer Stärke findet.

Phantasie im diplomatischen Werkzeugkasten

Großbritannien ist künftig ein Wettbewerber, im besten Falle führt das zu einer Belebung, wiederholte Bundeskanzlerin Merkel heute in Brüssel. In der Tat, es wäre der bestmögliche Ausgang in einem ansonsten ungewissen Szenario.

Die EU muss sich wappnen, und sie ist mit dem neuen Team nicht schlecht aufgestellt. Beim Gipfel zeigte es sich offen für eine Strategie, wie Blockaden und Sackgassen - im Rat der Mitgliedstaaten mit seinen strikt formalisierten Verfahren - umgangen werden könnten. In diesem Fall nennt sie sich: 27 minus eins. Ein Ziel wird formuliert - "Klimaneutralität bis 2050". Und im zweiten Satz festgehalten: "Ein Land kann sich noch nicht verpflichten, das Ziel umzusetzen." Man wird darauf zurückkommen.

Polen verlangt finanzielle Zusicherungen, das Papier trägt aber seine Unterschrift. Einigkeit bleibt gewahrt und wird doch umschifft. Die schärfsten Kritiker sprechen von Tropischem Paralleluniversum. Doch es wäre eher das Motto: Bediene dich der Methoden deiner Gegner - und wende sie für deine eigenen Ziele an. Die EU muss sich in diesen Zeiten auch mit Phantasie im diplomatischen Werkzeugkasten bedienen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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