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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlte Ideen, wenig Erfolgschancen15.07.2019

Die EU und die SeenotrettungAlte Ideen, wenig Erfolgschancen

Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen.

Von Paul Vorreiter

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Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor der libyschen Küste (picture alliance /SOS MEDITERRANEE / Laurin Schmid)
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Na immerhin: Wenn schon keine schnellen Lösungen beim Umgang mit Migranten in Seenot zu erwarten sind, dann gibt wenigstens eine konstruktivere Sprache wieder Anlass zur Hoffnung. Hoffnung, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten dem drängenden Thema wieder mit der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen. Löblich daher, dass Deutschland, Malta und Italien das Thema gemeinsam auf die Tagesordnung des EU-Außenrates gesetzt haben.

Umgemodelte Vorschläge

Denn bisher hatte es verstörende Töne in der Kommunikation gegeben. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Kapitänin Carola Rackete tagelang beschimpft, nun verspricht der italienische Außenminister Enzo Milanesi die Rückkehr zur Sachlichkeit: Er hat den EU-Außenministern in Brüssel einen neuen "strukturieren" und "stabilen Mechanismus" für die Umverteilung vorgestellt. Ein solches System sollte an eine ausreichende Anzahl von Ländern gebunden sein, die sich an der Umverteilung beteiligen wollen. Das deckt sich teilweise mit dem Vorstoß von Bundesaußenminister Maas, der ein "Bündnis der Hilfsbereiten" anstrebt. So sehr diese Schlagworte nach Bewegung im festgefahrenen Streit klingen, sind es in Wahrheit umgemodelte, alte Ideen mit fraglichen Erfolgschancen.

"Eine Koalition der Willigen", damit sind schon jetzt meistens Länder wie Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gemeint; also EU-Staaten, die überhaupt noch zur Aufnahme von Migranten bereit sind, teilweise aber auch mit nachlassendem Eifer. Dass diese "Koalition der Willigen" weiter anwächst, ist unwahrscheinlich. Rasch melden sich die Gegner dieses Modells zu Wort, die darin die "falsche Anreize" für Migranten gesetzt sehen. So schon passiert, von Österreichs ehemaligem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aufs Neue wird so die leidige Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten vor Augen geführt.

Ad-Hoc-Lösung gefragt

Italien bringt erneut einen Anlauf für einen Verteilmechanismus ins Gespräch, vorherige Versuche sind mehrfach gescheitert. Der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos hatte Ende vergangenen Jahres Ideen für eine kurzfristige Lösung präsentiert, im Anschluss biss die rumänische Ratspräsidentschaft auf Granit. Die "große Reform" verstaubt unterdessen in der Schublade des Rates. Weil man sich vor allem aufgrund des Widerstandes aus Osteuropa grundsätzlich auf keine Verteilung der Flüchtlinge in der EU einigen kann, treten die EU-Asylreformen auf der Stelle, obwohl eine Mehrzahl der sieben Regelwerke einzeln umsetzbar wäre.

Richtig ist, dass nicht gewartet werden kann, bis dieser große Knoten aufgelöst wird, wie Außenminister Heiko Maas unterstrich. Doch die Schaffung einer "Ad-Hoc-Lösung" wird weiterhin nicht gelingen, wenn sie an die Teilnahme anderer Williger geknüpft wird. Sinnvoller wäre es, subsidiäre Ideen zu unterstützen: Mehrere Kommunen quer durch Europa zeigen sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit.

Frischen Wind könnte außerdem die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Gespräche bringen, vorausgesetzt, sie wird morgen vom Parlament in Straßburg in das Amt gewählt. Als Kandidatin, die in osteuropäischen Staaten als anschlussfähig gilt, ist sie prädestiniert dafür, Kompromisse im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen zu finden. Wer, wenn nicht sie. 

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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